Diese Empfehlung ist aber nichts wert. Wenn es an den Geldbeutel geht, dann zeigt sich bei der Staatsregierung, was ihr der Klimaschutz wert ist, nämlich: fast gar nichts; denn im Haushalt sind keine Mittel eingestellt.
Wir sagen ganz klar: Das muss sich ändern. Wir rufen Ihnen gemeinsam mit dem Städtetag mit unserem Dringlichkeitsantrag heute zu: Machen Sie den Klimaschutz endlich zur Pflichtaufgabe für die Kommunen und stellen Sie die notwendigen Mittel bereit!
Ein klimaneutrales Bayern wird 2040 ohne das tatkräftige Engagement der Kommunen niemals erreichbar sein. Jetzt haben Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN die Situation, dass es in Bayern Kommunen gibt, die das wirklich
wollen. Sie wollen anpacken und sagen zu Ihnen: Verpflichtet uns dazu, dass es eine kommunale Pflichtaufgabe wird! – Das sagen sie.
Aber Sie stellen sich hin und sagen: Nein, das interessiert uns nicht. – Den Verbündeten, die Sie und wir alle im Kampf gegen die Klimakrise brauchen, zeigen Sie die kalte Schulter. Das ist wirklich mehr als fahrlässig.
Ich frage mich schon, wer das denn alles machen soll. Wer soll denn die Städte zu Schwammstädten umbauen? Wer soll denn die Nahwärmenetze und die umweltfreundliche Mobilität voranbringen? – Das sind immer die Kommunen. Aber Sie behandeln die Kommunen wie einen Schulbuben, der einmal wieder stört. Sie sagen zu ihm, er solle sich doch jetzt endlich einmal zufriedengeben – Stichwort: Schlüsselzuweisungen, die Sie den Kommunen zur Verfügung stellen – und sozusagen jetzt endlich einmal die Klappe halten. Dieses arrogante Gehabe der Staatsregierung, der CSU und der FREIEN WÄHLERN ist unmöglich. Das können wir so nicht akzeptieren.
Dann geht es gleich mit dem Fingerzeig nach Berlin weiter. Aber man muss ganz klar sagen – das steht auch in der Resolution, und das sagt Ihnen der Bayerische Städtetag im Hinblick auf die Anweisung der Kommunen und die Frage, wer die Kommunen dazu verpflichten kann, dass es eine kommunale Pflichtaufgabe wird –: Das ist einzig und allein Ländersache. Da können Sie nicht nach Berlin zeigen; das ist Ländersache. Deswegen sagen wir an die Adresse von Städte- und Gemeindetag ganz klar: Wir GRÜNE tun jetzt alles dafür, dass wir im Herbst in Regierungsverantwortung sind; denn dann können sie sich als Spitzenverbände sicher sein, dass ihre Forderungen nicht mehr auf taube Ohren stoßen.
Wenn Sie es mit den Klimazielen ernst meinen – wir haben gerade von Herrn Kollegen König gehört, dass es ihm mit den Klimazielen nicht ernst ist – und wenn Sie sich doch irgendwann einmal daran erinnern, dass Ihnen die Klimaziele und die Kommunen in Bayern wichtig sind, dann stimmen Sie heute unserem Dringlichkeitsantrag zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächster Redner ist der Kollege Eric Beißwenger für die CSU-Fraktion.
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Soviel ich weiß, war das Anliegen dieses Dringlichkeitsantrags bereits Gegenstand eines Änderungsantrags vom 26.10.2022 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, der von uns natürlich auch abgelehnt wurde. Sie sagen, die Kommunen wollten unbedingt, wie gerade vom Kollegen Stümpfig gehört. Ich sage: Wir hindern Sie doch nicht, im Gegenteil! Wir begrüßen es. Aber wir zwingen niemanden dazu. Darum geht es uns doch.
Herr Stümpfig, dass eine Neujustierung der Klimaförderung der Kommunen grundsätzlich denkbar ist, ist gar keine Frage. Aber eine kommunale Pflichtaufgabe
ist weder sachgerecht noch finanzpolitisch realistisch. Eine Pflichtaufgabe würde Konnexität und damit eben erhebliche Kosten für den Staatshaushalt auslösen, die aktuell überhaupt nicht bezahlt werden können.
Im Übrigen würde die Einführung der kommunalen Pflichtaufgabe grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung kollidieren. Aus diesem Grund sind die Pflichtaufgaben auch auf die wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge begrenzt. Der Begriff Klimaschutz umfasst aber eine Vielzahl unterschiedlicher Aspekte, die in weiten Teilen bereits Aufgaben von Gemeinden oder Landkreisen,
Insbesondere würde die Ausgestaltung als kommunale Pflichtaufgabe mit einer Reihe von Aufgaben der Kommunen im übertragenen Wirkungskreis kollidieren, die ebenfalls dem Klimaschutz dienen. Als Beispiel nenne ich nur das Wasser- oder Naturschutzrecht. Die Reichweite der Verpflichtung ist also unklar. Wegen dieser fehlenden genauen Abgrenzung eines sehr allgemeinen Begriffs wäre eine allgemeine Pflichtaufgabe "Klimaschutz" wenig zielführend. Während die Ziele, wie ich zumindest glaube, zwar noch konsensfähig sind, sind Umsetzungsschritte und Maßnahmen dagegen sehr oft streitig und konkrete Rechtspflichten aus dem allgemeinen Begriff "Klimaschutz" auch kaum ableitbar.
Eine allgemeine Empfehlung folgt für die Gemeinden und Landkreise bereits aus dem Bayerischen Klimaschutzgesetz. Ich fasse es aber noch einmal zusammen: Tatsächlich geht es doch bei der Forderung nach einer kommunalen Pflichtaufgabe "Klimaschutz" primär um eine umfassende staatliche Finanzierungspflicht – und um nichts anderes –, die eben wegen des Konnexitätsgrundsatzes aus einer neuen Pflichtaufgabe folgen würde. – Deshalb lehnen wir den Dringlichkeitsantrag ab.
Danke, Herr Kollege Beißwenger. – Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Stümpfig. Bitte sehr.
Herr Kollege Beißwenger, ich entnehme jetzt Ihrer Wortmeldung, dass Sie das wegen juristischer Schwierigkeiten ablehnen und weil man das nicht genau definieren kann. Dann ist ganz klar: Wenn wir es schaffen, dass der Bayerische Städtetag das entsprechend rechtssicher formuliert, dann akzeptieren Sie das Ganze und werden hier eine kommunale Pflichtaufgabe einführen.
Herr Kollege Stümpfig, das befremdet mich. Das ist eine sehr eigene Interpretation Ihrerseits, aber Sie haben noch weitere eigene Interpretationen. Eben am Rednerpult haben Sie gesagt, Sie hofften, in Regierungsverantwortung zu kommen. – Das sind Sie im Bund bereits, und wir sehen jeden Tag das Desaster. Deshalb bitte nicht!
Vielen Dank, Herr Kollege Beißwenger. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Löw für die AfD-Fraktion.
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN fordern, dass Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe wird und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Mit anderen Worten: Sie wollen Ihre Bundespolitik fortsetzen und unser Land noch schneller deindustrialisieren; denn nichts anderes erreichen Sie mit dem Klimawahn. Dafür wollen Sie jetzt auch noch die Kommunen einspannen.
Wegen Ihrer Klimavorgaben sperren bei uns die Firmen zu und werden in Indien oder China wiedereröffnet. Dort blasen sie dann das X-Fache an CO2 heraus, weil es dort einfach niemanden interessiert. Wir haben weltweit die höchsten Energiepreise; trotzdem werden bei uns Kernkraftwerke abgeschaltet. Wenn sie aber in der Ukraine weiterlaufen, dann ist das in Ordnung; denn sie stehen ja schon. Um das zu kompensieren, müssen unsere Kohlekraftwerke mit Vollkraft heizen. Welcher Widerspruch!
Sie sind der Meinung, Deutschland könne als Retter der Welt den Klimawandel aufhalten, mit Wind- und Solarenergie, obwohl unser Stromnetz dafür nicht ausgelegt ist und auch keine nennenswerten Speicher vorhanden sind, mit Elektroautos, bei denen die Rohstoffförderung für die Akkus die Natur zerstört, und mit Wärmepumpen. Wer baut sie ein, und woher kommt der Strom dafür? – Unbekannt. Aber im Endeffekt ist es doch so: Selbst wenn wir die letzte Fabrik schließen, wird das nur wenig am weltweiten CO2-Ausstoß ändern. Ein Klimawandel ist nicht aufzuhalten. Man kann sich nur anpassen. Dafür sollten wir unser Geld ausgeben. – Wir lehnen ab.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage, ob Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe werden soll, hat uns schon viele Male beschäftigt. Ich kann aber die andauernde Kritik nicht nachvollziehen, dass der Freistaat die Kreise, Städte und Gemeinden beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung im Regen stehen lässt. Natürlich gilt es, die Kommunen beim Klimaschutz und bei der Umsetzung von Anpassungsstrategien nach Kräften zu unterstützen. Das macht der Freistaat. Dafür sorgen wir als Regierungsfraktionen. Aber hier ist entscheidend, dass der Bund die Länder am Aufkommen der CO2-Bepreisung endlich beteiligt. Das wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt, vom Bund und den Ampel-Ländern jedoch immer noch blockiert.
Es besteht Handlungsbedarf. Wir sind uns dessen bewusst, welchen Stellenwert der Klimaschutz hat. Das will ich Ihnen an ein paar einfachen Fällen aufzeigen. Klimaschutzkonzepte und Mobilitätsprogramme werden mit bis zu 90 % gefördert. Das Förderprogramm für kommunale Energiekonzepte ist ausgeweitet worden. In der Dorf- und Gemeindeentwicklung wird besonderes Engagement für den Klimaschutz mit einem Förderbonus belohnt. Energieagenturen werden gefördert. Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz bietet einen Klimacheck an. Die kommunalen Netzwerke, die im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung gefördert werden, setzen einen Schwerpunkt auf Klimaschutz, Anpassungsstrategien und nachhaltige Mobilität. Die Mittel für kommunalen Klimaschutz wurden im Haushalt deutlich aufgestockt. Dazu werden auch konkrete Maßnahmen gefördert wie energetische Optimierung von Kläranlagen oder Demonstrations- und Pilotvorha
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie nennen das in Ihrem Antrag "Förderdschungel". Ich nenne es eine kraftvolle Unterstützung durch den Freistaat. Ich kann immer wieder betonen: Unsere Kommunen sind echte Klimaschutzwerkstätten und sind dabei gut aufgestellt. Lassen wir uns das nicht schlechtreden.
Ich habe es hier schon mehrmals gesagt und wiederhole es gerne noch mal: Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir alle mitnehmen und wenn die Bürger freiwillig mitmachen. Die Kommunen machen es sowieso.
Ihre ideologische Bevormundungspolitik ist hier völlig fehl am Platz und nur kontraproduktiv. Darum werden wir den Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. – Ich gebe bekannt, dass zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 – das sind die beiden Beweisanträge – jeweils namentliche Abstimmung beantragt wurde, und erteile zum laufenden Tagesordnungspunkt dem nächsten Redner das Wort: Herrn Kollegen Klaus Adelt von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg ein Satz: Die Kommunen stehen zu den Klimazielen und sind bereit, diese Klimaziele umzusetzen.
Am heutigen Abend habe ich allerdings den Eindruck, dass viele hier im Plenum nicht zu den Klimazielen stehen, sondern sagen: Das schieben wir halt mal hinaus. Warten wir erst mal ab, und dieses und jenes.
Anders ist es bei den Kommunen. Nicht umsonst hat der Bayerische Städtetag in einer Resolution in Regensburg gefordert, dass der Klimaschutz zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen wird. Diese Forderung ist ebenso von vielen SPD-Bürgermeistern an mich herangetragen worden. Sicher geht es um die Konnexität, wenn es eine Pflichtaufgabe wird. Wenn der Benno Zierer dann groß sagt, was alles schon gemacht wird – wieso hat dann die Staatsregierung Angst davor, das zu finanzieren? Aber es muss halt gebündelt werden, und nicht da ein wenig ein Förzla und da ein wenig ein Förzla. Es muss eine Linie da rein.
Die Aufgaben, die auf die Kommunen zukommen, sind im ländlichen Raum und im städtischen Raum unterschiedlich. Die bereits angesprochene Wärmeplanung geht nicht von selbst. Das müssen Menschen machen, die bezahlt werden.
Zur Mobilität: Die höchste Pkw-Dichte pro Person besteht von der Rhön bis in den Bayerischen Wald. Nirgendwo ist sie größer, wenngleich es noch ein paar andere Flecken gibt. Warum? – Weil du im ländlichen Raum, im grenznahen Raum auf das zweite Auto angewiesen bist. Das rührt nicht daher, dass im Landkreis Hof oder Wunsiedel oder sonst wo so viele Oldtimer stehen.