Ich möchte den Gedanken jetzt von dieser Ideologie wegleiten. Ich möchte viel lieber Folgendes fragen: Ist es denn gerecht, wenn die Menschen im Land demnächst wegen Ihres Heizungsgesetzes ihre Häuser verlieren? Ist es gerecht, wenn die Menschen im Land aufgrund Ihrer CO2-Steuer und grüner Inflation noch weiter verarmen? Ist es gerecht, wenn die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, weil Sie den Preis durch die Subventionierung von Flatterstrom in die Höhe treiben, werte GRÜNE? Ist es gerecht, wenn Pflanzen, Tiere und Menschen dem gigantischen Flächenfraß von Wind- und Solarparks weichen müssen? Ist es gerecht, wenn die Menschen im Winter nicht heizen können und bangen müssen, dass der Strom ausfällt, weil Sie günstige und sichere Energie gegen Flatterstrom eingetauscht haben? – Nein, meine Damen und Herren, es ist alles andere als gerecht.
Was die GRÜNEN klimagerecht nennen, ist nichts anderes als das Unrecht allen Leben gegenüber. Und wofür? – Für eine Ideologie, die von einigen wenigen betrieben wird und auch nur einige wenige Reiche und Mächtige noch reicher und noch mächtiger macht; die profitieren davon.
Aber ein ganzes Land und seine Bevölkerung gehen daran zugrunde. Das ist es, wofür Sie, liebe GRÜNE, hier und heute werben. Sie machen keine Politik für die Umwelt, erst recht nicht für die Menschen. Sie kennen nur Klima, Klima über allem.
Deshalb sage ich: Wer so etwas fordert, wird da enden, wo alle geendet haben, die rückständig und kriminell sind. Irgendwann wird es herauskommen. Dann werden wir uns wieder sprechen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine der letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durfte das Thema der Aktuellen Stunde festlegen. Deswegen stehe ich hier und möchte gleich zu Beginn den Titel der Aktuellen Stunde – "Anpacken statt aussitzen – mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern!" – hinterfragen.
Sie müssen freilich Ihre Wählerschaft bedienen; so müssen Sie das auch bei der letzten Gelegenheit vor der kommenden Landtagswahl tun, um weiter ruhig schlafen, sich zurücklehnen und signalisieren zu können, dass der Auftrag erfüllt wurde.
Den Titel "Anpacken statt aussitzen – mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern!" könnte man als Aufforderung verstehen, als einen Aufruf zum Handeln und als Kritik an einer vermeintlichen Untätigkeit unsererseits.
Wenn es nach Ihrer Fraktion ginge, dann würden wir in Bayern Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz mit der heißen Nadel stricken, schlecht kommunizieren und die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht mitnehmen.
Wir würden dann spalten und nicht einen. Der Klimaschutz ist wichtig, jedoch darf er nicht ideologieverkommen vorangetrieben werden. Der versteckte Vorwurf im Titel der Aktuellen Stunde ist absurd. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass diese Aussage eine Frechheit darstellt und in keiner Weise die wahren Bemühungen und Erfolge Bayerns in Bezug auf den Klimaschutz widerspiegelt.
Wir haben uns wie keine andere Landesregierung in Deutschland – vom Chaos der Bundesregierung will ich gar nicht sprechen – des Themas Klimaschutz angenommen. Kommen Sie bitte nicht wieder mit Baden-Württemberg als Musterländle; dort ist auch nicht alles Gold, was glänzt.
Bayern hat bereits eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen, wenn es darum geht, die Ziele des Klimaschutzes schneller als andere Bundesländer oder die Bundesregierung zu erreichen.
Die Treibhausgasemissionen je Einwohner waren im Jahr 2019 in Bayern um 31,5 % und damit um fast ein Drittel niedriger als im Bundesdurchschnitt.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die verdeutlichen, dass Bayern keineswegs untätig war oder ist.
Wir haben die Entwicklung von Solarenergie – und durch das Engagement der FREIEN WÄHLER – auch die Windenergie vorangetrieben. Wir haben uns aktiv für den Ausbau der Wasser- und Biomasseenergie eingesetzt. Auch hier zählt: Die Fokussierung auf Windkraft wie auf Wärmepumpen ist nicht hilfreich.
Bayern ist ein Sonnenland. Bereits 2021 waren 673.000 Photovoltaikanlagen installiert. Als grundlastfähige Ergänzung gibt es in Bayern eine starke Wasserkraft mit circa 4.200 Anlagen. Sie liefern uns etwa 30 % des in Bayern erneuerbar erzeugten Stroms. Mit dem "Energie-Atlas Bayern" stellen wir nicht nur Transparenz über die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien her, sondern wir unterstützen damit auch die Planung neuer Anlagen. Außerdem haben wir 100 zusätzliche Planstellen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für ErneuerbareEnergien-Anlagen geschaffen. Dadurch konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieerzeugung erheblich gesteigert werden. Bayern ist heute eines der führenden Bundesländer in diesem Bereich. Unsere Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien haben nicht nur zur Verringerung der CO2-Emissionen beigetragen, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen und unsere Wirtschaft gestärkt.
Zweitens. Wir haben uns für eine nachhaltige Mobilität eingesetzt. Wasserstoff wird zukünftig eine Schlüsselrolle spielen. Daher haben wir uns mit einer umfassenden Wasserstoffstrategie frühzeitig auf den Weg gemacht. Hierzu zählt die Gründung des Zentrums Wasserstoff.Bayern in Nürnberg. Es dient der Vernetzung von bisher über 330 Unternehmen, Forschungsinstituten und Multiplikatoren. Das Förderprogramm für bayernweit bis zu 50 Elektrolyseure wird im dritten Quartal 2023 starten. Unser Förderprogramm zum Ausbau einer Wasserstofftankstellen-Infrastruktur läuft. Unsere umfassende Forschungsinitiative umfasst die gesamte WasserstoffWertschöpfungskette, auch sogenannte Important Projects of Common European Interest aus der Wasserstoffwirtschaft gemeinsam mit dem Bund. Aber auch Biokraftstoffe und Elektromobilität werden eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende spielen – hier muss der Bund ein größeres Engagement beim Hochlauf dieser Technologien zeigen.
Drittens. Bayern legt großen Wert auf den Schutz und die Erhaltung unserer wertvollen Natur und Umwelt. Direkt zu Beginn haben wir als Bayernkoalition das Volksbegehren "Rettet die Bienen" in ein Gesetz gegossen. Dadurch haben wir bei den Landkreisen und kreisfreien Städten einen umfangreichen Mehraufwand ausgelöst. Hier sei an die Ausnahmegenehmigungen für das Wiesenwalzverbot nach Mitte März erinnert – das ist nur ein Beispiel. Wir haben umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Wälder zu schützen, sie auch weiterhin zu nutzen, unsere Gewässer sauber zu halten, unsere Moore zu renaturieren und den Artenschutz voranzutreiben.
Wir haben Programme zur Förderung der Biodiversität und zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten weiterentwickelt.
Zurück zum Thema: Darüber hinaus gibt es erfolgreiche Vertragsnaturschutzprogramme, die Unterstützung der Landschaftspflege und der Naturparke sowie den Moorschutz. Wir setzen uns auch für den Erhalt unserer bäuerlichen Landwirtschaft ein, die den Umweltschutz und den Erhalt unserer Kulturlandschaften zusammendenkt.
Vieles lässt sich leider nicht per Fingerschnipsen über Nacht umsetzen – das bedauere ich auch. Das wäre Zauber und eine Illusion – das wissen wir. Diese Beispiele liefern nur einen kleinen Einblick in die umfangreichen Anstrengungen, die unsere Handschrift tragen und zeigen, was Bayern bereits unternommen hat, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Bayern geht unbestreitbar mit einem klaren Kurs voran und hat bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Hätten Sie den kürzlich vorgelegten Klimabericht nicht nur durch die ideologische Brille gelesen, sondern so, wie es dort geschrieben steht, wüssten Sie, dass mit dem von Staatsminister Glauber vorgelegten Klimaschutzgesetz eine grundlegende Neuausrichtung der bayerischen Klimapolitik stattgefunden hat. Sie zitieren nur das, was Sie wollen, und reißen alles aus dem Kontext.
Es ist so, dass wir in allen Sektoren eine deutlich positive Entwicklung zu verzeichnen haben, die Sie einfach unter den Tisch fallen lassen.
Vielleicht kann man uns vorwerfen, dass wir nicht über jedes Detail auf dem Weg kommunizieren; das kann ich verstehen. In der Bayernkoalition sind wir aber nicht auf Effekthascherei ausgerichtet.
Deshalb ist es geradezu beleidigend, uns, der Regierungspartei, vorzuwerfen, wir würden den Klimawandel aussitzen, zumal wenn man sich gerade das Chaos in Berlin anschaut, an dem Sie, liebe GRÜNE, einen massiven Anteil haben.