Wir nehmen aus den Sprach-Kitas sehr viele gute Ansätze mit, die auch weiterlaufen müssen. Das Personal braucht absolute Planungssicherheit.
Wir sehen im neuen KiTa-Qualitätsgesetz aber mehr Möglichkeiten, das Projekt weiterzuentwickeln, um für die Zukunft mehr Gestaltungsfreiheiten und mehr Angebote – als nur bei jeder achten Kita – in Sachen Sprach-Kitas zu haben. Unser Ziel ist es, das neue KiTa-Qualitätsgesetz zu nutzen, um nicht nur die sprachliche Bildung zu verbessern, sondern auch die Qualität und die Teilhabe in der Kinderbetreuung zu optimieren.
Es ist uns wichtig, dass auch die Qualifizierung und die Weiterbildung des Personals berücksichtigt werden. Auch müssen Kinder mit besonderen Bedürfnissen mehr gefördert werden.
Wie eingangs erwähnt, sollte die SPD ihre Hausaufgaben im Bund erledigen. Dann könnte man sich diese Diskussion zu so später Stunde ersparen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt gleich mal auf Ihre Frage eingehen. Ich habe mich auch massiv dafür eingesetzt, dass das Programm verlängert wird. Es wurde auch ein Stück weit verlängert. Nachdem es dann aus dem Hause Paus hieß, es werde jetzt praktisch den Ländern gegeben und man gebe mit dem KiTa-Qualitätsgesetz insgesamt mehr Geld an die Länder als vorher – der Betrag wird ja von gut einer auf knapp zwei Milliarden fast verdoppelt, die Bayern aus dem KiTa-Qualitätsgesetz insgesamt kriegt –, wundere ich mich jetzt schon, weil: Es geht ja um Bildung. Die CSU legt ja immer Wert darauf, dass die Bildung vom Land gemacht wird, dass die Bildung vom Land umgesetzt wird. Da wundere ich mich jetzt schon über den Aufschrei.
Da jetzt die Länder eine stärkere Zuständigkeit haben, aber dafür mehr Geld vom Bund, wundere ich mich schon über die Empörung.
Die Ministerin hat Ende März angekündigt, die Förderung pro Stelle von 25.000 auf 20.000 Euro zu kürzen. Das ist doch pure Verunsicherung, auch wenn jetzt nachgebessert wurde, weil die Verbände Sturm gelaufen sind. Das ist pure Verunsicherung.
Fakt ist auch: In anderen Bundesländern können Sprach-Kitas seit Monaten die Anträge stellen; in Bayern nicht. Dann sagen Sie, die Ampel sei schuld. – Wieso können es denn die anderen Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Bayern nicht? – Das ist doch Wahlkampfgetöse. Das ist doch reines Wahlkampfgetöse! Das ist Ampel-Bashing auf Kosten der Kinder, auf Kosten der Chancen von Kindern, die gerade die Sprachförderung dringend brauchen.
Die Bayerische Staatsregierung nimmt eiskalt in Kauf – die Ministerin hat es in der Presseerklärung gesagt –, dass ein Viertel, also 200 von 800 Sprachfachkräften gekündigt haben, weil die Kitas nicht die Anträge stellen konnten, weil einfach keine verbindliche Zusage wie in anderen Bundesländern vorlag, dass sie weiterbeschäftigt werden können. Sie mussten sich praktisch arbeitsuchend melden, weil das Programm einfach nicht entsprechend vorlag.
Ein Viertel hat gekündigt; gefördert werden in Zukunft aber auch weiterhin nur die Fachkräfte, die bis zum 30.06. tätig waren. Eine Nachbesetzung ist nicht möglich. Wie kann das denn sein? Es gibt auch keine Schaffung neuer Stellen. Wenn Sie die Sprachfachkräfte wirklich ernst nehmen – Sie haben den Sprachfachkräften gedankt; sie haben großen Dank verdient –, dann hören Sie endlich auf, sie mit Ihrem Hin und Her zu verunsichern. Schaffen Sie Klarheit! Sie hätten sie längst schaffen müssen. Verunsichern Sie nicht weiter! Vor allen Dingen: Ermöglichen Sie die Nachbesetzung dieser Stellen! Das wäre dringend nötig.
Die Sprachförderung ist so entscheidend; es ist wissenschaftlich erwiesen, wie entscheidend diese frühe Sprachförderung ist und dass jeder Euro am besten in unser Bildungssystem investiert ist. Also hören Sie auf mit Ihrem billigen Ampel-Bashing! Hören Sie auf, mit den Zukunftschancen unserer Kinder zu spielen!
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es war der Bund! – Thomas Huber (CSU): Das ist doch lächerlich! – Widerspruch der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD))
Insgesamt steht doch mehr Geld zur Verfügung als vorher, aber Sie wollten die Förderung pro Fachkraft von 25.000 auf 20.000 Euro kürzen, obwohl der Bund mehr Geld gibt.
Bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Abgeordneten Thomas Huber vor. Bitte.
Liebe Kollegin Julika Sandt, da hier von Wahlkampfgetöse und dem Wunsch nach Klarheit gesprochen wird, sage ich: Wir schaffen Klarheit. Das Wahlkampfgetöse machen nicht wir. Ich habe allmählich die Vermutung, dass es absichtlich schwierig gemacht wird, damit wir hier in Bayern in Erklärungsnot kommen. Die Retter dieses Programms sind wir hier in Bayern, die CSU und die FREIEN WÄHLER, die dieses Programm unter erschwerten Bedingungen weiterführen und versuchen, es aus dem bestehenden Haushalt heraus zu finanzieren.
Ich frage Sie einmal: Wissen Sie eigentlich, wie der Bund die bisherige Fortsetzung finanziert, also das halbe Jahr Verlängerung, das nur auf Druck der Union zustande gekommen ist?
(Widerspruch der Abgeordneten Julika Sandt (FDP) – Jürgen Mistol (GRÜNE): So viel Einfluss haben Sie nicht mehr!)
Soll ich Ihnen sagen, wie das finanziert wird? – Ich sage Ihnen, wie es finanziert wird: Es wird aus dem Ansatz des Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes umgeschichtet; diese Umschichtung führt faktisch zu einer Reduzierung der Bundesmittel im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln in den Jahren 2021 und 2022. Ergo finanzieren die Verlängerung auch die Länder.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Martin Schöffel (CSU): Hört, hört!)
Wie kann es denn sein, dass es alle anderen Länder schaffen und geschafft haben? Bayern hat es nicht geschafft. In Zukunft wird es über das KiTa-Qualitätsgesetz gefördert. Aus dem KiTa-Qualitätsgesetz fließen pro Jahr fast zwei Milliarden Euro statt einer Milliarde Euro. Das ist in Zukunft Fakt. Das ist so, schauen Sie es sich an.
Deshalb steht in Zukunft insgesamt mehr Geld dafür zur Verfügung, als es bisher der Fall war. Deswegen gibt es allen Grund dazu, Klarheit zu schaffen, damit es Bayern wie alle anderen Länder auch schafft, in die Bildungschancen der Kinder zu investieren.
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Hat die Staatsregierung dazu nichts zu sagen? – Doris Rauscher (SPD): Das ist echt peinlich!)
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktionauf Drucksache 18/28598 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Konsequenzen aus der Anhörung ziehen: Entwurf des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes überarbeiten (Drs. 18/28599)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Sachverständigenanhörung zur Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ernst nehmen: Gesetzentwurf der SPDFraktion (Drs. 18/25825) als Grundlage für ein modernes, rechtstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nehmen! (Drs. 18/28653)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Alexander Muthmann von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern im Ausschuss eine Anhörung zum schon überarbeiteten Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz erlebt. Das ist auch unter dem Eindruck und der Würdigung neuer Erkenntnisse, die das Bundesverfassungsgericht hat und uns auch als Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben hat, eine notwendige Novellierung.
Wir haben diese Expertenanhörung gemeinsam im Ausschuss beschlossen, und schon da habe ich die Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN insbesondere dafür gelobt, dass wir diese Expertenanhörung zum richtigen Zeitpunkt platziert haben. Das war ja einmal bei der Novellierung des PAG anders: Dort ist zuerst schnell beschlossen worden; anschließend die Expertenanhörung zu machen, hat sich nicht bewährt. Dieses jetzt sehr viel bessere Verfahren weist auch einen Weg.