Bayern hat neben Sachsen als einziges Bundesland dieses Tariftreuegesetz, Landesvergabesetz nicht. Ist es deswegen schlechter? – Nein. Kollege König hat es ausgeführt und hat die ganzen Bestimmungen aufgeführt. Die brauchen wir nicht noch einmal zu zitieren. Die Zeit sparen wir uns. Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestlohngesetz nenne ich noch dazu; das ist klar.
Frau Stachowitz, Sie sprechen von Dumpinglohnbereichen. Ich sage Ihnen: Viele kleine und mittlere Bauunternehmer zahlen weit über Tarif, weil sie aufgrund des Fachkräftemangels sonst gar keine Mitarbeiter mehr bekommen würden, geschweige denn, wenn sie Mindestlohn oder Tariflohn zahlen. Der ist doch völlig außen vor, weil er weit überschritten wird.
Sie sprechen dann von Sub- und Subsubunternehmern, weil Sie sonst auf gar keine kommen. Die werden vom Zoll kontrolliert, wie es wiederum der Kollege König schon erwähnt hat. Sie kriminalisieren aus meiner Sicht die Baubranche. Meines Erachtens ist alles richtigerweise in gesetzlichen Händen und kann auch sanktioniert werden.
Ich persönlich arbeite mit drei Bauunternehmen zusammen. Da stelle ich zum Beispiel auch Arbeitnehmerwohnungen zur Verfügung. Darunter sind zwei ausländische Bauunternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Arbeitnehmer sich über die Löhne beschweren, im Gegenteil. Sie werden auch über Tariflohn bezahlt. Ich unterhalte mich mit denen. Darunter sind Leute aus Senegal. Darunter sind
Leute aus Rumänien, also noch EU-Land. Die haben ein gutes Auskommen. Ich unterhalte mich mit ihnen über ihre Löhne.
Natürlich gibt es schwarze Schafe, aber dafür gibt es eben den Zoll. Sie sollen kontrollieren, aber, Frau Lettenbauer, nicht noch mehr Bürokratie schaffen! Sie schüren hier Zukunftsängste. Kümmern Sie sich mal darum, dass mehr Netto vom Brutto bleibt! Sie sind in der Bundesregierung. Dafür können Sie sich mal einsetzen,
anstatt immer von Armutsgefährdung und Zukunftsängsten, gerade in der Baubranche, zu sprechen. Fehl am Platz!
Dann haben Sie natürlich Ihre übliche Plattitüde von der Frauengleichstellung verwendet. Vielleicht haben Sie zufälligerweise im "ZDF-Morgenmagazin" einen Beitrag gesehen, in dem sich eine Müllreinigerin in Frankfurt sehr zufrieden mit ihrem Job gezeigt hat. Sie war vorher Bäckereifachverkäuferin, aber sie ist auch von den Kollegen akzeptiert. Natürlich müssen auch mehr Frauen in diesen Geschäftsbereichen ihre Akzeptanz finden, und sie werden auch eingestellt.
Sie werden eingestellt. Die Frage ist ja nur, ob sich Frauen zum Beispiel für eine Tätigkeit als Müllentsorgerin interessieren. Im Handwerk ist es auch so, dass immer mehr Mechanikerinnen werden usw.
Meiner Meinung nach ist dieses Tariftreuegesetz, das Sie zum wiederholten Male eingebracht haben, so überflüssig wie ein Kropf.
Die Forderung nach mehr Frauen in die Müllreinigung würde ich jetzt erst einmal nicht unterschreiben. Kriminalisieren tun wir auch nicht, nur weil wir Tariflohn fordern. Ich will zu dem Vorwurf des Ausbaus der Bürokratisierung klar feststellen, dass es nicht so ist, sondern wir haben in unserem Gesetzentwurf extra darauf hingewiesen, dass wir hier auch die Kommunen unterstützen wollen, die die Ausschreibung vornehmen. Die Firmen, die das nachweisen und nachprüfen sollen, haben das nur in einem sehr schlanken Rahmen zu tun, aber es wird überhaupt kontrolliert. Ja, die Firmen tragen dafür die Verantwortung, dass die, die sie zur Erfüllung der Aufgaben heranziehen, sich an diese Tariftreue halten, und müssen das auch bescheinigen.
Deswegen noch einmal: Das ist kein Aufblähen der Bürokratie! Es ist doch nicht so, dass 16 Bundesländer damit ein Problem hatten. Sie haben es ja gemacht! Daher noch einmal deutlich: Das Argument, alles sei geregelt, stimmt nicht, weil wir seit 2010 eine Absenkung des Anteils der Tarifbindung von 62 % auf 49 % haben. Das kann nicht gut sein! Das muss Ihnen doch auch einleuchten.
Natürlich hat der Staat eine Beispielfunktion. Ich weiß, Sie handeln nicht, Sie verkünden. Das ist Ihnen immer lieber. Sie wollen keine Vernetzung mit dem Bund, sondern eine Abkoppelung, aber das geht doch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Das können wir so nicht zulassen.
Daher haben wir die Idee des Tariftreuegesetzes. Sie von der CSU sagen, Sie verfolgen das gleiche Ziel wie wir. Machen Sie doch ein besseres! Dann ist es doch gut!
Lesen Sie doch einmal Ihre Sachen, die da sind. Lesen sie die einmal! Insofern ist es doch ein Schmarrn, was Sie hier erzählen.
Deswegen noch einmal: Es muss dokumentiert werden, die Kontrolle ist nötig! Wir wissen aus dem Mindestlohnbereich, dass auch dort die Kontrolle dringend notwendig ist, sonst haben die Firmen das nicht eingehalten.
Dass es eine Zeiteinheit für den Mindestlohn gibt, ist doch nur richtig! Es tut mir leid, wir stehen hier – – Oder es tut mir eben nicht leid. Die SPD steht deutlich an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie vernünftige Gehälter für ihre Arbeit erhalten und die Gewinne entsprechend nicht ausschließlich bei den Unternehmen liegen.
Noch einmal ganz deutlich: Wir wollen hier der Ausbeutung einen Riegel vorschieben. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, stimmen Sie dafür, damit auch die Arbeit und die Qualität fair bezahlt wird, oder bringen Sie einen eigenen, besseren Entwurf zur Tariftreue ein, dann unterstützen wir diesen auch gerne. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig bezahlt werden.
Frau Stachowitz, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Stachowitz! – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Alexander König von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Kollegin Stachowitz, würden Sie mir freundlicherweise erklären, in welchem Verhältnis die Regelungen in Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Ihres Gesetzentwurfs zum Arbeitnehmerentsendegesetz und zum Mindestlohngesetz stehen? Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, ob Sie nicht wissen, dass die Regelungen in Artikel 2 Ihres Gesetzes zur Eignung der Bieter bereits in einer Vielzahl von Vorschriften vorhanden sind? Welche Vorschriften sind dies? Haben Sie sich der Mühe unterzogen, das einmal nachzuschauen? So könnte ich Ihnen jetzt noch eine Reihe von weiteren Fragen stellen, aber jetzt wollen wir einmal sehen, ob Sie dazu etwas wissen.
Herr König, herzlichen Dank für diese wunderbaren Fragen, mit denen Sie gleich – ich sage jetzt einmal: Ihren "Frontalunterricht", den Sie ja unterstützen –, hier fortführen und einfach abfragen. Ja, die Nachweispflicht für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ist überschaubar. In gültigen Bescheinigungen aus Unternehmen und Lieferverzeichnissen ebenso wie in Unterlagen, in die sie einen kontrollierenden Einblick gewähren müssen, müssen sie lediglich schriftlich erklären, dass sie sich tariftreu verhalten und nach Mindestlohn bezahlen. Von Gängelung kann keine Rede sein, und dass das alles schrift
(Alexander König (CSU): Sie hätten noch Redezeit! Sie können den Rest noch beantworten! – Heiterkeit bei der CSU)
(Alexander König (CSU): Ich habe leider keine mehr, sonst könnte ich Ihnen noch viele Fragen stellen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln also heute einmal wieder ein "Tariflohndumpinggesetz"; denn eines muss klar sein: Wer sich mit Ausschreibungen auskennt, weiß: Normalerweise sollte der Wirtschaftlichste den Auftrag erhalten. Wer bekommt den Auftrag? Wie ist es immer? – Der Billigste, weil sich kein kommunaler Entscheidungsträger hinterher vorwerfen lassen wird, dass er einen zu Teuren genommen hat. Das bedeutet wiederum, dass derjenige, der den niedrigsten Tariflohn zahlt, und zwar genau den Tariflohn, die größten Chancen hat, den Auftrag zu erhalten! Ich kenne viele Handwerker in meiner Gegend, ich kenne Gebäudereiniger. All diese kenne ich, und ich frage immer: Wie viel zahlt ihr denn so? – Sie zahlen alle zwei bis drei Euro über dem Tariflohn. Das bedeutet, diese erhalten niemals einen Auftrag und gewinnen niemals eine Ausschreibung. Deswegen ist es ein "Dumpinggesetz"!
Wenn sich nur noch 50 % an den Tarif halten, gehen Sie davon aus, dass die anderen 50 % unter Tarif bezahlen. Das setzen Sie einfach voraus, aber das stimmt gar nicht! Das muss gar nicht so sein, nur wollen die Menschen heutzutage nicht mehr in Verbänden oder in Vereinigungen sein, die noch mehr Kontrolle im Haus ausüben.
Heutzutage wird anständig bezahlt. Sie locken heute keinen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor, wenn er nicht anständig bezahlt wird. Was Sie fordern, ist letzten Endes auf Dauer gesehen ein Einheitslohn! Das bedeutet, jeder bekommt den gleichen Tarif bezahlt
und nicht einen Euro mehr, noch mal, weil Unternehmer, die einen Euro über dem Tariflohn bezahlen, den Auftrag nicht erhalten. So einfach ist das, in meiner Umgebung sowieso! Die Handwerker, die ich kenne – das sind alles kleine Unternehmen –, nehmen gar keinen kommunalen Auftrag mehr an. Sie nehmen den nicht an!
Warum nicht? – Weil sie damit zu viel bürokratischen Aufwand haben. Darüber müssen wir uns unterhalten. Wenn wir immer noch mehr Kontrollen einsetzen, muss man bedenken: Die kosten auch noch ein bisschen Geld.