Wir werden diesen unseren bayerischen Erfolgskurs auch bei den erneuerbaren Energien weitergehen. Wir werden die Stromerzeugung aus den erneuerbaren bis 2030 verdoppeln. Wir werden die Photovoltaik bis 2030 verdreifachen. Wir werden 1.000 neue Windkraftanlagen bauen. Wir werden die Wasserkraft noch besser ausschöpfen. Wir werden Bayern zum Wasserstoffland Nummer eins machen. Wir fördern 50 Elektrolyseanlagen im ganzen Land mit 150 Millionen Euro. Das ist Anpacken statt Ankleben, das ist Anpacken statt Aussitzen, das ist Klimaschutz konkret bei uns in Bayern.
Die Bewahrung der Schöpfung ist und bleibt ein konservatives Kernanliegen. Deswegen wollen wir natürlich auch den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Es geht auch hier um das Miteinander der Generationen. Ich halte es für unerträglich, wenn jemand wie die Letzte Generation die Generationen gegeneinander ausspielt und unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern vorwirft, sie würden mit ihrem Lebensstil den Planeten ruinieren.
Nein, meine Damen, meine Herren, unsere Eltern, unsere Großeltern haben mit Sparsamkeit, Fleiß und Einsatz das Fundament geschaffen, auf dem wir leben. Sie haben Respekt verdient und nicht Kritik von jungen Klimaklebern, die danach nach Bali in den Urlaub fliegen.
Deswegen investieren wir in Bayern auch kraftvoll in den Klimaschutz: eine Milliarde Euro pro Jahr, insgesamt 22 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 in erneuerbare Energien, in natürliche CO2-Speicher, beispielsweise mit der Renaturierung von Mooren, und in den Waldumbau mit klimaresilienten Baumarten. Wir investieren in Klimabauen und Klimaarchitektur, in smarte Mobilität und in Cleantech.
Anders als die GRÜNEN wissen wir und setzen wir darauf: Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht mit der Brechstange, und deswegen stehen wir für Technologieoffenheit und sind gegen Verbote.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Hep Monat- zeder (GRÜNE): Lauter Sprüche!)
Die GRÜNEN scheitern doch an ihren eigenen Ansprüchen. Nehmen wir doch mal das Beispiel der Parteizentrale der GRÜNEN in Berlin. Die Wärmepumpe wurde als Allheilmittel gepriesen; jahrelang dauert es, bis die GRÜNEN es einbauen. Kosten tut es fünf Millionen Euro.
Das ist vielleicht für die steuerfinanzierten GRÜNEN eine Möglichkeit, aber mit Sicherheit nicht für Oma und Opa, die um ihr Häuschen Angst haben.
Sehen wir uns doch mal die Realität an. Was bringt denn dieses Murks-Gesetz von Habeck überhaupt an CO2-Einsparung? – Das bringt vielleicht einen Bruchteil dessen, was es bringen würde, die Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Das ist die Wahrheit. Bei dem Heizungsgesetz weiß die Ampel selbst nicht genau, was es
bringt. Sie taxiert es auf 8, 9, 10 Millionen Tonnen CO2. Das Weiterlaufen der Kernkraftwerke würde 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das ist die Wahrheit, aber Ihre Ideologie verhindert das.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Jürgen Mis- tol (GRÜNE): Lauter Märchen!)
Wenn es Ihnen mit dem Klimaschutz so ernst ist, dann frage ich mich: Warum ist, seit die Ampel regiert, der Strommix in Deutschland der zweitschmutzigste in der Europäischen Union?
Warum ist der Strommix in Deutschland der zweitschmutzigste in der Europäischen Union? Nur Polen ist schlechter. Es sind Zahlen der EU-Kommission, die belegen, dass der Anteil CO2 pro Kilowattstunde in Deutschland gestiegen ist, seit die Ampel regiert. Solange die Union regiert hat, ist er gesunken. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Der schlechteste Generalsekretär der CSU!)
(Florian von Brunn (SPD): Wie man immer noch schlechtere Generalsekretäre finden kann, wundert mich schon! Du überbietest ja noch Andreas Scheuer!)
Klimaschutz und Wertschöpfung müssen wir verbinden. Das ist doch auch das Problem, vor dem wir stehen. Die Wirtschaft in der Europäischen Union wächst. Die Wirtschaft in der Eurozone wächst. Die Wirtschaft weltweit wächst, nur Deutschland ist in der Rezession. Warum? – Weil wir einen Wirtschaftsminister haben, der Arbeitsverweigerung betreibt, der sich nur als Klimaschutzminister versteht und keinen Deut dafür übrig hat, sich auch um die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft zu kümmern. Dieser Abschwung in Deutschland ist der Ampel-Abschwung.
Es ist nicht einmal nur ein Versehen, dass wir diesen Abschwung haben. Er ist sogar Absicht. Es sind nämlich grüne Degrowth-Theorien, die hier zum Tragen kommen. Katrin Göring-Eckardt beschwört ja schon den Wohlstand des Weniger. Andere GRÜNE reden euphorisch von Wirtschaft ohne Wachstum und benennen auch ganz konkret Degrowth als Konzept.
Ich kann nur sagen: Degrowth als Konzept ist Rezession als Prinzip, und das haben alle zu zahlen, jede und jeder Einzelne und natürlich auch der Staat.
(Florian von Brunn (SPD): Müssen Sie jetzt aus der letzten Plenarsitzung noch ein Kasperltheater machen?)
Wenn der Kuchen kleiner wird, dann wird auch jedes Stück kleiner, auch für das Bildungssystem, für die Sozialsysteme, für die Gesundheitssysteme, für die Infrastruktur, für Innovation und Hightech. Degrowth ist der falsche Ansatz, aber Sie zeigen dem Land, was passiert, wenn man ihn umsetzt.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Das ist geistiger Degrowth, was Sie hier machen!)
Es bringt doch auch dem Weltklima nichts, wenn unsere Unternehmen von hier abwandern und woanders zu weit schlechteren Standards produzieren. Das Phänomen von Carbon Leakage ignorieren Sie seit Jahren. Deswegen setzen wir in Bayern ganz bewusst und ganz konkret darauf: Ja, wir stehen zum Klimaschutz, wir kommen beim Klimaschutz voran.
Wir haben 150 konkrete Maßnahmen im Bayerischen Klimaschutzgesetz, in unserem Maßnahmenpaket. Es umfasst alle Lebensbereiche: vom klimaverträglichen Bauen über smarte Mobilität, über Cleantech, über Wasserstoff, über Kreislaufwirtschaft bis hin zur Moorrenaturierung. Wir haben über 150 konkrete Maßnahmen beim Klimaschutz. Wir stehen zu unserer Verantwortung, ganz anders als die grünen Klimaheuchler.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Wider- spruch bei den GRÜNEN – Florian von Brunn (SPD): Eine wirklich schlechte Rede!)
(Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, dann kommt der Hahn daher!)
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! "Anpacken statt aussitzen – mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern!" So lautet der Titel dieser heutigen Aktuellen Stunde. Werte GRÜNE, Ihre Ampel hat auf Bundesebene bereits mehrfach demonstriert, wie diese grüne Klimagerechtigkeit aussieht. Zuerst einmal scheint es sich dabei um ein familiäres Projekt zu handeln; denn Herrn Habecks Sippschaft scheint übermäßig von dieser Klimagerechtigkeit zu profitieren.
Aber heutzutage kann jeder eine grüne Karriere machen: vom Klimaschüler zum Klimakleber und dann zum Klimaberater.
Die höchsten Ränge in der Klimaarmee sind dann aber die Klimalobbyisten. Dort sind sie dann irgendwann angekommen. Nimmt man nun noch die Klimapolitiker dazu, von den GRÜNEN in den Parlamenten, schließt sich der Kreis der Klimasektierer, und in der Folge schanzt man sich gegenseitig, wechselseitig die Aufträge zu, die Studien zu und die Gutachten zu; und natürlich auch die Stellen, um sich zu versorgen.
Das alles geschieht, um ungestört die grüne Agenda durchboxen zu können. Stichwort: Heizungsgesetz. Hierbei zwingt man die Menschen im Land, auf teure Wärmepumpen umzusteigen. Man zwingt sie. Ist das Ihre Gerechtigkeit? Meinten Sie das, werte GRÜNE?
Dabei ist uns doch allen klar: Technologien wie E-Autos, wie Windräder und wie Wärmepumpen hätten ohne Subventionen in Milliardenhöhe keine Chance auf diesem Markt. Einzig Steuergelder halten diese aufrecht.
Und was ist die Folge? – Die Staatskasse ist leer. Deshalb muss nun an anderer Stelle gespart werden: etwa bei deutschen Familien und leider bei der Bildung. Ist das Ihre Klimagerechtigkeit, werte GRÜNE? Zum Leidwesen der GRÜN*INNEN durchschauen aber immer mehr Menschen im Land diese Masche. Deshalb heißt es nun: Angst und Panik vor der Klimaapokalypse schüren, was das Zeug hält! So lesen wir täglich aufs Neue: Hitzetod! Waldbrände! Glühende Landschaften! Überhitzung!
Die Klimalobby und ihre Schreiberlinge überbieten sich derzeit gegenseitig in Schreckensszenarien, gefolgt von nützlichen Tipps, wie man dem sicheren Hitzetod durch Sonne entgeht. Schon werden Stimmen laut, die nach einem KlimaLockdown rufen – ja, Sie haben wahrscheinlich noch nicht genug von diesem Lockdown –, in Schleswig-Holstein zum Beispiel; ganz so, als hätten die Menschen noch nie einen schönen Sommertag erlebt. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?
Herr Dr. Huber, was die CSU hier macht, ist nichts anderes, als sich zum Vollstrecker dieser Ampel, dieser grünen Klimalobby-Ampel in Bayern zu machen. Das muss auch gesagt werden.
Ich möchte den Gedanken jetzt von dieser Ideologie wegleiten. Ich möchte viel lieber Folgendes fragen: Ist es denn gerecht, wenn die Menschen im Land demnächst wegen Ihres Heizungsgesetzes ihre Häuser verlieren? Ist es gerecht, wenn die Menschen im Land aufgrund Ihrer CO2-Steuer und grüner Inflation noch weiter verarmen? Ist es gerecht, wenn die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, weil Sie den Preis durch die Subventionierung von Flatterstrom in die Höhe treiben, werte GRÜNE? Ist es gerecht, wenn Pflanzen, Tiere und Menschen dem gigantischen Flächenfraß von Wind- und Solarparks weichen müssen? Ist es gerecht, wenn die Menschen im Winter nicht heizen können und bangen müssen, dass der Strom ausfällt, weil Sie günstige und sichere Energie gegen Flatterstrom eingetauscht haben? – Nein, meine Damen und Herren, es ist alles andere als gerecht.