Dabei möchte ich es belassen und fordere uns auf, liebe Petra, uns des Themas, wie wir Frauen in der Landwirtschaft besser absichern können, speziell anzunehmen. Das wäre sicher eine wichtige und große Aufgabe. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sengl. – Nächster Redner: Robert Riedl, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Interpellation ist eine große öffentliche Anfrage an die Staatsregierung über besonders wichtige Angelegenheiten. Die soziale Absicherung unserer Landwirtinnen und Landwirte in einem starken Agrarland wie Bayern kann durchaus als besonders wichtige Angelegenheit angesehen werden.
Im Hinblick auf die vorliegende Anfrage ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die bundesweit agierende Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – kurz: SVLFG – Daten überwiegend nicht für die einzelnen Bundesländer erfasst. Die in der Interpellation angefragten Daten müssen auch nicht bekannt sein, da die Staatsregierung hier keine Rechtsaufsicht hat. Die agrarsoziale Sicherung ist primär Angelegenheit des Bundes. Deshalb sind von den 72 Fragen auch 39 nicht beantwortet worden. Das ist eine ganz einfache Sache.
Dann kommen noch ein paar typische AfD-Fragen dazu, bei denen ich wirklich die Sinnhaftigkeit infrage stelle: Wie viele Landwirtinnen und Landwirte hatten Corona? Wie wurden sie – – Auf der einen Seite leugnen Sie Corona, auf der anderen Seite wollen Sie wissen, wie viele es gewesen sind.
(Andreas Winhart (AfD): Es leugnet keiner Corona, sondern das sind Fragen, Herr Abgeordneter! – Martin Schöffel (CSU): Natürlich leugnet ihr Corona! – Gerd Mannes (AfD): Ihr redet so einen Schmarrn!)
Die Alterssicherung der Landwirte wird von der SVLFG durchgeführt und zielt seit ihrer Einführung 1957 auf eine Teilsicherung ab. Dies schlägt sich sowohl in der Höhe der zu zahlenden Beiträge als auch im Niveau der Renten nieder. Um einen ausreichenden Lebensunterhalt im Alter sicherzustellen, bedürfen die Renten zur Alterssicherung der Landwirte natürlich der individuellen Ergänzung, etwa durch Altenteilleistungen, Pachteinnahmen, Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung oder private Vorsorge.
Dies umfasst insbesondere auch die Themenkomplexe der Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte in Bayern. Im Rahmen der Altersversicherung der Landwirte besteht – wie auch in der GRV – bei vorliegender gesetzlicher Voraussetzung ein Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation, Renten wegen Erwerbsminderung, Altersrenten, Hinterbliebenenrenten.
Die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens gehört seit dem 9. August 2018 nicht mehr zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Rentenleistung. Das landwirtschaftliche Unternehmen kann also im Rentenbezug weitergeführt werden.
In der Alterssicherung der Landwirte wird im Gegensatz zur GRV ein Einheitsbetrag erhoben, der nicht einkommensbezogen ist. Durch den Einheitsbetrag wird umgekehrt auch eine Anwartschaft auf eine Einheitsleistung erworben, deren Höhe nur von der Dauer der Beitragszahlung abhängig ist. Die Entwicklung des Einheitsbetrages ist dabei an die Entwicklung des Beitrages und des Durchschnittsentgelts in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt.
In der Alterssicherung der Landwirte gibt es jedoch einen Beitragszuschuss, wie wir ja gerade gehört haben. Wer mit der Zahlung des für alle Versicherten gleich hohen Einheitsbetrages finanziell stärker belastet ist, wird deshalb finanziell unterstützt. Die Versicherten in der Altersversicherung der Landwirte zahlen zudem einen im Vergleich zur GRV niedrigen einkommensunabhängigen Beitrag.
Ferner stehen die Leistungen der Pflegeversicherung auch den Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben offen. In landwirtschaftlichen Betrieben ist der Familienverbund traditionell doch noch stärker – ich komme vom Land, ich kann das auch so bestätigen – als in anderen Teilen der Bevölkerung, sodass überdurchschnittlich viele pflegebedürftige Personen durchaus zu Hause gepflegt werden. Für uns FREIE WÄHLER hat eine wohnortnahe Pflege insbesondere im ländlichen Raum eine hohe Priorität. Dabei ist vor allem auf die Umsetzung der InvestitionskostenFörderrichtlinie "PflegesoNah" hinzuweisen. Hier wird ein Schwerpunkt auf die Förderung kleiner pflegerischer Angebote gelegt, die auf die Bedarfe des sozialen Nahraums abgestimmt sind.
Wir FREIEN WÄHLER wollen an dem bewährten System der Landwirtschaftssozialversicherung festhalten und lehnen eine Überführung in die GRV ab. Gleichzeitig wollen wir das agrarsoziale Sicherungssystem an die aktuellen Herausforderungen anpassen und werden agrarsoziale Vorhaben auf Bundesebene engmaschig begleiten.
Allgemein bekannt sind allerdings auch steigende Arbeitsbelastungen in den Betrieben sowie die Tendenz zur sozialen Ausgrenzung mit sich daraus ergebenden typischen psychischen und physischen Krankheiten und Belastungen der Familien.
Als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wollen wir im Rahmen der Verbundberatung die Sozialberatung des Bayerischen Bauernverbandes sowie die Dorf- und Betriebshilfe verstärkt finanziell unterstützen. Gleiches gilt für die landwirtschaftliche Beratung.
Über 100.000 Betriebe betreiben Landwirtschaft, was einem Drittel der Betriebe in Deutschland entspricht. In Bayern sind über 900.000 Menschen in der grünen Branche tätig. Dabei ist die Land- und Forstwirtschaft in Bayern von Familienbetrieben geprägt und im bundesweiten Vergleich kleinteilig und vielfältig strukturiert.
Grundsätzlich gehören die Land- und Ernährungswissenschaften und das gesamte Agrarbusiness zu den umsatzstärksten Branchen in Bayern. Erfolgreicher sind nur noch die Autobranche und der Maschinenbau.
Zum Schluss möchte ich sagen: Die bayerischen Landwirtinnen und Landwirte erzeugen nicht nur regionale Lebensmittel, sondern sie erhalten und pflegen auch die vielfältige bayerische Kulturlandschaft. Wohlstand und Lebensqualität sind im Freistaat untrennbar mit regional verwurzelten Unternehmen aus Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft verbunden. Der wirtschaftliche Erfolg und die Lebensqualität Bayerns sind daher vor allem auch auf die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern zurückzuführen.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Ruth Müller, SPD-Fraktion, auf. Verehrte Frau Müller, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der Interpellation der AfD zur sozialen Absicherung bayerischer Landwirte wird mit der Fragestellung der Eindruck erweckt, der Staat würde sich nicht genügend um die bayerischen Bäuerinnen und Bauern kümmern. Blickt man aber tiefer in die Fragestellung hinein, stellt man fest, dass es ein bekanntes Schema der AfD ist: Verschwörungstheorien aufzuwerfen, Unzufriedenheit zu schüren und dabei zu versuchen, die Landwirte als Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Wir wissen aber auch, dass Bildung davor schützt, rechten Stimmenfängern auf den Leim zu gehen.
Insofern bin ich mir sicher, dass Ihnen das nicht gelingen wird. Denn wir haben eine bestens ausgebildete Generation von jungen Landwirten, die sich nicht von plumpen und billigen Parolen blenden lassen wird.
Ja, auch wir wissen um die hohe Arbeitsbelastung der Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, egal ob die Bäuerinnen oder Bauern oder die Erntehelfer und Erntehelferinnen. Auch die haben einen Anspruch auf ein gutes Einkommen.
Wir wissen auch, dass viele Landwirte Zukunftssorgen plagen, wie ein auskömmliches Wirtschaften möglich ist, ob es Hofnachfolger, Hofnachfolgerinnen gibt, die im Sinne des Generationenvertrags den Betrieb weiterführen. Das waren im Übrigen auch die Sorgen, die in der Bäuerinnenstudie vorkamen, die schon angesprochen wurde. Wir wissen alle, wie wichtig die Frauen auch in der Landwirtschaft sind, und sollten deshalb ganz genau hinschauen.
Deshalb haben wir als SPD beantragt, diese Studie künftig häufiger durchzuführen, um gleichsam einen Seismografen zu haben. Deshalb sollten wir das noch mal aufgreifen, liebe Petra und liebe Gisela. Viele dieser Sorgen hat jeder Unternehmer
und jede Unternehmerin. Jeder, der einen Betrieb führt, muss sich regelmäßig die Frage stellen, ob das Produkt noch zeitgemäß ist, ob die Werbe- und Verkaufsstrategie stimmt oder ob sich die politischen Rahmenbedingungen geändert haben.
Denn auch in der Wirtschaft ändern sich die Rahmenbedingungen. Die Pferdekutschen wurden trotz der Bedenken von Kaiser Wilhelm II., der dem Automobil keine Zukunft vorhersagte, ersetzt. Insofern sind die Fragen, die Sie gestellt haben, nicht wirklich aussagekräftig zur Zukunft der bayerischen Landwirtschaft. Auch die Staatsregierung konnte oder wollte die meisten Ihrer Fragen gar nicht beantworten.
Aber unbestritten ist, dass der Strukturwandel voranschreitet. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe arbeiten an 365 Tagen im Jahr in den Ställen, auf den Feldern, in den Wäldern. Sie sichern damit eine qualitativ hochwertige Ernährung mit regionalen Produkten und schaffen Arbeitsplätze. Aber die Erwartungen der Gesellschaft an Tierwohl, Umweltschutz, nachhaltige Erzeugung und Pflege der Kulturlandschaft sind hoch. Das Interesse an der Art und Weise, wie Landwirtschaft arbeitet und Lebensmittel produziert werden, ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gestiegen.
Diese Chance sollten wir in Bayern nutzen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Uns als SPD ist es wichtig, dass Lebensmittel regional erzeugt werden. Das spart Ressourcen, Transportwege, schont das Klima und sorgt für regionale Wertschöpfung und für bezahlbare Lebensmittel. Deshalb wollen wir auch die Ökoquote in Bayern ausbauen und dafür sorgen, dass die öffentlichen Kantinen bei der Gemeinschaftsverpflegung deutlich mehr Biolebensmittel einsetzen. Das bietet Absatzgarantien und Absatzmärkte für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und schont Ressourcen bei der Herstellung und beim Transport. Eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft muss gesund sein für die Umwelt, für die Tiere, für die Wälder, für das Wasser und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Landwirtschaft durch politische Rahmenbedingungen dieser Art gefördert und unterstützt wird, werden auch die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten und von ihr leben, gesund und zufrieden sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich bezüglich der Gesamteinschätzung dieser Interpellation nur meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen. Das ist ein Versuch der AfD, Interesse für landwirtschaftliche Anliegen zu heucheln. Offensichtlich haben Sie auch nicht ganz verstanden, was der Sinn einer Interpellation ist; denn spätestens beim Ergebnis dieser Interpellation hätten Sie feststellen müssen, dass man auf eine Aussprache verzichten sollte, wenn 39 Fragen – Herr Kollege Ritt hat sich die Mühe gemacht, sie zu zählen – nicht beantwortet werden. Da hätten Sie sich schon fragen sollen, ob es sich lohnt, hier darüber zu reden.
Die Frage ist nicht, ob uns diese Fragen genehm sind, sondern ob wir dafür zuständig sind. Das wäre vielleicht eine parlamentarische Aufgabe.
Die Probleme sind bundesweit die gleichen. Deshalb ist es klar, dass wir uns dieser Probleme annehmen. Dass es darüber jedoch keine regional differenzierten Daten gibt, ist naheliegend.
Zurück zum Thema: Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist ein eigenständiges, auf die Bedürfnisse der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landwirtschaft zugeschnittenes System der sozialen Sicherung. Zudem soll damit der Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial flankiert werden. Dabei weist das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem eine gesetzliche Besonderheit auf: Anstelle einer Entgeltersatzleistung bei Arbeitsunfähigkeit ist die Gewährung einer Betriebs- und Haushaltshilfe vorgesehen. Im Jahre 2022 – ich habe hier etwas aktuellere Zahlen als Frau Kollegin Sengl – betrug der Zuschuss des Bundes 3,8 Milliarden Euro. Das sind schon Summen, über die wir hier reden. Deshalb darf man das nicht herunterspielen, als ob hier nichts getan würde.
Auch Bayern fördert die soziale Absicherung in der Landwirtschaft mit über 1 Million Euro jährlich. Damit werden die Betriebs- und Haushaltsmittel und die Melkeraushilfen bezuschusst. Das hat schon der ORH mitbekommen und kritisiert. Im Jahr 2009 gab es eine Prüfung zum Einsatz von Dorfhelfern, Betriebshelfern, Aushilfsmelkern und anderen. Der ORH hat empfohlen, die staatliche Förderung der sozialpflichtigen Einsätze einzustellen, da hierauf ein gesetzlicher Anspruch bestehe, der seitens des Bundes bereits erfüllt werde. Das bedeutet, für die Landwirtinnen und Landwirte gibt es keine Nachteile, weil dieser Anspruch bereits vom Bund bedient wird. Außerdem verweist der ORH darauf, dass die staatliche Förderung im Bereich der sozialpflichtigen Einsätze bei bayerischen Landwirten zu keiner unmittelbaren Entlastung führt. Für die gesetzliche Sachleistung der SVLFG haben die Landwirte von vornherein keine Kosten zu tragen. Zudem verringert sich ihr Pflichtbeitrag nicht. Aus der Sicht des ORH begünstigen die gewährten Fördermittel ausschließlich die Trägerorganisation bzw. indirekt die bundesunmittelbare Körperschaft. Darüber könnten wir einmal reden.
Dieser Interpellation habe ich nichts weiter hinzuzufügen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungspunkt erledigt, weil es bei Interpellationen nach dem Schluss der Aussprache keine zusammenfassende Stellungnahme gibt.
Dafür ist ein Zeitrahmen von drei Stunden vorgesehen. Sie haben es selbst in der Hand, wie lange wir über die Punkte diskutieren.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden - Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr! (Drs. 18/28597)