Doch, das kann man schon sagen, denn wenn man sich die Antwort auf diese Interpellation von Ihrer Regierung anschaut, dann würde ich mich schämen, Herr Minister, einfach schämen!
Ich weiß, dass Sie sich zu Recht aufregen. Wahrscheinlich habe ich schlicht und ergreifend einen wunden Punkt getroffen. Wir haben aber umfassend gefragt, zur Unfallversicherung, zur Rente, zur Kranken- und Pflegeversicherung und allgemein zur sozialen Situation der Landwirtschaft in Bayern. Wir haben um eine Bewertung gebeten. Ich glaube, dies ist das umfangreichste Werk, das es zum Thema der sozialen Situation der Landwirtschaft jemals hier in diesem Haus gegeben hat.
Zusammenfassend kann man immerhin ein paar Sachen herausfinden, die Sie selbst wissen, wo Ihnen auch Daten vorliegen. Das ist beispielsweise bei der Unfallversicherung. Da haben Sie herausgefunden – und das ist auch erfreulich, da möchte ich durchaus mal loben –, dass es in der Zeit von 2019 bis 2021 deutlich weniger Arbeitsunfälle gegeben hat. Wir haben aber auch negative Folgen bzw. es ist negativ zu bewerten, dass der Staatsregierung keine Erkenntnisse über die Unfallverhütungsberater vorliegen, die hier in Bayern unterwegs sind. Man verweist auf den Bund und darauf, dass bundesweit Leute unterwegs sind. Vor Ort, in Bayern, hat man aber keine Ahnung. Man interessiert sich dafür anscheinend auch nicht; denn sonst hätte man das recherchieren können.
Das gilt beispielsweise auch für die Rente, machen wir da weiter. Wir haben nach der fehlenden Teilhabe der Landwirte an der staatlichen Grundrente gefragt, also nach einer Art Grundrente in der Landwirtschaft, die es so nicht gibt. Da verweist die Staatsregierung darauf, dass das ein Sondersystem ist. Ja, das haben wir auch gewusst, dass die landwirtschaftliche Altersversorgung ein Sondersystem ist. Nichtsdestoweniger ist die Frage gewesen, was mit einer gewissen Grundrente, einer Grundversorgung wäre. Da verweist man auf den Einsatz in Berlin, im Bundesrat, kann aber gleichzeitig nicht sagen, was man dort gefordert hat, wann man es gefordert hat und wer es gefordert hat.
Wir können mit der Rentenhöhe weitermachen. Meine Damen und Herren, die Staatsregierung sagt in ihrer Antwort auf Frage 17: Die Rentenbezüge sind nicht vergleichbar. Das sagt die Staatsregierung. Für die Damen und Herren in der Landwirtschaft ist das sehr wohl vergleichbar; denn Euro ist Euro. Wofür sie den ausgeben, wofür sie den im Alter verwenden, das ist deren Sache. Das ist richtig, aber erst einmal muss ich diesen Euro haben. Wenn ich diesen Euro nicht habe, dann habe ich ein großes Problem, wie wir später noch hören werden.
Dann haben wir die Krankenversicherung. Da kennt man zufälligerweise die Altersstruktur, die Geschlechter und die Jahreszahlen und kann sagen, wie alt die Leute sind. Das ist doch einmal etwas Positives, wenn ich das an dieser Stelle einmal anmerken darf. Bei der Pflegeversicherung gilt das Gleiche. Ansonsten liegen zum Thema Pflegeversicherung quasi keine Daten vor. Die Staatsregierung wiederholt mehrfach: Der Staatsregierung liegen hierzu keine Daten vor. – Auch hier steht die Regierung also wieder blank da.
Dann machen wir weiter. Wir haben nach der Sozialversicherung in der Landwirtschaft, beim Forst und beim Gartenbau gefragt, beispielsweise Frage 44: Die Staatsregierung gibt hier an, dass sie sich im Bundesrat an mehreren Diskussionen beteiligt. Ich frage Sie aber ganz ernsthaft, meine Damen und Herren: Auf welcher Datenbasis wollen Sie sich an dieser Diskussion beteiligen? Welche Zahlen haben Sie denn da verwendet? – Wenn Sie uns diese Daten nicht mitteilen wollen, dann müssen Sie das eben hineinschreiben. Aber wenn Sie hier angeben, Sie führen im Bundesrat Diskussionen zum Wohle der sozialen Absicherung der bayerischen Landwirte, können aber gleichzeitig keine Zahlen, Daten oder irgendwas dazu nennen, dann passt hier doch etwas nicht zusammen. Gleichzeitig schreiben Sie: Das System hat sich bewährt. – Wie kommen Sie zu diesem Rückschluss? Sie können das doch nicht wirklich beurteilen, weil Ihnen die Zahlen fehlen, meine Damen und Herren. Das passt also hinten und vorne nicht zusammen.
Wir wollen uns noch weiter anschauen, wie die soziale Situation der Landwirtschaft in Bayern durch die Staatsregierung bewertet wird: 9 % der Landwirte sind mehr oder weniger mit über 65 Jahren in Rente, 34 % werden dieses Alter in den nächsten 10 Jahren erreichen. Das stellt uns alle vor einen gewissen Generationenwechsel in der Landwirtschaft, und das wird sicherlich zu Herausforderungen führen, weil deutlich weniger Junge nachrücken.
Bei der Beurteilung der Situation der Landwirtschaft durch die Staatsregierung haben wir feststellen müssen, dass in dem, was die Staatsregierung antwortet, zum Beispiel eine moderne Lebenswelt überhaupt nicht vorkommt. Was ist beispielsweise mit den Alleinerziehenden in der Landwirtschaft? – Zunächst die Bewertung: Man hat hier viel mit Familienbezug und Selbsthilfe zu tun und versucht, die Landwirte möglichst alleinzulassen. Man setzt möglichst auf die Familie. Aber auch in der Landwirtschaft ist es so, dass das klassische Familienbild leider nicht überall zu halten ist, auch wenn es ein hehres Ziel unserer Partei ist, es zu erreichen.
Wir haben dann folgendes Fazit zu ziehen: Die Staatsregierung scheint einen eklatanten Datenmangel zu haben bzw. ist an dieser Situation nicht interessiert. Der Bayerische Rundfunk hat im Jahr 2022 eine Reportage von Frau Schug veröffentlicht mit dem Titel "Viel Leidenschaft – wenig Lohn". Dort finden Sie deutlich mehr Zahlen zu dem, was wir angefragt haben, als in der Antwort der Staatsregierung. Ich finde es schon bemerkenswert, dass der Bayerische Rundfunk deutlich besser über die soziale Lage der Landwirte in Bayern informiert ist als die Staatsregierung. Von dem her, meine Damen und Herren, sollte man dieses Thema in Zukunft mehr in den Fokus rücken und weniger EU-hörig sein und nicht länger die Landwirte mit der Düngemittelverordnung malträtieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt haben die Corona-Pandemie und der schlimme Krieg in der Ukraine uns deutlich gemacht und vor Augen geführt, wie wichtig die Landwirtschaft in Bayern ist: Sie ist systemrelevant. Die Landwirtschaft versorgt uns mit Nahrung, mit Lebensmitteln. Zugleich wissen wir aber auch, dass Agrarpolitik mittlerweile mehr ist als die Sicherung der Ernährungssouveränität. Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik. Für uns, die CSU-Fraktion, aber auch für Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber stehen die Menschen, die Familien hinter den landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch die gesamte Gesellschaft im Fokus der bayerischen Agrarpolitik. Die Vorwürfe, die Sie vorhin an die Ministerin gerichtet haben, weise ich hiermit schärfstens zurück.
Uns ist bewusst, welch unverzichtbare Säule die bayerischen Bäuerinnen und Bauern für unsere Gesellschaft sind. Sie sichern nicht nur die Ernährung der Bevölkerung oder schaffen Arbeitsplätze, die bayerischen Landwirte und Landwirtinnen erfüllen heute auch wichtige Dienstleistungen, Öko- und Ausgleichsfunktionen für unsere Gesellschaft, für die Natur und für die Umwelt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Übernahme all dieser Funktionen, Aufgaben, Herausforderungen und für die Übernahme der Verantwortung sind wir den Landwirtinnen und Landwirten sehr dankbar. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, dass unsere Bäuerinnen und Bauern für ihren Betrieb oftmals 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr da sind und sich kümmern. Vergessen wir nicht, dass unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern dies mit einem hohen Pflichtbewusstsein tun und auch an sich selbst die höchsten Ansprüche stellen. Oftmals lastet ein großer wirtschaftlicher Druck auf den landwirtschaftlichen Betrieben. All dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen, leisten unsere Bäuerinnen und Bauern. All dies kann aber auch zu steigenden psychischen und physischen Belastungen führen. Das haben Studien auch bestätigt. Landwirte sind
im deutschlandweiten Bevölkerungsschnitt häufiger von Burn-out und Depressionen betroffen, sie erkranken auch öfter an Angstzuständen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung nehmen wir sehr, sehr ernst. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind uns wichtig, deshalb sind wir hier auch als Gesellschaft gefordert und dürfen nicht wegsehen.
Im Arbeitskreis Landwirtschaft der CSU-Landtagsfraktion beschäftigen wir uns regelmäßig mit dem Thema, wie wir die Gesundheit unserer Landwirte und Landwirtinnen verbessern können. Auch im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags ist die Gesundheit immer wieder ein Thema. So haben wir dieses Thema bei der Bäuerinnenstudie sichtbar gemacht. Unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat erst kürzlich den gemeinsamen Informationsflyer des Landwirtschaftsministeriums, der Landfrauen, der kirchlichen Familienberatung sowie der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit dem Titel "Was tun, wenn…?" vorgestellt und somit einem wichtigen Thema Gehör verschafft. Der Flyer stellt Kontakt-, Gesprächs- und Hilfsangebote für landwirtschaftliche Familien in schwierigen Lebenssituationen vor.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in den Antworten zum Fragenkatalog der AfD-Interpellation zur sozialen Absicherung der bayerischen Landwirte wird deutlich, dass sich der Freistaat auf verschiedene Art und Weise einbringt, um die soziale Situation bayerischer Landwirte weiter zu verbessern. Der Freistaat setzt sich regelmäßig im Bundesrat für agrarsoziale Belange ein,
zuletzt mit der Forderung – hören Sie einmal zu! – nach Beibehaltung der Höhe der Beitragszuschüsse für die Landwirtschaftliche Krankenkasse und für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch viel mehr zu sagen, komme jetzt aber zum Schluss. Die Bayerische Staatsregierung und die CSULandtagsfraktion schätzen die wichtige Arbeit unserer bayerischen Landwirte und Landwirtinnen sehr. Wir setzen uns weiterhin mit voller Kraft für die agrarsozialen Belange unserer Bäuerinnen und Bauern ein.
Schauen Sie einmal auf Ihrer Homepage in das Inhaltsverzeichnis. In der Inhaltsübersicht kommt die Landwirtschaft auf Platz 13.
Die Landwirtschaft kommt auch nicht als einzelner Punkt – nein, im Punkt 13 werden Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft zusammen aufgeführt. Sie sagen aber immer, dass Sie die Fürsprecher der Landwirtschaft sind.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen jetzt bestimmt ein wichtiges Thema, nämlich die soziale Absicherung der Landwirte und Landwirtinnen. In der Interpellation gibt es scheinbar nur Landwirte – ich werde auf dieses Thema nachher noch zu sprechen kommen.
Ich meine, dass das ein wichtiges Thema ist, das wir auch schon öfter im Ausschuss besprochen haben. Man kann die Systeme, die es in der Landwirtschaft gibt, nicht mit den anderen Systemen der Rentenversicherung und der Krankenkassen vergleichen.
Es war sehr wichtig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe, obwohl sie als selbstständige Unternehmen gelten, pflichtversichert sein müssen, damit Beiträge bezahlt werden, damit die Landwirte im Alter und auch bei Krankheit abgesichert sind. Einige von uns – jene, die etwas älter sind – wissen vielleicht von vielen Fällen von landwirtschaftlichen Familien, bei denen keine Krankenkasse vorhanden war, was teilweise auch zum Ruin dieser landwirtschaftlichen Betriebe geführt hat. Deshalb war die Einführung der Pflichtversicherung sehr wichtig.
Was wurde noch gemacht? – Man hat die Rentenversicherung vom normalen Rentensystem abgekoppelt. Das war auch richtig; denn damit hat man die Beiträge als Einheitsbeiträge gestalten können. Das ist auch gut so. Natürlich geht man davon aus, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb noch andere Finanzierungsmöglichkeiten hat – Immobilienbesitz, Verpachtung, Vermietung usw. Auch durch die Übergaberegelungen werden für den Altenteil zusätzliche Quellen für die Altersversorgung erschlossen. Dadurch kann man den Einheitsbeitrag bei der Rentenversicherung so niedrig ansetzen. Man sollte eigentlich alle Angestellten fragen, was sie an Rentenversicherung zahlen. Im Verhältnis dazu zahlen Landwirte sehr wenig.
Ich nenne noch eine Zahl. Es wird immer wieder gesagt, man müsse alles neu aufstellen. – Ich glaube, wir können froh sein, dass es so funktioniert; denn der Bund ist dazu verpflichtet, das Defizit zu übernehmen. Ich glaube, Petra, du wirst auch wissen, wie hoch das Defizit war. 2020 musste der Bund 81 % übernehmen – das waren ganz genau 2,3 Milliarden Euro. Ich finde, die Landwirtschaft hat dies auch verdient. Die Landwirtschaft leistet für uns alle eine enorm wichtige Arbeit. Deshalb ist es richtig, dass wir als Gesellschaft auch bereit sind, solidarisch zu sein und die Ausgleichszahlungen zu übernehmen.
Alle anderen Faktoren, die genannt wurden, zum Beispiel die psychische Belastung, stimmen. Dies hat hier aber gar nichts verloren. Man müsste ganz woanders anfangen.
Was in der Studie gar nicht vorkommt, was aber schon festgestellt wurde: Wie sieht es denn mit der Absicherung von Frauen aus? Jetzt komme ich zu den Landwirtinnen, die ihr nicht erwähnt. Im Agrarausschuss haben wir zwei Studien besprochen. Es gab eine bayerische Studie der TUM, die Bäuerinnenstudie, und auf Bundesebene gab es eine Studie der Georg-August-Universität Göttingen. Zusammen mit dem Thünen-Institut wurde ein Working-Papier erstellt. In beiden Untersuchungen findet sich annähernd die gleiche Zahl. Auf Bundesebene fühlen sich 33 % aller Landwirtinnen im Alter nicht genügend abgesichert. Bei der Bäuerinnenstudie kam ungefähr die gleiche Zahl heraus; 35 % fühlen sich im Alter schlecht abgesichert. Diese Zahl sollte uns schon zu denken geben.
Nach der Vorstellung der Bäuerinnenstudie war eigentlich unser Auftrag, uns noch einmal darum zu kümmern: Was ist mit Frauen in der Landwirtschaft, wenn sie nur als mitarbeitende Familienangehörige gelten? Wie kann man Frauen in der Landwirtschaft besser absichern? Offiziell sind nur 8 % Betriebsleiterinnen, obwohl wir alle wissen, dass bei vielen Betrieben eigentlich die Frauen die Betriebsleiterinnen sind, weil die Männer in die Arbeit gehen; die Frauen führen den Hof weiter, oft wird aber der Mann als Betriebsleiter gezählt. Da muss man einiges verändern.
Gemäß der Bäuerinnenstudie schätzen – und das völlig zu Recht – 79 % der Frauen ihre Bedeutung als groß bis sehr groß ein. Demgegenüber stehen 35 %, also die Hälfte von diesen 79 %, die sich nicht genügend abgesichert fühlen. Wir haben also genügend zu tun. Ich meine, darauf sollten wir uns fokussieren, und dafür sollten wir auch etwas tun.
Ich habe die Interpellation nicht ganz verstanden. Per se sind das ja Bundessachen. Ich kann schon verstehen, wenn gesagt wird: Für Bayern liegen uns keine Zahlen vor. Es gibt eben bundeseinheitliche Zahlen.
Ein positives Momentum – dafür haben wir auch lange gekämpft – ist, dass der Rentenbezug jetzt auch dann schon möglich ist, wenn man den Betrieb nicht übergibt. – Die sogenannte Hofabgabeklausel, über die wir sehr lange gestritten haben, gibt es nun nicht mehr. Man kann nun Rente beziehen, ohne den Betrieb übergeben zu haben. Das ist positiv.
Insgesamt können wir froh sein, dass es dieses System der Solidarität gibt, dass 81 % vom Bund übernommen werden. Darüber, dass der Bund dies übernimmt – das ist eine verpflichtende Defizitabdeckung –, können wir froh sein.
Dabei möchte ich es belassen und fordere uns auf, liebe Petra, uns des Themas, wie wir Frauen in der Landwirtschaft besser absichern können, speziell anzunehmen. Das wäre sicher eine wichtige und große Aufgabe. – Danke.