Deswegen ist es gut, dass die neue Bundesregierung jetzt diese Zeitenwende in der Migrationspolitik angeht. Wie gesagt, wir haben da noch einen langen Weg vor uns. Wir haben da auch noch Überzeugungsarbeit vor uns. Aber wir gehen diesen Weg, und wir haben die ersten Schritte gemacht.
Deswegen ist die Situation heute besser, als sie in der Zeit der CDU/CSU-Regierung war. Diesen Weg werden wir weitergehen.
(Beifall bei der FDP – Zurufe der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Erstes auf den Kollegen Hagen eingehen. Herr Hagen, Sie haben gerade gesprochen, als wären Sie in Berlin in der Laienregierung. Von den Dingen, die Sie da alle so aufgezählt haben, sind sehr viele sehr, sehr sinnvoll. Bloß erinnere ich Sie: Sie sind in Berlin in einer Koalition mit Ihren grünen Kollegen, und die werden Ihnen in vielen vernünftigen Punkten, die Sie angesprochen haben, ganz einfach widersprechen. Sie haben unseren Bundesinnenminister, Herrn Seehofer, und vieles, Transitzentren usw. angesprochen. Das fordern wir seit Jahren. Wir fordern das seit 2013, Höhepunkt 2015 bis 2018. Wir haben diese Dinge alle gefordert. Wir waren allerdings damals in einer Koalition mit der SPD, die das verhindert hat,
die heute offensichtlich vergessen hat – und das haben Sie auch angemahnt –, dass es hier um eine wichtige Debatte geht, egal, wer diese Debatte anstößt. Wer an dieser Debatte nicht teilnimmt und meint, damit die AfD zu verhindern, der macht einen riesengroßen Fehler. Die AfD stellen wir nur in der Diskussion. Das ist eine Frechheit, dass Sie nicht dabei sind!
Für die AfD ein kleiner Bootsführungskurs, recht viel mehr braucht man dazu nicht sagen: Wenn ein Boot linke Schlagseite hat – also ganz originell das Ganze mal aufs Wasser übertragen – und ich schlage dann ganz hart Steuerbord ein, dann passiert mit dem Boot eines: Dieses Boot geht unter. Wenn man Ihre Politik – –
Sie machen Problembeschreibungen, Herr Böhm, heute teilweise in normaler Sprache, teilweise in vollkommen überzogener Sprache. Sie zeigen aber keine einzige Lösung für ein sehr komplexes Problem auf.
Wir haben in der Welt – das ist Fakt – 101 Millionen Menschen auf der Flucht. Wenn Sie meinen, das mit rechten Parolen zu verhindern, dann sind Sie wirklich in der Schlagseite, und dann saufen Sie mit Ihrer Politik ab.
die man allerdings nur dann umsetzen kann, wenn die Anzahl der Flüchtlinge eben drastisch reduziert wird, die Thematik Integration usw. Eine Reduzierung der Anzahl der Flüchtlinge bedeutet nicht, inhuman zu sein, sondern gerade human zu sein, weil faire Verfahren an Außengrenzen nämlich fair sind für unsere Bevölkerung und auch fair für die Flüchtlinge. Ich habe aber gesehen, und Sie können es alle in Facebook nachschauen, was Ihr Kollege Schuberl heute schon in Facebook geteilt hat, indem er ertrinkende Menschen darstellt, die sagen, Deutschland müsste ja jetzt froh sein, weil das kostet ja nicht mehr so viel; ja, anscheinend ist das immer noch zu viel. – Wenn man so etwas postet,
Das ist auf der linken Seite ganz genauso radikal, wie es hier auf der rechten Seite gemacht wird. Ich kenne Sie so nicht. Überdenken Sie solche Posts! Herr Becher hat viele gute Gedanken gehabt. Das geht allerdings nicht mit der Anzahl der Leute, die wir momentan dahaben.
Herr Hagen, noch mal – ich muss schauen, aber ich habe noch ein bisschen Zeit –: Sie haben jetzt den Abschiebungsbeauftragten Herrn Stamp. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass das keine einfache Aufgabe sein wird. Aber dass jetzt die Abschiebungen sogar noch zurückgehen, dürfte dem Anspruch Ihrer Partei nicht gerecht werden.
Wir müssen jetzt wirklich machen! Es gibt keine Abkommen von heute auf morgen. – In der Öffentlichkeit bekommt man eigentlich relativ viel mit; aber ich habe in der Öffentlichkeit noch keine einzige Reise von Herrn Stamp mitbekommen, dass er irgendwo hingefahren wäre und Abkommen geschlossen hätte. Bitte tun Sie es endlich! Bitte tun Sie es endlich! Das ist wichtig für die Flüchtlinge. Das ist wichtig für unser eigenes Land. Setzen Sie viele von den Dingen um, die Sie heute genannt haben!
Ich befürchte, das wird nicht gelingen. Wie gesagt, die SPD ist in der Diskussion teilnahmslos. Die GRÜNEN sind teilweise vernünftig, teilweise links außen, also auch ein schwieriger Koalitionspartner. Ich bitte Sie. Die Hoffnung in der Bundesregierung sind momentan Sie, zumindest bis zur Übergangszeit, bis 2025, bis Sie dann wieder abgewählt werden; denn das wird die zwangsläufige Folge Ihrer Politik sein.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch mal auf die Sachebene gehen; denn auf der Ebene ist die AfD ganz leicht zu entlarven.
Bei den Ausführungen vorhin ist ein ganz wichtiger Aspekt weggelassen worden, als es um die Frage der Beschäftigung oder des Lebens von Sozialleistungen ging. Das Problem ist ja, dass wir die Leute, die zu uns kommen, derzeit einfach gar nicht arbeiten lassen.
Ich blicke jetzt als wirtschaftspolitische Sprecherin auf dieses Thema, und hier steht eines fest: Wir brauchen bis zum Jahr 2030 circa fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte. Das wären – –
Das wären im Jahr 400.000 Menschen, die sich für das Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden sollten. Das brauchen wir auch. Das brauchen wir.
Nur so können wir die offenen Stellen besetzen sowie die Wirtschaftskraft in unserem Land und die sozialen Systeme stützen, aufbauen und weiterentwickeln.
Genau dafür ist das Chancen-Aufenthaltsrecht gedacht. Das ist eine gute Sache. Es erlaubt nämlich Menschen, die seit fünf Jahren in unserem Land geduldet sind oder gestattet bei uns leben und straffrei bleiben, in Zukunft den Erhalt des Chancen-Aufenthaltsrechts für 18 Monate. Dies bedeutet, Sie erhalten Zugang zu Integrationskursen, was bisher nicht der Fall ist. Sie erhalten Zugang zu Sprache, zu Ausbildung und zu Bildung. Dies ist der Weg, den wir wollen und den wir für unsere Gesellschaft, aber auch für unsere Wirtschaft brauchen. Davon hat eben nicht jeder so viel Ahnung, das ist schon klar. Wir brauchen nicht nur Akademiker*innen, sondern wir brauchen auch Arbeitskräfte – berufliche Bildung ist hier ein großes Thema –, die all das tun, was zu tun ist in unserem Land. Dafür müssen wir die bürokratischen Hürden und die sprachlichen Barrieren abbauen und natürlich Diskriminierung und Rassismus beenden. Das geht gar nicht; denn wir wollen und sollen als Einwanderungsland auch attraktiv sein.
Hier schlage ich den Bogen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auch hier müssen wir daran arbeiten, wirklich attraktiv zu sein, die Hürden zu reduzieren, Visa zu
digitalisieren und Regelungen der Abwicklung betreffend die Anerkennung von Kompetenzen, die die Menschen mitbringen, auch so zu gestalten, dass man sie in Anspruch nehmen kann. Chancen-Aufenthaltsrecht und Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sind Chancen für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Gesellschaft. Noch heute ist es Tatsache, dass Menschen abgeschoben werden. Ich nenne ein konkretes Beispiel: Eine liebevolle Altenpflegerin, die voll ausgebildet ist und perfekt Deutsch spricht, soll trotzdem nach Äthiopien abgeschoben werden. Das ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sondern es ist auch