Was wollen wir? – Wir wollen, was Sie eigentlich auch wollen: mehr Radwege und einen Ausbau des Radwegenetzes.
Auch das ist neue vernetzte, zukunftsfähige Mobilität. Wir wollen hier sehr viel in Richtung Wasserstofftankstellen und E-Mobilität gehen und die Straßen- und Verkehrswege auf diese neuen Verkehrsformen vorbereiten bis hin zur autonomen Mobilität der Zukunft. Wir sind hier also voll mit dabei.
Wir haben ein Gesamtkonzept vorgestellt, das in sich schlüssig ist und das die aktuell wichtigen Themen bedient: Kommunen und ländlichen Raum stärken, den Kommunen genügend Entwicklungsmöglichkeit lassen. Die Themen Umwelt, Bodenschutz, Wasserschutz, Landwirtschaft und Nahrungsmittelversorgung haben alle einen sehr hohen Stellenwert, genauso die Mobilität. Die Krisenvorsorge ist ausreichend und sehr gut mit abgebildet: Wertschöpfungsketten, Resilienz und dergleichen mehr.
Unsere Maßgabe ist, hier in Zusammenarbeit mit den kommunalen Akteuren die Zukunft Bayerns zu entwickeln, statt zu sagen: Wir in München wissen es im Detail besser. Wir bestimmen, was vor Ort passieren muss.
Ich sage Ihnen noch eines: Bei vielen Ihrer ideologischen Manöver – Sie sehen es jetzt auf Bundesebene mit Ihrem Gebäudeenergiegesetz – laufen Sie gegen die Wand, wenn es dann um die Umsetzung geht und die kommunalen Stadtwerke plötzlich sagen: Wie geht es denn jetzt mit unseren Gasnetzen weiter?
Deswegen wählen wir den Weg der Kooperation statt den der Konfrontation und haben die Regionalen Planungsverbände massiv mit mehr Personal gestärkt. Damit wollen wir die Fortschreibung der Windgebiete erreichen und haben die Möglichkeit, dass die Bürgermeister und Landräte selber bestimmen dürfen, wo sie die Windvorranggebiete und die Geothermie haben wollen,
sondern es ist in den letzten Jahren so gewesen, dass die Bevölkerung die Windkraft in vielen Gebieten mehrheitlich nicht wollte. Es gab Bürgerabstimmungen mit 80 % gegen Windräder. Seit dem Ukraine-Krieg sind plötzlich 70 % dafür. Auch die Meinung in der Öffentlichkeit hat sich also geändert.
Auch die Technik hat sich geändert. Die Windräder, die vor zwanzig Jahren in Mecklenburg, Niedersachsen und sonstwo aus dem Boden gewachsen sind,
(Ruth Müller (SPD): Die wachsen nicht aus dem Boden! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Die werden wahrscheinlich von selber wachsen!)
waren nicht das Verdienst der GRÜNEN, sondern diese Windräder sind deshalb errichtet worden, weil dort in den flachen Landesteilen viel Wind weht.
Jetzt kommen bei uns die hohen Windräder mit einer Höhe von 250 Metern. Dadurch wird plötzlich auch bei uns in Bayern die Windkraft attraktiv. Dann schauen wir uns,
Insofern bin ich überzeugt, dass dieses LEP ein sehr guter Entwurf ist. Wir haben Nägel mit Köpfen gemacht. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Sie reden immer davon, was man alles total und besser hätte machen können. Die FDP hat es in ihrer damaligen Zuständigkeit nicht besser gemacht. Die GRÜNEN – ich habe es Ihnen gerade gesagt – haben in den letzten zwanzig Jahren überhaupt nichts gemacht, sondern in Baden-Württemberg haben es vorher die Schwarzen gemacht. Da hat es euch dort noch gar nicht gegeben. Jetzt seid ihr dort dabei und könntet mitgestalten, tut es aber nicht. Also macht erst mal dort die Manöver und zeigt uns dann, wie es geht! Dann machen wir es in Bayern gerne besser, wenn ihr es woanders besser zeigen könnt.
Insofern ist das ein sehr guter, ausgewogener Entwurf, in den wir Kommunen, Bürger und Staatsregierung und in vielen Prozessen Menschen eingebunden haben bis zu den jungen Planern und für den wir viele Videokonferenzen abgehalten haben, auch in Zeiten von Corona. Wenn Sie uns vorwerfen, dass alles so lange gedauert hat, haben Sie offenbar vergessen, was zwischen 2020 und 2022 los war. Wir haben selbst in diesen schwierigen Zeiten weitergearbeitet.
Ich schließe mich dem Dank an meine Leute im Ministerium an. Hervorragende Arbeit, viel Arbeit, viel Abstimmungsbedarf und damit ein Entwurf, der sich sehen lassen kann und fürs Erste die aktuellen Herausforderungen abbildet. Was in den nächsten fünf oder zehn Jahren auf uns zukommt, wird dann zu gegebener Zeit neu angefasst. So läuft das bei uns in Bayern.
Herr Staatsminister, ich komme mit Rad, Bahn, Bus oder Carsharing, wenn der ÖPNV dünn wird, gut von A nach B. Wenn Sie das mit dem Rad nicht glauben, dann hole ich Sie auch mal im Ministerium ab und wir radeln zusammen hier rüber.
Aber Stichwort Maibockanstich: Ich finde es bezeichnend, dass Sie gestern nach einer Dreiviertelstunde Ihres eigenen Tourismusempfangs vor dem Empfangsteil dorthin sind und das jetzt hier als Argument für die Trinkwasserförderung nehmen.
Ich habe zwei Fragen an Sie: Sie haben die Anträge zum Trinkwasser jetzt auch wieder verteidigt. Ich habe das so verstanden, dass die Anträge nach Auffassung Ihres Hauses und vielleicht auch nach Auffassung vieler Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen eigentlich unnötig gewesen wären. Ich gebe Ihnen jetzt noch mal die Chance: Fanden Sie die Anträge persönlich richtig? Hätten Sie die auch als einfacher Abgeordneter gestellt?
Die zweite Frage betrifft ein bisschen Ihren Wahlkampf vor Ort: Wie begründen Sie gegenüber den Leuten, dass Sie als zuständiger Fachminister für das LEP es nicht geschafft haben, die dritte Startbahn rauszustreichen?
Die dritte Startbahn ist dort verhindert, wo wir mitregieren, in Bayern. Dort, wo Sie mitregieren, in Frankfurt, wurde sie gebaut.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU – Jürgen Mistol (GRÜNE): Das tröstet die Leute nicht!)
Das Thema Wasser ist folgendermaßen zu sehen: Solange eine vernünftige bürgerliche Koalition der Mitte regiert, ist mit dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren alles in Ordnung, weil dann der Wirtschaft nicht das Wasser abgedreht wird. Wenn aber grüne Ideologen bestimmen könnten, ist ein Restrisiko, dass mit dieser Formulierung "ist bevorzugt" das Ganze überinterpretiert wird und es heißt, hier ja, dort nein.
Also, noch mal: Solange wir mitregieren, passt das; wenn Sie mitregieren, ist so und so Gefahr in Verzug.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Rednerinnen und Redner haben wir nicht. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen nun zur Abstimmung.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, schildere ich kurz den Ablauf. Nachdem zu insgesamt zehn Anträgen Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt wurde, ist über diese zuerst abzustimmen. Hierbei handelt es sich zum einen um die beiden Anträge auf den Drucksachen 18/26250 – Listennummer 40 der Anlage 2 zur Tagesordnung – sowie 18/26421 – Listennummer 61 –, über die auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzeln abgestimmt werden soll.
Zum anderen hat die AfD-Fraktion zu insgesamt acht Anträgen Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Konkret sind dies die Anträge auf den Drucksachen 18/25971 mit 18/25975 und 18/25977 mit 18/25979 – Listennummern 24 bis 31. Nach diesen Einzelabstimmungen wird über die verbleibenden Anträge eine Gesamtabstimmung durchgeführt, bei der jeweils die Voten des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisie
Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern.
Ich beginne nun mit den vorab erwähnten Einzelabstimmungen in einfacher Form. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/26250 sowie die acht Anträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 18/25971 mit 18/25975 und 18/25977 mit 18/25979 zur Ablehnung. Zum Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 18/26421 empfiehlt er Zustimmung.
Ich lasse zunächst über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Oppositionsfraktionen abstimmen und beginne hier mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend "LEP-Teilfortschreibung I: Neustart in der Landesplanung – Partizipativen Prozess für eine Komplettfortschreibung starten" auf Drucksache 18/26250.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, der Abgeordnete Busch (fraktionslos) , die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – FREIE WÄHLER, CSU, AfDFraktion, der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Nachhaltigkeit darf im Landesentwicklungsprogramm nicht die Hauptrolle spielen (LEP 1.1.3) " auf Drucksache 18/25971.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion und nur die AfDFraktion. Gegenstimmen, bitte. – Alle anderen Abgeordneten einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten Busch und Plenk. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Als Nächstes folgt die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Klimaschutz nimmt im Landesentwicklungsprogramm eine zu große Rolle ein (LEP 1.3.1) ", Drucksache 18/25972.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion und nur die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen und der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Enthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.