Dazu, dass die Anträge im Rahmen einer Nachtragstagesordnung kurz vorher eingespeist worden sind, muss ich sagen, dass ich mir die Frage gestellt habe, wie solche Anträge bei Ihnen in der Fraktion eigentlich entstehen. Sie wurden zurückgenommen, was zeigt, dass jemand gemerkt hat, dass Sie dort einen Fehler gemacht haben.
Ein anderer Bereich, der uns beim LEP deutlich zu kurz kommt: Das LEP sollte Leitplanken setzen, wie man Bayern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte weiterentwickeln möchte. Das betrifft auch den ganzen Bereich der erneuerbaren Energien. Sie hätten die Chance gehabt, den Fehler der Vergangenheit, dass Sie die Windkraft jahrzehntelang ausgebremst haben, zu beheben und endlich den Turbo einzulegen – nicht nur den Turbo in den Überschriften, sondern in der praktischen Umsetzung.
Man hätte das Zeitfenster für Vorranggebiete für die Windkraft mit 1,8 % der Landesfläche, zu deren Umsetzung Sie der Bund gebracht hat, vorziehen können, um das Ziel früher zu erreichen, um den Kommunen und den Energiegenossenschaften auch klar zu sagen: Wir wollen die Windkraft. Wir wollen der Windkraft in Bayern eine Heimat geben und hier saubere, günstige Energie produzieren. Das hätten Sie machen können. Das Gleiche gilt beim Thema Verkehrswende. Hierzu hat
der Kollege Christian Zwanziger einiges gesagt. Es ist schon erstaunlich und mich wundert es eigentlich bei den FREIEN WÄHLERN, dass so kurz vor der Landtagswahl das Ziel der dritten Startbahn immer noch im Wahlprogramm enthalten ist. Das zeigt: Ihre Verkehrspolitik ist im letzten Jahrhundert stehen geblieben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Für die Staatsregierung hat der Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für diese interessante Debatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und dazu, wie Bayern in den nächsten Jahren aussehen und wie es gestaltet werden soll. Ich glaube, dass kein Bundesland auf einem so aktuellen Stand wie Bayern ist. Mich freut es, dass sich die grüne Seite hier so weit aus dem Fenster gelehnt hat. Das zeigt, der Spruch gilt: Grün ist alle Theorie.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Hört, hört! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Bei uns gab es 2013 eine Gesamtfortschreibung; wir haben also innerhalb von zehn Jahren eine völlige Gesamtfortschreibung vorgenommen. 2018 gab es eine Teilfortschreibung und 2019 noch einmal eine. Wir haben jetzt so schnell wie kein anderes Bundesland in Deutschland die aktuellen Themen Klima, Energie und selbst die Herausforderungen des Ukraine-Kriegs im Hinblick auf Wertschöpfungsketten aufgrund des Themas der Resilienz eingebracht. Ohne uns also auf die Schulter klopfen zu wollen, ist es nur die objektive Wahrheit: Die GRÜNEN sind bei diesen Themen noch eine Generation zurück,
wahrscheinlich noch aus der Zeit, als die GRÜNEN überhaupt noch nicht mitregiert haben. Seitdem ist dort nichts passiert. Bei ihnen steht auch die Windfläche usw. nicht drin.
Worum geht es im Prinzip? – Wir wollen den Zielkonflikt zwischen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, das in den letzten Jahren massiv gewesen ist, vernünftig bedienen. Allein im letzten Jahr sind über 300.000 Menschen nach Bayern gekommen; in den letzten gut zehn Jahren sind über 3 Millionen Menschen nach Bayern gekommen, die man unterbringen muss.
Die stärkste Wirtschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat jetzt auch einen massiven Zuwachs im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich wiederhole auch gerne die Zahlen: 50 % des deutschen Freiflächenzubaus an Photovoltaik findet in Bayern statt; das sind täglich 2 Hektar.
Sie wollen einen Deckel drauflegen mit täglich 5 Hektar, und dann ist Schluss. Weitere 40 % der derzeit 10 bis 11 Hektar sind Wohnungsbau, also wieder 4 Hektar. Allein mit Wohnungsbau und Freiflächenphotovoltaik haben wir Ihre 5 Hektar mehr als voll; dann wollen Sie den absoluten Deckel einziehen und den Kommunen quadratmeterweise zuteilen, wer was noch tun darf.
Sie regieren in fast allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland mit. In keinem Bundesland, in dem Sie selbst mitregieren, gibt es diese quadratmeterscharfe Vorgabe. Bei uns in der Opposition fordern Sie sie, aber dort, wo Sie mitbestimmen, tun Sie es nicht. Also machen Sie es erst einmal dort!
Natürlich versuchen wir, von dem hohen Flächenverbrauch herunterzukommen. Aber am Ende entscheidet dann die Realität. Sie hören jetzt die aktuellen Debatten um die Ansiedlung eines BMW-Werkes in Straubing auf bestem Ackerland; natürlich tut das weh. Wenn wir aber zu BMW sagen, dass sie bei uns nichts kriegen, dann gehen sie nach Tschechien. Wie groß war das Geschrei, als dieses ICE-Werk nicht in den Raum Nürnberg gekommen ist! Das wurde vor Ort abgelehnt, vor Ort wurde dagegen protestiert, auch vonseiten des Naturschutzes und vieler Kommunalpolitiker, die es dort nicht haben wollten.
(Florian von Brunn (SPD): Das wurde auch von Söder abgelehnt! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein, nein! Schön bei der Wahrheit bleiben!)
Als die Bahn dann außerhalb Bayerns auf die Suche gehen wollte, gab es großes Geschrei, die Staatsregierung habe es nicht geschafft, das in Bayern anzusiedeln.
Es ist bei vielen anderen Dingen genauso. Ich sage Ihnen noch eines: Für diese Bayerische Staatsregierung, an der ich mitwirken darf, ist das Thema Eigenheim politisch eben nicht tot. – Ihr GRÜNE sagt, die Zeit der Eigenheime sei vorbei, weil ihr schon eines habt; andere sollen keines mehr bekommen. Jetzt soll der Bürgermeister draußen am Land die Rote Karte kriegen, mit der Ansage, nur noch innerorts werde Wohnblock gebaut, aber kein Eigenheim.
Sie haben eines und andere brauchen keines. – Das ist Ihre Denke, und diese Denke ist nicht zielführend.
Wir sagen ganz klar: Wir wollen den ländlichen Raum stärken, wollen den Kommunen unter Berücksichtigung vieler anderer Aspekte größtmögliche Ellenbogenfreiheit geben. Natürlich gehört dazu auch die sensible Entwicklung von Wohnraum und Gewerbe. Der Bürgermeister vor Ort weiß besser als wir in München, wo ein Gewerbe- oder Baugebiet angesiedelt werden soll oder nicht. Wenn wir ihm das am Land verbieten, wird der Druck auf die Städte noch größer.
Wir haben in den Städten das Problem der explodierenden Mietpreise. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird sich die Problematik in den nächsten Jahren massivst verschärfen. Es wird kein neuer Wohnraum mehr geschaffen werden. Auch bestehender Wohnraum wird nicht mehr saniert werden. Es werden Gebäude leer stehen, weil man diese Kriterien nicht erfüllt. Dann haben wir den Druck auf den Mieten.
Deshalb sagen wir als CSU und FREIE WÄHLER: Wir wollen draußen am Land weiterhin gezielt die Dörfer sich entwickeln lassen und die Bürgermeister mitreden
lassen. Mich freut es, wenn Sie hier so groß schreien, dass die Bürgermeister bei der Wasserfrage an Ihrer Seite gestanden sind. Sie haben aber meinen Zwischenruf überhört. Deshalb sage ich es hier offiziell: Als es um das Thema "5 Hektar" ging, bei dem die Bürgermeister ganz anderer Meinung sind als Sie, zitieren Sie die Bürgermeister nicht. Sie zitieren sie nur dort, wo deren Aussagen Ihnen in den Kram passen.
aber trotzdem die Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen, wenn die Betreiber der Trinkwasserversorgung, die auch über die Mineralbrunnen, über die Brauereien usw. gestaltet wird, auf uns zukommen und sagen, dass sie immer engere Vorgaben bekommen und die Brunnen nur noch für wenige Jahre genehmigt werden, aber Millioneninvestitionen dranhängen. – Und sie fragen, ob sie diesen Brunnen dann überhaupt noch für die Wassergewinnung einsetzen dürfen. Dann müssen wir auch hier einen vernünftigen Kompromiss finden und dürfen nicht sagen: Ihr seid Industrie. Mit euch reden wir gar nicht. Ihr seid die potenziellen Kapitalisten, die unser Wasser aufkaufen. – Ihr seid auch draußen dabei. Ihr wart gestern beim Maibock dabei und habt das Freibier von den Brauereien getrunken, die zu uns kommen.
sind auf bayerisches Trinkwasser und teilweise Tiefengrundwasser angewiesen. Die sagen zu uns: Wir brauchen Planungssicherheit. Das war mit der Hintergrund.
Nein, das wollen wir natürlich nicht. Insofern ist dieser Antrag dann zurückgezogen worden, um Ihnen nicht Futter für Ihre Kampagnen zu liefern.
Aber es ist ganz klar, dass Wasserschutz bei uns hohe Priorität hat. Jetzt geht es auch um das Thema des Hochwasserschutzes und das Thema Niedrigwassermanagement. Auch das spielt alles hier rein.
Wir haben auch das Thema der Klimaschutzzonen, die errichtet werden können. Frischluftschneisen bei Bauprojekten sollen berücksichtigt werden, und vieles mehr. Auch die Themen "CO2-Speicher Wald", "Wasser" und vieles mehr sind bei uns jetzt im LEP drin – und sind bei Ihnen überall dort, wo Sie mitregieren, nicht drin. Nur damit Sie es wissen: Die Kommunen können das entscheiden. Die Kommunen können auch entscheiden, inwieweit sie landwirtschaftliche Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausweisen. Auch dort gibt es den Zielkonflikt: Auf der einen
Seite die Nahrungsmittelversorgung, auf der anderen Seite oft gewerbliche und sonstige Nutzungen. Wir versuchen das jetzt beim Thema Agri-PV unter einen Hut zu bekommen, und es gelingt immer mehr.
Auch das Thema Verkehr ist sehr wichtig. Sie kaprizieren sich hier so auf die Flugtaxis. Das ist mehr eine Randnotiz. Das müsste aber eigentlich von Ihnen kommen. Sie wollen ja keine Straßen mehr bauen. Für Sie wäre es gut, wenn wir fliegen könnten. Dann bräuchten wir keine Straßen mehr und könnten uns trotzdem fortbewegen.