Eine Nachbesetzung vakanter Stellen oder die Aufnahme neuer Kindertageseinrichtungen oder Anstellungsträger ist in dem Landesförderprogramm nicht vorgesehen.
Das ist ein Zitat aus der Stellungnahme des Sozialministeriums. Die zugehörigen Eingaben werden morgen im Sozialausschuss behandelt.
Heute kommt eine Pressemitteilung: Das ist ja alles Schmarrn, wenn man das erzählt, weil plötzlich sind es nicht 24, sondern 37,5 Millionen Euro und noch dazu viel höhere Fördersätze – wundersame Geldvermehrung! Dann würde ich ganz gerne wissen, woher das Geld jetzt plötzlich kommt.
Wo hat man denn die 13,5 Millionen Euro extra gefunden? Welche Töpfe werden denn dann reduziert? Das ist doch die Frage, die sich hier stellt. Dann ist die Ministerin nicht da, wenn wir das heute diskutieren. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht sein!
Mich würde ja vor allem interessieren, was eigentlich stimmt. Stimmt die Stellungnahme des Sozialministeriums, aufgrund der wir morgen entscheiden? Oder stimmt die Pressemitteilung von heute? Oder stimmt das, was nächste Woche erzählt wird?
(Alexander König (CSU): Es stimmt vor allem, dass es gemacht werden muss, weil ihr es abgeschafft habt!)
Wir sind ja der Bayerische Landtag und bekommen diese Grundlagen für Petitionen, aber die stimmen offenbar nicht!
Ich glaube, dass es eine heimliche Fehlerkorrektur ist, weil man sieht – die Kritik vom Städtetag war ja da, die Kritik der Opposition, die Kritik der Fachkräfte –, dass man es halt irgendwie reparieren muss. Das hat man heute gemacht; aber dann heute hier zu behaupten, anderslautende Behauptungen seien schlichtweg falsch, obwohl das die Behauptungen des Ministeriums sind – das trägt zu einer weiteren Verunsicherung bei. Man fragt sich schon: Wer trägt zu einer weiteren Verunsicherung bei? – Das Ministerium und sonst niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Die Bundesregierung, die es abgeschafft hat! Das ist ja Wahnsinn!)
Also, was ich gerne wissen würde. Herr Dr. Herrmann, das werden Sie ja beantworten können: Wo kommt das zusätzliche Geld her, das letzte Woche noch nicht da war?
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aus dem bayerischen Staatshaushalt! – Thomas Huber (CSU): Von den Steuerzahlern!)
Dann würde mich interessieren: Ist es denn aus dem bayerischen Staatshaushalt, Frau Kollegin Schorer-Dremel? Oder sind es die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz, die Bayern vom Bund zur Verfügung gestellt werden? Wie viel wird da herausgenommen, und an welcher Stelle wird gespart?
Dann würde mich interessieren: Wann kommt die Förderrichtlinie? Schließlich laufen die Verträge zum 30.06. aus. Warum kann denn eigentlich bei den Fachberatungen nicht nachbesetzt werden?
Ich denke schon, dass wir in der Verantwortung für die Fachkräfte, für die Kitas und auch für die Kinder bei diesem wichtigen Thema Sprachförderung diese Fragen beantwortet haben müssen. Erklären Sie die Widersprüche! Schaffen Sie endlich Klarheit und veröffentlichen Sie die Förderrichtlinien! Das wäre jetzt angezeigt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Becher! Ich halte fest: Es ist ein Bundesprogramm, ein Bundesprogramm, das von der Bundesregierung letztes Jahr zurückgezogen, eingestellt worden ist. Nachdem Sie sich hier so echauffieren und der bayerischen Ministerin und auch dem Kollegen Herrmann vorwerfen, was sie getan haben, würde ich gerne von Ihnen wissen: Was
haben Sie als bayerischer Politiker getan, um bei Ihrer Ampel-Regierung in Berlin die Weiterführung des Programms zu erreichen und Gelder zu bekommen, die jetzt der bayerische Staatshaushalt, nämlich unser Staatsminister Füracker, zur Verfügung stellt? Was haben Sie getan?
Kann ich gerne beantworten. – Gar nichts, sagt der Herr Dr. Herrmann. Er weiß es zwar nicht, aber er unterstellt es mir schon mal.
Ich habe zum einen mal beim Bund-Länder-Treffen bei uns dafür geworben – es ist ja dann auch gekommen –, dass dieses Programm nicht zum 31.12., sondern zum 30.06.2023 gestoppt wurde, damit wir die Gelegenheit haben, Förderrichtlinien zu entwickeln.
Das war auch notwendig, weil es im Verwaltungsvollzug funktionieren muss. Ich habe hier im September einen Antrag eingereicht, wo ich gesagt habe, wir müssen das aus den Mitteln,
(Thomas Huber (CSU): Das Geld haben wir halt noch nicht! – Tanja SchorerDremel (CSU): Das zeigt Ihren Einfluss in Berlin, nämlich: Nichts! Kein Geld!)
die Bayern vom Bund, von der Ampel für Qualität bekommt, nehmen. Da können wir jetzt schon die Förderrichtlinien entwickeln, damit es dann in der Praxis funktioniert. Sie haben gesagt, die Ampel ist schuld, die Ampel ist schuld, wir machen lieber nichts. Jetzt ist es Ende April, und es liegt nichts vor, und die Fachkräfte hängen in der Luft. Sie können sich da mit diesem Ampel-Bashing und der Aussage, die Ampel ist an allem schuld, nicht herausreden. Nach zehn Monaten muss man selber auch einmal was liefern!
Danke. – Nächste Rednerin: die Abgeordnete Susann Enders, FREIE-WÄHLER-Fraktion. Bitte, Frau Enders.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Bayern gibt es 573 geförderte Einrichtungen, 44 Sprachfachberatungen und 625 Sprachfachkräfte, jeweils als halbe Stelle. Wir haben 200 Fachkräfte verloren, ja. Genau deshalb – ich sage das jetzt ganz deutlich –, weil die Bundesregierung die Sprach-Kita-Förderung vorgestern im Koalitionsvertrag verankert hat, sie gestern wieder herausnimmt und sich heute wundert, dass wir für so eine schwindelerregende, nicht verlässliche Politik hier in Bayern absolut kein Verständnis haben.
Seit Januar 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist. Im Juli 2022 verkündet der Bund die Beendigung des Bundesprogramms. Meine Damen und Herren, das ist ein Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag in Berlin.
Und wenn es dann nicht reibungslos weitergehen würde, dann zeigt man einfach mit dem Finger auf die Länder, hier direkt auf Bayern.
Schließlich äußert sich das schlechte Gewissen der Bundesfamilienministerin – wie wir jetzt gehört haben auf Drängen des Kollegen Becher – in Form einer Übergangsfinanzierung bis Juni 2023. Ja, und dann? Also, wir lassen hier in Bayern unsere Kinder nicht im Regen stehen,
Das Bundesprogramm Sprach-Kitas wird in den Jahren 2023 und 2024 als bayerisches Landesförderprogramm fortgeführt. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus den Mitteln des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes genommen. Die Bundesregierung ist für die Einstellung der Sprach-Kitas verantwortlich.
Wir als FREIE WÄHLER und CSU sorgen dafür, dass es für die Sprach-Kitas hier in Bayern weitergeht. Wir führen das Programm fort. Der Kabinettsbeschluss ist vom 21. März. Wir springen mit einem eigenen Landesförderprogramm bis Dezember 2024 mit insgesamt 37,5 Millionen Euro zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Qualitätssicherung der Sprachförderung unserer Kinder in Bayern ein.
Obwohl die Bundesverträge zur Mittelverwendung mit den Ländern immer noch nicht zur Verfügung stehen, gehen wir hier in Bayern zur Planungssicherheit bereits in Vorleistung. Mit uns FREIEN WÄHLERN und CSU geht es für die SprachKitas nahtlos weiter. Die Finanzmittel sind im aktuellen Haushalt eingestellt. Eine weitere Aufstockung der Fördermittel ist heute – ganz aktuell – vom Sozialministerium verkündet worden; das haben Sie ja bereits vernommen.
Mit uns FREIEN WÄHLERN und CSU geht es hier in Bayern weiter. Den Dringlichkeitsantrag der SPD lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Enders. – Nun kommt der Abgeordnete Roland Magerl von der AfD-Fraktion an die Reihe. Bitte, Herr Magerl.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir ordnen diesen DA getrost unter der Rubrik Schaufensterantrag zu Wahlkampfzwecken ein. Da lässt die SPD in Ihrer Ampel in Berlin die Förderung der Sprach-Kitas auslaufen und fängt dann hier in Bayern an zu rufen: Haltet den Dieb! Nachdem die Förderung nun im Juni auslaufen wird, kippt der Bund die Verantwortung ganz einfach den Ländern und somit hier Bayern vor die Füße.
Wir von der AfD sind der Meinung, dass wir uns auf die Verbesserung im Allgemeinen konzentrieren sollten. Aktuell ist nur jede achte Kita eine Sprach-Kita. Die viel größeren Probleme im Allgemeinen sind aber Personalmangel, Platzmangel, und viele Kitas haben einen riesigen Bilanzmangel und ein Finanzproblem. Hier muss im Zuge des KiTa-Qualitätsgesetzes vieles geändert werden. Darin kann man auch das Thema Sprach-Kitas aufgehen lassen. Die Mittel sind ja vorhanden.
Wir nehmen aus den Sprach-Kitas sehr viele gute Ansätze mit, die auch weiterlaufen müssen. Das Personal braucht absolute Planungssicherheit.