Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, dass Kinder schwimmen lernen und Jugendliche schwimmen können, ist sehr wichtig. Ich komme aus dem westlichen Landkreis Rosenheim. Bei uns hat das letzte Hallenbad, in dem Schwimmtraining angeboten wurde,
vor Jahren geschlossen. Die Wasserrettungsorganisationen DLRG und die Wasserwacht haben große Probleme, überhaupt Lokalitäten zu finden, wo sie ihr Training und ihre Rettungsschwimmerausbildung durchführen können. Daher ist dieses Thema wirklich dringlich, meine Damen und Herren.
Aber wenn die GRÜNEN hier beantragen, dass man Bayerns Bäder nicht sterben lassen darf, dann muss man zwei Dinge anmerken:
Zweitens. Die GRÜNEN haben dazu massiv beigetragen, dass dieses Bädersterben voranschreitet, nämlich – das ist das Erste – durch die bedingungslose Unterwerfung bei der Corona-Politik. Die hat nämlich vielen Bäderbetreibern das Genick gebrochen. Das Zweite ist die Energiewende, meine Damen und Herren. Dass es jetzt auch bei uns in der Region Freibäder mit 14 Grad Wassertemperatur gibt, mag den einen oder anderen, der gern ins kalte Wasser steigt, freuen. Die meisten freut es aber nicht, meine Damen und Herren. Daran ist die Energiekrise schuld, die Sie ausgelöst haben. Man hat auf billiges russisches Gas verzichtet, mit dem bisher Freibäder oder auch Hallenbäder beheizt wurden.
Sie fordern einen Bädergipfel. Was soll ein Bädergipfel bringen? Die Probleme liegen auf dem Tisch. Jedem, der ein bisschen mit offenen Augen durch Bayern geht, ist bekannt dass es hier an der Energiekrise liegt.
Des Weiteren geht es um die Förderkulisse. Die Förderkulisse muss nicht entbürokratisiert werden, sondern die Förderungen müssen dahin gehend geändert werden, dass es für den Schulklassennachweis geringere Hürden gibt. Auch das, meine Damen und Herren, ist längst bekannt.
Ansonsten haben Sie sich wunderbar bedient. Was die CSU sonst mit dem Abschreiben macht, haben diesmal Sie geschafft, nämlich bei unserem Antrag auf Drucksache 18/16781 vom Juni 2021. Werte GRÜNE, da haben Sie wunderbar abgekupfert. Ich finde es toll, dass Sie sich mittlerweile bei uns orientieren.
Das ist ja ein gewisses Qualitätsmerkmal, meine Damen und Herren. Ansonsten ist zu bemerken: Dass Bayern mit den GRÜNEN baden geht, dafür braucht es keinen Antrag von Ihnen. Das wissen wir auch so. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer! Ich habe nur noch zweieinhalb Minuten Zeit und muss ein bisschen schneller reden.
Ich hätte das ansonsten heute sehr ausführlich gemacht. Ich habe während meiner Zeit als Lehrer im Förderzentrum einundvierzigeinhalb Jahre lang Schwimmunterricht geleitet. Ich muss sagen: Mir liegt dieses Thema sehr wohl am Herzen. Für jedes Kind ist es schlecht, wenn es nicht schwimmen lernt, egal, ob das nun an fehlenden Schwimmflächen oder an Corona gelegen hat, weswegen kein Unterricht stattfinden konnte. Wir müssen alles daran setzen, unsere Schwimmbäder zu erhalten. Es ist aber nicht so, dass wir das nicht tun.
Ich habe vor 14 Tagen in meinem Heimatstimmkreis in Roding einen Spatenstich gemacht. Ein Bad wird saniert und kriegt eine Fördersumme von knapp zwei Millionen Euro vom Freistaat aus dem Sondervermögen.
Es liegt aber nicht immer nur am Geld. Ich habe die Schulstunden in Bad Kötzting verteilt und eine Schule angerufen und gesagt: Ich habe zwei Stunden für euch. Dann haben die geantwortet: Wir können diese zwei Stunden nicht annehmen. Unser Ort hat kein Schwimmbad, wir haben keinen Lehrer, der die Qualifikation hat. Das ist also auch ein Problem. Es liegt also nicht nur am Geld. Wie der Kollege Winter schon gesagt hat: Es liegt auch daran, dass der Unterhalt für das Bad noch dazukommt. Wir hatten in Bad Kötzting 300.000 Euro Energiekosten, jetzt sind die Kosten auf 2,1 Millionen Euro gestiegen. Das kommt also zur Sanierung noch dazu.
Hier müssen wir ein bisschen differenziert arbeiten. In Bezug auf die Schwimmbäder steht die Bayernkoalition in engem Austausch mit den Fachministerien. Wir von den FREIEN WÄHLERN fordern schon lange die Schaffung sogenannter Förderlotsen. Wenn man bei den Schwimmbädern die Bundesförderung und die Landesförderung nicht richtig miteinander koordiniert, dann bekommt man das eine oder das andere nicht. Leider wurden uns diese Förderlotsen bisher von den Bezirken noch nicht zugesagt. Wenn in den Fördertöpfen Geld übrig bleibt, dann freut das natürlich immer den Finanzminister. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag müsste eigentlich dem Vorsitzenden der Wasserwacht aus dem Herzen sprechen. Die Sanierung von Freibädern und Hallenbädern zur Erhöhung der Schwimmfähigkeit ist immer ein Ziel der Wasserwacht und der DLRG gewesen. Die Punkte, die die GRÜNEN aufgeführt haben, sind absolut okay. Nicht umsonst hat die SPD jahrelang das Sonderprogramm gefordert, das dann mit 20 Millionen Euro zu Buche steht und wo dann Fördersätze von 20 % rauskommen. Wenn man sich anschaut, welche Gesamtsummen notwendig sind, um, Georg Winter, vor allem die energetische Sanierung durchzuführen, dann stellen Sie fest: Das funktioniert nicht. Die Folge ist, dass die Bäder immer maroder werden und früher oder später geschlossen werden.
Der Bädergipfel ist absolut in Ordnung. Wasserwacht, DLRG, Kommunen müssen an einen Tisch, nichts anderes. Die Verschlankung der Förderkulisse wurde sogar von den FREIEN WÄHLERN gefordert. Das ist in Ordnung. Kraftvolle Finanzausstattung ist ebenso vollständig in Ordnung. An der Gemeinde Zell, die ihr Freibad mit KIP-Mitteln des Bundes wunderbar saniert hat, sieht man, dass es geht; aber hört zu: Das wäre wünschenswert auch für viele andere Bäder. Ludwigsstadt und viele andere stehen vor der Frage: Wie finanziere ich das? – Wir brauchen die Bäder. Deshalb ist der Antrag der GRÜNEN mehr als in Ordnung. Die SPD wird dem zustimmen, damit unsere Kinder nicht baden, sondern schwimmen gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar, das Thema ist wichtig und auch dringend. Angesichts der Bedeutung dieses Themas – Herr Becher hat die Zahlen genannt, auch, wie die Schwimmfähigkeit sich entwickelt – muss uns das allen Sorge machen. Dringend notwendig ist auch, darüber nachzudenken, wie man da zu Lösungen kommt, und zwar schnell.
Das, was ihr hier in dem Dringlichkeitsantrag vorgetragen habt, sind Lösungen, die aber Jahre und Jahre dauern, bis da auch mal ein Ergebnis zu erwarten ist. Das sind Themen, die wir schon ewig diskutieren, nicht jetzt der Bädergipfel, aber doch die Verschlankung der Förderkulisse und auch eine kraftvolle Finanzausstattung hin zu Regionalbudgets. Dann können die Gemeinden auch nach eigener Priorisierung von Aufgaben mehr machen. Das ist wahr, das ist richtig, das ist auch unterstützenswert. Da sind wir jederzeit dabei; aber das dauert uns zu lange. Uns fehlen an dieser Stelle jetzt auch noch pragmatische Vorschläge, Forderungen, die schnell Wirkung erzielen können. Ich nenne jetzt mal zwei:
Dem Bildungsminister könnte man sagen, dann sollen die Lehrer halt nach Notenschluss, wenn es ein ganz eklatant wichtiges Thema ist, auch mindestens mit jeder Klasse dreimal, besser noch fünfmal, in das nächstgelegene Bad fahren und solange schwimmen, bis auch alle schwimmen können. Das kriegen wir auch schnell mal hin, vorausgesetzt, es besteht die Bereitschaft, da mal praktisch zu unkonventionellen Lösungen zu greifen.
Zum Zweiten ist auch wahr: Nicht nur an Bädern, sondern auch an Schwimmlehrern fehlt es. Im Bereich der Wasserwacht da jetzt auch schnell Menschen auszubilden, die bereit sind, da noch zusätzlich Schwimmkurse anzubieten, wäre ein zweiter ganz zentraler Punkt.
Wenn es nicht nur wichtig, sondern auch dringend ist und schnell gehen soll, dann fehlen uns solche Vorschläge, die man auch kurzfristig umsetzen kann. Wir haben zwei genannt. Wenn wir in diese Richtung arbeiten, dann stimmen wir auch insgesamt zu. Heute enthalten wir uns.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster spricht Herr Staatsminister Christian Bernreiter. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Becher, Sie haben es in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede gesagt: Sie haben offensichtlich am Samstag Fernsehen geschaut.
Da ist ein Vorschlag unseres Spitzenkandidaten gekommen. Dann hat man schnell einen Antrag zusammengebastelt. Das finde ich – ich bin noch nicht so lange hier drin dabei; ich habe mir noch nicht so viel anhören müssen – relativ kindisch, aber es ist so. Darum möchte ich nur in der gebotenen Kürze ein paar Takte zu dem Thema sagen.
Ich glaube, wir stehen alle hinter der Auffassung, dass Schwimmen sehr wichtig ist, auch, dass wir da vorankommen müssen. Ich kann aber sagen: Sie haben den Vergleich zu anderen Bundesländern gezogen. – Der Kollege Georg Winter hat das dargelegt. Fast überall gibt es unterschiedlich ausgestattete Sportstättenförderungen. Am "meisten" gibt es in Sachsen-Anhalt: 50.000 Euro pro Fall. Da sind wir in Bayern ganz anders ausgestattet. Wir haben hier eine einzigartige Förderlandschaft. Sie können zwar kritisieren, dass es viele verschiedene Förderprogramme gibt. Ich bin aber froh darüber, und die Kommunen sind es auch. Ich kann Ihnen sagen: Auch sind Dinge ergänzt worden. Aus dem Klimaschutzprogramm gibt es konkret seit dem 1. Januar Mittel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die hier eingesetzt werden können. Im Rahmen des touristischen Infrastruktureinrichtungs-Programms des Wirtschaftsministeriums können hier 50 % der zuwendungsfähigen Kosten erstattet werden.
Sie haben gar nicht erwähnt, dass wir konkret für das Schulschwimmen Neu- und Umbauten sowie Erweiterungen, Generalsanierungen schulisch bedarfsnotwendiger Hallenbäder über das FAG fördern. In diesem Jahr steht eine Milliarde Euro zur Verfügung, in Problemfällen mit Fördersätzen bis zu 90 %. Dann haben wir noch unser Sonderprogramm Schwimmbadförderung. Das können Sie zwar kritisieren – ich war lange Zeit Kommunalpolitiker –, aber der Freistaat Bayern hat in diesen Krisen, die da waren – zuerst die Corona-, dann die Ukraine-Krise, die Energiekostensteigerungen, die davongaloppiert sind – auch die Kosten eigentlich überall für die Kommunen übernommen, auch was die Flüchtlinge anbelangt; aber es sind natürlich sowieso Kosten vor Ort da.
In der Krise sind die Kommunen derzeit zurückhaltend und investieren natürlich nicht in freiwillige Leistungen, sondern versuchen, ihre Pflichtaufgaben, was Kindergärten, Schulen und Nachmittagsbetreuung usw. anbelangt, zu erfüllen. Da sind genügend Aufgaben da. Darum stellt man Sonstiges zurück. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden bei dem Thema mehr machen. Wir werden das seriös ausarbeiten. Wir werden mit allen Ministerien darüber sprechen. Dann werden wir Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, damit wir dem Ziel nahekommen. Dazu brauchen wir nicht Ihren Dringlichkeitsantrag. Den bitte ich abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, also: Natürlich schaue ich mir solche Reden an. Das ist klar; aber Sie sind schon der dritte Minister in dieser Legislaturperiode auf dem Posten des Bauministers. Von Anfang an, auch nachzulesen in Schriftlichen Anfragen und in entsprechenden Berichtsanträgen von mir, beschäftige ich mich mit dem Thema.
Mitnichten ist es also so, dass wir einen Dringlichkeitsantrag schreiben, weil der Ministerpräsident uns plötzlich auf dieses Thema gebracht hat. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, wenn wir ganz ehrlich sind, ist es eher andersrum; aber sei es drum: Mich hat es interessiert, weil er gesagt hat, es passiert etwas. Er hat gesagt, die Mittel werden erhöht, es passiert etwas. Jetzt ist Herr Söder nicht nur Spitzenkandidat bei Ihnen, sondern er ist auch Ministerpräsident. Darum frage ich jetzt den zuständigen Fachminister: Was passiert denn? Welche Mittel werden denn erhöht? Was ist denn der Plan? Wie werden die Kommunen besser unterstützt? Wie wird das umgesetzt, was der Ministerpräsident angekündigt hat?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir das natürlich seriös ausarbeiten werden. Von Samstag bis heute haben wir da noch nichts in der Schublade. Das war auch nicht vorbereitet. Partei- und Regierungshandeln sind bei uns ganz klar getrennt. Wir werden uns diesem Thema nähern.
(Toni Schuberl (GRÜNE): Ein typischer Söder! – Zuruf: Haben wir völlig anders erwartet! – Weitere Zurufe)
Herr Minister, mich hat hier nicht verblüfft, dass die meisten Parteien nicht darüber reden, warum wir gerade so viele Kinder haben, die nicht schwimmen können. Das liegt einfach daran, dass es dank Corona-Beschränkungen drei Jahre kein Schwimmen in der Schule gab.
Ich stelle aber eine andere Frage: Kann es auch einfach sein – und vielleicht kann die CSU da was machen –, dass inzwischen unsere Vorschriften bei energetischen Renovierungen, beim Brandschutz usw. derart ausgeufert sind, dass derartige Sanierungen einfach für die Kommunen nicht mehr stemmbar sind? – Ich schaue Augsburg an: 300 Millionen Euro werden in ein Schulsanierungsprogramm investiert. Inzwischen ist mindestens ein Drittel nur für Brandschutzauflagen draufgegangen, die neu gekommen sind. Hat die CSU da keine Möglichkeit, mal ein bisschen mitzuhelfen, dass das abgespeckt wird, damit es wieder finanzierbar ist, so ein altes Gebäude zu sanieren?