Protokoll der Sitzung vom 11.05.2023

Geschätzte Frau Kollegin Rauscher, ich bin etwas erstaunt. Sie sprechen von geschlechtlicher Selbstbestimmung. Hier geht es um Kinder, und zwar auch um ganz junge Kinder. Ich glaube nicht, dass diese jungen Kinder über ihre Geschlechtlichkeit selbst bestimmen können, insbesondere nicht in diesem Alter. Ich möchte von Ihnen ganz klar wissen: Finden Sie es gut, dass eine Dragqueen namens Eric Große Klitoris vor kleinen Kindern in einer Stadtbibliothek auftreten soll? Finden Sie das gut oder schlecht? Ich sage Ihnen eines: Für die AfD ist so etwas ein Fall für das Jugendamt.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen eines: Ich glaube, Eltern sind verantwortungsbewusst genug, für sich selbst zu entscheiden, ob sie zu einer Veranstaltung, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt, hingehen oder nicht. Das haben nicht wir zu bestimmen. Damit eine Kindeswohlgefährdung zu verknüpfen, finde ich ziemlich grenzwertig, Herr Kollege von der AfD.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Ulrich Singer (AfD): Ich finde es grenzwertig, was Sie hier bringen!)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Julika Sandt von der FDP-Fraktion.

An Bayerns Kitas gibt es kein "Original Play", und zwar zu Recht. Mir ist auch kein Fall eines Pädagogen bekannt, der Pädophilie rechtfertigt. Wenn das so wäre, wäre das ein Skandal. Das würde sicher keine demokratische

Fraktion in diesem Hohen Haus dulden. Nennen Sie Ross und Reiter! Nennen Sie mir den Lehrer, der so etwas tut, sodass man der Sache nachgehen kann. Das werden sicherlich alle tun.

(Zurufe von der AfD)

Das können Sie nicht! Sie schauen jetzt groß. Offensichtlich strotzt der Antrag vor Lügen. Wenn Sie das nicht nennen können und einfach in einem Antrag hier im Hohen Haus so etwas behaupten, dann würde ich eine Entschuldigung erwarten! Das ist eine bodenlose Frechheit!

(Beifall bei der FDP, der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Mit Ihren Behauptungen, die null stimmen – diese Koffer gibt es irgendwo in der Schweiz –,

(Andreas Winhart (AfD): Nein, in Deutschland!)

bauen Sie einen Popanz auf, um Ihre homophobe Ideologie zu rechtfertigen. Nichts anderes ist der Antrag!

(Beifall bei der FDP – Andreas Winhart (AfD): Von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung!)

Sie rechtfertigen mit Lügen Ihre homophobe Ideologie. Das ist ein Skandal!

Noch etwas. Kommen wir mal weiter zu der Lesung. Jedes Kind kennt Dornröschen und König Drosselbart. Eine Dragqueen anzukündigen – gut, das ist eine Schlagzeile. Aber nach allem, was ich gelesen habe, werden sie nicht in sexualisierenden Kostümen dort sitzen und auch nicht groß über Sex sprechen. Aber ein Buch, in dem sich ein Prinz mal nicht in eine Prinzessin verliebt, sondern in einen Prinzen – warum nicht? Ich habe selbst erlebt, dass meine Tochter, als sie klein war, ein Mädchen kennengelernt hat, das einen Daddy und einen Papa hatte. Daddy und Papa waren ein Paar. Da musste ich doch meiner Tochter erklären, wie das ist und dass es verschiedene Lebensmodelle gibt. Das finde ich absolut wichtig, und das gehört zur Erziehung dazu, und Kinder fragen danach. Kinder dürfen das wissen, und Kinder müssen auch altersgerecht aufgeklärt werden. Altersgerechte Aufklärung, wenn Kinder fragen, ist auch ein Schutz, der dem Kindeswohl dient. Deswegen: Weg mit der Prüderie! Ihre Prüderie ist das Gegenteil von Kindeswohl.

(Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der SPD)

Eine Zwischenbemerkung, Frau Sandt. Bitte bleiben Sie hier. – Herr Bayerbach, bitte.

Frau Sandt, ich glaube, es ist ein Unterschied, ob man sexuelle Aufklärung betreibt – da gehört durchaus mal dazu, dass ein Mann einen Mann liebt – oder ob ich Kindern eine Kunstfigur vorspiele, die eigentlich keine sexuelle Identität darstellt, sondern wirklich eine Kunstfigur ist. Das ist mit Sicherheit nichts für Vielfalt und Aufklärung, sondern ich konfrontiere Kinder mit etwas, was nichts mit sexueller Identität, nichts mit der Realität zu tun hat.

Soweit ich weiß, sind das Leute, die abends vor Erwachsenen als Dragqueens auftreten und in der Lesung im Prinzenkostüm Bücher vorlesen, am Christopher Street Day. Die Eltern entscheiden, ob sie hingehen, ob sie das als

für ihr Kind altersgerecht ansehen oder nicht. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt so einen Skandal daraus machen.

Vielen Dank. Es ist 18 Uhr. Wir können die Abstimmung noch durchführen. Ich rufe die namentliche Abstimmung auf. Sie haben drei Minuten Zeit. Ich bitte um Ihre Stimmabgabe.

(Uli Henkel (AfD): Herr Reiß, Sie haben die falsche Karte in der Hand! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt haben wir aber gelacht!)

Ich gebe nun noch bekannt: Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/28910 mit 18/28914 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. –

Wir warten jetzt noch das Ende der Abstimmungszeit ab. Ich gebe dann noch das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Wir haben noch etwa eine Minute zur Stimmabgabe.

(Namentliche Abstimmung von 18:00 bis 18:03 Uhr)

Die Abstimmung ist hiermit beendet. Vielen Dank. –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Hände weg von unseren Kindern! Kinder und Jugendliche vor Frühsexualisierung schützen" auf Drucksache 18/28909 bekannt: Mit Ja haben 11 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 110. Stimmenthaltungen: 2.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 5)

Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Ich schließe hiermit die Sitzung und wünsche noch einen schönen Abend.

(Schluss: 18:05 Uhr)