Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich etwas perplex, weil ich es erstmals erlebe, dass sich die kleine Ampel bei den Beschlüssen in Berlin gar nicht einig ist. Ich will zum Antrag feststellen, Herr Kollege Taşdelen hat hier behauptet, dies wäre ein großer Wurf der SPD in Berlin
und es wäre grandios, was hier alles eingeführt wurde. Wissen Sie, hätten wir so etwas eingeführt und dann den Kommunen mitgeteilt, sie müssten jetzt die Hälfte mitzahlen, dann hättet ihr von der SPD gerufen: Das ist konnexitätsrelevant! Der Freistaat Bayern muss das erstatten. – Die Bundesregierung führt etwas ein, was nur funktioniert, wenn die Länder 50 % davon bezahlen. Hier sind wir nicht gefragt worden. Also müssen wir es eben zahlen. Der Ruf nach Konnexität nach Berlin ist verhallt. Dann stellt man sich als SPD hierher und tut so, als funktioniere dies nur, weil es den Bund gibt. Wir müssen 50 % davon im Staatshaushalt bereitstellen. 317 Millionen Euro sind dafür eingestellt. Weil wir nett sind, haben wir für Studen
ten und Azubis auch noch ein 29-Euro-Ticket aufgelegt, das noch einmal über 50 Millionen Euro kostet. Wir geben also über 400 Millionen Euro im bayerischen Haushalt aus.
Wenn Sie zuhören, können Sie vielleicht auch einmal weitergeben, was ich Ihnen jetzt an Wahrem sage. Wir haben knappe 400 Millionen Euro im Haushalt. Ab dem 1. Mai, im Haushalt 2024, meine Damen und Herren, sollte das Ganze für das gesamte Jahr gelten. Sollten dann noch mehr Menschen mitfahren, was ja offenbar das Ziel ist, werden nicht 400 Millionen Euro eingestellt, sondern noch einmal einige Hundert Millionen mehr. Wissen Sie, man kann über alles sprechen. Könnten wir aber 400 Millionen aufwenden, um einmal das Angebot, die Infrastruktur, die Barrierefreiheit und all die Dinge herzustellen, hätten alle mehr davon, hundertprozentig. Das kann ich nur sagen.
Ich will betonen, das gelingt nur, weil wir es bezahlen. Dann stellt sich Herr Taşdelen hierher und behauptet – ich habe genau zugehört –, wenn wir das Jobticket einführen würden, gäbe es eine Ermäßigung von 25 %. Dann würde, hat er gesagt, der Bund noch einmal um 5 % ermäßigen. Der Bund, hat er gesagt! Auch dies ist nicht wahr; denn auch bei diesen 5 % müssen die Länder wieder mitzahlen. Deshalb rate ich dazu, die Bedingungen darzustellen, wie sie in Wahrheit sind.
Ich stelle fest, wir geben hier viel Geld in den weiteren Konsum, ohne das Angebot zu verbessern. Deswegen bin ich hier ohnehin ein wenig skeptisch. Im Übrigen ist der Freistaat Bayern – wir haben es gehört – ein Flächenland. Es gibt sehr viele Menschen, die das 49-Euro-Ticket, das Deutschlandticket, nicht nutzen können, weil sie dort leben, wo das Angebot des ÖPNV nicht in der Weise besteht. Diesen Menschen müssen wir dann mitteilen: Für euch können wir es nicht finanzieren. Der Angestellte des öffentlichen Dienstes im Dorf erhält es nicht, aber der in der Stadt schon.
Es ist bezeichnend, Herr Taşdelen telefoniert jetzt. Das ist sein Dringlichkeitsantrag. Ihn interessiert es überhaupt nicht, wenn man hier in sachlicher Weise erklärt, was Sache ist. Ich rufe Herrn Taşdelen auf, im Plenum nicht mehr zu telefonieren!
Meine Damen und Herren, im Übrigen ist es für alle eine große Erleichterung. Sehen Sie, bisher hat man zum Beispiel für das Pendeln von Ingolstadt oder Augsburg nach München im Monat 200 Euro aufwenden müssen. Jetzt wendet man 49 Euro auf, egal, ob man Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst oder "normaler" Arbeitnehmer der freien Wirtschaft ist. Ich glaube, dass wir durch die Finanzierung mit unseren 317 Millionen Euro jetzt schon in der Breite dafür sorgen, dass alle eine erheblich günstigere Fahrt in die Arbeit finanziert bekommen, und ich glaube, dass der öffentliche Dienst das genauso nutzen kann.
Dann sage ich noch etwas: Insbesondere für die Beamtinnen und Beamten im städtischen Bereich und in den Ballungszentren haben wir unheimlich viel getan. In diesen Monaten werden die Alimentationszahlungen erfolgen, die aufgrund des neuen Gesetzes erforderlich sind. Wir zahlen jetzt in den nächsten Monaten zusätzlich circa 500 Millionen Euro an unsere bayerischen Beamtinnen und Beamten aus, hauptsächlich in den Ballungszentren. Wir haben es ja oft diskutiert. Ich glaube, auch hier wenden wir sehr viel Geld zugunsten unserer Beschäftigten auf. Ein Beamter, meine Damen und Herren, mit A 13 profitiert davon im Übrigen in Zukunft
mit 2.800 Euro im Jahr mehr, wenn er zwei Kinder hat, also weitaus mehr als von Ihrem Jobticket. Sie wollen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst jetzt einreden, würde diese Ticket-Idee nicht umgesetzt, würden wir unsere Beschäftigten benachteiligen. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern benachteiligt seine Beschäftigten nicht, im Gegenteil: Wir sind im Bundesvergleich der beste Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, den es überhaupt gibt.
Im Übrigen ist es auch nicht so einfach. Wenn jemand schwerbehindert ist, wird er nicht so stark davon profitieren können. Nicht jeder, der im Nachtschichtdienst arbeitet, wird davon profitieren können, selbst wenn er ein 49-Euro-Ticket hat. Wir wollen auch keine einzelnen Beschäftigungsgruppen benachteiligen.
Die rechtliche Grundlage: Ja, der Haushalt ist frisch beschlossen. Falls es Sie interessiert: Wir bräuchten dafür jetzt einen Nachtragshaushalt. Wegen der 56 Millionen Euro machen wir in Bayern einen Nachtragshaushalt, nachdem der Haushalt vor Kurzem beschlossen wurde?
Ich habe gelesen, Herr Hayn, Sie sind Unternehmensberater. Ich hoffe, Sie beraten Ihre Unternehmen nicht so, wie Sie den Freistaat Bayern beraten!
Wir können jetzt keinen Nachtragshaushalt machen. Außerdem wurde auf die anstehenden Tarifverhandlungen hingewiesen. Ja, das ist wahr: Wir haben uns am Rande der Finanzministerkonferenz über alle Länderfinanzministerkolleginnen und -kollegen hinweg verständigt, dass wir jetzt erst einmal abwarten, was bei den Tarifverhandlungen im Herbst passiert.
Herr Taşdelen, wenn Sie es ablehnen, dass so etwas im Tarifvertrag verhandelt wird, müssen Sie dies Herrn Kollegen Dressel sagen, den Sie vielleicht kennen. Dieser ist Verhandlungsführer bei der nächsten Tarifrunde. Das ist der Finanzsenator aus Hamburg. Er ist SPD-Mitglied und schließt – soweit ich das gesehen habe – nicht von vornherein aus, dass das mitverhandelt wird. Jetzt schauen wir mal, ob oder ob nicht. Jedenfalls ist dort in der SPD offensichtlich die Auffassung nicht direkt eindeutig und einheitlich. Deshalb warten wir ab. Wir werden sehen, ob das Thema bei den Tarifverhandlungen eine Rolle spielt oder nicht.
Was die Kosten betrifft, meine Damen und Herren – das will ich hier schon einmal feststellen, gerne auch für das Protokoll –, kenne ich niemanden in Deutschland, der uns sagen kann, ob diese Beträge, die jetzt kalkuliert sind, am Ende wirklich ausreichen werden. Dieses 49-Euro-Ticket soll es jetzt zum Einführungspreis geben. Wie sich dies dann entwickelt, wer vermag es zu sagen? – Ich nicht. Es könnte natürlich auch, wenn plötzlich alle das Ticket kaufen, ein Fass ohne Boden werden, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass dann auch alle Menschen im Zug Platz haben und man es auch auf Dauer finanzieren kann; denn es könnte auch sein, dass die Bundesregierung auch hier wie immer kalkuliert: Wir machen einmal, wir geben einmal aus; was es kostet, weiß kein Mensch; wenn es nicht ausreicht, machen wir wahrscheinlich zum Schluss ein "Sondervermögen Deutschlandticket".
Deswegen geben wir nicht ein Promille für ein Deutschlandticket aus, wovon Sie behaupten, es würde unsere Beschäftigten benachteiligen, sondern wir geben knapp 40 % des Staatshaushaltes des Freistaates Bayern jetzt für unsere Beschäftigten und Bediensteten aus, knapp 40 %, meine Damen und Herren! Wir haben also, was die Löhne und Gehälter bayerischer Beschäftigter im öffentlichen Dienst anbelangt, ohnehin eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland. Diese werden wir auch behalten. Hier ist die Frage des Jobtickets nur eine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Natürlich wird uns – –
Ich verstehe die Unruhe jetzt nicht. Ich habe jedenfalls Ihrer Behauptung zugehört, was wir falsch machen würden, aber es ist Ihre Entscheidung. Sie müssen nicht zuhören, aber es wäre besser.
Ich verhehle nicht, dass der Tarifabschluss, die Tarifverhandlungen, zu einer großen Herausforderung für alle öffentlichen Haushalte werden. Natürlich kann es sein, dass auch für die Verhandlung der TdL der TVöD eine Richtschnur darstellt. Das ist fast anzunehmen, ja, das ist mir bewusst. Ich werde täglich gefragt, auch aus Oppositionskreisen: Übernehmt ihr das jetzt für die Beamten? Nun wurde der TVöD für die Gemeinden und den Bund verhandelt. Die Verhandlungen für die Länder beginnen im Oktober. Wir haben seit 2013 die Ergebnisse, die auf TdLEbene verhandelt wurden, stets auch auf die Beamten übertragen. Wir werden diese Diskussion vielleicht erst zum Jahreswechsel bekommen und erleben, aber ich kann schon jetzt sagen: Wenn der TVöD einigermaßen die Richtschnur bleibt, wird es eine riesige Herausforderung für alle Länderhaushalte werden, die Mehrkosten, die dann entstehen, abzudecken. Deshalb ist es klug, bis Oktober zu warten, um zu sehen, was an zusätzlichen Belastungen neu entsteht durch die Tarifverhandlungen, die dann stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich sage es zum Schluss noch einmal: Wir stehen zu unseren Beschäftigten. Niemand, der heute diesen Antrag – auch in namentlicher Abstimmung – ablehnt, muss Angst haben, dass er deswegen in die Defensive kommt. Der Wahlkampfantrag der SPD wird nicht dazu führen. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass der öffentliche Dienst in Bayern findet, wir gingen schlecht mit ihm um. Ganz im Gegenteil, wir in Bayern zahlen im öffentlichen Dienst zum Beispiel bei der Besoldungsgruppe A 9 einem ledigen bayerischen Berufseinsteiger ohne Kinder im Jahr 2.450 Euro mehr Gehalt als der Bund. Wir zahlen ihm 1.600 Euro mehr als Hessen.
Wir haben einen Gesetzentwurf zur Besoldung mit A 13 für alle Grund- und Mittelschullehrkräfte beschlossen. Meine Damen und Herren, A 13 in Bayern bedeutet Tausende Euro mehr als in anderen Bundesländern. Bayern zahlt Berufseinsteigern in der Besoldungsgruppe A 13 zwischen 3.000 und 9.000 Euro mehr als andere Bundesländer. Deswegen können wir vor den öffentlichen Dienst treten, wir können das machen. Wer Informationen braucht, dem antworte ich jederzeit gern.
Wir haben auch bei der Ausstattung nichts verschlafen. Was die Ausstattung unserer Polizei und anderer betrifft, meine Damen und Herren, da sollen mal die, die bisher in Berlin regiert haben, schauen, wie wir das in Bayern machen, den öffentlichen Dienst auszustatten. Auch da habe ich ein reines Gewissen und keine Probleme. Deswegen bleibt der Freistaat Bayern ein hochattraktiver Arbeitgeber, selbst dann, wenn wir heute richtigerweise diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen, worum ich bitte und wofür ich mich im Voraus bedanke.
Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. – Es gibt zwei Meldungen zur Zwischenbemerkung. Herr Taşdelen hat sein Telefonat beendet und hat jetzt das Wort.
Es gibt ja auch Situationen, wo man sich schnell in der Fraktion abstimmen muss und sich erkundigen muss, ob das, was der Redner gerade sagt, auch der Wahrheit entspricht.
Herr Füracker, ich danke Ihnen für die Richtigstellung, weil Ihre beiden Kollegen von den Koalitionsfraktionen zumindest angedeutet haben, dass es gar nicht möglich wäre, das Ganze jetzt noch in den Haushalt aufzunehmen. Sie haben das richtiggestellt, indem Sie gesagt haben: Mit einem Nachtragshaushalt wäre es natürlich möglich gewesen.
Wenn eine Arbeitnehmerin täglich mit dem ÖPNV von Augsburg nach München gefahren ist, dann hat sie monatlich knapp mehr als 250 Euro aufgewendet. Jetzt sind es mit dem Deutschlandticket nur noch 49 Euro monatlich. Das heißt, die Beschäftigten haben sehr wohl profitiert.