Was die Ampel im Bundestag gerade anstellt, kann man nun wirklich nicht als klaren Kurs ansehen. Der einzige Grund, warum zurzeit nichts Neues aufpoppt, es kein neues Hin und Her gibt, liegt daran, dass in Berlin schon die Sommerpause begonnen hat.
Wir alle sollten anerkennen, dass Bayern bereits viel unternommen hat und weiterhin entschlossen handeln wird, um unseren Planeten für die zukünftigen Generationen zu schützen. Ich bin sicher, es ist nicht die letzte Generation. Unser Kurs ist klar, unsere Maßnahmen sind bereits jetzt vorbildlich. Wir sind uns hier alle bewusst, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Wir nehmen diese Herausforderung ernst. Bayern hat bewiesen, dass es mit effektiven und nachhaltigen Maßnahmen vorangeht.
Um ehrlich zu sein, verstehe ich nicht, warum Sie hier verzweifelt versuchen, die Sache schlechter zu reden, als sie ist. Wollen Sie wirklich die berechtigte Angst der Menschen auf eine so plumpe Art instrumentalisieren und für Ihren Wahlkampf nutzen?
Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin, und nehmen Sie sich am bayerischen Weg ein Beispiel. Dann bekommen wir das auch gemeinsam hin. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, als ich letzte Woche am Donnerstag eine E-Mail bekommen habe, ein Lebenszeichen des Umweltministers. Als ich den Klimabericht dann aber gelesen habe, habe ich mich doch sehr geärgert. Bayern, die Welt wird immer heißer. Es gibt Waldbrände in Südeuropa und in Kanada, aber was macht diese Koalition? – Sie publiziert eine bunte Werbebroschüre, um ihr eigenes Klimaversagen schönzureden, verehrte Damen und Herren.
Herr Huber, Ihre Rede war geistiger Degrowth, wenn ich das einmal sagen darf. Ihre Energiepolitik und Ihr Klimaversagen, das ist für mich die beste Definition von Murks, da brauche ich gar keine andere mehr. Sie haben es nicht geschafft, die Treibhausgasemissionen in Bayern zu senken, im Gegenteil. Aber Sie plakatieren jetzt überall die angeblichen Erfolge bei den erneuerbaren Energien. Wissen Sie, bei den erneuerbaren Energien ist die CSU allenfalls spitze bei der Verbreitung von Falschinformationen. Außerdem haben Sie den Praxistest nicht bestanden. Das, was wir heute diskutieren, ist doch der Beweis für das Gegenteil: Steigende Treibhausgasemissionen zeigen doch, Sie sind überhaupt nicht vorwärtsgekommen bei der Energiewende, Sie haben versagt, Sie sind im Praxistest durchgefallen.
Ihr schöngefärbter Klimabericht ist ein Dokument Ihres Versagens. Das kann man durch harte Zahlen belegen. Herr Kollege Hartmann hat es schon gesagt. 2023: Bis jetzt gerade mal fünf Windräder in Bayern, und davon ist eines auch noch zurückgebaut worden. Das macht im Saldo gerade einmal vier. Bei der Windkraft pro Quadratkilometer sind wir in Deutschland auf dem vorletzten Platz, gerade noch vor Berlin, aber hinter Bremen. Also, wenn Sie das als spitze bezeichnen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen, verehrte Kollegen von der CSU!
Große Batteriespeicher: Da brüstet sich der Wirtschaftsminister und fährt zu einem Batteriespeicher mit, ich glaube, 24 Megawatt. Der daneben hat 20 Megawatt. Sachsen-Anhalt baut jetzt einen mit 300 Megawatt, Rheinland-Pfalz auch. Also auch da hinken wir in Bayern hinterher. Was aber die großen Stromleitungen, die HGÜ-Leitungen, angeht: null. Null, weil Sie das blockiert haben. Sie sind verantwortlich, wenn es in Bayern zu höheren Strompreisen kommt. Sie gefährden aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern durch Ihre verfehlte Energiepolitik.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist die Politik der Ampel! Bayern geht es noch gut!)
Aber dann zeigen Sie immer mit dem Finger auf die Ampel, weil Ihnen nichts anderes einfällt. Aber das Beste finde ich jetzt die neu angekündigte Initiative zum Ausbau der Windkraft oder was immer das sein soll. Herr Hartmann hat schon ein paar Dinge genannt. Herr Söder hat schon 2011 beim Atomausstieg 1.500 Windräder versprochen. Die Zahlen sind bekannt. Wenn man aber jetzt, nach dem Desaster der BayernHeim, eine Windkraftgesellschaft mit dem Namen "Bayernwind" gründen will, dann ist das doch, ganz ehrlich, ein Witz. Offenbar wollen Sie Ihre erfolgreiche Politik beim Wohnungsbau nun auch noch doppeln bei der Windenergie und in der Energiepolitik.
Heiße Luft ist das, dieses Programm. Die Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr sind massiv gestiegen. Ihre Verkehrspolitik ist gescheitert. Das Einzige, an das man sich da vielleicht erinnert, ist die Viertelmilliarde Euro verschwendeter Steuergelder von Andi Scheuer und die Tatsache, dass Bayern vier der fünf Landkreise stellt, die am schlechtesten mit öffentlichem Verkehr versorgt sind. Das ist das Ergebnis der CSU-Politik, das ist schlimm, und das ist fatal für das Klima.
Wir können fortfahren: Wärmewende: Bayerns großer Schatz, die Erdwärme, die Tiefengeothermie, das ist ein riesiges Potenzial. Das Fraunhofer-Institut sagt – und die Geothermie-Allianz sagt das auch –, allein aus Südbayern könnten wir 40 % des gesamten bayerischen Wärmebedarfs decken. Aber was sind die Fakten? – Die Zahlen für 2021: Bruttostromerzeugung durch die Geothermie 0,2 %, Wärmeerzeugung durch die Geothermie in Bayern 0,5 %. Es wäre sogar noch weniger, wenn nicht SPD-regierte Städte wie München massiv den Ausbau der Geothermie vorantreiben würden.
Also: Wir brauchen einen Politikwechsel und kein Blabla und auch kein Klimaversagen. Wir brauchen Handeln: 10 H endgültig abschaffen, die Planung und die Genehmigung von erneuerbarer Energie schnell entbürokratisieren, die Speicher ausbauen, mehr Geld für Geothermie, Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen Handeln statt Reden und Machen statt immer nur Södern für Klimaschutz und für bezahlbare Energie. – Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir heute in der Aktuellen Stunde wieder einmal über
das bayerische Klima reden. Wenn man den Vorrednern so zuhört, dann hat man den Eindruck, es ist nicht nur draußen ziemlich heiß, sondern auch hier, im Plenarsaal. Ich glaube, das ist bei diesem Thema ganz angebracht; denn der bayerische Klimabericht, der uns freundlicherweise letzte Woche, eine Stunde nach dem letzten Umweltausschuss, zugegangen ist – er wurde schon am 27.06.2023 im Ministerrat behandelt –, hat einige Punkte in sich, über die man reden sollte.
Dieses Thema müssen wir – und das haben schon einige Vorredner angesprochen – transparent behandeln. Wir müssen die Bevölkerung und die Gesellschaft mitnehmen. Das haben nicht zuletzt die Diskussionen um das GEG – Gebäudeenergiegesetz – gezeigt; denn die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird steinig werden. Da dürfen wir uns, gerade auch die Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, nicht wegducken. Das wäre fehlerhaft.
Hier helfen aber weder utopische Zielsetzungen, wie die Klimaneutralität Bayerns vorzuziehen, noch Gesetzesvorhaben, die mit der Brechstange durchgesetzt werden, wie das an anderen Orten passiert. Wir kommen beim Klimaschutz so langsam in ein Fahrwasser, wo man ehrlich sein muss. Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben; die Einschnitte in die Lebensweise der Menschen werden kommen. Wir können und wir werden in einigen Jahren keine fossilen Energieträger mehr nutzen, egal, ob das unsere Heizungen, Autos, Stromquellen oder auch die produzierten Güter betrifft. Diese Veränderungen haben natürlich ihren Preis, aber der wird in der Zukunft noch höher sein, wenn wir nicht langsam anfangen zu handeln. Wenn wir den Leuten aber keinen reinen Wein einschenken, was auf uns und die Gesellschaft zukommt, gelingt uns das nicht, und zwar nicht nur im Bereich des Klimawandels, sondern auch bei der Energiewende, und das wird die Wählerinnen und Wähler dann in die Arme der Populisten treiben.
Daher ist es entscheidend, dass wir jeden Schritt, den wir machen, betonen und auch erklären. Diese Schritte müssen langsam gemacht werden, nicht mit der grünen Brechstange. Die Menschen da draußen wollen keine apokalyptischen Aussichten von den GRÜNEN oder den Klimaklebern hören und auch nicht, dass sie von heute auf morgen ihre Heizungen rausreißen müssen. Sie wollen Klarheit und Stabilität in ihrer Lebensweise haben, und das bekommen sie, indem wir sagen: Ja, fossile Energieträger werden teurer werden, aber wir geben euch Möglichkeiten, euer Leben vom Kopf auf die Füße zu stellen, nämlich mit strombasierten Alternativen oder beispielsweise auch mit E-Fuels oder mit Wasserstoff.
Wer also ein Elektroauto fahren oder kaufen möchte, kann das gerne tun. Für den, der aber weiterhin mit seinem Verbrenner oder Oldtimer fahren möchte, wird es EFuels oder Bio-Ethanol geben. Dieser technologieoffene Ansatz nimmt den Menschen Ängste und lässt sie nicht an der angeblichen Klimaapokalypse verzweifeln.
Für den Freistaat ist klar, dass die Transformation unserer Wirtschaft und Industrie nur durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen wird. Daher muss die 10-H-Regelung endlich fallen. Unsere Stromnetze müssen schneller ausgebaut werden. Genehmigungs- und Planungsphasen müssen drastisch verkürzt werden. Die Ampel-Regierung hat dies beim Bau der LNG-Terminals vorgemacht. Nun muss die Staatsregierung in Bayern nachlegen. Für die soziale Komponente – ich glaube, das war auch Bestandteil der Aktuellen Stunde – gibt es eine einfache Lösung, nämlich die Klimadividende. Das heißt, dass Einnahmen aus dem Emis
sionshandel pro Kopf wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden sollen. Damit entlastet man vor allem ärmere Haushalte, die prozentual mehr ihres Nettoeinkommens für Heizen und Tanken ausgeben müssen.
Die Klimapolitik sollte ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote stattfinden. So manche Pressemitteilung aus dem Umweltministerium lässt mich daran zweifeln, zum Beispiel die gestrige bezüglich der neuen Gentechnik CRISPR/Cas9. Es tut mir leid, aber dies auszuschließen und diese Form für Bayern skeptisch zu beurteilen und quasi schon im Vorfeld aus dem Weg zu räumen, finde ich falsch. Wir müssen jeden Ansatz, der uns zur Verfügung steht, nutzen, sonst wird es nichts mit dem Weg zur Klimaneutralität!
Zur Frage, ob Bayern spitze ist, nur eine Anmerkung: Bruno Burger, Professor am Fraunhofer-Institut, hat klargestellt, dass es nicht allein um die installierte Leistung geht, sondern immer um den Bezug zur Fläche und/oder den Bezug zur Bevölkerungszahl. Wir können nicht nur sagen, wir haben soundso viel kW installierte Leistung. Bayern liegt hier eher im Mittelfeld, was zur mittelmäßigen Regierungspolitik passt. Wir haben 2021 sechs neue Windkraftanlagen genehmigt, Nordrhein-Westfalen – nur halb so groß und mit einer höheren Bevölkerungsdichte – 181.
Das heißt, man könnte zusammenfassend sagen – letzter Satz –: Wie die dpa heute zur Sitzung des Bayerischen Kabinetts mit Fokus auf Wirtschaftsthemen mitteilt, entfällt die Berichterstattung mangels Nachrichtenwert. Dies ist bildlich für die Arbeit dieser Staatsregierung und setzt sich auch im Bereich der Klimaschutzpolitik fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Unerlässlich für eine erfolgreiche Klimapolitik ist es, Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander zu verbinden sowie durch Kommunikation und Bildung alle Menschen in Bayern zu informieren und zu motivieren, den Wandel Bayerns mitzugestalten. Ich sage bewusst: Von 1990 bis 2019 gab es einen Bevölkerungszuwachs von 16 % und eine hohe wirtschaftliche Dynamik. Trotzdem wurden 15 % Treibhausgasemissionen eingespart. Dies zeigt so viel auf: Klimaschutz und Klimaanpassung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Freistaat Bayern von vielen engagierten Akteuren mitgestaltet und unterstützt wird. Den Freistaat zeichnen unter anderem ein hohes Potenzial für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere natürlich Solarenergie, sowie beste Voraussetzungen für die wirtschaftliche Nutzung von Tiefengeothermie aus.
Ich will aber auch betonen: 60 % aller Stromerzeugung, die deutschlandweit aus Wasser zustande kommen, kommen aus Bayern. Im Übrigen produzieren wir auch 60 % mehr Strom aus Windenergie als Baden-Württemberg, das seit Jahren grün regiert wird. Durch den Erhalt und die Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken wie zum Beispiel Moore, Wälder und Humus im Boden können die Emissionen von Treibhausgasen reduziert und Kohlendioxid aus der Atmosphäre in Form von Kohlenstoff langfristig gebunden werden. Der Sektor Landwirtschaft hat übrigens auch in dem von mir beschriebenen Zeitraum mit 15 % Reduktion von Treibhausgasen zum Klimaschutz beigetragen.
Dabei gilt für uns der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Wir sind der Überzeugung, dass eine kluge Klimapolitik einen In
strumentenmix braucht, der die unterschiedlichen Potenziale und Kosten berücksichtigt, aber gleichzeitig auch eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik ist; denn eine Zukunft mit Verzicht auf Innovation und ein Verzicht auf nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum werden keines der drängenden globalen Probleme lösen können, insbesondere nicht im Klimawandel.
Der Freistaat stellt bis 2040 22 Milliarden Euro für den Klimahaushalt – nennen wir es so – zur Verfügung. Klimaschutz und – das will ich betonen – Klimaanpassung müssen in Zukunft noch stärker zusammen gedacht und als zwei Seiten derselben Medaille verstanden werden. Es gilt, mit bereits bestehenden Klimafolgen umzugehen, gleichzeitig aber mit aller Kraft zukünftige Risiken zu vermeiden. Eines gilt für uns: Wir müssen die Menschen mitnehmen, nicht alles bis ins kleinste Detail anordnen und die Menschen nicht mit Verboten oder Ideologie, sondern mit Technologieoffenheit überzeugen. Das ist unser Weg.