Aber auch der gestrige Gipfel in Berlin hat sich leider nur auf einen Punkt, auf Punkt zehn konzentriert, nur auf den Streit ums Geld. Nicht ohne guten Grund war das in meiner Aufzählung gerade der letzte Punkt. Mir kommt es so vor, als ob zwei Weggefährten einen Eimer mit ganz vielen Löchern haben und sich dann nach langem Streit darauf einigen, wer wie viel Wasser nachfüllt. Da ist doch ganz klar, dass der nächste Streit, sprich: der nächste Gipfel schon vorgezeichnet ist. Wer nur über die Kosten streitet und dann nur einen Burgfrieden durch eine Regelung allein für 2023 erreicht, garniert mit ein paar kosmetischen Absichtserklärungen, und das dann großspurig "Flüchtlingsplan" nennt, der springt schlicht und einfach zu kurz. Im Gegenteil: Wir brauchen, um bei dem Bild zu bleiben, einen Eimer, bei dem man nicht dauernd die Löcher zuhalten muss. Wir brauchen das endlich, meine Damen und Herren!
Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Kommunen und die Länder den Bund in die Pflicht genommen haben. Gerade in den Kommunen wird Außerordentliches geleistet von den Behörden, von jedem einzelnen Mitarbeiter, die ja direkt aus der Corona-Krise kommen und überhaupt keine Verschnaufpause hatten.
Dies gilt übrigens auch für die Schulen: Allein in Bayern haben wir 35.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen und integriert – ohne Murren und ohne große Verwerfungen. Dafür muss man auch einmal Danke sagen: Danke an alle Behörden, danke an die ganzen Lehrkräfte, an die Schulfamilie, auch an das Kultusministerium, das sehr schnell die Weichen gestellt hat und Voraussetzungen geschaffen hat, meine Damen und Herren.
Ich habe mir das Positionspapier der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl 2018 aus der Schublade geholt. Ganz ehrlich: Alles, was wir damals gefordert haben, ist leider immer noch sehr aktuell. Manches war damals schon nicht ganz neu. Aber ganz viele Dinge werden seit Jahren immer wieder von allen gefordert, ob es jetzt gestern Abend ein Flüchtlingsplan war oder weiß Gott was. Es wird gefordert und angekündigt, aber es passiert schlicht und einfach nichts.
Bayern hat sich da am allerwenigsten vorzuwerfen. Einiges, was in Berlin jetzt mal wieder nur so als Ziel verkündet wurde, machen wir schon lange, setzen wir schon lange um: Grenzkontrollen, intensive Schleierfahndung. Bayern muss sich ganz gewiss nicht vorwerfen lassen, dass es nicht konsequent den Aufenthalt derer beendet, die hier keine Bleibeperspektive haben. Auch in Sachen Integration tut Bayern mehr als andere. Noch mal: Der beste Integrationsmotor ist schlicht und einfach Bildung. Insofern ist es wirklich beachtlich, was an bayerischen Schulen an Integrationsarbeit geleistet wird.
Ganz nebenbei: Kein Integrationsmotor ist übrigens Einbürgerung unter Verzicht auf Sprachtests oder bereits nach drei oder fünf Jahren. Wer Deutscher werden will, der soll auch Deutsch sprechen,
Wir verschenken die Staatsbürgerschaft nicht in der Hoffnung, dass der, der einen deutschen Pass hat, sich dann schon irgendwie integrieren wird. Einbürgerung ist nicht die Karotte, die man einem vor die Nase hält in der Hoffnung, dass er ihr hinterherläuft. Nein, Einbürgerung ist das Sahnehäubchen auf einer gelungenen Integration.
Aber zurück zur Bildung: Auch bei der beruflichen Bildung haben wir große Erfolge. Bayern hat die geringste Arbeitslosigkeit bei Asylberechtigten und die geringste Arbeitslosigkeit bei ausländischen Mitbürgern, übrigens auch bei Frauen. Ich danke da ausdrücklich dem Innenminister Joachim Herrmann, dass er zuhört und bereit ist, gemeinsam Dinge in Bewegung zu setzen. In den letzten viereinhalb Jahren hat sich einiges getan. Für viele ist überraschend, dass es uns gelungen ist, eine offensive Anwendung der 3-plus-2-Regelung im Koalitionsvertrag zu verankern. Das ist nicht nur verankert, sondern wird auch wirklich gelebt, nicht zuletzt, weil der Innenminister seine Behörden entsprechend angewiesen hat, genauso wie er sie inzwischen angewiesen hat zu einem konsequenten und offensiven Umgang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir in Bayern nicht blockieren, sondern auch da vorangehen.
Aber ich habe vorher nicht umsonst zehn Punkte aufgezählt. Wichtig ist, dass bei vielen Dingen bisher nichts passiert. Es heißt immer nur "wir brauchen, wir brauchen". Kollege Becher hat es gerade auch wieder gesagt: Wir brauchen, jetzt muss endlich. – Dann macht doch mal! Bekämpfung von Fluchtursachen. In Sonntagsreden kommt es immer vor. Getan wird aber einfach nichts. – Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Endlich internationale Zusammenarbeit. Gehen Sie es doch an, anstatt es nur zu beschwören! – Kontrolle und Verhinderung illegaler Migration: Ja, wir brauchen endlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Da wird schwadroniert. Ich habe den Eindruck, dass da mehr Intensität und Elan darauf verwendet wird, immer wieder neue Begriffe zu erfinden, anstatt es tatsächlich mal anzugehen. Kaum ist die Forderung gestern wieder in den Raum geworfen worden, hieß es von den GRÜNEN sofort: Um Gottes willen, Grundlagen des Asylrechts werden tangiert. – Meine Damen und Herren, so wird das wieder nichts, ganz sicher nicht.
Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt, wo bisher alle zu kurz springen: Wir sollten das Bleiberecht so schnell wie möglich klären. Es ist ein grotesker Ausdruck von Hilflosigkeit, dass in diesem sogenannten Flüchtlingsplan gestern gesagt wird: Ja, wir beschleunigen die Verfahren. Wir führen die E-Akte ein. – Entschuldigung, das ist wirklich zu kurz gesprungen. 87 % der ablehnenden Bescheide in Deutschland werden angefochten. In der Schweiz zum Beispiel sind es 33 %. Die Verfahrensdauer ist einfach zu lang. Wir brauchen eine grundlegende Beschleunigung. Wieso machen wir das nicht wie die Schweiz? Dort werden alle Asylverfahren aus Herkunftsländern mit einer sehr geringen Anerkennungsquote – das sind 72 % – innerhalb 48 Stunden entschieden. So beschleunigen wir und entlasten am Ende auch Länder und Kommunen, weil nicht so lange Unterkunft und Sozialleistungen gewährt werden müssen. Wieso legen wir nicht einfach fest, dass jedes Klageverfahren innerhalb von drei Monaten entschieden werden muss? Das wäre wirklich Beschleunigung. Das wäre wirklich Entlastung, meine Damen und Herren!
In der Schweiz bekommt übrigens jeder Asylbewerber sofort einen Rechtsbeistand, der ihn noch im Asylverfahren in den ersten 48 Stunden berät, wie groß seine Chancen sind und ob er nicht besser freiwillig in sein Herkunftsland zurückkehrt. Das hat Erfolg, meine Damen und Herren. Wenn Sie wieder mit den sicheren Herkunftsländern anfangen, muss ich ganz ehrlich sagen: Macht endlich! Über die Maghreb-Staaten reden wir seit 20 Jahren. Die Große Koalition wollte das machen. Woran ist es gescheitert? – An den GRÜNEN 2019 im Bundesrat.
Wenn Sie von Unterkunft reden, "der Freistaat müsste endlich" – wissen Sie, wer was endlich müsste? – Wenn Sie von Unterkunft reden, während wir in den Kommunen überlegen, ob wir Turnhallen oder Schulen als Flüchtlingsunterkünfte verwenden, bringen Sie hier im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf ein für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz, in dem Sie den Freistaat zwingen wollen, jetzt neue Haftanstalten zu bauen, damit sich dort Abzuschiebende frei bewegen können. Das ist Ihre Problematik, während die Kommunen nicht mehr ein und aus wissen, meine Damen und Herren!
Dann kommen wir noch kurz zum Thema "Konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive". Das ist die größte Worthülse der ganzen Asylpolitik. Das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag so drin. Auch da passiert schlicht und einfach nichts. Seit Jahresanfang hat die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten für Migration großspurig angekündigt, gestern auch wieder der Bundeskanzler ein effektives Rückführungs-Management. Wie viele Rückführungsabkommen hat er seitdem abgeschlossen? – Null.
Ich zitiere noch mal die Schweiz. Die kleine Schweiz hat mit 50 Staaten Rückführungsabkommen. Mit 30 weiteren Staaten hat sie bilaterale Vereinbarungen und führt entsprechende Dialoge. Das ist mehr, als die ganze EU und Deutschland zusammen haben. Machen Sie endlich mal was!
Man muss bereit sein, hier auch mit Druck deutsche Interessen zu verfolgen, mit Druck, indem man wirtschaftliche Zusammenarbeit und entwicklungspolitische Unterstützung in Bezug auf eine Visumserteilung damit verknüpft, ob Staaten bereit sind, ihre eigenen Bürger am Ende zurückzunehmen.
Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten und Kosten. Die Festlegung einer Obergrenze klingt wunderbar, aber das nützt nichts, wenn die Menschen mal hier sind und Asyl beantragt haben. Wir brauchen die Bekämpfung der Fluchtursachen, Verfahren an den Außengrenzen, eine dramatische Beschleunigung der Verfahren und eine Forcierung der Rückkehr. Dann begrenzt sich letzten Endes die Zahl derer, die uns hier zur Last fallen, ganz von selber. Das entlastet die Länder, die Kommunen und unsere Gesellschaft. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationsdebatte ist zu wichtig, um sie den Kameraden von rechts außen zu überlassen; denn es ist eine ernste Debatte, und die Situation ist angespannt. Wir haben im ersten Quartal 2023 ein Plus von 78 % bei den Asylanträgen. Viele Landkreise sind bei der Aufnahme am Limit, und das sagen nicht nur Landräte der CSU, sondern sogar Landräte der GRÜNEN. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Demo
kraten über dieses Thema reden; denn wir müssen in der Flüchtlingspolitik nicht nach "Hart Steuerbord" und auch nicht nach "Hart Backbord". Wir wollen unser Boot nicht in trübe Gewässer führen, sondern wir wollen es mit ruhiger Hand sicher durch den Sturm steuern. Deswegen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern jetzt auch auf dem Migrationsgipfel vereinbart, dass der Bund sich mit einer Milliarde Euro zusätzlich an den hohen Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge beteiligt.
Geld allein löst aber das Problem nicht. Deswegen gehen auch die Forderungen der Staatsregierung am eigentlichen Punkt vorbei. Es geht nicht darum, dass der Bund, der ohnehin in den letzten Jahren im Vergleich zu Ländern und Kommunen insgesamt ja immer größere Lasten übernommen hat, sich noch stärker finanziell beteiligt, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik schaffen. In dieser Zeitenwende, in der wir noch einen langen Weg vor uns haben, müssen wir feststellen, dass wir mit der neuen Bundesregierung immerhin schon mal ein ganzes Stück vorangekommen sind im Vergleich
zu der Situation, wie sie unter der von Ihnen geführten Bundesregierung vorgefunden wurde. Wir haben jetzt beispielsweise auf dem Migrationsgipfel vereinbart, konsequenter abzuschieben,
beispielsweise den Ausreisegewahrsam von 10 Tagen auf 28 Tage auszuweiten. Es wird weitere Migrationsabkommen geben.
seiner Amtszeit noch kein solches Abkommen ausgehandelt. Na ja, Abkommen international auszuhandeln, ist nun mal das Bohren dicker Bretter. Dass Sie als Partei, die im Bundestag nicht vertreten ist,
sich damit nicht so auskennen, kann man entschuldigen. Aber vonseiten der CSU muss man doch feststellen, Sie haben zuletzt fünf Jahre lang den Innenminister gestellt und haben es in dieser Zeit nicht geschafft, ein solches Migrationsabkommen auszuhandeln. Wir gehen dieses Thema jetzt an.
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgeweitet. Wir werden die Zuständigkeiten der Bundespolizei ausweiten. Wir werden den Informationsaustausch zwischen den Justiz- und Ausländerbehörden ausweiten.
Insbesondere bekennt sich die neue Bundesregierung zu einer Wende in der europäischen Migrationspolitik. Die Bundesregierung bekennt sich jetzt dazu, dass wir den europäischen Grenzschutz verbessern, dass wir Transitzentren an den EU-Außengrenzen einrichten, dass wir sogar Expressverfahren einführen, damit bereits an der EU-Außengrenze festgestellt wird, wenn jemand aus einem Land kommt mit sehr geringer Perspektive, um hier Recht auf Asyl zu genießen; denn das ist das Entscheidende, dass wir den Zustrom an der EU-Außengrenze stoppen; denn wir
wissen ja aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – ich sage es noch mal, das war unter Ihrer Verantwortung, liebe Freunde von der CSU –, dass, wenn die Leute erst mal in Europa sind und den Weg durch die europäischen Staaten gehen, es sehr schwer ist, Menschen ohne Asylrecht dann auch wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen.
Deswegen ist es gut, dass die neue Bundesregierung jetzt diese Zeitenwende in der Migrationspolitik angeht. Wie gesagt, wir haben da noch einen langen Weg vor uns. Wir haben da auch noch Überzeugungsarbeit vor uns. Aber wir gehen diesen Weg, und wir haben die ersten Schritte gemacht.