Kollege Friedl, bis jetzt ist jeder, den wir gefragt haben, auf die Frage ausgewichen. Ich bin gespannt, ob du sie beantwortest. Wie wollt ihr Klimaneutralität bis 2040 in Bayern erreichen? Mit oder ohne Gasheizungen oder Ölheizungen?
Die Umstellung von einer Gas- und Ölheizung auf eine Wasserstoffheizung ist bei Weitem nicht so teuer.
Da kann ich tatsächlich den Ölkessel oder die Ölbrennwerttherme wegschrauben und dann die Wasserstoffheizung einbauen.
Herr Präsident! Verehrter Herr Kollege König, Sie haben in Ihrer Rede etwas zitiert, was vermeintlich in unserem Antrag steht und mich hellhörig gemacht hat. Sie haben nämlich zitiert, in unserem Antrag stünde: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für dies und das einzusetzen. Sie haben vollkommen richtig bemerkt: Dafür brauchen wir doch nicht die Staatsregierung; denn das schafft die FDP auf Bundesebene allein.
Ich habe nachgeschaut, was tatsächlich in unserem Antrag stand, den wir eingereicht haben. In unserem Antrag stand nämlich etwas ganz anderes. In ihm stand drin, dass der Landtag feststellt, dass bei den anstehenden Beratungen auf folgende Grundsätze zu achten ist. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hat das Landtagsamt eigenmächtig und ohne Rücksprache mit uns den Text geändert. Ich unterstelle keine Absicht; Fehler passieren. Ich gehe davon aus, dass dieser Fehler zum ersten und zum letzten Mal passiert ist.
Aber Ihre Kritik wäre berechtigt gewesen, wenn der Text so gewesen wäre, wie Sie ihn zitiert haben. Der Text ist anders. In unserem Antrag schreiben wir schon, dass wir das selber hinkriegen. Dazu brauchen wir die Staatsregierung nicht aufzufordern.
Herr Vorsitzender Hagen, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Alexander König von der CSU. – Herr König, bitte schön.
Herr Kollege Hagen und Herr Vizepräsident, ich bin schon ein paar Jahre Mitglied im Bayerischen Landtag; aber so etwas habe ich noch nicht erlebt, dass ein völlig anderer Text ausgedruckt wird als das, was eigentlich beantragt wurde. Es ist mir völlig unerklärlich, wie das sein kann. Das ist der erste Fall, den ich in 25 Jahren meiner Tätigkeit im Landtag erlebt habe. Mir fehlt der Glaube. Ich kann nur das vorlesen, was das Landtagsamt uns ausdruckt.
Ich habe den Text vorliegen. Ich bin noch nicht so lange wie Sie, Herr Kollege König, hier im Parlament. Ich bin erst viereinhalb Jahre im Parlament. Auch für mich ist es der erste Fall.
Wie gesagt, das ist ein Fehler, der vorkommen kann, aber ich gehe davon aus, dass er nicht mehr vorkommt. Denn ich erwarte, dass, wenn ein Text geändert wird, das in Rücksprache mit meiner Fraktion passiert. Das ist hier nicht erfolgt.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/28600. Bitte nehmen Sie Ihre Abstimmgeräte zur Hand. Die Abstimmung ist eröffnet. Sie haben drei Minuten Zeit.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben.
Wir brauchen wieder eine kleine Frist, um den nächsten Dringlichkeitsantrag in namentlicher Abstimmung abstimmen zu können. – Wir starten jetzt mit dem Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/28656, ebenfalls in namentlicher Abstimmung. Die Abstimmung läuft ab jetzt.
Die Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ist jetzt noch mal eröffnet. Geht’s jetzt? – Super, es scheint zu gehen. Sie wissen, Sie haben jetzt zwei Minuten Zeit zum Abstimmen.
Konnten Sie alle Ihre Stimme abgeben? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein. Wir kommen nämlich nun zu den einfachen Abstimmungen über die beiden anderen Dringlichkeitsanträge.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/28654 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD – gibt es Gegenstimmen zum FDP-Antrag außer von GRÜNEN und SPD? –, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Busch (fraktionslos). Enthaltungen? – Die FREIEN WÄHLER und die CSU. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/28655. Wer dem AfD-Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die anderen Fraktionen sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos) und der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Haben wir schon irgendwelche Ergebnisse? – Ich schaue nach links. Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann rufe ich einfach den nächsten Dringlichkeitsantrag auf. Die Ergebnisse werden dann später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geld für den Klimaschutz in die Kommunen! - Klimaschutz jetzt zur kommunalen Pflichtaufgabe machen (Drs. 18/28601)
Bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein. Wir wollen Sie hier vorne nicht stören. – Danke schön. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Klimakrise werden immer drängender, und gerade unsere Kommunen stehen hier voll in der Verantwortung. Einerseits wollen und müssen sie Klimaschutz aktiv umsetzen. Da geht es darum, Infrastrukturen aufzubauen, erneuerbare Strom- und Wärmeversorgung, Wärmepläne zu erstellen, Radwege auszubauen, ÖPNV auszubauen. Andererseits müssen sie intensiv und umfassend in die Klimaanpassung investieren: Maßnahmen für den Hitzeschutz, Schutz vor Starkregen, mehr Katastrophenschutz und bei alledem die Beratungsangebote stark ausbauen.
Die Hilferufe unserer Kommunen werden zu Recht immer lauter, dass man hier beim Klimaschutz mehr Unterstützung braucht. Das ist wirklich dringend notwendig.
Dieser Hilferuf ist jetzt aber schon neun Monate alt, und bisher ist noch nichts passiert, denn der Bayerische Städtetag hat am 13. Juli 2022 in seiner Vollversammlung in Regensburg die Resolution mit dem Titel "Die Städte im Klimawandel" verfasst.
Der Klimaschutz funktioniert nur mit handlungsfähigen Kommunen. Zentrale Forderungen sind darin: Die Staatsregierung soll den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und die nötigen Mittel bereitstellen. – Das ist heute auch unser Dringlichkeitsantrag, weil wir sehen, dass im vergangenen Dreivierteljahr einfach nichts passiert ist.
Die Staatsregierung hat zwar ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt, das wir heute schon diskutiert haben: Klimaneutralität 2040 – also in 17 Jahren. Aber den eigentlichen Motor für den Klimaschutz, nämlich die Kommunen als Umsetzer, den haben Sie bis heute mit keinem Euro mehr ausgestattet. Es gibt nur eine laue Empfehlung im Klimaschutzgesetz, man solle doch der Staatsverwaltung folgen.
Diese Empfehlung ist aber nichts wert. Wenn es an den Geldbeutel geht, dann zeigt sich bei der Staatsregierung, was ihr der Klimaschutz wert ist, nämlich: fast gar nichts; denn im Haushalt sind keine Mittel eingestellt.