Sie tun nichts. Sie wollen das Deutschlandticket, das Jobticket eher verhindern oder torpedieren als tatsächlich fördern. Ich sage nur das, was der Kollege Stümpfig regelmäßig anführt. Sie setzen unnötige Auflagen um bei Genehmigungsverfahren von Windrädern in Wäldern. Selbst die Naturschutzverbände schütteln hier den Kopf.
Sie werfen dem von der bayerischen Wirtschaft geforderten raschen Aufbau von billigem bayerischem Windstrom Knüppel zwischen die Beine,
Wir GRÜNE denken in Lösungen und daran, wie wir unter anderem das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens sozialverträglich erreichen können.
Die von der Bundesregierung angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen sind das größte Konjunkturprogramm der letzten Jahrzehnte. Lassen Sie sich das deshalb noch einmal gesagt sein: Liebe CSU-Fraktion, springen Sie über Söders Schatten und sorgen Sie mit Ihren Stimmen und in Ihrer Verantwortung für die Bediensteten des Freistaates – die Ausführungen von Herrn Grob stimmen mich eigentlich sehr zuversichtlich – für eine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag. Uns sind es die Bediensteten wert.
Noch eine persönliche Anmerkung: Ihr Schüren von Ängsten und Ihre spaltenden Äußerungen bereiten jenen den Weg, die glauben, mir die Scheibe meines Abgeordnetenbüros in Nürnberg mit einem Stein einschmeißen zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hayn. – Ich darf als nächsten Redner den Kollegen Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN aufrufen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Pohl, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hayn, kennen Sie Wolfgang Krebs? – Wolfgang Krebs hat als "Edmund Stoiber" immer wieder mal die falsche Rede dabei. Genau das Gefühl hatte ich bei Ihnen auch.
Es geht um das Jobticket, nicht um Robert Habeck und seine ständigen Fehlleistungen, die Sie hier einigermaßen geradezubiegen versuchten. Nein, wir reden hier über das Jobticket, und da hat der Kollege Taşdelen, der gerade ein wichtiges Gespräch zu führen hat, einen ganz wichtigen Satz gesagt. Herr Kollege Taşdelen, Sie haben gesagt, wenn die SPD regiert, gibt es Revolution. – Genau deswegen sollte die SPD in Bayern nicht regieren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee des Jobtickets ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Erstens – da schaue ich zum Kollegen Fackler – ist es nun einmal ein Thema der Tarifverhandlungen. Natürlich kann man es auch anders lösen, wie man vieles anders lösen kann. Aber ich weiß nicht, warum wir bewährte Strukturen verlassen sollten.
Zweitens, bewährte Strukturen: Ja, Herr Kollege Hayn, guten Morgen! Herr Kollege Taşdelen, guten Morgen! Wir haben wochenlang Haushaltsberatungen gehabt, und ich fühle mich als Haushaltspolitiker schon ein wenig auf den Arm genommen, wenn Sie jetzt daherkommen und sagen: Na ja, macht das mal! Gegenfinanzierung, na ja! Das wird der liebe Gott regeln oder der Finanzminister selbst. – Ich denke, er wird dazu nachher auch noch Ausführungen machen. Also, so geht’s halt einfach nicht!
Wir haben in diesem Haushalt für das 49-Euro-Ticket, ich meine, 180 Millionen Euro eingestellt. Na ja, das ist ja gar nichts, und da können wir ja die 50 oder 54 Millionen für die Beamten noch dazunehmen. Was kostet die Welt? Haushaltspolitik ist etwas für die Regierungsfraktionen; uns muss das Ganze nicht bekümmern!
Letzter Punkt: Ich komme aus einem Stimmkreis mit Städten, aber auch mit ländlichem Raum. Da finde ich es schon einigermaßen ungerecht – aber es passt ins Bild –, Herr Kollege Taşdelen, wenn nur Metropolenpolitik gemacht wird. Ich weiß, das ist das Markenzeichen der SPD,
das ist das Markenzeichen der GRÜNEN. Wir haben das ganze Land im Blick, und deswegen kann man jetzt nicht einfach mal hier noch beim ÖPNV für die Beschäftigten des Freistaates Bayern eins drauflegen. Das zahlen nämlich dann im Zweifel auch diejenigen mit, die davon nichts haben. Das finden wir ungerecht, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke, Herr Abgeordneter Pohl. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben zwei Interventionen, die erste vom Herrn Kollegen Taşdelen. Bitte schön.
Herr Kollege Bernhard Pohl, du weißt ganz genau, dass dieses Deutschlandticket seit dem 01.05. gilt. Du wärst im Haushaltsausschuss, wenn die SPD im März oder im April gekommen wäre und gesagt hätte, hey, da gibt’s ein Thema, über das wir reden müssen, der Erste gewesen, der gesagt hätte: Gilt noch nicht. Wir reden erst ab 1. Mai darüber. – Das ist doch die Wahrheit.
Also lieber Kollege Taşdelen, erst einmal einen herzlichen Glückwunsch für die Multitaskingfähigkeit, sowohl mir zuzuhören als auch mit der Frau Kollegin Annette Karl intensiv zu diskutieren!
Zweitens. Genau das, was hier im Raum steht, lieber Kollege Taşdelen, kann ich dir ganz einfach widerlegen. Wenn wir so denken würden, dass das erst ab 01.05. gilt und wir das im Haushalt nicht zu berücksichtigen hätten, dann hätten wir das Geld ja auch gar nicht einstellen dürfen, das wir für dieses 49-Euro-Ticket brauchen. Dann hätten wir halt statt 180 Millionen 230 Millionen Euro eingestellt. Also diese Aussage entlarvt sich im Grunde selber. Selbstverständlich hätten wir darüber diskutiert. Ob wir auf einen Nenner gekommen wären, kann ich allerdings nicht sagen.
Lieber Kollege Pohl, kurze Frage zu den Verantwortlichkeiten: Wer ist denn Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, dass die Gasspeicher jetzt zu 60 % gefüllt sind, also 40 Prozentpunkte höher als im letzten Februar?
Wer ist dafür verantwortlich, dass die Inflation tatsächlich um einen Prozentpunkt laut IW gesunken ist? Welche Dinge werfen Sie denn tatsächlich vor, die in der Bundesregierung nicht funktioniert hätten? Das sind haltlose Behauptungen von Ihnen, die einfach nur in den Raum geschmissen werden. Das ist typisch FREIE WÄHLER! Die kriegen da nichts auf die Kette.
Lieber Herr Kollege Hayn, wer ist dafür verantwortlich, dass das Wirtschaftsstrafrecht nicht verschärft wurde? Wer ist dafür verantwortlich, dass von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr noch nichts ausgegeben wurde? Wer ist dafür verantwortlich, dass die Klimaziele im Bund nicht eingehalten werden, usw. usf.? – Sie reden völlig am Thema vorbei, und deswegen bin ich nicht bereit, auf Ihre Intervention eine Antwort zu geben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pohl. – Meldungen zu weiteren Interventionen liegen nicht vor. Ich darf zum nächsten Redner kommen. Das ist der Abgeordnete Stefan Löw von der AfD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag fordert die SPD, dass die Beschäftigten des Staates, also Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, das Deutschlandticket günstiger als Jobticket beziehen können.
Für die Beschäftigten in Großstädten oder mit guter ÖPNV-Verbindung ist das Deutschlandticket natürlich sehr attraktiv, sei es beruflich oder privat. Menschen in kleineren Städten, auf dem Land oder Fernpendler werden das Ticket aber bloß sehr eingeschränkt nutzen, sei es, weil es keine Verbindung gibt, oder sei es, weil die Verbindungen so schlecht sind, dass die Reisezeit völlig unzumutbar wird. Sie sind schlicht und ergreifend auf das Auto angewiesen. Eine Alternative gibt es nicht und wird es in nächster Zeit auch nicht geben.
Jahrzehntelang galt dem Deutschen das Auto als Sinnbild von Wohlstand und Freiheit. Doch Sie wollen dem Deutschen diesen Traum nehmen. Mit Ihrer einseitigen staatlichen Subventionierung von Bus und Bahn machen Sie das Autofahren immer teurer. Irgendwo muss das Geld ja herkommen! Mit dieser Ungleichbehandlung werden sich bald nur noch Reiche ein Auto leisten können. Das lehnen wir ab. Wir stehen fest zum Individualverkehr und lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löw. – Damit darf ich den Kollegen Sebastian Körber von der FDP-Fraktion aufrufen. Herr Abgeordneter Körber, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD fordert die Möglichkeit eines rabattierten Jobtickets für Beschäftigte des Freistaates. Den 700.000 Tarifbeschäftigten und Beamten des Freistaates sollen günstige Fahrten im Nahverkehr ermöglicht werden. Geplant ist ein Zuschuss von 25 % als Beteiligung an einem Jobticket, das dann noch 34,30 Euro kosten würde. Als Begründung wird angeführt – das ist schon erklärt worden –, dass damit der öffentliche Dienst an Attraktivität gewinnt und Pendler ihr Auto stehen lassen, die dann eben Busse und Bahn nutzen. Es ist eine finanzielle Entlastung aufgrund der gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten geplant, und die SPD hat hier – das will ich ausdrücklich würdigen – auch gute Gründe dazu vorgetragen.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits darauf hingewiesen, dass Mittel hierfür fehlen und eine Finanzierung nicht möglich ist und dass es eben klar auch eine Ländersache ist, wenn man hier entsprechend Rabattierungen vornehmen möchte. Deswegen ist der Antrag auch hier bei uns im Landtag richtig.
Aber schauen wir es uns an: Der öffentliche Dienst hat natürlich auch aus vielen anderen Gründen Nachholbedarf. Stichwort Digitalisierung: An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass die Chancen der Digitalisierung verschlafen worden sind. Wir haben zwar aktuell im Geschäftsverteilungsplan so etwas wie ein kleines Zwergendigitalisierungsministerium ohne Kompetenzen in Bayern. Das bringt aber nichts auf die Reihe. Da sind viele Chancen verschlafen worden, die natürlich die Staatsverwaltung viel besser und attraktiver machen würden. Hier fehlt es massiv an Investitionen für Modernisierung, für technische Ausstattung etc. Das wäre, glaube ich, eine sinnvollere Möglichkeit, hier auch den öffentlichen Dienst – das ist ja Kern und Ziel des Antrags – voranzubringen.
Der Antrag ist aus unserer Sicht noch ein bisschen unausgegoren. Deswegen würden wir uns dazu erst mal enthalten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körber. – Das Wort hat Herr Staatsminister Füracker. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich etwas perplex, weil ich es erstmals erlebe, dass sich die kleine Ampel bei den Beschlüssen in Berlin gar nicht einig ist. Ich will zum Antrag feststellen, Herr Kollege Taşdelen hat hier behauptet, dies wäre ein großer Wurf der SPD in Berlin