Ja, wo ist denn der Franz Pschierer? Hat der den Antrag geschrieben? Oder wie ist das ganze Ding passiert?
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch wenn das alles zutreffend ist, ist es auch ein bisschen – – Ja, wie soll ich sagen? – Ich will jetzt nicht sagen scheinheilig, aber irgendwie nicht glaubhaft, da Sie in Berlin genau das Gegenteil von dem voranbringen, wo Sie hier die Staatsregierung bitten, sie möge das verhindern.
Also, ich glaube, dem kann man nicht guten Gewissens zustimmen, weil es ein bisschen zu leicht durchschaubar ist, und ich wage vorherzusehen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in der Lage sind zu begreifen, dass das ein und dieselbe FDP ist, also in Berlin und in Bayern. Ich glaube, es wird Ihnen nicht gelingen, den Leuten zumindest bis zum Oktober vorzumachen, dass Sie mit den Dingen in Berlin nichts zu tun haben. Ich würde Ihnen demgegenüber wirklich empfehlen, Ihre Möglichkeiten zu nutzen und in Berlin darauf hinzuwirken, dass dieser Wahnsinn dieses Gebäudeenergiegesetzes so nicht Gesetz wird.
Das ist der parlamentarische Auftrag, den Sie haben, darum bitte ich Sie, und das entspricht auch dem Inhalt, den Sie hier geschrieben haben. – In dem Sinne: Vielen Dank!
(Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER sowie des Abgeordneten Albert Duin (FDP))
Bleiben Sie bitte. Wir haben drei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt vom Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion.
Herr König, Sie haben jetzt einiges ausgeführt, einiges richtig. Ein bisschen viel Klima haben Sie noch reingebracht, aber im Großen und Ganzen stimmt schon, was Sie vorgetragen haben. Aber jetzt habe ich eine Frage an Sie; und zwar hat die AfD-Fraktion, die Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller und Uli Henkel, am 02.03. einen Dringlichkeitsantrag, der hier nicht behandelt wurde, eingebracht. Den haben wir dann im Ausschuss behandelt, und zwar: "Ideologischen Verbotswahn beenden! – Öl- und Gasheizungen weiterlaufen lassen – Günstiges und technologieoffenes Heizen ermöglichen". Den haben Sie abgelehnt, aber im Grunde genommen haben Sie heute nichts anderes beantragt als das, was wir damals beantragt haben. Können Sie mir sagen, was den Sinneswandel bei Ihnen herbeigeführt hat?
Sehr geehrter Herr Kollege Mannes, das ist überhaupt kein Sinneswandel, sondern es ist ein großer Unterschied. Schauen Sie sich mal die Position der AfD an, die den Klimawandel als solchen ja schon leugnet und überhaupt nicht bereit ist – –
Sie leugnen den Klimawandel an sich und sind überhaupt nicht bereit einzusehen, dass wir natürlich im Ergebnis weg müssen von den fossilen Energieträgern. Wir aber setzen auf Marktwirtschaft, auf die Freiheit der Bürger und auf die Entscheidungsfreude unserer Bürgerinnen und Bürger, während Sie das Ganze negieren.
Deshalb kann man Ihren Anträgen grundsätzlich nicht zustimmen. Aber glauben Sie mir: Wir sind auf dem richtigen Weg. Schließen Sie sich uns an.
Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Alexander König (CSU): Jetzt kommt der Windrad-Part! Ja, bitte schön! – Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr König, Sie haben heute anscheinend einen Clown verschluckt, aber Sie haben jetzt wenig zum eigentlichen Thema gesagt. Aber was ich von Ihnen gerne wissen möchte – im Ausschuss habe ich die Frage auch schon gestellt und keine Antwort bekommen –, ist Folgendes: Sie haben letztes Jahr im November ein Bayerisches Klimaschutzgesetz beschlossen, in dem Sie sagen: Bayern ist im Jahr 2040 klimaneutral.
Jetzt möchte ich Sie fragen: Wie lange wollen Sie es noch erlauben, dass man Öl- und Gasheizungen einbaut, die dann im Jahr 2040 vielleicht gerade mal 10 bis 15 Jahre alt sind? Die reißen Sie dann raus. Ist das Ihre Politik?
Unsere Politik, Herr Kollege Stümpfig, setzt im Gegensatz zu Ihnen auf die Freiheit und den eigenen Verstand der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Während Sie die Bürgerinnen und Bürger gängeln wollen, Technologieoffenheit ablehnen und wirklich sinnigste Schritte und Möglichkeiten von vornherein ablehnen,
weil Sie glauben, dass Sie alleine die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, setzen wir auf den Markt und auf die Bürgerinnen und Bürger, die sehr wohl die bestmögliche Entscheidung für sich und für unser Land treffen können, um die Klimaneutralität in Bayern zu erreichen.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Stümpfig (GRÜNE): Das ist keine Antwort!)
Mein lieber Kollege, lieber Alexander, die ganzen Vorwürfe, die du uns jetzt gerade gemacht hast – –
Ja, ja, ja! Moment, Moment! Du brauchst gar nicht abzuwehren. – Das ist ja wohl frech. Wer diese ganzen Punkte schon immer gefordert hat, war ja wohl ich, und wer sich immer mit den GRÜNEN über Kreuz gelegt hat, war auch immer ich.
Ich finde es schon eigenartig, dass er jetzt Dinge aufzählt, die noch in Verhandlung sind. Euer Antrag ist vom 19.04. Heute haben wir den 26., und da ist eine Menge im Fluss in Berlin. Ich glaube, da werden einige Dinge abgearbeitet, die jetzt vielleicht von eurer Seite noch so aussehen. Aber wir haben von vornherein gesagt: Dieses Gesetz wird nicht so kommen, wie es niedergelegt worden ist.
Wir sind in Verhandlungen, und du kannst dich darauf verlassen: Da wird sich noch einiges ändern. Aber ich möchte mich bitte ausnehmen von deinen Vorwürfen, weil du genau weißt, dass ich im Wirtschaftsausschuss immer die Sache vertreten habe.
Lieber Albert Duin, das tut mir jetzt wirklich leid, wenn du dich da ganz persönlich angesprochen gefühlt hast. Ich habe mir alle Mühe gegeben zu differenzieren zwischen der FDP, die es offensichtlich in Berlin gibt, und der FDP, die es hier gibt. Aber wenn du mich ausdrücklich dazu aufforderst, dann bin ich auch gerne noch bereit, ausdrücklich noch mal zu differenzieren zwischen der FDP hier und dem Albert Duin, der das schon immer richtig gesagt hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Albert Duin (FDP))
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende besteht nicht nur aus einer Stromwende, sondern eben auch aus einer Wärmewende, und das schließt die Gebäude mit ein. Aber so, wie sich Robert Habeck das vorstellt, so können wir nicht mitgehen, und so glauben wir auch, dass das zum Scheitern verurteilt ist.
Meine Damen und Herren, weil meine Partei jetzt gerade schon so oft erwähnt wurde: Ja, es gab eine Protokollnotiz dazu. Das haben Sie aus der Regierungskoalition vielleicht schon vergessen. Das ist üblich so. Das hat von der Leyen so gemacht, das hat Gerd Müller so gemacht.
(Tobias Reiß (CSU): Fußnotenpartei! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Ihr seid nur eine Fußnote in dieser Bundesregierung!)
Immer, wenn es irgendwie Unstimmigkeiten gab, gab es Protokollnotizen, und dann wurden Gesetze geändert. Denn Gesetze kommen nie so in den Bundestag, wie sie rausgehen. Es wird daran gearbeitet. Keine Aufregung! Auch ein Parteitagsbeschluss liegt schon vor. Das heißt, es wird daran gearbeitet.
Aber es geht ja darum, dass wir gerade in einem Waldland wie Bayern uns auch für unseren Rohstoff Holz einsetzen. Holz ist eben nicht nur eine Klimasenke, Holz wird nicht nur für den Bau gebraucht, sondern Holz ist eben auch Wärmelieferant. Deswegen wollen wir, dass Biomasse auch im Neubau zukünftig als Heizungsmöglichkeit zugelassen wird.
Ich weiß auch nicht, wie man in einem Ministerium auf solche Ideen kommen kann. Die Diskussion zeigt ja auch ganz klar, wo die Probleme der Energiewende in Deutschland liegen. Wir steigen aus vielen Technologien aus, bieten aber zu wenig Alternativen an.
Erst vor einigen Monaten bzw. vor einem Monat – das muss ich jetzt auch dazu sagen – hat sich das EU-Parlament in Brüssel darauf verständigt, dass Holz ein nachwachsender Rohstoff ist und als erneuerbare Energie anerkannt wird. Jetzt sollen wir das Ganze wieder umdrehen. Das passt für uns hinten und vorne nicht zusammen. Diese pauschalen Verbote lehnen wir grundsätzlich ab. Technologieoffenheit usw. – Sie kennen das. Das heißt, es gibt mehrere Möglichkeiten, auch in Zukunft Heizungen klimaneutral zu betreiben, und dafür wollen wir uns auch einsetzen.