Darum ist das, was gestern vereinbart wurde, nicht auskömmlich; wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Bundesregierung ist hier gefordert, insbesondere auf europäischer und natürlich auch auf nationaler Ebene. Wir müssen das europäische Asylsystem reformieren. Es braucht insgesamt eine europäische Lösung. Dazu gehören ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen,
eine nachhaltige europäische Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, eine stärkere Zusammenarbeit mit den Transitländern und vor allen Dingen die von der Europäischen Kommission zwischenzeitlich vorgeschlagenen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, welche eine einfachere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erlauben.
Hier geht es auch tatsächlich darum, den Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Wir wissen doch, dass sich hinter der Flucht aus vielen Ländern ein knallhartes und menschenverachtendes Geschäft verbirgt. Opfer sind die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer fliehen. Sie werden belogen, Sie werden betrogen, und sie zahlen ihre Sehnsucht nach besseren Lebensbedingungen nicht
selten mit dem Tod. Deshalb muss die Bundesregierung hier alle Instrumente einsetzen, um auch das Schleuser– und Schlepperunwesen zu bekämpfen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, den Vorschlag eines beschleunigten Asylverfahrens an der EU-Außengrenze auf europäischer Ebene zu unterstützen. Das muss jetzt mit Taten hinterlegt werden. Der Europäische Rat hat am 9. Februar 2023 deutliche Weichenstellungen getroffen; der deutsche Bundeskanzler war beteiligt. Es wurde beschlossen, die Visa–, Handels– und Entwicklungshilfepolitik als Druckmittel gegenüber nicht kooperierenden Herkunftsländern anzuwenden und die Finanzierung von Grenzschutzinfrastruktur zu erweitern.
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden; das ist unsere Forderung. Insbesondere die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko sind in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Das war bereits 2019 in der Großen Koalition einmal Konsens, der an den GRÜNEN bis heute scheitert. Wir brauchen aber eine bessere Afrikastrategie. Wir müssen hier nicht nur an den Außengrenzschutz denken, sondern international zu Abkommen mit Herkunftsländern kommen und eine nachhaltige europäische Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen betreiben. Dann wird auch die AfD dieses Thema nicht mehr für sich instrumentalisieren können. Ich fordere insbesondere die Bundesregierung auf, jetzt auch entsprechende Taten folgen zu lassen und die Migrationsthematik entsprechend ernst zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Titel dieser bedauerlichen Aktuellen Stunde ist "Kurskorrektur bei der Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linke Schlagseite". Das ist jetzt nicht sonderlich überraschend. Herr Kollege Reiß, ich teile Ihren Optimismus nicht, dass die AfD das Ausländerthema von Fakten abhängig macht. Das ist einfach politische Agenda bei dieser Gruppierung; sie haben ja sonst nicht viel.
Was heißt aber "hart Steuerbord"? Das heißt ja nichts anderes als das Kommando für einen radikalen Rechtsruck. Das haben Sie sich anscheinend aus Feigheit nicht getraut, oben hinzuschreiben; drum haben Sie es mit "hart Steuerbord" umschrieben. Wie würde denn der radikale Rechtsruck in der Praxis ausschauen? – Meinen Sie den Schießbefehl an den Außengrenzen auch für Frauen und Kinder, wie ihn Beatrix von Storch schon 2016 gefordert hat? Meinen Sie: Alle Ausländer raus aus Deutschland? Meinen Sie: Kinder statt Inder? Meinen Sie Ihre ständige Angst vor der Umvolkung? Wo wollen Sie denn hin?
Meine Damen und Herren, stramm rechts ist der Weg in den Untergang! Die Radikalisierung der AfD kennt offenbar keine Grenzen. Dafür ist kein Platz in Bayern und auch kein Platz in diesem Parlament!
Flucht und Migration gehören zur modernen Welt. Das ist auch kein Trend und keine vorübergehende Erscheinung, sondern der Normalzustand im 21. Jahrhundert. Die Migration vollzieht sich in Wellenbewegungen. Bayern ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland; wir sollten uns vielleicht auch einmal wie eines verhalten. Dazu gehört es, die Vorteile der Zuwanderung für alle Seiten bestmöglich zu nutzen und die fraglos vorhandenen Herausforderungen und Schwierigkeiten klar zu
benennen und zu lösen. Wir betrachten die Zuwanderung als Chance, als Zeichen der Attraktivität Bayerns und natürlich auch als Herausforderung, um den Werten der Humanität und der Sicherheit im Sinne einer gelungenen Integration gerecht zu werden.
Zuwanderung bereichert uns. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie gut organisiert wird, eine leistungsfähige Infrastruktur vorhanden ist und die Integration vom ersten Tag an erfolgt. Dafür muss die Politik sorgen und die nötigen Ressourcen bereitstellen. Das wollen wir tun. Warum haben wir das nicht längst gemacht? Warum haben wir aus der Vergangenheit nicht gelernt? – Hier muss man feststellen, dass viele Vorgänger-Bundesregierungen viele drängende Aufgaben vertagt, Scheindebatten geführt und Lösungen blockiert haben. Diese Versäumnisse der letzten Jahre rächen sich jetzt.
Die Menschenrechte stehen über allem, und sie gelten auch für alle. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, sollen hierzulande Schutz finden. Es gibt aber nicht nur Rechte; es gibt auch Pflichten. Diese werden auch von unseren Werten definiert. Ich sage es ganz deutlich: Demokratie, Vielfalt, freie Meinungsäußerung und Gleichberechtigung. Wir erwarten von den Menschen, die hier leben oder leben wollen, schon, dass sie unsere Werte anerkennen und respektieren. Dazu gehört auch, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben, dass man lieben kann, wen und wie man das will.
Wir sehen diese Pflichten als Hausordnung unseres Zusammenlebens. Grundformen des Respekts – egal, ob man alteingesessen oder neu hinzugekommen ist – verbinden unsere Gemeinschaft. Um Teil des "Teams Bayern" zu werden, ist es wichtig, die Sprache zu lernen, sich zu bilden und zu arbeiten. Dann wird auch ein Miteinander gelingen. Das kann aber nur funktionieren, wenn beide Seiten offen aufeinander zugehen. Wir brauchen die einen, die die Schutzsuchenden willkommen heißen und Unterstützung geben, und die anderen, die sich integrieren wollen. Dann wird Zuwanderung auch wieder als das gesehen, was sie eigentlich ist: eine Erfolgsgeschichte, die unser Land bereichert.
Heute dominiert in der öffentlichen Debatte der zugewanderte und geflüchtete Mensch als Problem. Friedrich Merz hat den Begriff "Sozialtourismus" im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen gebraucht. Die Diskussion über die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen wird nicht geführt, weil das in der Praxis sinnvoller wäre, sondern weil damit das Signal gesendet werden soll: So toll ist es bei uns gar nicht. Bleibt bitte schön weg! – Hat diese Strategie in der Vergangenheit großen Erfolg gehabt? – Ich glaube: nein.
Unser Ziel ist es vielmehr, aus Bedürftigen Steuerzahlende zu machen. Wir wollen aus Sprachunkundigen Deutsch sprechende Menschen machen, aus Zugewanderten neue Nachbarn, Freunde und Mitglieder unserer Gesellschaft. Es soll sich doch lohnen, wenn Menschen zu uns kommen, sich anstrengen, unsere Regeln akzeptieren und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Wir sind auf diese Menschen angewiesen. Warum soll denn eine geflüchtete junge Syrerin, die schnell unsere Sprache lernt, die hier gern in die Schule geht und die gern arbeitet, nicht Teil unserer Gesellschaft werden? Integration beginnt mit dem Denken in Potenzialen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein richtiger Schritt. Wir sind noch nicht am Ende. Lassen Sie uns diese Potenziale nutzen!
Natürlich ist die Lage vor Ort nicht einfach. Ich gehöre auch nicht zu denen, die Dinge schönreden. Landkreise, Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche leisten für Geflüchtete unglaublich viel. Sie sind intensiv gefordert; manche sind bereits am Limit der Leistungsfähigkeit, andere schon darüber hinaus. Die Unterbringung, die gesundheitliche Versorgung, das Abarbeiten der Vorgänge in den Ausländerbehörden, die langen Verfahren, die Situation in den Kitas und den Schulen sind keine leicht zu lösenden Probleme. Die Integration leidet unter strukturellen Mängeln, langen Verfahren und auch unter der unzureichenden Finanzierung der Kommunen. In manchen Fällen wird sie auch politisch verhindert. Das muss aufhören!
Wir brauchen auf allen Ebenen einen gemeinsamen Geist des Anpackens und gleichzeitig eine klare Aufgabenverteilung. Das gilt auch für die EU und übrigens auch für EU-Mitgliedsländer, die sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen. Diese Länder müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Das gilt auch für die Bundesebene und für die Landesebene. Deshalb müssen die ebenenübergreifenden Blamings, die Verantwortungsabschieberitis und die gegenseitigen Blockaden aufhören. Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen. Wir haben einige pragmatische und zügig umsetzbare Vorschläge gemacht. Unsere Bundestagsfraktion hat erst gestern wieder ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Nachdem jahrzehntelang Ängste geschürt und Debatten über die Leitkultur und Parallelgesellschaften geführt wurden, ist es endlich an der Zeit, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit aus Migration gelungene Integration wird.
Erstens. Die finanzielle Situation der Kommunen: Gerade wurde die eine Milliarde Euro, die gestern beschlossen wurde, abgetan, als wäre das gar nichts. Eine Milliarde Euro ist schon einmal etwas! Wir GRÜNE haben uns hier klar positioniert. Wir könnten uns auch deutlich mehr Mittel vorstellen. Meine persönliche Meinung lautet, dass diese eine Milliarde Euro nicht ausreichen wird. Sie ist ein Einstieg in die Diskussion. Im Papier steht auch, dass weitere Verhandlungen geführt werden.
Die Finanzierung ist eine Daueraufgabe. Ich teile die Position der 16 Bundesländer, dass wir ein System brauchen, welches dauerhaft und auch in Abhängigkeit von der Anzahl der zu uns kommenden Menschen die Kosten übernimmt. Ich meine auch, dass wir das bis auf die Kommunen herunterbrechen können: Gemeinden, die viele Geflüchtete aufnehmen – sei es privat oder in Gemeinschaftsunterkünften –, erbringen eine Leistung, die finanziell belohnt werden soll.
Zweitens. Das Thema Unterbringung: Ich halte es für richtig, dass wir die Sonderregeln nach § 246 Baugesetzbuch verlängern. Für unsere Gemeinschaftsunterkünfte haben wir viele Pläne in der Schublade. Wir brauchen da keine neuen Architektenwettbewerbe auszuschreiben. Wir könnten relativ schnell bauen. Wichtig wäre aber, dass wir bei den Schwellenwerten nicht immer gleich eine europaweite Ausschreibung durchführen müssen. Außerdem müssen wir darauf achten, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nicht zu groß werden. In Turnhallen und XXL-Unterkünften gelingt die Integration mit Sicherheit nicht, sondern nur in Gemeinschaftsunterkünften mit einer für die Dorfgemeinschaft verkraftbaren Bewohnerzahl. Der Freistaat muss alle Immobilien, die er hat, den Kommunen zur Verfügung stellen. Wir unterstützen das. Das ist unsere Verantwortung.
Drittens. Die Integration ab dem ersten Tag: Es ist höchste Zeit für eine Integrationsoffensive. Kein Sprachkurs darf an den Finanzen scheitern. Die Kitas wurden angesprochen: Wir brauchen im Kitasystem viel mehr Geld. Hier befindet sich die Infrastruktur seit Jahren am Limit; es wollte halt niemand hören. Auch auf die Fachkräfte im sozialen Bereich hat niemand gehört. Wir müssen die Arbeitsbedingun
gen in den Kitas unbedingt verbessern, unabhängig von der Zuwanderung, weil wir ansonsten die Arbeitskräfte verlieren und sich die Probleme zuspitzen werden.
Ein Thema möchte ich noch ansprechen, nämlich die kommunalen Integrationszentren. Dort werden Haupt- und Ehrenamt vernetzt, arbeiten auf Augenhöhe und bringen die Integration vor Ort voran. Seien wir doch ehrlich: Ohne die vielen Ehrenamtlichen, die uns über Jahre hinweg den Laden gerettet haben, befände sich unser Land in einer ganz anderen Situation.
Kurzum: Wenn wir es gemeinsam angehen, wenn wir die Kommunen entlasten, wo wir können, wenn wir die Herausforderungen ernst nehmen und angehen und wenn wir die Chancen ergreifen, die sich ergeben, dann werden wir alle gewinnen, und wir bekommen ein besseres und erfolgreicheres Bayern. Davon sind wir fest überzeugt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Debatte muss man sich schon stellen. Wer sich der Debatte verweigert, der hat genauso wenig Lösungen zu bieten wie diejenigen, die letzten Endes schönfärbend Richtung "Hart Steuerbord" steuern.
Das heißt nichts anderes als radikal nach rechts. "Hart Steuerbord" hat übrigens auch der Kapitän der Titanic gerufen. Wir wissen alle, wie das geendet hat.
Wenn wir in der Asylpolitik wirklich Verbesserungen wollen, dann müssen wir uns erst mal all die Themen vergegenwärtigen und müssen die Themen, um die es letzten Endes geht, sauber auseinanderhalten, alle Facetten der Problematik. Das sind im Grunde zehn Punkte:
Drittens. Trotzdem ein menschlicher Umgang mit den Opfern der Schleuser, generell mit allen Menschen auf der Flucht.