Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich auf die Aktuelle Stunde gefreut, weil ich dachte, vielleicht erfahren wir endlich einmal von der CSU, wie sie sich die Gestaltung der Zukunft vorstellt. Aber ich muss sagen, Herr Huber, das, was Sie abgeliefert haben, war zum Fremdschämen. Inhaltliche Leere, egal, wohin man geblickt hat!
Inhaltliche Leere, gepaart mit Ampel-Bashing und Desinformationsgerede. Nein, es wird nicht besser, wenn Sie jedes Mal behaupten, Bayern wäre beim Ausbau der erneuerbaren Energien ganz vorne dabei. Sie müssen es auf die Größe des Landes umrechnen, und hier sind wir nur Mittelmaß, beim Wind sogar ganz hinten dran. Nein, wir GRÜNE haben uns schon mehrfach klar von den Aktionen der Letzten Generation distanziert. Aber in einem Punkt sind wir ebenfalls klar: Die Klimakrise ist da, und wir müssen jetzt endlich etwas tun!
Ich fand manche Aussagen der Redner hier an diesem Redepult recht irritierend. Sie haben alle so getan, als wäre die Klimakrise irgendetwas, was irgendwann vielleicht einmal zu uns kommt. Aber schauen Sie doch einmal: Die Klimakrise ist da: Dürre, Hitze und Starkwetterereignisse, die zu Belastungen der Natur, von uns Menschen und unserer Rettungsdienstorganisationen führen. Hier brauchen wir eine konkrete Klimafolgenanpassung, Hitzeschutz, mehr Schwammstädte, Trinkwasserschutz und Investitionen in den Katastrophenschutz. Hier von Ihnen einmal etwas Konkretes zu hören, wäre gut gewesen; aber hier kommt von Ihnen wenig bis gar nichts.
Man muss es ja schon fast positiv sehen, dass heute hier nicht die Idee des Ministerpräsidenten wiederholt wurde, die Kernkraft in Eigenregie in Bayern zu betreiben. Ansonsten war von Ihrer energiepolitischen Kompetenz wenig zu hören und zu sehen.
Wir müssen massiv in die erneuerbaren Energien, in die Stromleitungen und in die Speichertechnologien investieren. Jetzt an all die – hier sehe ich vor allem die
FREIEN WÄHLER an –, die vom Wasserstoff träumen: Das ist ja schön und gut, aber Sie wissen auch, für Wasserstoff brauchen wir massiv viele erneuerbare Energien. Vielleicht erledigen Sie erst einmal dort Ihre Hausaufgaben, bevor Sie von anderen Dingen träumen, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Nummer eins in Deutschland laut Habeck!)
Wir GRÜNE sind bei dem Thema auch deswegen so klar und so deutlich, weil wir erst in den letzten Tagen erleben mussten, dass die Durchschnittstemperatur global so hoch war wie noch nie. Das sind alles klare Fakten,
Dank der Ampel-Bundesregierung und dank Robert Habeck werden die erneuerbaren Energien entfesselt, und selbst Sie in Bayern müssen Windräder bauen.
Nein, am schmerzhaftesten finde ich genau so ein Gelächter wie hier gerade auf der Regierungsbank; denn ich weiß nicht, ob Sie nicht manchmal auch in Schulklassen sind, ob Sie mit Schulklassen oder mit Studierenden reden.
(Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Vielleicht kriegen Sie dann manchmal auch gespiegelt, dass es sehr viele Menschen in unserem Land gibt, vor allem junge Menschen, die richtig Angst haben,
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Wer macht ihnen denn hier die Angst? – Thomas Kreuzer (CSU): Sie befeuern das doch!)
die Angst vor ihrer Zukunft haben, weil sie nicht wissen, in was für einer Gesellschaft sie aufwachsen werden, weil diese jungen Leute im Gegensatz zu Ihnen Statistiken lesen können und sehen, dass wir weniger Zeit haben als zuvor, um CO2 zu reduzieren. Deswegen würde ich von Ihnen mal erwarten, dass Sie die CO2-Reduktion anpacken, anstatt hier ständig Nebeneffekte anzuführen. Das ist doch das Problem.
Sie führen hier ständig Ablenkungsmanöver durch, damit Sie nicht daran gemessen werden, dass Sie beim Klimaschutz versagen.
Aber es geht darum, CO2 zu reduzieren, damit auch noch nachfolgende Generationen gut auf unserem Planeten leben können. Dafür stehen wir GRÜNE:
für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, damit wir, unsere Kinder und unsere Enkelkinder hier noch gut leben können. Da werden wir auch nicht aufhören, so eine Politik zu machen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht und auch in unsere Umwelt und Natur blickt, erkennt, dass wir eine ambitionierte Klimapolitik benötigen, dass wir hier viel tun müssen und dass es insbesondere auch internationaler Anstrengungen bedarf, um hier weiter voranzukommen und das Pariser Abkommen einzuhalten.
Aber von der heute geführten Debatte kann man eigentlich nur festhalten, dass es äußerst enttäuschend ist, was hier von der Opposition abgeliefert wird. Liebe Kollegin Schulze, Lautstärke ersetzt eben nicht Argumente.
Ich hätte mir jetzt eigentlich vorgestellt, dass Sie, die Opposition und insbesondere die GRÜNEN, nachdem Sie ja diese Aktuelle Stunde gefordert haben, Konzepte und Vorschläge unterbreiten, was denn noch alles besser gemacht werden könnte, was nach Ihrer Ansicht notwendig wäre, um weiter voranzukommen in der Klimapolitik. Da kann ich nur feststellen: absolute Fehlanzeige. Sie haben Fragen aufgeworfen und eine vermeintliche Problemanalyse, der Sie eigentlich verhaftet sind. Aber Lösungen gab es überhaupt keine. Sie haben keinerlei Konzepte für den Klimaschutz in Bayern. Sie stehen absolut blank da.
Sie sind auch nach wie vor rein auf die Windkraft fixiert. Sie sehen nicht, dass hier für die Genehmigungshindernisse oft Bundesrecht einschlägig ist.
Sie glauben auch, den Klimaschutz an der Anzahl von Genehmigungen von Windkraftanlagen messen zu können. Damit springen Sie eindeutig zu kurz. Da kann man Ihnen nicht weiterhelfen. Wir brauchen hier sämtliche erneuerbaren Energieträger. Wir brauchen hier einfach mehr, und man kann das nicht nur an der Diskussion über Windkraftanlagen festmachen.
Diese Aktuelle Stunde ist auch ganz klar ein untauglicher Versuch, von der eigenen Verantwortung auf der Ebene des Bundes abzulenken.
Geradezu peinlich wird es, Frau Schulze und Herr Kollege Hartmann, wenn Sie Ihren Bundeswirtschaftsminister Habeck loben. Entweder glauben Sie selber nicht an seine vermeintlichen Erfolge, oder es ist bei Ihnen Pfeifen im Wald, zeigt also Ihre Angst davor, hier entlarvt zu werden. Man braucht ja nur zu schauen, mit welchen Hindernissen Sie hier zu kämpfen haben, da Sie selber die Bevölkerung mit dem Gebäudeenergiegesetz maximal verunsichert haben.
Wenn wir über Klimaschutz und Klimaanpassung sprechen und darüber, dass wir für den Klimaschutz mehr tun müssen, ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass Holz als nachwachsender Rohstoff zunächst außen vor war und wir erst massiv dagegen vorgehen mussten, damit es überhaupt weiter aufgenommen wird. Auch das unterstreicht doch einmal mehr – und das Gebäudeenergiegesetz ist das beste Beispiel dafür –, dass bei Ihnen einfach Ideologie vor Logik, vor Argumenten