Das ist auch dringend notwendig, weil wir vor einem ziemlich ernsten Problem stehen: Wir kommen beim Klimaschutz nicht voran. Die zwei Bereiche, wo wir besonders große Probleme haben, sind der Verkehr und die Gebäude. Für alle diese Bereiche waren in den letzten Jahren Unionspolitiker zuständig: Herr Altmaier im Wirtschaftsministerium,
im Gebäudebereich Horst Seehofer und ein besonderer Held im Verkehrsbereich, Andreas Scheuer. Das erklärt auch schon, warum diese Themen jetzt ernsthaft angepackt werden müssen.
Wissen Sie, man kann ein Thema ja diskutieren und kann die Interessen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anbringen, aber was Sie hier tun und was Sie eigentlich schon seit Amtsantritt der Ampel-Regierung tun: Sie haben Ihr politisches Verantwortungsgefühl an der Garderobe abgegeben und betreiben nur noch Wahlkampf gegen Berlin! Das ist die Tatsache.
Das kann ich Ihnen auch belegen, lieber Herr König, weil Sie keinen einzigen Lösungsvorschlag haben. Ihr sogenannter Dringlichkeitsantrag ist dünn, und Sie haben hier heute einen substanzlosen Vortrag gehalten. Sie sprechen über Heizungen. Sie haben Heizungen im Titel und sprechen dann nur über Strom. Anscheinend kennen Sie sich überhaupt nicht mit diesem Thema aus, sonst hätten Sie ja zum Thema gesprochen.
Ich habe mir die Debatte bei "Anne Will" angesehen. Dort war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn zu Gast. Er hat als Lösung vorgeschlagen, wir sollten Ölheizungen weiterbetreiben und Bio-Öl zumischen. Salatöl vielleicht? Das ist Ihr Kompetenzniveau, auf dem Sie unterwegs sind! Das muss man einmal ehrlich feststellen.
Sie haben keine Lösungen! Es ist das Prinzip der Union, immer nur zu sagen, wir wollen Klimaschutz betreiben, um dann gegen alles zu sein und es noch Jahre nach hinten zu schieben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik im Interesse unserer Kinder und ihrer Kinder!
Ich möchte noch etwas zu den lieben Koalitionsfreundinnen und -freunden von der FDP sagen. Lieber Martin Hagen, ich habe von eurer Seite eigentlich auch noch keinen Vorschlag gehört.
Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darunter stehen die Unterschriften von Christian Lindner und Ihren Ministern. Darin steht, dass wir zum 01.01.2025 klimafreundliche Heizungen einführen wollen. Dann gab es im letzten Jahr einen Koalitionsausschuss. Dort haben wir vereinbart, dass wir dies vorziehen auf den 01.01.2024. Auch dieser Beschluss trägt die Unterschrift eurer Ministerinnen und Minister. Dann übernehmt doch hier auch einmal Verantwortung und steht zu euren Beschlüssen!
Wissen Sie, verehrte Damen und Herren, egal von welcher Partei hier, die dagegen ist: Wenn Sie wenigstens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen würden, wie wir sie entlasten können.
Ich kann mich noch gut an die Haushaltsdebatte hier im Bayerischen Landtag erinnern. Wir haben in der Haushaltsdebatte einen konkreten Vorschlag angebracht: 100 Millionen Euro Förderung für die Menschen, die in Bayern vom Heizungsaustausch betroffen sind. Wer hat dagegen gestimmt? – Die CSU, die AfD und die FDP. Das zeigt, dass das alles nur Wahlkampf ist, den Sie hier abziehen, aber keine verantwortungsvolle Politik!
Ich nehme das ernst, was Herr Ritt gesagt hat, und das ist auch unsere Position: Wir sind von der klimapolitischen Notwendigkeit überzeugt, Heizungen klimafreundlich zu gestalten. Wir müssen dies sehr schnell tun, weil wir keine Zeit mehr haben und weil es keine Lösung ist, weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen. Sie wollen doch immer die CO2-Besteuerung. Dann werden sich die Menschen das Heizen nicht mehr leisten können. Deswegen müssen wir natürlich darüber sprechen, dass es bezahlbar ist.
Aber leider, muss ich sagen, haben wir hier Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner. Er heißt FDP und will nicht mehr Förderungen ausschütten.
Lassen Sie uns ernsthaft darüber sprechen, wie wir die Menschen stärker mit Förderungen unterstützen können und wie wir das bezahlbar machen. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, dafür stehen wir, und das bringen wir zusammen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich könnte eigentlich einmal grundsätzlich das mit dem Wald erklären. Man pflanzt Bäume, die wachsen. Manche werden krank, fallen dann um, oder man muss sie entfernen, oder sie bekommen Käfer. Dieses Holz heißt dann Schadholz. Wenn Sie sagen, wir müssen weg – – Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel:
Nach Ihrem Aufruf hat mich am Wochenende jemand angesprochen und hat gesagt, wir dürfen keine Holz- und Hackschnitzelheizungen mehr haben. Dann habe ich gefragt: Was mache ich denn mit dem Schadholz? Dann hat er gesagt, ich sollte das in die Biotonne werfen, weil es dann vielleicht besser verwertet wäre. Das ist Ihre Klientel! Glückwunsch, das sind lauter schlaue Leute. Dann habe ich ihm entgegnet, ich habe 100 Ster Schad- und Käferholz, wir verheizen das in mehreren Wohnungen und die Nachbarn sind auch noch angeschlossen. Wissen Sie was, Herr Kollege? Wenn meine Kinder oder Kindeskinder bauen, dann hoffe ich, dass sie auch noch diesen Familienwald bewirtschaften.
Frau Schmidt, Ihr Mikrofon ist abgestellt. Herr von Brunn hat jetzt das Wort. – Wir haben Sie schon verstanden. Vielen herzlichen Dank.
Frau Schmidt, wenn Sie jetzt nicht sofort ruhig sind, dann schmeiß ich Sie raus! Vielen Dank. – Herr von Brunn, Sie sind dran.
(Alexander König (CSU): Wenn schon, muss er sagen, er trägt sie raus! – Heiterkeit – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Dann gehe ich gerne!)
Liebe Gabi Schmidt, nur damit Sie das nicht weiter durcheinanderbringen: Das Gesetz, das jetzt im Kabinett verabschiedet worden ist und das jetzt in den Deutschen Bundestag kommt, regelt überhaupt nichts im Zusammenhang mit Holz und Biomasse. Im Gegenteil, das ist hier ausdrücklich zugelassen. Wir als SPD können – wie ich jetzt auch höre von den GRÜNEN – nur sagen, wir werden kein Verbot nachwachsender Rohstoffe für die Heizung zulassen. Wir werden das nicht verhandeln. Aber Sie müssen das trennen. Es wird nicht besser, wenn Sie immer länger sprechen und dabei nichts Vernünftiges herauskommt. Lieber kürzer und auf den Punkt!
Herr Hagen, wenn Sie dann mit dem Zwiegespräch mit Frau Dr. Corlazzoli zu Ende wären, könnten Sie jetzt in einer Minute Ihre Zwischenbemerkung vortragen. Bitte sehr.
Das ist sehr schön. Die Sozialdemokratie ist für ihre Geduld bekannt. Lieber Kollege von Brunn, ich hatte bisher eigentlich auch das Gefühl, dass es im Interesse des sozialdemokratischen Koalitionspartners liegt, dass bei diesem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der im ersten Entwurf ja ein sehr starrer Gesetzentwurf war, der auch gerade soziale Ausgewogenheit hat vermissen lassen, Korrekturen vorgenommen werden.
Es ist vollkommen richtig: Im Koalitionsvertrag steht, wir wollen 65 % erneuerbare Energien. Wenn wir jetzt sagen, 65 % erneuerbare Energien, kann ich das aber nicht ausschließlich mit einer Wärmepumpe herstellen, sondern zum Beispiel auch mit einer Holzpellet- und einer Hackschnitzelheizung oder zum Beispiel auch mit einer wasserstofffähigen Gasheizung. Dann steht das definitiv mit dem Koalitionsvertrag im Einklang, was aber das Problem löst, dass wir gerade in unsanierten Altbauten, wo eine Wärmepumpe möglicherweise nicht die optimale Lösung ist, Flexibilität herstellen.
Lieber Martin Hagen, nehmen wir einmal das Beispiel Ihrer wasserstofffähigen Gasheizung. Im Moment gibt die Technik 10 bis 20 % her, aber wir haben ja aus gutem Grund 65 % vereinbart. Den ganzen Wasserstoff, den Sie hier verheizen wollen – das gleiche Problem hat Herr Aiwanger auch –, gibt es ja gar nicht! Insbesondere in Bayern gibt es ihn nicht wegen nicht ausgebauter Windkraft und fehlender Stromleitungen. Wir haben keine Importstrukturen, wir haben keine Pipelines. Es fehlt alles. Das ist alles Zukunftsmusik! Wir brauchen eine Lösung im Hier und Jetzt. Lassen Sie uns in der Koalition gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, und vor allem: Schönen Gruß an Christian Lindner, wir brauchen mehr Förderung für die Bürgerinnen und Bürger.