(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oje! – Franz Bergmüller (AfD): Sehr wenig Beifall!)
nachdem die CSU 16 Jahre lang den Verkehrsminister gestellt hat. Ich glaube aber, dass Ihnen da nicht viel einfallen wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wollen dieses Deutschlandticket zu einem rabattierten Jobticket machen. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber sollen mit der Deutschen Bahn einen Rahmenvertrag schließen, damit dieses Ticket rabattiert angeboten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass 25 %, also 12,25 Euro, von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber erstattet werden. Der Bund gibt dann noch einmal einen Zuschuss von 5 %, das sind 2,45 Euro zusätzlich. Das bedeutet, dass dieses Jobticket unschlagbar günstig würde. Es würde pro Monat nur noch 34,30 Euro kosten. Dieser Preis wäre tatsächlich unschlagbar. Das war auch die Zielrichtung der Bundesregierung.
Ich komme aus einem Betrieb, in dem es ein Jobticket gab. Ich kenne sehr viele Arbeitgeber, auch aus dem privaten Sektor, die ein solches Jobticket haben und die damit im wahrsten Sinne des Wortes sehr gut fahren. Einige Kolleginnen und Kollegen, die neu bei uns angefangen haben, haben gefragt, ob es ein Jobticket gebe. Dieses Ticket macht den ÖPNV attraktiver und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Umweltschutz.
Herr Finanzminister, von daher würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn der Arbeitgeber Freistaat Bayern mit gutem Beispiel voranginge und für seine rund 380.000 Beschäftigten und Bediensteten dieses rabattierte Jobticket anbieten würde. Der öffentliche Dienst hat aktuell einen großen Fachkräftemangel. Vielleicht
können wir uns dazu durchringen, das attraktive Jobticket einzuführen. Wir könnten uns dann mit der freien Wirtschaft messen und würden den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver machen. Ich bitte um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Arif Taşdelen, du hast gerade dargestellt, worum es in deinem Dringlichkeitsantrag geht: Du willst das 49-Euro-Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Bediensteten des Freistaates Bayern einführen. So weit ist alles klar. Diese Forderung würde aber die Änderung haushaltsrechtlicher Grundlagen voraussetzen. Wir müssten dazu das Haushaltsgesetz ändern.
Ich möchte ein paar Rahmendaten nennen: Die Beschäftigten des Freistaates Bayern können derzeit verschiedene Jobtickets nutzen. Diese werden von verschiedenen regionalen Verkehrsverbünden und natürlich auch von der Deutschen Bahn und von der Bayerischen Regiobahn angeboten. Alle diese Tickets haben rabattierte Preise. Bei uns in Ingolstadt wird mit Sicherheit eine Konkurrenz zwischen dem regionalen Verkehrsverbund und dem Bayernticket entstehen. Die Menschen werden die Möglichkeit wählen, die für sie die günstigste ist, um in die Arbeit zu kommen.
Es gibt außerdem die MVV-Karte als Sondervergünstigung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Es gibt Möglichkeiten, uniformierte Beamtinnen und Beamte zu unterstützen. Uniformierte Beamtinnen und Beamte können im regionalen Verkehrsverbund und der DB kostenlos fahren. Allerdings müssen sie dann in dem betreffenden Verkehrsmittel für die Sicherheit sorgen und bei Bedarf einschreiten. Warum erzähle ich das? – Inzwischen gibt es für Beschäftigte des Freistaates Bayern, die den ÖPNV nutzen können und nutzen wollen, eine ganze Reihe von Vergünstigungen, um in die Arbeit zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsminister wird bestätigen, dass das 49-Euro-Ticket ein hochsubventioniertes Ticket ist, das der Bund und die Länder schon gemeinsam gefördert haben. Jetzt soll eine zweite Förderung hinzukommen. Okay.
Aus langjähriger Erfahrung als Dienststellenleiter mit vielen Bediensteten weiß ich, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen in den Ballungs- und Verdichtungsräumen wie München, Augsburg, Nürnberg oder Ingolstadt die Möglichkeit nutzen, mit dem ÖPNV zur Arbeit zu kommen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass in Bayern viele Beschäftigte im ländlichen Raum leben. Diese haben mangels ÖPNV gar nicht die Möglichkeit, in den Genuss dieser Ermäßigung zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was will ich damit sagen? – Nach dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD können Beschäftigte des Freistaates Bayern, die den ÖPNV nutzen können, weil sie ihn vor der Haustüre haben, die Vorteile eines Jobtickets genießen. Wir haben aber in einem Flächenstaat wie Bayern auch viele Beschäftigte, die diese Möglichkeit nicht haben, weil sie keinen ÖPNV vor der Haustüre haben. Damit entstünde also eine Ungleichheit der Förderung. Die Ballungsräume würden vermehrt unterstützt; das Land würde aber von dieser Vergünstigung wenig abbekommen. Damit entstünde eine einseitige Förderung der Ballungsräume. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage Sie: Wollen Sie wirklich eine so einseitige Förderung? Ich kenne die SPD so, dass sie Gleichheit und Gleichberechtigung für alle fordert. Das würde hier ein bisschen verschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage Sie außerdem, warum Sie diesen Dringlichkeitsantrag nicht vor fünf oder sechs Wochen eingebracht haben, als wir ausgiebig über den bayerischen Staatshaushalt diskutiert haben. Das wäre genau der richtige Zeitpunkt gewesen. Jetzt, vier Wochen später, steht der Haushalt. Und nun kommen Sie daher und wollen hopplahopp den Haushalt ändern. Sie wissen doch, dass das Jobticket haushaltsrelevant wäre. Theoretisch gerechnet: Würde jeder Bedienstete des Freistaates Bayern dieses Jobticket nutzen, würde das den Freistaat Bayern 56 Millionen Euro kosten, also 12,25 Euro pro Bediensteten. Wahrscheinlich würde dieses Ticket nur von der Hälfte der Bediensteten genutzt. Das wäre ein realistischer Ansatz. Über die Unterschiede zwischen Stadt und Land haben wir ja schon diskutiert. Damit würden 28 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat zu Buche schlagen. Das wäre durchaus haushaltsrelevant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist doch klar, dass wir jetzt auf die Schnelle keinen neuen Haushalt und kein neues Haushaltsgesetz aufstellen können. Ich denke deshalb, bei diesem Dringlichkeitsantrag schwingt ein gutes Stück Populismus und ein gutes Stück Wahlkampfmotivation mit; denn es sind immerhin 400.000 Bedienstete des Freistaates Bayern, denen Sie nach außen hin etwas Gutes tun wollen.
Na ja. Jetzt bleiben wir doch einmal bei der Sache. Ich halte sehr viel von Sachargumenten. Das wichtigste Sachargument bringe ich jetzt:
Eine verbindliche tarifrechtliche Regelung zur Förderung des Deutschlandtickets gibt es leider nicht. Das Ganze muss im Tarifrecht fixiert werden. Und ei der Daus: Ich glaube, im Oktober ist da was. Im Oktober haben wir die Tarifverhandlungen der Länder. Dann – davon bin ich überzeugt – ist genau der richtige Zeitpunkt, dann sollte man das Jobticket verhandeln. Hier sollte es in die Tarifverhandlungen mit eingebracht werden.
Mir ist auch wichtig, dass dieser Abschluss, der dann hoffentlich mit Jobticket zustande kommt, übertragen wird auf alle Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern. Dann haben wir nämlich zwei Sachen gewonnen, zwei Vorteile, so wie es nach Auskunft des Finanzministeriums auch die Finanzminister der Länder, im Übrigen auch die Finanzminister der rot-grün regierten Länder, am Rande des letzten Zusammenkommens abgesprochen haben. Wir hätten ein bundesweit gemeinsam abgestimmtes Vorgehen aller Länder, was das Jobticket betrifft. Das wäre tarifrechtlich sauber verhandelt. Der wichtigste Vorteil aus Sicht des öffentlichen Dienstes ist, dass wir eine Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und bediensteten Beamten haben und hier keinen Unterschied machen müssen. Das war doch immer unsere Maxime, und dabei sollten wir weiterhin bleiben.
Noch mal: bundesweit abgestimmtes Vorgehen, tarifrechtliche Regelung und gemeinsames Vorgehen für Beamte und Angestellte. Das ist mein Antrag. Wir sind gut beraten, wenn wir sagen: Warten wir die Verhandlungen des öffentlichen Dienstes ab und machen wir keinen Schnellschuss, wie der Dringlichkeitsantrag der SPD zumindest auf mich wirkt. Wir lehnen den Antrag ab, bleiben an der Sache dran, wollen einen starken öffentlichen Dienst und wollen das auch unterstützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Grob. Bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Ich gebe bekannt, dass die SPD-Fraktion nament
liche Abstimmung zu ihrem Dringlichkeitsantrag zum Jobticket beantragt hat, und gebe Herrn Kollegen Arif Taşdelen für eine Zwischenbemerkung das Wort.
Lieber Alfred Grob, in meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es um die Beschäftigten und Bediensteten geht, das heißt, da machen wir keine Unterschiede zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten. Aber wenn man dann mit dem Kostenaspekt kommt, kann man im zweiten Satz nicht sagen: Wir hoffen, dass es dann bei den Tarifverhandlungen mit reinverhandelt wird, weil Tarifverhandlungen den Arbeitgeber, in dem Fall den Freistaat, auch Geld kosten. Also kann es so gesehen gar nicht die Kostenfrage gewesen sein. Oder meintest du damit, dass der Freistaat oder die Arbeitgeber, wenn es bei den Tarifverhandlungen reinverhandelt wird, bei den Tarifverhandlungen woanders ein bisschen sparen könnten? Ich würde nämlich tatsächlich ganz gerne das Jobticket nicht in die Tarifverhandlungen reintun, sondern das Thema vorher schon erledigen, weil so ein Ticket bei den Tarifverhandlungen wenig verloren hat.
Erstens. Das sehen die Finanzminister der Länder offenbar ganz anders. Da waren auch die von Rot-Grün dabei. Die haben das am Rande der Finanzministerkonferenz nämlich so beschlossen, dass man das in die Tarifverhandlungen mit reinnehmen soll.
Zweitens will ich natürlich auch, dass das funktioniert, weil mir der öffentliche Dienst und die Beamtinnen und Beamten genauso wie die Tarifbeschäftigten am Herzen liegen. Aber du weißt ganz genau, dass wir es in dieser Legislatur nicht mehr auf die Reihe bekommen, schnell mal das Haushaltsgesetz wegen des Jobtickets zu ändern. Der realistischere und auch pragmatischere und der erfolgversprechende Weg ist, das über das Tarifrecht zu versuchen. Wenn wir es da nicht hinbekommen, dann sollten wir im Oktober oder November versuchen, einen zweiten Anlauf zu nehmen. Da bin ich auch gerne mit dabei. Dann können wir aber nur den Ansatz über das Beamtenrecht wählen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grob. – Weitere Meldungen zu Zwischenbemerkungen sehe ich nicht. Damit kämen wir zum nächsten Redner: Das ist der Abgeordnete Elmar Hayn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag trifft genau den wunden Punkt der Söder-Regierung. Im zitierten Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen ist allen Beschäftigten schwarz auf weiß bestätigt worden, dass Söder sich ein weiteres Mal mit fremden Federn schmückt. Sie haben die Bediensteten des Freistaates im Glauben gelassen, dass Sie Steuergeld einsetzen, damit die Jobtickets günstiger werden. – Das Gegenteil ist der Fall. Der Rabatt kommt von den Verkehrsbetrieben, deren anteilige Finanzierung durch den Freistaat im Gegenzug immer weiter zurückgeht. Der Freistaat selbst beschäftigt rund 400.000 Menschen, die sich täglich darum kümmern, dass der Laden läuft. Ich sage an dieser Stelle ein großes Dankeschön für ihrer aller Einsatz für unsere Gesellschaft.
Der Söder-Regierung sind sie, die Bediensteten, aber offenbar keine 12,50 Euro pro Monat zusätzlich wert. Pro Jahr wären dies – der Kollege Grob hat es gerade vorgerechnet – 56 Millionen Euro oder ins Verhältnis zum Gesamthaushalt gesetzt weniger als ein Promille des Gesamthaushalts.
Mit verhältnismäßig wenig Geld könnten Sie als Staatsregierung gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens. Wertschätzung den Bediensteten gegenüber ausdrücken. Zweitens. Zusätzliche Motivation für die Bediensteten, sich täglich für den Staat ein Bein auszureißen, was sie jetzt schon tun. Drittens. Die Verkehrswende unterstützen. Mobilität ist ein Grundrecht. Viertens. Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Fünftens, nicht zu unterschätzen: inflationsdämpfende Maßnahmen unterstützen. Das 9-Euro-Ticket beispielsweise hat laut dem IW – dem Institut der deutschen Wirtschaft – die Inflation letztes Jahr um rund einen Prozentpunkt gesenkt.
Aber vielleicht sind gerade das die Gründe, das aus Ihrer wahlkampftechnischen Sicht eben nicht zu unterstützen. Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass alles, was von der Bundesregierung kommt, von Ihnen schlechtgeredet oder torpediert wird,
sei es bei der gelungenen Sicherung der Energieversorgung im letzten Winter, sei es bei den inflationsdämpfenden Maßnahmen wie Heizkostenzuschuss oder Strompreis- und Gaspreisbremsen, um nur ein paar anzuführen.
(Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Da funktioniert gar nichts! Chaos! – Wolfgang Fackler (CSU): Die sind nicht angekommen!)
Niemand musste frieren. Es musste wirklich keiner frieren, obwohl wir uns aus der von Ihnen mitverursachten Abhängigkeit von russischem Gas lösen mussten. Die Gasspeicher sind zum Ende der Heizperiode immer noch zu mehr als 65 % gefüllt, fast zweieinhalbmal mehr als ein Jahr zuvor.
Ein großes Dankeschön von dieser Stelle aus an Robert Habeck und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz!
(Beifall bei den GRÜNEN – Ulrich Singer (AfD): Dass man auf Kohle umstellt! – Wolfgang Fackler (CSU): Zum Thema!)
Sie könnten die Akzeptanz und Verbreitung des Deutschlandtickets stärken und somit aktiv zum Klimaschutz beitragen. Aber das würde ja eher auf das Konto der Bundesregierung einzahlen. Mit Ihren Reden schüren Sie Angst vor kalten Wohnzimmern. Sie versuchen, Klimaaktivistinnen und -aktivisten zu kriminalisieren, Stichwort: "Klima-RAF".
Sie tun nichts. Sie wollen das Deutschlandticket, das Jobticket eher verhindern oder torpedieren als tatsächlich fördern. Ich sage nur das, was der Kollege Stümpfig regelmäßig anführt. Sie setzen unnötige Auflagen um bei Genehmigungsverfahren von Windrädern in Wäldern. Selbst die Naturschutzverbände schütteln hier den Kopf.