Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/28599 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDPFraktion und die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD und der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/28653 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind
die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die FDP-Fraktion und der Abgeordnete Busch (fraktions- los). Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Tobias Reiß u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Hans Friedl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) "Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen! (Drs. 18/28600)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum (Drs. 18/28654)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion (AfD) "Heiz-Hammer" der Altparteien stoppen! (Drs. 18/28655)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wärmewende der Bundesregierung: Für ein warmes Zuhause und für unschlagbar günstige Nebenkosten (Drs. 18/28656)
Ich gebe nochmals bekannt, dass zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Alexander König von der CSU-Fraktion das Wort.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung ist klimafeindlich, und sie ist bürgerfeindlich. Diese Energiepolitik ist deshalb klimafeindlich, weil sie im Ergebnis dazu führt, dass in Deutschland immer mehr fossile Brennstoffe gebraucht werden, um unseren Energiebedarf zu decken. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat im Ergebnis dazu geführt, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland nochmals nennenswert gestiegen ist.
Wenn Sie sich heute aktuell der Mühe unterziehen, ins Internet zu schauen, dann stellen Sie fest, dass wir in Deutschland im Moment bei der Produktion einer Kilowattstunde Strom über 600 Gramm CO2 emittieren. Nur in Polen ist die Energiepolitik noch dunkelbrauner als bei uns, nämlich so dunkelbraun wie die Braunkohle. Das ist die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie ist klimafeindlich.
Das ist sehr erstaunlich; denn auf der einen Seite schaltet man Kernkraftwerke ab und powert das CO2 so richtig raus, während man auf der anderen Seite drauf und dran ist, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, die sich oft lange Jahre quälen mussten, um ihre Wohnung, ihr Haus zu errichten, eine Heizung zu instal
lieren, die man veranlasst hat, doch bitte den Gasanschluss in der Straße zu nutzen und eine energiesparende Gastherme, wie es seinerzeit hieß, einzubauen, zu zwingen, beim Heizungstausch nur noch ganz bestimmte Heizungen einzubauen, nämlich Heizungen, die mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie betrieben werden können.
Darüber hinaus – und das ist ein weiterer Hammer; ich schaue gerade unseren landwirtschafts- und forstpolitischen Sprecher Martin Schöffel an – sollen sogar Biomasseheizungen einschließlich Holz- und Pelletheizungen im Neubau verboten werden. Was man sich hier ausdenkt, ist schon der Wahnsinn; denn die Politik auf Bundesebene steht diametral zur EU-Politik, die ja eigentlich von der Bundesregierung im Europäischen Rat mitgetragen wird.
Auf europäischer Ebene setzt man nämlich richtigerweise auf den Markt, indem man auf den Emissionshandel setzt und sagt: Okay, der Preis wird weiter steigen; alle können sich darauf einstellen; und im Rahmen dieser Preisentwicklung werden sich dann die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden, welche Art von Energie sie auch in ihrem privaten Bereich jeweils einsetzen wollen.
Anders die Bundesregierung. Sie setzt hier wirklich den Hammer drauf – deshalb haben wir den Antrag auch so genannt, nämlich den "Heiz-Hammer" –, indem die Bürgerinnen und Bürger, ideologisch verblendet, planwirtschaftlich durch Gebote und Verbote angeleitet und gegängelt werden, was sie in Zukunft zu tun haben. Die kleinen Leute draußen, die wirklich Mühe haben, diese Dinge auch finanziell auf die Reihe zu bringen, sollen das Land also retten, während die klimafeindliche Politik der Bundesregierung fortgesetzt wird.
Mit großem Interesse haben wir die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge durchgelesen. Der Antrag der GRÜNEN ist reichlich unverschämt, so wie man die GRÜNEN hier eben kennt. Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Ihre Hochzeit ist vorbei. Solange Sie den Leuten draußen nur erzählt haben, dass wir das Klima retten müssen und dass Sie die Welt retten werden, sind Ihre Werte gestiegen, weil natürlich alle Leute gut fanden, dass eine Partei da ist, die die Welt retten will. Wir wollen auch die Welt retten, aber Ihnen hat man es eher abgenommen aufgrund der Aufgeregtheit, mit der Sie das den Menschen erzählt haben. Seitdem Sie aber real in der Verantwortung sind und reale Politik machen, stellen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land jetzt endgültig fest, was dahintersteckt,
was Ihre Art von Weltrettung bedeutet. Ich habe Ihnen das gerade aufgezeigt: Das bedeutet eine klimafeindliche und eine bürgerfeindliche Politik. Dafür werden Sie von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden – dessen bin ich mir ganz, ganz sicher –, und zwar zu Recht.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich von Ihnen nicht länger vorführen. Es ist sehr unverschämt, im Antrag zu schreiben, durch die jahrzehntelange Untätigkeit der Staatsregierung
Das ist geradezu lächerlich. Lächerlicher geht es nicht mehr. Sie befürworten ausdrücklich diese planwirtschaftlichen Pläne, dieses Mehr an Staat, mehr Verbote, mehr Gebote, mehr Drangsalieren der Bürger. Das ist Ihr Gesicht. Schauen Sie in den Spiegel hinein! – Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen das und lehnen diese Politik ab.
Es sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und namentlich auch der FDP-Fraktion – darauf komme ich gleich noch –,
die zunehmend erkennen, dass Sie mit Ihnen in Berlin im völlig falschen Boot sitzen, nämlich in einem Boot, das schon leckgeschlagen ist und das in absehbarer Zeit untergehen wird
Nun zum FDP-Antrag, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was in dem Antrag steht, ist alles richtig. Ich wundere mich nur, dass er von Ihnen kommt. Ich habe mich wirklich gefragt, ob in der Druckerei ein Fehler passiert ist oder ob irgendetwas durcheinandergeraten ist; denn Sie setzen voll auf die Staatsregierung und lehnen die Pläne der Bundesregierung – so lese ich Ihren Antrag – vollinhaltlich genauso wie wir ab. Sie schreiben hier:
Der Landtag ist daher der Auffassung, dass der sektorübergreifende europäische Emissionshandel dabei das effizienteste Mittel ist, um die Klimaziele zu erreichen.
Sehr richtig; das sage ich auch. Das ist Markt. In Berlin wird aber genau das Gegenteil davon gemacht. Das habe ich gerade ausgeführt.
Sie schreiben dann also weiter: "Dieser kann durch nationale Förderprogramme unterstützt werden." – Okay, wir fördern heutzutage alles. Da sind wir in Bayern ja auch federführend. Ich bin neugierig, wie wir das alles noch bezahlen werden.
Ja, ist das dieselbe FDP wie in Berlin in dieser Bundesregierung, die dieses Gebäudeenergiegesetz mit auf den Weg gebracht hat? Also, es stimmt hier alles, was Sie schreiben, und Sie setzen dann auf die Staatsregierung und schreiben: "Die Staatsregierung wird daher aufgefordert". Sie versuchen also gar nicht, die Bundesregierung zu überzeugen, in der Sie Mitglied sind,
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes
(GEG) auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die folgenden Grundsätze beachtet werden: Eigentum respektieren […]