Ich muss sagen, Herr König, Sie haben Ihre Redezeit jetzt eigentlich nur genutzt, um die Nachzieher der anderen Fraktionen vorzustellen. Aber zu Ihren eigenen zehn Punkten haben Sie überhaupt nichts gesagt. Aber das wundert mich auch nicht; denn die sind komplett inhaltsleer. Sie machen da einen Rundumschlag. Sie nehmen eine Überschrift aus der "Bild"-Zeitung. Den Rest haben Sie wahrschein
lich auch aus der "Bild"-Zeitung abgeschrieben. Mit so einem Dringlichkeitsantrag macht man definitiv keine konstruktive Politik.
Ein Beispiel, wie man konstruktive Politik macht, haben wir Ihnen heute als grüne Landtagsfraktion gezeigt. Wir haben einen konkreten Beschluss zum Thema Biomasseheizungen gefasst. Wir wollen, dass auch im Neubau der Einsatz möglich wird. Gerade bei uns im waldreichen Bayern gibt es Regionen, wo der Wald vor der Haustür liegt, wo es besonders effizient ist, hier das Material zu nutzen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Biomasse im Neubau auch eine Option ist. Das ist konstruktive Politik. So geht man voran.
An die Adresse von Staatsregierung, CSU und FREIEN WÄHLERN können wir nur sagen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Wir brauchen dringend regionale Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir brauchen dringend eine Energiesparberatung mit einem Heizungscheck. Wir brauchen eine finanzielle Förderung für die Menschen, 800 Millionen Euro, um Schritt für Schritt die Sozialwohnungen in Bayern zu sanieren.
Wir brauchen kommunale Wärmeplanung; dazu noch mehr im nächsten Dringlichkeitsantrag. Das alles sind Ihre Hausaufgaben. Kommen Sie endlich aus Ihrer Meckerecke heraus! Hören Sie auf mit diesen Schaufensteranträgen, und machen Sie endlich konstruktive Politik! Das fordern wir von Ihnen.
Herr Stümpfig, jetzt haben Sie mich etwas überrascht; denn Sie widersprechen da ja Ihrer eigenen Bundesregierung, dem Herrn Habeck. Ich wollte Sie jetzt eigentlich nach der Sinnhaftigkeit dieses Verbots von Pellets fragen, weil es ja faktisch so ist, dass kein Baum wegen einer Pelletheizung gefällt wird. Das ist ja alles Abfall.
Aber können Sie mir noch mal sagen, wie Sie Ihre sogenannte Wärmewende umsetzen wollen? Die meisten Leute können es sich einfach nicht leisten, und es gibt auch – das ist ja erwiesen – nicht genügend Handwerker, die das dann umsetzen. Wie wollen Sie das denn machen? Das ist doch völlig utopisch!
Wir trauen unseren Heizungsbauern zu, dass sie, wenn sie eine Gasheizung durch eine Gasheizung ersetzen – das braucht genauso viele Handwerker –, auch eine Gasheizung durch eine Wärmepumpenheizung ersetzen. Von daher ist das umsetzbar.
(Beifall bei den GRÜNEN – Lachen und lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD)
Hallo! Können Sie mal aufhören zu pöbeln? – Also wenn hier eine Frage aus Ihrer Fraktion gestellt wird und die beantwortet wird, dann hören Sie halt auch zu. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Leopold Herz, FREIE WÄHLER.
Lieber Herr Martin Stümpfig, ich brauche hier ein bisschen Nachhilfe. Nach der Abschaltung der letzten drei AKWs wurden ja in Deutschland – ich glaube – 13 Kohlekraftwerke angeworfen. Jetzt kommt der Vorschlag von Berlin, dass in Neubauten klimaneutrales Holz nicht verheizt werden darf wegen der Entscheidung, dass 65 % der Energie aus erneuerbarer Energie stammen sollen. Jetzt habe ich von dir gerade gehört, dass ihr das in Bayern anders wollt. Bisher war ich der Meinung, dass Bundesrecht über Landesrecht steht. Können wir das heute noch ein bisschen einordnen?
Erst mal muss man sagen, es sind keine 13 Kohlekraftwerke neu in Betrieb gegangen. Heute ist der Tag von Tschernobyl. Zum siebenunddreißigsten Mal jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Ich glaube, es ist wirklich ein historischer Tag, dass wir am 15. April endlich aus der Atomkraft ausgestiegen sind.
Bundesrecht und Landesrecht, okay. Sorry! – Das ist jetzt eine Initiative, bei der wir sagen, wir haben gerade in Bayern einen relativ hohen Waldanteil. Es gibt bestimmte Regionen, wo man den Wald wirklich vor der Haustüre hat. Da wäre es eben vorstellbar, dass man sagt, es ist okay, wenn es jemand im Neubau unbedingt will. Es ist nicht unbedingt die effizienteste Möglichkeit, den Neubau zu beheizen. Aber wenn das unbedingt so sein soll, dann soll es auch einfach möglich sein. Das ist natürlich ein Bundesgesetz. Wir setzen uns jetzt in Berlin dafür ein, dass es bundesweit möglich wird. Also es wird jetzt keine Lex Bavaria geben, sondern das soll dann schon im ganzen Bundesgebiet gelten.
Herr Kollege Stümpfig, entschuldigen Sie, wenn ich das jetzt sage, aber in welcher Welt leben Sie? In welcher Welt leben Sie? – Es ist eine ideologische Scheinwelt, in der Sie leben. Ich darf Ihnen mal aus meiner Arbeit berichten oder davon, was meine Mitarbeiter mir täglich berichten. Die berichten mir von weinenden Rentnerinnen und Rentnern, die 1.130 Euro Rente haben. Das ist die durchschnittliche Rente, die ein Bürger oder eine Bürgerin in Deutschland im Schnitt hat. Sie erzählen uns, dass es Zuschüsse gibt. Robert Habeck hat im letzten Jahr für zwei Monate die KfW-Darlehen komplett gestrichen.
Die Zuschüsse sind generell gegenüber den früheren Zuschüssen reduziert worden. Sie sind radikal zurückgefahren worden, und Sie erzählen uns gerade: CO2 ist in Bayern gleich geblieben. Wissen Sie nicht, dass wir tagtäglich 30.000 Tonnen Kohle in die deutschen Kraftwerkstandorte fahren? In welcher Welt leben Sie?
Herr Ritt, schauen Sie einfach mal ins Gesetz! Das hätte ich mir beim Herrn König heute auch gewünscht bei den zehn Punkten, die Sie da aufgeschrieben haben. Schauen Sie ins Gesetz! 30 % Förderung gibt es für den Fall, den Sie genannt haben, Sozialhilfeempfänger noch einmal 20 % mehr, dann sind wir bei 50 %.
Dann gibt es noch mal 10 % mehr, wenn man das frühzeitiger ausschaltet. Also sind wir bei Förderungen zwischen 30 und 50 %; dazu noch eine gute Energieberatung. Wollen Sie wirklich sagen, dass jemand, der einen kleinen Geldbeutel hat, jetzt noch mal eine Öl- oder Gasheizung einbauen soll? – Wir wissen, dass die CO2-Besteuerung raufgehen muss. Sie haben dann zwanzig Jahre lang enorm hohe Nebenkosten. Es wird nur einen Weg geben, dass wir sagen, wir kommen mit den Nebenkosten runter. Das sind die erneuerbaren Energien. Das muss endlich mal in Ihre Köpfe! Raus aus den Fossilen!
Lieber Martin Stümpfig, ich habe keine Frage, ich habe eine Empfehlung. Die ganze grüne Fraktion sowohl hier als auch im Bundestag sollte erstens einen Betriebswirtschaftskurs belegen, zweitens einen Finanzierungskurs belegen und drittens mal bei den Banken vorsprechen, ob diese Regelung, dass man ab 60 gar keinen Kredit mehr bekommt, weil er im Rahmen der Möglichkeiten nicht mehr rückzahlbar ist, nicht abgeschafft werden soll. Ihr habt keine Ahnung! Ihr habt keine Ahnung, dass Leute eben schon investiert haben. Die müssen das abschreiben auf null und dann von vorn anfangen. Das Geld ist nicht da! Da könnt ihr so viel Förderungen geben, wie ihr wollt. Woher kommt denn das Geld?
(Beifall bei der FDP, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Das ist doch dem Stümpfig wurscht! Hauptsache, die Ideologie passt!)
Kollege Duin, da würde ich Ihnen einfach nur mal empfehlen: Gehen Sie mal zum Energieberater, lassen Sie Ihr konkretes Projekt
und dass heute schon, langfristig gesehen, auf zwanzig Jahre gerechnet, die Heizungsanlage auf Basis von erneuerbaren Energien die beste ist.
Was wollen Sie denn? Wollen Sie denn jetzt immer so weitermachen? Sollen wir immer weiter auf Öl- und Gasheizung setzen? – Das kann doch nicht die Lösung sein! Es gibt wirklich gute Möglichkeiten, das umzusetzen. Aber wenn man immer nur Panik macht, wenn man nur mit Falschmeldungen nach außen geht wie jetzt mit dem CSU-Antrag, dann muss man wirklich sagen, dass man da die Leute komplett durcheinanderbringt. Das, was die Bundesregierung jetzt plant, ist endlich ein Einstieg in die Wärmewende.
Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Florian von Brunn.
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrter Präsident! Es ist eine spannende Debatte, die wir heute führen. Ich will versuchen, mit einer gewissen Sachlichkeit daranzugehen.
(Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da spricht der Richtige!)
Das ist auch dringend notwendig, weil wir vor einem ziemlich ernsten Problem stehen: Wir kommen beim Klimaschutz nicht voran. Die zwei Bereiche, wo wir besonders große Probleme haben, sind der Verkehr und die Gebäude. Für alle diese Bereiche waren in den letzten Jahren Unionspolitiker zuständig: Herr Altmaier im Wirtschaftsministerium,