Jetzt komme ich zum letzten Punkt: Sie haben auch noch kritisiert, es gebe nur fünf Ziele und fünfzig Grundsätze, Herr Kollege Zwanziger. Sie wissen ja, was Ziele und was Grundsätze sind. Ziele sind ein Muss. Das sind klare Vorgaben an die Planungsbehörden, während die Grundsätze gegen andere Kriterien abzuwägen sind.
Jawohl, und das ist genau das, was diese Regierung ausmacht, fünfzig Grundsätze. Natürlich zeigen wir hier, was wir politisch wollen, aber wir geben das dann als Diskussionsgrundlage, als einen Aspekt an die Planungsebenen weiter. Wenn die GRÜNEN ein solches Landesentwicklungsprogramm fortschreiben oder neu schreiben würden, stünden darin – das kann ich Ihnen sicher sagen – fünfzig Ziele und fünf Grundsätze, meine Damen und Herren. Das sind die politischen Unterschiede.
Wir stehen auch zum Privateigentum und zum Unternehmertum. Auch der Gewerbebetrieb gehört zum Eigentum, und wenn Sie alles totregulieren, dann gibt es zwar auf dem Papier noch Eigentum, aber der Eigentümer kann mit seinem Eigentum nichts mehr anfangen, dann kann sich nichts wirtschaftlich entwickeln. Das werden wir alle in Bayern spüren!
Deswegen ist das Landesentwicklungsprogramm ein wesentlicher Baustein und ein wichtiges Stück bayerischer Landesentwicklung, das auf Innovation, Freiheit und Zukunft aufbaut anstatt auf Verbot, Verzicht und Überregulierung. Deswegen ist das auch zu hundert Prozent zustimmungsfähig.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Christian Zwanziger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, Herr Kollege Pohl, ich verlängere die Redezeit gern. Ich stelle einmal fest, dass ich nicht mitbekommen habe, dass Sie im Ausschuss bei der Debatte dabei gewesen wären. Ich muss sagen, die Frage ist doch nicht, was passieren würde, wenn die Bevölkerung wächst, was sie tut, und der Flächenzuwachs in gleichem Maß zunehmen würde. Ich habe es vorhin ausgeführt bei der anderen Debatte: Wir nehmen mehr Fläche neu in Anspruch, als Bevölkerung zuwächst.
Aus meiner Sicht einmal zwei Fragen an Sie: Sie haben meine Kritik an den Flugtaxis verunglimpft. Meine Kritik ist nicht, das jemand tüftelt und ein Flugtaxi erfindet, sondern meine Kritik ist, dass es die Politik der Staatsregierung zu sein scheint, dass Flugtaxis einen relevanteren Beitrag für den ÖPNV oder für die Breitenmobilität für alle leisten als das im Ausschuss diskutierte Lastenrad. Erste Frage: Glauben Sie, dass Flugtaxis für alle Menschen etwas bringen? Zweite Frage: Sie haben die gleichwertigen Lebensverhältnisse angesprochen. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nennen Sie mir bitte einmal eine Forderung der Enquete-Kommission, die Sie umgesetzt haben oder nicht umgesetzt haben, und begründen dies bitte.
Fangen wir mit dem ersten Punkt an. Es ist richtig, dass ich nicht im Ausschuss war, aber im Gegensatz zu Ihnen gehöre ich diesem Haus seit 15 Jahren an und befasse mich seit 15 Jahren mit Landesentwicklung.
Zum zweiten Punkt, dem Thema Lufttaxi: Ich kann mich an eine Haushaltsrede – ich meine, es war 2020 – erinnern zum Einzelplan Verkehr, Herr Kollege Zwanziger, als ein Vertreter Ihrer Fraktion die Lufttaxis als einen wichtigen Beitrag zum ÖPNV bezeichnet hat. Bitte nachlesen!
Der dritte Punkt: Sie fragen, ob wir irgendetwas von einer Enquete-Kommission umgesetzt hätten. Das hier ist ein Gesamtwerk, das im Haus des Wirtschaftsministers in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen entstanden ist. Wir sind nicht diejenigen, die Ergebnisse von Enquete-Kommissionen abschreiben. Wir nehmen sie zur Kenntnis und entwickeln sie weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mannes für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wohlstandsvernichtende grüne Ideologie und bürgerfeindliche Bestrebungen verseuchen zunehmend auch das Landesentwicklungsprogramm in Bayern. – Herr
Ja, so ist es. Wissen Sie, wie sich der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zum LEP liest? – In weiten Teilen wie ein Parteiprogramm von grünen Ökosektierern. – Herr Aiwanger, hören Sie genau zu! Das entspricht keinem tragfähigen Konzept für die Zukunft unseres Landes.
Die Staatsregierung scheint vergessen zu haben, worum es in der Landesentwicklung geht. Das Landesentwicklungsprogramm Bayern legt die Grundzüge der angestrebten räumlichen Ordnung und Entwicklung fest. Es stellt Spielregeln auf, wo in begrenztem Raum welche Nutzungen unter welchen Voraussetzungen zulässig sind. Auch wir als Opposition – das muss ich einmal sagen – müssen an dieser Stelle anerkennen, dass das Landesentwicklungsprogramm in Bayern in den vergangenen Jahren durchaus ein Erfolg war. Es hat sich positiv entwickelt. Der Tourismus wurde gefördert, Infrastrukturprojekte wurden vorangebracht und die Lebensverhältnisse haben sich schon teilweise angepasst. Leider werden diese bewährten Grundsätze jetzt dem pseudogrünen Zeitgeist geopfert.
Dieser ungute Zeitgeist breitet sich schleichend in alle Politikbereiche aus. Zukünftig soll es statt günstigen Energieträgern, die wir in Bayern hatten, für uns nur noch grüne Energie geben – koste es, was es wolle. Dass sich "günstig" und "grün" beim aktuellen Stand der Technik gegenseitig ausschließen, hat anscheinend von euch noch niemand begriffen.
Die Staatsregierung will klimafreundliche Mobilität erzwingen. Sie vergisst dabei, dass die Bürger vor allem bezahlbare Mobilität brauchen; denn die Anschaffung und der Unterhalt eines Elektrofahrzeugs ist zumindest vor Steuern teurer als ein Diesel. Ein Minister mit 400-PS-Hybrid-Limousine versteht offensichtlich nicht, dass das wichtig ist. Also, die weltfremden Fantasien von klimaneutraler Mobilität haben im LEP nichts verloren.
Generell darf das LEP nicht auf das Ziel der sogenannten Klimaneutralität ausgerichtet werden. Warum? – Das kann ich Ihnen auch sofort sagen: Weil es objektiv betrachtet keinen messbaren Mehrwert für den Bürger gibt. Wir haben doch keinen Einfluss aufs Weltklima.
Herr Aiwanger, eine ideologiegetriebene Fokussierung auf Klimagedöns darf die wichtigen Ziele im LEP nicht in den Hintergrund drängen.
Das muss ich auch mal sagen: Aktuell müssen wir feststellen, dass es einen Kampf gegen den Individualverkehr gibt, vor allem von links, der mit dem Klimaschutz begründet wird. Grüne Stadtbewohner fahren auf mit Ökostrom betankten Lastenfahrrädern herum und wollen der Landbevölkerung, zu der auch ich gehöre, erzählen, dass sie gefälligst auf ihr Auto verzichten soll. Das geht nicht. Das sind dann diese wohlstandsgeplagten Stadtmenschen, die den ländlichen Raum mit Windrädern verschandeln möchten, weil sie davon in der Großstadt selber nicht betroffen sind. Herr Aiwanger, Sie von der Staatsregierung stärken diesen grünen Leuten, diesen Fanatikern den Rücken.
Also, die Schere zwischen Stadt und Land wird dadurch – das versteht doch offensichtlich jeder – weiter geöffnet. Die Politik treibt regelrecht einen Keil in unsere Gesellschaft. Also, das ist kein guter Ansatz hier im LEP.
Ich muss einmal sagen: Dieser fanatische Kampf gegen das Automobil ist auch aus Sicht des Landesentwicklungsprogramms katastrophal, weil er auch den Wirtschaftsstandort Bayern schwächt. Wir als AfD verstehen unter Landesentwicklung genau das Gegenteil. Wir wollen Wertschöpfung, gleiche Lebensverhältnisse und Wohlstand in Bayern erhalten.
Die Landesentwicklung darf nicht immer weiter von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt werden. Das ist die Verbesserung der Lebensqualität und der Lebensverhältnisse in Bayern. Das ist unsere Fokussierung. In diesem Zusammenhang muss man auch einmal das Bauwesen erwähnen. Sie haben da große Einschränkungen gefordert. Wir müssen natürlich angesichts der Krise im Wohnungsbau und der Wohnungsnot – so muss man es ja bezeichnen – hier einmal in der Realität ankommen. Wir als AfD sind eine Partei des praxisgerechten Umweltschutzes, weil wir die Begrenzung des Flächenverbrauchs mit einer realistischen Neuausweisung von Baugebieten zusammenbringen wollen. Die Kartellparteien leugnen doch, dass der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit dem starken Zuzug zusammenhängt. Im Gegensatz zu Ihnen wissen die Menschen in Bayern das ganz genau; ihnen ist dieser Zusammenhang bewusst.
Wenn sich die Landesentwicklung jetzt der Schaffung von Wohnraum widmen muss, dann hat das ganz klar mit dem migrationspolitischen Totalversagen der Bundesregierung zu tun. Das sehen Sie in jedem Kreistag. Das können Sie nachgucken. Das ist im Moment ein großes Problem. Also, wir können uns angesichts des akuten Mangels an günstigem Wohnraum nicht einseitig auf die Schonung von verfügbaren Flächen ausrichten. Das würden wir zwar gerne, aber wir können es nicht und sind dagegen.
Die Benachteiligung durch bundespolitische Beschlüsse trifft natürlich auch unsere heimische Landwirtschaft. 17 % der landwirtschaftlichen Flächen werden derzeit nicht mehr zur Nahrungsmittelproduktion verwendet – das ist ein Problem –, sondern für die Energiewende. Anlagen für Photovoltaik und Windenergie benötigen immer mehr Flächen. Sie breiten sich extrem aus. Wir wollen diese Entwicklung nicht so, wie sie derzeit stattfindet. Wir wollen, dass unsere Landwirte über die Nutzung ihrer Flächen selbst entscheiden. Der Kinderbuchautor Habeck soll jedenfalls der Letzte sein, der den Landwirten in die Bewirtschaftung hineinredet. Herr Aiwanger, Bauernland gehört in Bauernhand! Ich glaube, es ist wichtig, dass ich das einmal sage; es gehört dagegen nicht in die Hände von anonymen Investoren.
Unser Fazit zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsprogramms fällt eindeutig aus: Die im Ausschuss beschlossene Fassung ist einfach zu ideologiegetrieben und orientiert sich nur an den strengen Vorgaben des Klimaschutzes. Das schadet unserer Meinung nach der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Bayern. Jetzt habe ich keine Redezeit mehr.
Wir lehnen den Gesetzentwurf der Staatsregierung ab. Wir haben umfangreiche Verbesserungen erarbeitet. Ich nenne sie noch einmal – das muss in den Fokus genommen werden –: medizinische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die bedingungslose Zustimmung zum Individualverkehr. Wir bieten Ihnen heute gute Anträge für eine gesunde Landesentwicklung an. Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst einmal ganz ausdrücklich bei den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium bedanken, namentlich an der Spitze der Ministerialdirigent Klaus Ulrich. Es sind immer viele Fragen aufgetaucht; denn das Thema LEP ist komplex. Ich hatte immer hochkompetente und geduldige Ansprechpartner, die mir bei allen Fragen weitergeholfen haben.
Das Landesentwicklungsprogramm beschreibt die Schwerpunkte der räumlichen Ordnung und Entwicklung in Bayern in der Zukunft. Es gibt dabei die Spielregeln für den Umgang mit Flächenkonkurrenzen vor und ist damit eine wichtige Leitplanke für kommunales und auch regionales Handeln. Die Welt hat sich in den letzten Jahren, das wissen wir alle, rasant weiterentwickelt und verändert. Damit verändert sich natürlich auch der Rahmen, in dem diese hoffentlich positive Entwicklung stattfinden soll.
Einige Stichworte dazu: die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, die Transformation der Wirtschaft, die ungleiche Entwicklung von Stadt und Land, Klimaschutzanpassung und Anpassung an den Klimawandel. Vor dem Hintergrund dieser großen Veränderungen ist die Teilfortschreibung zuallererst und ganz besonders leider eine vertane Chance.
Wir als SPD haben von Beginn der Legislaturperiode an angemahnt, genauso wie die Initiative für ein besseres LEP, die Zeit zu nutzen und in einem partizipativen Prozess, also einem Prozess, der alle Mitglieder unserer Gesellschaft mitnimmt, ein Entwicklungsprogramm aufzustellen, das den Namen auch verdient. Andere Bundesländer sind dahin gehend deutlich weiter. Sie nutzen hier vor allem das Instrument der Bürgerkonferenzen.
Die Teilfortschreibung, die uns jetzt vorliegt, bezieht sich nur auf einzelne Bereiche und wurde viel zu spät gestartet. Sie bleibt völlig in der Struktur der alten Kapitel. Die Komplexität der Themen heute, mit denen wir uns beschäftigen müssen, zeigt aber gerade, dass das Denken in Schubladen, die in den Kommoden der einzelnen Ministerien einfach auf- und zugemacht werden, einfach nicht mehr zeitgemäß und angemessen ist. Vernetztes Denken und dabei ressortübergreifende Ansätze sind das Gebot der Stunde. So muss ich zum Beispiel den Klimaschutz und den Erhalt unserer Industrie bei uns hier in Bayern zusammendenken. Dabei gibt es kein Entweder-oder, sondern ich muss hier einen Weg finden, wie beides miteinander funktioniert.
Die Teilfortschreibung wird jetzt – quasi in letzter Sekunde – noch schnell ins Parlament gebracht und durchgedrückt. Das ist schade; denn dadurch fallen einige wichtige Themen, die überlegenswert gewesen wären, leider unter den Tisch, zum Beispiel das Nachdenken über die Sinnhaftigkeit eines Systems der Zentralen Orte. Wenn mittlerweile praktisch jeder Ort in Bayern ein Zentraler Ort ist, dann habe ich keine Steuerungsmöglichkeit. Es war zuletzt nur noch das reine Verteilen von vermeintlichen Bonbons. Man hat dann, wenn man den Realitätscheck zum Beispiel bei den grenzüberschreitenden Zentralen Orten gemacht hat, festgestellt: Es war leider nur noch ein leeres Papier, wo nichts mehr drin war.
Oder es wird versucht, an Qualitätsstandards ohne gesellschaftliche Diskussion Abstriche zu machen. Zu gleichwertigen Lebensbedingungen steht jetzt plötzlich nur noch drin, dass sie in möglichst hoher Qualität erreicht werden sollen. Ja, was heißt denn "möglichst hohe Qualität"? – Für mich heißt das: Tja, liebe Dorfbewohner, wenn’s nicht geht, dann habt’s halt Pech g’habt, war halt nicht möglich, können wir jetzt auch nicht ändern. – Das ist nicht meine Vorstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen.
In den letzten Wochen – ich muss das ausdrücklich sagen – sind mir auch Zweifel an der Seriosität des Handelns von CSU und FREIEN WÄHLERN gekommen.