Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 145. Vollsitzung. Wir steigen auch gleich ein.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfDFraktion "Kurskorrektur bei Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linke Schlagseite"
Sie kennen das Prozedere mit 5 Minuten respektive 10 Minuten. Erster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Richard Graupner.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das beste Deutschland aller Zeiten gleicht einem politischen Trümmerfeld. Die meisten der Probleme sind auf die unkontrollierte Masseneinwanderung zurückzuführen. Seit dem verhängnisvollen Jahr 2015 sind rund 3 Millionen Fremde in unser Land gekommen. Die Zahlen illegaler Einreisen schwellen seit 2021 beständig und schwindelerregend an. Im ersten Quartal wurden in Deutschland insgesamt fast 90.000 Asylanträge gestellt – das sind 80 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Demgegenüber wurden im letzten Jahr lediglich 13.000 Personen abgeschoben. Gleichzeitig verlassen immer noch Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche unser Land. Die ungesteuerte Einwanderung verschärft die allgemeine Krisenentwicklung dramatisch.
Nehmen wir als Beispiel den Wohnungsmarkt. Während unsere deutschen Arbeitnehmer und Familien in unseren Städten händeringend Wohnungen suchen, während der Bund seine selbst gesteckten Ziele beim sozialen Wohnungsbau krachend verfehlt, setzt man kleinen Gemeinden Containerdörfer für Asylbewerber vor die Nase, deren Bewohnerzahl die der Einheimischen teilweise übersteigt.
Oder nehmen wir die angebliche Bereicherung für den Arbeitsmarkt: die sogenannte Fachkräfteeinwanderung. Das ist eine glatte Lüge. In meiner Heimatstadt Schweinfurt zum Beispiel sind rund 43 % aller Arbeitslosen Ausländer. Deutsche mit Migrationshintergrund sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Drei Viertel aller seit 2015 zu uns gekommenen Syrer sind Bezieher von Sozialleistungen. Es ist Zeit, sich dieser Realität zu stellen.
Und natürlich die Kriminalität. Bundesweit haben wir steigende Kriminalitätsraten zu beklagen, besonders bei der Gewaltkriminalität. Die Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer stieg dabei um satte 35 %. Mit Fachkräftezuwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht und erleichterten Einbürgerungen wird man solcher Entwicklungen nicht Herr – im Gegenteil.
Die Ampel wollte ja nun angeblich doch auf einen härteren Kurs umschwenken. Der Migrationsgipfel hat uns erwartungsgemäß eines Besseren belehrt. Besonders auf kommunaler Ebene macht sich bittere Enttäuschung breit; denn weder für Zuwanderungsbegrenzung noch für die notwendige Kostenerstattung gab es ausreichende Zusagen seitens des Bundes. Man sieht dies ja auch an der SPD-Fraktion:
Die interessiert die Sorgen und Nöte der Kommunen überhaupt nicht; sie ist nicht anwesend und hat offensichtlich keinen Redner gemeldet.
Aber wie schaut es denn im angeblich sichersten Bundesland, wie schaut es denn bei uns im vermeintlich konservativen Bayern aus? – Wir haben derzeit rund 500.000 – eine halbe Million – Zuwanderer im Land. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von circa 3,8 %. Circa. 30.000 dieser Leute sind ausreisepflichtig, 9.000 davon sofort vollziehbar. Und wie viele Abschiebungen hat unser Law-andOrder-Innenminister im letzten Jahr hinbekommen? – Gerade einmal 1.733.
Die CSU und die Staatsregierung umschreiben ihre Migrationspolitik ja gerne mit der blumigen Formel von Humanität und Ordnung. Aber ist es denn human, wenn auch in Bayern die Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderung drastisch in die Höhe schnellt?
Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger lag im letzten Jahr bei 36,5 %. Das ist ein trauriger Allzeitspitzenwert, über den jeder hinweggeht.
Die gerade genannten 3,8 % Zuwanderer sind für 10 % aller Straftaten verantwortlich; bei der Gewaltkriminalität sind es sogar über 16 %. Auch wenn der Herr Innenminister hier keinen Zusammenhang und kein Problem erkennen will, so sehe ich diese sehr wohl und mit mir und uns viele bayerische Bürger;
denn für sie bedeutet diese sogenannte Humanität eher eine handfeste Gefahr für Leib oder Leben und manchmal sogar den Tod, wie für die drei Opfer des Würzburger Messermörders.
Was ist das eigentlich für eine Ordnung, die die Kommunen mit den Folgen der Massenmigration allein im Regen stehen lässt? Seit Wochen und Monaten schlagen Lokalpolitiker, Landräte, der Städte- und Gemeindebund und viele andere Alarm. Geschehen ist so gut wie nichts. Hat denn Bayern inzwischen die Aufnahmesperre im Verteilsystem für Asylbewerber eingelegt, so wie wir es hier schon vor Monaten gefordert haben? – Nein. Jenseits wohlfeilen Wortgeklingels und markiger Wahlkampfsprüche unterscheidet sich die Politik der CSU in nichts mehr vom linksgrünen Original.
Dabei ist eines klar: Das migrationspolitische Steuer muss jetzt energisch herumgerissen werden. Hart Steuerbord ist angesagt: lückenloser Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und, solange der Bund dies nicht gewährleistet, vollumfängliche Kostenerstattung für unsere Kommunen durch den Freistaat.
Doch dazu braucht es eine Mannschaft, die willens und fähig ist, dieses Manöver mit starkem Arm auch durchzuführen. Diese Mannschaft kommt nur aus den Reihen der AfD, und wir stehen dafür bereit. – Danke.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass mich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Florian von Brunn
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich fällt es einem schwer, sich am frühen Morgen eine Debatte anzutun, die seitens der AfD unter dem Stichwort "Hart Steuerbord", also hart an die rechte Grenze, intoniert wird,
eine Diskussion, die Sie mit dem Wind, den Sie vermeintlich aufgrund der Politik der Bundesregierung vernehmen, steuern wollen. Mit Ihrer Politik, die keinerlei Lösungen anbietet und keinerlei Lösungen möchte, mit Ihrer menschenverachtenden,
mit Ihrer instrumentalisierenden Herangehensweise würden Sie tatsächlich jedes Boot auf Grund setzen und Mastbrüche ohne Ende erreichen, aber keine Lösungen. Dass Sie den Begriff "human" in den Mund nehmen, Herr Kollege Graupner, ist schwer erträglich, weil Sie eben nicht für eine humane, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen, sondern ausschließlich instrumentalisieren und polemisieren wollen und ausländerverachtend argumentieren.
Natürlich können wir mit dem, was gestern auf Bundesebene vereinbart wurde, mitnichten zufrieden sein. Lieber Kollege Kirchner, die Staatsregierung macht auch mit der Protokollerklärung deutlich, wo der Freistaat Bayern steht
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt worden, 32.000 davon in Bayern; das ist eine Steigerung um nahezu 50 % gegenüber dem Vorjahr. Natürlich ist gerade auch mit der Entwicklung in diesem Jahr von Januar bis April deutlich geworden, dass die Zahlen weiter extrem steigen: Wir erleben im ersten Quartal auf Bundesebene eine Zunahme von 78 % und in Bayern sogar um 99 %. Wenn man dann auch noch die europäischen Zahlen hinzuzieht, bedeutet das bei 880.000 Asylerstanträgen im Jahr 2022 eine Steigerung von 64 % gegenüber 2021.
Wir haben natürlich die Sorgen ernst zu nehmen, die von den Kommunen formuliert werden, dass eben Unterbringung, dass Integration, dass Versorgung sowie Bereitstellung von Kita– und Schulplätzen an Grenzen stoßen. Insbesondere ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sind teilweise nicht mehr zu finden. Ich war selbst mit meinem Bundestagskollegen, mit unserem Landrat und mit vielen ehrenamtlichen Helfern vor wenigen Wochen in unserer Notunterkunft, die wir im Landkreis Tirschenreuth im ehemaligen Kloster im Fockenfeld unterhalten, um uns über die Situation zu erkundigen. Auch wir, sagt mir unser Landrat, stehen jetzt davor,
Containerwohnungen zu schaffen, weil wir eben keine Schulturnhallen wie 2015 belegen wollen. Es wird immer schwieriger, Helfer zu finden.
Es wird ja auch seitens aller Parteien auf kommunaler Ebene gefordert – auch die Länderchefs waren sich gestern alle einig –, dass hier mehr getan werden muss. Lieber Kollege Mistol, in dieser Frage zitiere ich Jens Marco Scherf, den Landrat der GRÜNEN aus Miltenberg, der natürlich auch bei dieser konkreten Erfahrung vor Ort seine Herausforderungen schildert. Ich habe mir mal ein paar Zitate von ihm zusammengestellt: keine Mitarbeiter mehr für die Betreuung der Notaufnahme, Sachbearbeiter Asyl will keiner mehr werden, die Zahl der Ehrenamtlichen bricht weg, "2015 kippte die Stimmung ins Positive, jetzt ist es umgekehrt".
Das ruft natürlich auch die AfD auf den Plan. Sie meint, damit ein Thema für sich instrumentalisieren zu können, ohne irgendeine Lösung in petto zu haben, und wird der Komplexität dieses Themas null gerecht. Natürlich braucht es hier aber – und das ist ja letztlich auch der Appell von Landrat Scherf an seine Parteispitze – eine völlig andere Flüchtlingshilfe. Was wir jetzt machen, ist unmenschlich und zynisch, beschreibt er hier. Ich glaube, das ist auch unser Problem.
Das zentrale Problem ist die fortgesetzte irreguläre Migration. Auch da sind natürlich die Maßnahmen des Bundes bisher nicht auskömmlich, um zu einer nachhaltigen Zuzugsbeschränkung zu führen. Da braucht es zwingend eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes. Da ist auch diese eine Milliarde Euro, die gestern beschlossen wurde, völlig unzureichend und wird der Belastungssituation vor Ort nicht gerecht.
Der Präsident des Deutschen Städte– und Gemeindebunds Uwe Brandl hat sich dieser Tage auch im Bayerischen Rundfunk zu dieser Frage geäußert und erwähnt, dass in den Jahren 2015 und 2016 vom Bund 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden. Im Moment sind es knapp 3 Milliarden Euro, die jetzt um eine Milliarde Euro angehoben werden.
Wir brauchen hier das von den Ländern gestern eingeforderte atmende System. Wir brauchen eine Basisausstattung, wir brauchen die Kostenübernahme für die Unterkunft, aber wir brauchen natürlich auch nicht nur pauschale Zahlungen, sondern Zahlungen nach dem Vier-Säulen-Modell insbesondere anhand der konkreten Zahlen pro Flüchtling.
Darum ist das, was gestern vereinbart wurde, nicht auskömmlich; wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Bundesregierung ist hier gefordert, insbesondere auf europäischer und natürlich auch auf nationaler Ebene. Wir müssen das europäische Asylsystem reformieren. Es braucht insgesamt eine europäische Lösung. Dazu gehören ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen,