Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/28597 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CSU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, auch die FDP-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Busch. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bevor ich die Nummer 2 aufrufe, gebe ich bekannt, dass zu Rangziffer 4, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/28656 zum Thema "Die Wärmewende der Bundesregierung: Für ein warmes Zuhause und für unschlagbar günstige Nebenkosten", namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Doris Rauscher, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Versprechen halten: Förderkonditionen zur Fortführung des SprachKita-Programms anpassen - Finanzierungslücke schließen (Drs. 18/28598)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion fordern wir, die angekündigten Förderkonditionen für die Sprach-Kitas nochmals zu überarbeiten.
Die Ministerin wirft heute in einer Pressemeldung Falschnachrichten und Falschbehauptungen vor. Das beziehe ich und das beziehen wir als SPD-Landtagsfraktion auf den Inhalt unseres Dringlichkeitsantrags. Ich möchte meinen weiteren Ausführungen vorausschicken: Nein, wir haben keine Falschnachrichten verkündet; denn Fakt ist, dass wir unseren Antrag zu den Förderkonditionen des Sprach-Kita-Programms gestern eingereicht haben. Als wir ihn eingereicht haben, waren diese Informationen noch aktuell. Fakt ist auch: Das Ministerium widerspricht sich mit seiner heutigen Pressemitteilung selbst.
Zur Rekonstruktion: Am 29.03.23 verkündete das Ministerium, die Förderung für die Sprach-Kita-Fachkräfte auf 20.000 Euro und die Förderung für die Sprachberatungen auf 32.000 Euro zu kürzen. Abzurechnen wären diese Gelder über den
Bonus für zusätzliche Fachkräfte wie auch zum Beispiel Verwaltungskräfte oder Hauswirtschaftskräfte in den Kitas. Eine Unterscheidung bei der Höhe der Bonuszahlung wäre nicht zu rechtfertigen. So haben wir das schriftlich vorliegen. Für eine Fachkraftstelle wären dies 5.000 Euro weniger als bisher gewesen. Gemeinsam mit tarif- und altersbedingten Lohnsteigerungen bei den Trägern schon in den vergangenen Jahren hätte dies somit sogar eine Finanzierungslücke von circa 7.000 Euro pro Fachkraft und Jahr für die Träger ergeben. Bei einem Träger, der ungefähr zehn Fachkräfte angestellt hat, wären dies 70.000 Euro gewesen, die nicht refinanziert worden wären. Das hätte zur Folge gehabt, dass wir noch mehr Sprachfachkräfte verloren hätten.
Zu Recht hat diese Ankündigung bei der Fachpraxis zu deutlicher Kritik geführt. Diese Förderkonditionen wurden mir auch auf mein Nachhaken hin, ob das tatsächlich so stimmt – ich wollte auf Nummer sicher gehen –, auch seitens des Ministeriums am 12.04. und in einem Brief der Ministerin vom 20.04. – also letzte Woche – persönlich bestätigt. Diese Informationen liegen mir und uns also schwarz auf weiß mit persönlicher Unterschrift vor.
Jetzt vorzuwerfen, man würde Falschnachrichten verbreiten und so zu Verunsicherung beitragen, ist wirklich eine Sauerei!
Heute verkündet das Ministerium, diese Zahlen, die das Ministerium selbst in drei Schreiben in kürzester Zeit verbreitet hat, seien falsch, und verkündet stattdessen Fördersummen, die deutlich höher liegen. Das ist ein Wahnsinn, eine wahnsinnige Planlosigkeit! Was für ein Kommunikationsmanagement herrscht denn dort im Sozialministerium? Wenn die Förderkonditionen tatsächlich, wie heute in der Pressemitteilung von der Ministerin verkündet, deutlich angehoben werden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das seit Monaten einmal eine richtig gute Nachricht! Dann hätte auch unser Dringlichkeitsantrag, den wir für diese Plenarsitzung eingereicht haben, zum Erfolg geführt. Dann hätte auch der Druck von außen tatsächlich etwas Gutes bewirkt.
So gesehen: In der Sache wunderbar, nicht zu kritisieren; aber der Vorwurf, man würde Falschnachrichten kommunizieren, schlägt dem Fass den Boden aus!
Klar ist auch: In dieser Sache genügt keine Pressemitteilung aus dem Ministerium. Wir brauchen jetzt klare Informationen, die in der Praxis nicht weiter zu Verunsicherung, sondern zu Klarheit führen hinsichtlich der tatsächlichen Förderrichtlinie und der tatsächlichen Förderhöhe, die verdeutlichen, welche Bedingungen mit der Förderung verbunden sind, und letztlich auch noch einmal die Information beinhalten, was eigentlich mit inzwischen vakant gewordenen Stellen geschieht; denn auch diese würden wir als SPD-Landtagsfraktion gerne fortführen, zum Wohle der Kinder und für eine gelingende Sprachentwicklung, vor allem auch bei denen, die besondere Unterstützung brauchen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Rauscher. – Bevor ich nun als nächsten Redner Thomas Huber von der CSU-Fraktion aufrufe, gebe ich bekannt, dass ebenfalls bei Rangziffer 4 für den Antrag der CSU-Fraktion und FREIE-WÄHLER-Fraktion ""Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!" auf Drucksache 18/28600 namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Ich gebe Herrn Kollegen Thomas Huber das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, aber vielleicht können wir dies ja durch meinen Beitrag aufklären. Ja, Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Dies gilt auch für Kommunikation. Umso wichtiger ist es, dass sprachliche Bildung bereits bei unseren Kleinsten großgeschrieben wird. Deswegen führen wir auch die Sprach-Kitas, wie vom Ministerpräsidenten im Januar versprochen, im Gegensatz zum Bund fort. Ich bin froh und dankbar für diese Zusage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage auch ganz klar: Unsere Kinder werden in den bayerischen Kindertageseinrichtungen bestmöglich gefördert. Wir als Freistaat, aber vor allem auch unsere Kommunen, in deren Verantwortung die Kitas vor allem liegen, kommen ihrer Verantwortung bestmöglich nach.
Es ist auch wichtig, dass wir hochqualifizierte Fachkräfte in den Kitas haben, die jeden Tag aufs Neue hervorragende Arbeit leisten, und zwar in nicht einfachen Zeiten. An dieser Stelle möchte ich einmal ein herzliches Vergelts Gott an unsere Fachkräfte richten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es beim Thema Sprach-Kitas an der einen oder anderen Stelle in der Kommunikation zwickte, ist richtig. Aber seien wir doch mal ehrlich: Das hat der Bund auch mit zu verantworten. Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, weil wir die Diskussion darüber bereits mehrfach im Sozialausschuss geführt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bund plötzlich sein Versprechen, dass er vor der Bundestagswahl und im Koalitionsvertrag noch gegeben hat, bricht und das Förderprogramm beendet, ist kein guter Politikstil und alles andere als eine verlässliche und familien- und integrationsfreundliche Politik, von der Sie ja gerade, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ampel-Fraktionen, auch in Sonntagsreden gerne sprechen.
Ja, als Opposition ist es leicht zu sagen: Soll halt der Freistaat Bayern die SprachKitas fortführen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, müssen sich darüber auch keine Gedanken zur Finanzierung machen. Sie müssen es auch nicht umsetzen. Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen: Ich bin ganz froh, dass Sie es in Bayern nicht umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Verständnis: Ein Bundesprogramm mit eigenen Strukturen und Förderkonditionen eins zu eins in ein Landesprogramm zu überführen, funktioniert leider nicht so einfach, wie sich das der eine oder der andere hier vorstellt. Trotzdem hat Bayern mittlerweile gute Rahmenbedingungen geschaffen, damit die bestehenden Sprach-Kitas nach Auslaufen des Bundesprogramms, nach dem 30. Juni 2023, auch fortgeführt werden können. Ich danke ausdrücklich unserer Sozialministerin Ulrike Scharf, die heute leider nicht anwesend sein kann, als auch unserem Finanzminister Albert Füracker dafür, dass wir dieses so wichtige Programm fortführen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Eckpunkten des neuen Landesprogramms Sprach-Kitas: Wir werden den Leitungs- und Verwaltungsbonus zu einem Personalbonus ausweiten, sodass die Sprachfachkräfte künftig darüber gefördert werden können. Pro halber Sprachfachkraft und Jahr bedeutet das maximal 32.000 Euro. Statt bislang 25.000 Euro aus der Bundesförderung zahlen wir 32.000 Euro für Personal- und Sachkosten. Das ist deutlich mehr als die aktuellen Fördersätze des Bundes.
Die Sprachfachberatungen werden künftig separat gefördert, und zwar mit rund 42.000 Euro statt bislang mit den 32.000 Euro aus der Bundesförderung pro halber Sprachfachberatung und Jahr. Auch hier legen wir, wie Sie leicht nachrechnen können, eine deutliche Schippe obendrauf. Damit können die Träger ihre Personal- und Sachkosten für die Fortsetzung der bestehenden Sprach-Kitas trotz hoher Inflation auch in Zukunft sichern und schultern. Darin sind auch schon die voraussichtlichen Tariferhöhungen eingepreist – deswegen auch erst jetzt und aktuell der höhere Ansatz.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich komme jetzt auf die SPD und den Dringlichkeitsantrag zu sprechen: Wahlkampf ist gut und, ja, für jede Partei wichtig; aber doch bitte nicht auf dem Rücken unserer Kinder und der engagierten Fachkräfte in unseren Kitas.
Lieber Kollege Becher, ich schätze dich sehr, aber ganz ehrlich: Wir haben das Bundesprogramm nicht auslaufen lassen.
Wir versuchen seit Monaten, eine adäquate Folgelösung sogar mit den aktuellen Entwicklungen auf den Weg zu bringen.
Ja, liebe Kollegin Rauscher, Sie berufen sich auf ein Schreiben des Ministeriums von Ende März, auf ein zweites oder drittes Schreiben. Wenn ihr das allerdings richtig gelesen hättet, dann wüsstet ihr doch, dass das Schreiben lediglich – ich glaube, das war auch eine Anregung von euch im Sozialausschuss – als ein Informationsschreiben zum aktuellen Planungsstand und zum damaligen Zeitpunkt gedacht war. Zu diesem Zeitpunkt war doch auch noch nichts fix. Nicht einmal die Finanzierung auf der Bundesebene war zu diesem Zeitpunkt fix – das ist sie im Übrigen bis heute noch nicht.
Diese Gespräche laufen auch noch. Sie sind noch nicht abgeschlossen. Dass Sie das nun politisieren, anstatt den fachlichen Dialog zu suchen, ist wirklich kein verantwortungsvolles Vorgehen. Das führt nur dazu, dass Eltern, Träger und vor allem auch die Fachkräfte verunsichert werden. Viel Wind zu machen und damit eine Verunsicherung zu erzeugen, ist kein verantwortungsvolles Vorgehen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Huber, liebe CSU-Fraktion, also das kann man so nicht stehen lassen. Zweifelsohne sind Sprache und damit auch Sprachförderung die Grundlage für Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Das muss zwingend gefördert werden. Es wäre ein Grundsatz, dass wir viel mehr in Qualität in der frühkindlichen Bildung, investieren. Dazu gehört auch die Sprachförderung. Da wäre noch viel zu tun, um Prioritäten richtig zu setzen. Das machen Sie bisher viel zu wenig. Meine Damen und Herren, wir wollen in Qualität investieren.
Bei dem Thema Sprach-Kita wird im Juli 2022 ein Förderprogramm eingestellt, weil man dafür eine Rechtsgrundlage braucht, die es nicht gibt.
Dann schaffen wir es zehn Monate später nicht, eine Förderrichtlinie zu haben. Wie lange brauchen wir denn, bis wir eine Förderrichtlinie haben? Dabei geht es jetzt nicht um die Ampelkoalition. Ihr könnt, so viel ihr wollt, auf die GRÜNEN und die Ampel schimpfen – das ist mir egal, das halte ich schon aus; mir geht es um die Fachkräfte, um die Menschen, die einen befristeten Vertrag bis zum 30.06.2023 haben.
Die hängen in der Luft, weil ihr es nicht auf die Reihe bringt, eine Lösung zu finden; um die geht es mir. Es ist doch unverantwortlich, so Politik zu machen!
(Beifall bei den GRÜNEN – Thomas Huber (CSU): Wir haben hier reagieren müssen, weil ihr die Förderung abgeschafft habt!)
Dann bekomme ich heute diese Stellungnahme, diese Pressemitteilung. Die ist ganz interessant. Dann frage ich mich: Wo ist denn heute die Frau Ministerin? Wo ist sie denn? Das ist doch heute eine aktuelle Pressemitteilung, ein völlig neuer Sachverhalt. Es ist doch klar, dass wir am Abend die Debatte führen, und sie ist nicht hier. Ich habe gehört, der Dr. Herrmann ist ihr Vertreter. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen und die offenen Fragen zu beantworten.
Wir haben morgen im Sozialausschuss um 09:15 Uhr drei Petitionen von drei Personen zu behandeln, die genau von dem betroffen sind: Sie haben befristete Verträge, sie wissen nicht, wie es weitergeht, und wollen sich wegbewerben. Um diese geht es mir. In der Stellungnahme der Staatsregierung steht, die wir ja mit dem Datum von letzter Woche bekommen – das Datum steht hier drin –:
Hierfür wird von 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024 ein eigenes Landesförderprogramm aufgesetzt, das ein Gesamtfinanzvolumen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorsieht.
Es heißt, dass die Fördersumme von 25.000 auf 20.000 Euro pro Einrichtung sinkt, und dass es für Sprachfachberatungsstellen bei 32.000 Euro bleibt.
Eine Nachbesetzung vakanter Stellen oder die Aufnahme neuer Kindertageseinrichtungen oder Anstellungsträger ist in dem Landesförderprogramm nicht vorgesehen.