Ja, wissen Sie, dass sogar an dem Thema der Schwimmbäder am Ende die Ausländer schuld sein müssen, diese Logik hat ausschließlich die AfD. Herr Stadler, ich gratuliere zu so viel Schwachsinn!
Wir haben derzeit 141 Förderprogramme – das war die Antwort, als ich die Staatsregierung letztmalig gefragt habe – für die Kommunen. Somit muss man sich einmal überlegen, ob es – wir sprechen immer von Bürokratieabbau – so sinnvoll ist, immerzu neue Förderprogramme aufzulegen und noch mehr Bürokratieaufwand zu generieren. Ich glaube, wir müssen verschlanken. Wir müssen die Kommunen grundsätzlich mit mehr Geld ausstatten. Dann werden wir uns überlegen, gerade für solche Investitionen, wo man dann hingeht. – Das gehört zur Daseinsvorsorge! Wir wollen gleichwertige Lebensgrundlagen. Hier sind Schwimmbäder aus meiner Sicht, wenn wir an die Schwimmfähigkeit denken, wirklich wichtig und relevant. Hier muss unbedingt etwas unternommen werden. Ob die AfD das jetzt gut findet oder nicht, ist in diesem Zusammenhang ohne Relevanz.
Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Georg Winter für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort. – Zuvor gebe ich bekannt, dass zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 18/28909 der AfD-Fraktion – das ist der Dringlichkeitsantrag mit der Ziffer 6 –, "Hände weg von unseren Kindern! Kinder und Jugendliche vor Frühsexualisierung schützen", namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Bitte, Herr Kollege Winter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! In der Tat sind uns das Schwimmen und die Schwimmfähigkeit unserer Kinder sehr, sehr wichtig. Jetzt zu dem großartigen Vorschlag, man möge doch einen Sondergipfel einberufen: Also, meine lieben GRÜNEN, wenn ihr den Sondergipfel von gestern meint, dann sehen wir uns einmal kurz die Zahlen an: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Asylanträge um 78 % gestiegen:
Jawohl, genau, nur zum Gipfel! Keine Aufregung! – 78 % mehr Anträge und 6,4 % mehr Geld. Das muss man sich einmal vor Augen halten, wenn gefragt wird, was ein Gipfel bringt.
Was tun wir? Wir veranstalten keinen Gipfel, sondern wir sprechen ständig mit der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit den Kommunen, und wir tun etwas. Wir haben mehr Programme – –
Man kann sagen, Herr Becher, das Sonderinvestitionsprogramm ist nicht ausreichend, aber warum Sie es dann verschlanken wollen, verstehe ich nicht. Wenn Sie sagen, wir wollen mehr Geld, kann ich nicht sagen, ich esse weniger, dann werde ich kräftiger. Das ist, glaube ich, gerade umgekehrt. Darum komme ich bei der Verschlankung nicht mit.
Fakt ist aber für Sie zum Überblick: Sie sagen, das Sonderinvestitionsprogramm ist nicht ausreichend, nicht toll und nicht genug. Die anderen haben gar keines. Wen meine ich mit den anderen? – NRW hat kein Sonderinvestitionsprogramm. BadenWürttemberg, grün regiert an der Spitze, hat kein Sonderinvestitionsprogramm. Wo wir uns gleich sind, ist, die Württemberger fördern touristisch, wir auch. Die GRÜNEN tun etwas bei der Energetik, wir auch. Insgesamt könnte hier der Bund mehr tun. Das wäre sehr, sehr wichtig. Wenn Sie aber am Sonderinvestitionsprogramm herumnörgeln, ist dies der völlig falsche Ansatz, weil nur wir dieses Geld haben und weil wir hier Zusätzliches tun.
Danke. Es ist immer schade bei unseren GRÜNEN, dass, wenn es um die Frage geht, wie wir Bayern noch besser machen könnten, es gar keinen Blick über die Grenzen hinaus gibt, als wären wir allein auf der Welt. Spätestens, wenn man diesen wagen würde, würde man feststellen: Hoppla! Dort, wo die GRÜNEN in der Verantwortung sind, ist es nicht besser, sondern eher weniger gut.
Jetzt zu ein paar Fakten: Wir haben mit 920 Schwimmbädern die meisten Schwimmbäder überhaupt in Deutschland. Dies ist schon einmal die erste Voraussetzung. Wir haben auch eine gute Gesamtsituation im Hinblick auf die Bevölkerung. Mit 7 Bädern pro 100.000 Einwohnern sind wir gut aufgestellt. Deswegen sollten wir Bayern nicht schlechtreden! Das Anliegen, dass die Kinder schwimmen können sollten, ist uns allen wichtig. Hier vermisse ich eines bei den GRÜNEN: Wo ist denn der Problempunkt? Zum Geld komme ich noch und dazu, was wir alles fördern. Das können wir alles auflisten. Wir haben viele Zahlen und viele gute Beispiele. Der entscheidende Punkt für die Kommunen ist doch der laufende Betrieb. Was ist denn neben dem Baupreis so enorm gestiegen? Das sind doch die Energiepreise! Wer hat denn mit der Energiepreissteigerung in sehr hohem Maße zu tun?
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Verschlafen habt ihr das die ganzen Jahre! Sie sind schuld! Geben Sie es zu!)
Das ist doch der Punkt! Entschuldigung, ich habe gehört, was in den Medien zum Atomstrom verkündet wurde: Dies sei der teuerste Strom. Wenn ich Anlagen, die bereits finanziert sind, drei Jahre länger laufen lasse, wo man nur noch den Brennstab hineinstecken muss, ist das der billigste Strom! Nur so viel zu diesem Thema.
Kommen wir zurück zum Bad: Was ist das Problem unserer Kommunen? Was sind die Probleme unserer Kommunen? – Das ist der laufende Betrieb.
Warum regen Sie sich jetzt so auf, wenn ich jetzt einmal etwas in Richtung erneuerbare Energien sage?
Das ist ein Quatsch, erneuerbare Energien, oder? Eine Umstellung auf erneuerbare Energien ist ein Quatsch. Warum bringen denn Sie als GRÜNE nicht genau das an erster Stelle? Wenn ich den Kommunen helfen will, wenn ich möchte, dass man schwimmen lernen kann, dann muss man die Bäder betreiben können.
und dafür brauchen wir – – Entschuldigung, Sie schreien immer dazwischen. Was ist denn los? – Ich glaube, die Argumente verkraften Sie nicht.
Herr Kollege Mistol, es sind jetzt langsam auch keine Zwischenrufe mehr, sondern es ist bald ein Klangteppich, ja? – Bitte.
Das haben wir bei Ihnen doch auch nicht getan, Herr Becher. Sie haben Ihre Rede hier vortragen können, und kein Einziger hat dazwischengeredet, kein Einziger von uns! Ich habe zugehört. Kein Einziger! Es war totale Ruhe, und ihr schafft das nicht! Fühlt ihr euch angeklagt, oder was ist los?
Wir wollen, dass Kinder schwimmen lernen. Dafür brauchen wir Bäder. Diese sollen auch saniert sein. Aber sehr wichtig ist, dass die Kommunen – ich wiederhole mich – den laufenden Betrieb bezahlen können; denn das ist das allergrößte Problem, das die Betreiber haben. Dafür ist es notwendig, dass wir bei der Energieversorgung, die teurer geworden ist, zusehen, dass wir diese auf erneuerbare Energieproduktion umstellen. Hier geht die Bitte – machen wir es ganz höflich – an Sie, an den Bund und an Ihre KfW, hier doch bitte mehr zu tun, damit dies besser gelingt und auch bezahlbar wird. Wir tun es.
Nun in der Kurzzusammenfassung: Wir haben das schulische Programm. Damit fördern wir bis zu 80 % und, wenn eine Kommune finanzschwach ist, 90 %. Wir haben das Sonderinvestitionsprogramm im Schnitt mit 30 %, und wenn es interkommunal gemacht wird, erhält man maximal noch einmal 10 % dazu, dann sind wir bei 40 %. Wir haben das touristische Programm. Hier könnte man auch auflisten, welch tolle Summen bei den einzelnen Beispielen herauskommen, ob das jetzt in Inzell, in Garmisch oder an anderen Orten war. Das ist alles einzigartig und bewegt sich in Millionenhöhe.
Deswegen kann ich nur feststellen: Wir sind besser aufgestellt als die anderen. Wir wollen aber noch besser werden. Dies hat auch die Rede des Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht. Daran werden wir weiterarbeiten. Aber wir müssen bei den laufenden Betriebskosten darauf achten, dass die Umstellung gelingt, dass wir da den Kommunen helfen. Nur so werden wir vorankommen. Und wenn wir schon über die Dinge nachdenken, muss man sich bewusst machen: Wie fördern wir mit so einem Programm die Freibäder? Wir müssen überlegen, was tun wir dort, wo es kein Hallenbad mehr gibt. Dann müssen wir uns überlegen, ob wir die Freibäder in die schulische Förderung übernehmen. Immerhin kann man das Schwimmen ja auch vom Frühjahr bis zum Herbst erlernen. Das Schwimmen im Freibad kann man mit weniger Energieaufwand ermöglichen. – Diese Ansatzpunkte müssen wir weiterverfolgen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Winter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. –Zunächst gebe ich aber bekannt, dass auch zum derzeit aufgerufenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 18/28907, "Für die Sicherheit unserer Kinder: Schwimmbäder in Bayern nicht sterben lassen", eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Damit erteile ich dem Kollegen Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Herr Kollege Winter, zunächst Entschuldigung, wenn meine Zwischenrufe so waren, dass Sie bei Ihrer Rede gestört worden sind. Das ist grundsätzlich nicht meine Absicht bei einem Zwischenruf. Das soll auch nicht sein.
Ich möchte aber sagen: Bei Ihren Ausführungen zu unserem Dringlichkeitsantrag haben Sie ja gesagt, dass man dem in weiten Teilen eigentlich zustimmen soll. Sie haben davon gesprochen, man möge im Hinblick auf die Betriebskosten auf erneuerbare Energien umstellen. Genau das steht im ersten Spiegelstrich unseres Dringlichkeitsantrags drin. Wir wissen, dass die Betriebskosten ein wesentlicher Kostenfaktor sind.
Das Zweite ist: Sie haben die Verschiedenheit und die Vielzahl der Förderprogramme aufgeführt, was es nicht alles für Möglichkeiten gibt. Ich glaube, wir müssen es schon ein bisschen verschlanken – das ist ein Problem –, damit klar ist, welche Förderung vorhanden ist. Insgesamt müssen wir die Förderung vereinfachen und aufstocken. Wir haben Kommunen, die jetzt zusperren. Das machen sie ja nicht zwecks der Gaudi, sondern das tun sie, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Das ist unsere große Sorge. Wir möchten die Bäderstruktur in Bayern erhalten. Wir möchten den Kindern die Schwimmfähigkeit erhalten. Darum geht es uns ja. Insofern sind wir vielleicht gar nicht so weit im Willen auseinander. Daher werbe ich noch mal um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Viele Dinge, die Sie ansprechen, stehen in unserem Dringlichkeitsantrag auch drin.
Also gut, ich nehme das gerne mit, dass Sie unter "Verschlankung" weniger Programme verstehen. Was bringt das dann? Wir können auch die unterschiedlichen Förderungen in ein Programm reinschreiben. Dann haben wir das mit Kapiteln gelöst. Aber es geht doch um Folgendes: Die Kinder sollen schwimmen lernen. Es muss ausreichend Angebote geben. Außerdem müssen wir bei der Energieproduktion umstellen, damit das von der Umwelt und vom Geld her sinnvoll und bezahlbar ist. Dazu brauchen wir mehr Geld und keine Verschlankung.
Wir brauchen mehr Förderung. Wenn es um die Umstellung der Energie geht, ist der Bund in hohem Maße zuständig. Da müssen Sie etwas tun. Sie wissen ja: Die KfW wurde ganz massiv abgespeckt. Sie müssen mithelfen, dass für diese Umstellung Geld reinkommt. Auch der Bund muss bei seinem Programm mehr Geld reinstecken. Das ist es, was wir brauchen.
Das andere, was ich sagen wollte, ist: Wir haben ein Sonderinvestitionsprogramm, die anderen haben keines. Wenn wir verschlanken und noch mehr helfen wollen, dann müssten wir überlegen, ob wir den Fördersatz beim Sonderprogramm erhöhen können. Wenn wir dann nur noch das Problem haben, wie viele Programme wir haben, dann haben wir kein Problem mehr, sondern wir brauchen ausreichend Kohle.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, dass Kinder schwimmen lernen und Jugendliche schwimmen können, ist sehr wichtig. Ich komme aus dem westlichen Landkreis Rosenheim. Bei uns hat das letzte Hallenbad, in dem Schwimmtraining angeboten wurde,