Herr Aiwanger empörte sich anlässlich der angekündigten Lesung über die Kindeswohlgefährdung und erklärte das zu einem Fall fürs Jugendamt. Ja, das ist richtig, aber wo war denn Herr Aiwanger, als 2016/2017 die Sexualpädagogik der Vielfalt an bayerischen Erziehungseinrichtungen eingeführt wurde?
Große Empörung auch in der CSU: Man will eine Absage der Veranstaltung erwirken. Das ist doch an Scheinheiligkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Wo war denn die CSU 2016/2017, als die Sexualpädagogik der Vielfalt in Bayern verpflichtend für alle Kinder eingeführt wurde? – Sie hat einen Kniefall vor den GRÜNEN gemacht, denn sie hat damals den Kultusminister gestellt.
Wer hat denn im März 2023 angekündigt, ein queeres Aktionsprogramm aufzulegen? – Niemand anderer als Markus Söder. Was Bayern braucht, ist kein queeres Aktionsprogramm; es ist ein Aktionsprogramm zum Schutz und zur Förderung der traditionellen Familie; denn sie ist Grundlage, sie ist Kern und Zukunft jeder Gesellschaft.
Der Datenlage zufolge sind 0,0016 % der Hamburger divers – in anderen Städten dürfte das wohl ähnlich aussehen –, eine absolute Minderheit also, die einen Wirbel macht und sich aufführt, als wäre sie die Mehrheit. Dazu braucht es Aktionsprogramme, dazu braucht es Sonderrechte, dazu braucht es den ganzen Schmarrn mit Genderprofessuren, mit Gendertoiletten und Genderbeauftragten. Man versucht an allen Fronten, die Umerziehung zu dieser links-grünen neuen Normalität zu schaffen. Wenn jemand überzeugt ist, im falschen Körper zu sein, dann sei ihm das doch unbenommen, aber die Kinder dahin zu drängen, über Hormonbehandlungen und Operationen ihr Geschlecht zu verändern, was letztlich ja doch nicht gelingt, ist ein Verbrechen am Kindeswohl. Man möge mir jetzt nicht kommen mit Homophobie oder Diskriminierung der LGBTIQ-Community; das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Es geht einzig und allein um das Kindeswohl, das zu wahren und zu schützen wir als Politiker ganz besonders in der Pflicht stehen. Deshalb muss die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Verharmlosung pädosexueller Bestrebungen und die genderideologische Beeinflussung unserer Kinder beenden. Bildung an Schulen? – Fehlanzeige, braucht es offenbar nicht, aber Sex mit sechs scheint die erklärte Forderung unserer links-grünen Politiker. Kinder haben ein Recht auf ideologiefreie Erziehung, auf Selbstbestimmung ihrer Identität und Sexualität und vor allem ein Recht darauf, vor den Übergriffen möglicherweise pädosexueller Gruppen geschützt zu werden.
Deshalb: Hände weg von unseren Kindern und Abschaffung der Indoktrination durch die Genderideologie!
Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Um eines gleich vorneweg festzustellen: Auch ich bin als ehemalige Seminarrektorin und Pädagogin keine Anhängerin von Dragqueen-Story-Hours in öffentlichen Einrichtungen in Bayern. Für mich braucht es das nicht, und es leistet ebenfalls keinerlei Beitrag zu irgendeiner Aufklärung, die Kinder nötig hätten.
Aber jetzt zu Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Er ist einfach nur pure Effekthascherei. Dieser Antrag ist einzig und allein für Sie ein Instrument der Empörung. Sie wollen wie so oft – nein, ich korrigiere mich: wie immer – nur auf den Putz hauen, wo alles glasklar ist, zumindest für uns. Die AfD hat wieder mal etwas gefunden. In München soll eine Dragqueen in einer Stadtteilbibliothek auftreten, und schon ist man bei den Schulen. Aber der Besuch einer Stadtteilbibliothek ist freiwillig. Wer nicht will, geht nicht hin. Man nennt das auch Abstimmung mit den Füßen.
Und dennoch wird abgeleitet, dass Sexualaufklärung und Pädagogik im Erziehungssystem der Schulen "unter dem Deckmantel zu lernender Toleranz explizit der Verunsicherung und Dekonstruktion der im Entstehen begriffenen sexuellen Identität von Kindern und Jugendlichen" dienen. – Das ist schwer zu verstehen. Aber das ist eine Gleichsetzung in typisch demagogischer Manier, die wir auf keinen Fall hinnehmen oder akzeptieren.
Im Übrigen erschließt sich in keiner Weise, dass Sexualpädagogik mit Frühsexualisierung gleichgesetzt werden könnte. Das ist schon gar keine Vorstufe zum sexuellen Missbrauch. Im Gegenteil: Trägt nicht gerade eine kompetente Sexualpädagogik durch verantwortungsvolle Lehrkräfte dazu bei, Missbrauch einzudämmen?
Gleichzeitig wird in Ihrem Antrag unterstellt, dass Pädagogen der Pädophilie Vorschub leisteten. Das ist mehr als dreist; und das ist eine bösartige Unterstellung. Sie sagen, Pädophilie würde geduldet. Dafür sollten Sie sich schämen und entschuldigen! Das Gegenteil ist der Fall!
Wie sieht es nun konkret in der bayerischen Erziehungslandschaft aus? – Im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung sind festgelegte Wertentscheidungen, insbesondere die Achtung der persönlichen Würde des Menschen, die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie die besondere Förderung von Ehe und Familie, zu finden. Im Sinne dieser Grundsätze ist es Aufgabe der Familien und der Sexualerziehung, unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Orientierungen vorurteilsfrei, sachgerecht und situationsgerecht zu thematisieren. Nur wissenschaftlich gesicherte, altersangemessene und ausgewogene Informationen dürfen vermittelt werden.
Weil das so ist. Das ist die objektive Feststellung eines Tatbestandes. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Ausführungen.
Ich kann Sie aber beruhigen. Die nächste Rednerin hat nur noch sieben Sekunden. – Frau Regitz, Sie können jetzt hier stehen bleiben, aber Sie können nicht mehr weiterreden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den queerfeindlichen und homophoben Antrag selbstverständlich ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fulminante eineinhalb Minuten. – Ich rate uns allen zur Sachlichkeit in der Debatte. Wir sollten sachlich und ehrlich sein. Ehrlichkeit heißt, dass man Themen unterschiedlich sehen kann. Die GRÜNEN glauben, dass es gut sei, Dragqueens in Kindergärten und Jugendbibliotheken zu schicken. Wir halten das nicht für notwendig. Im Gegenteil, wir halten das für falsch.
Ich darf daran erinnern, dass Dragqueens Kunstfiguren sind, die meistens in künstlerischen Performances überspitzte Weiblichkeit für ein meist erwachsenes Publikum darstellen. Ich finde, Dragqueens und auch Dragkings sind in dieser Rolle für ein erwachsenes Publikum wunderbar geeignet. Wem das gefällt, der kann sich das gern anschauen. Wir FREIEN WÄHLER sind aber der Auffassung, in Kindergärten und Jugendbibliotheken haben solche Leute nichts verloren. In Schulen ginge das gar nicht. Das ist keine Diskriminierung. Man muss aber wissen, wo man hingehört. Ich finde, Dragqueens passen wunderbar auf Bühnen.
Erstens. Man wird nicht transsexuell, wenn man eine Dragqueen sieht oder über Transsexualität aufgeklärt wird.
Zweitens. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Kinder die Chance bekommen, die Vielfalt von Geschlechtern sowie die Lebens- und Familienformen wertschätzend kennenzulernen, um der Entwicklung von Vorurteilen früh entgegenzutreten.
Entschuldigung, Frau Rauscher. Ich muss Sie kurz unterbrechen und darf darum bitten, dass in den letzten Minuten die notwendige Ruhe beibehalten wird. – Bitte, Frau Kollegin Rauscher.
Gleich haben wir es geschafft. – Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Vielfalt und Akzeptanz und lehnen daher Ihren Dringlichkeitsantrag ab. Sie überziehen damit reichlich.
Nachdem ich noch ein paar Sekunden habe, möchte ich noch einen Punkt hinterherschieben: Wir begrüßen es sehr, dass auf Bundesebene im Moment der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt wird. Ich bin sehr froh, dass dieser lang gehegte Wunsch vieler Betroffener nun in einem Gesetz, das ganz im Geiste unserer Verfassung steht, verankert wird; denn das Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes umfasst auch die geschlechtliche Selbstbestimmung.
Geschätzte Frau Kollegin Rauscher, ich bin etwas erstaunt. Sie sprechen von geschlechtlicher Selbstbestimmung. Hier geht es um Kinder, und zwar auch um ganz junge Kinder. Ich glaube nicht, dass diese jungen Kinder über ihre Geschlechtlichkeit selbst bestimmen können, insbesondere nicht in diesem Alter. Ich möchte von Ihnen ganz klar wissen: Finden Sie es gut, dass eine Dragqueen namens Eric Große Klitoris vor kleinen Kindern in einer Stadtbibliothek auftreten soll? Finden Sie das gut oder schlecht? Ich sage Ihnen eines: Für die AfD ist so etwas ein Fall für das Jugendamt.