Wenn wir über Klimaschutz und Klimaanpassung sprechen und darüber, dass wir für den Klimaschutz mehr tun müssen, ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass Holz als nachwachsender Rohstoff zunächst außen vor war und wir erst massiv dagegen vorgehen mussten, damit es überhaupt weiter aufgenommen wird. Auch das unterstreicht doch einmal mehr – und das Gebäudeenergiegesetz ist das beste Beispiel dafür –, dass bei Ihnen einfach Ideologie vor Logik, vor Argumenten
und vor den notwendigen neuen Technologien geht. Die müssen wir entsprechend ausbauen, weil wir hier zusätzlich auf einen breiten Instrumentenkasten setzen müssen. Deswegen ist es an Ihnen, das verspielte Vertrauen in der Bevölkerung wiederzugewinnen.
Wenn wir bei den Rahmenvorgaben des Bundes sind, dann sollten Sie sich in der Ampel in Berlin für passende Finanzierungsinstrumente für die Länder und für die Kommunen einsetzen, vor allem dafür, dass wir an der CO2-Bepreisung beteiligt werden, dass wir eine erhöhte und vor allem verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Windkraftanlagen bekommen
und dass insbesondere auch Anreize für Maßnahmen zur Speicherung von Kohlenstoff in lokalen Kreisläufen geschaffen werden. Das wäre nämlich notwendig.
Wir sorgen hier dafür, dass die Mittel für die Wiedervernässung von Mooren vorhanden sind, dass mehr für den Humusaufbau getan wird und auch die Aufforstung vorankommt. Wir unterstreichen mit unseren 150 Maßnahmen, mit unserem Klimaaktionsprogramm, welchen Weg wir gehen wollen. Jede einzelne Maßnahme ist es wert, dass sie für sich betrachtet wird und dass zur Kenntnis genommen wird, dass Bayern hier Unwahrscheinliches für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel leistet.
Sie tragen hierzu überhaupt nichts bei. Außer Schlechtreden können Sie nichts. Das bleibt auch Ihre Rolle in der Opposition. Sie haben keine Konzepte für den Klimaschutz, und Sie haben auch keine Konzepte für Bayern.
Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Eva Lettenbauer von der Fraktion der GRÜNEN auf. Bitte schön, Frau Lettenbauer.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt, vor allem auch von den Worten,
die Kollege Huber, die Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN hier gefunden haben. Herr Huber, Sie haben von uns als Klimaheuchlern gesprochen. Da frage ich mich doch, wann Sie endlich in der Realität ankommen. Die Klimakrise ist Realität. Das ist wahr.
Kommen Sie an, und sorgen Sie für die Menschen in unserem Land, die die Klimakrise spüren. Sie verbreiten hier massive Fake News, eine an die andere gereiht!
Die Behauptung, seit der Ampel-Regierung sei der deutsche CO2-Ausstoß durch Stromerzeugung der höchste in Europa, ist einfach falsch. Wir sind auf Platz acht. Wie können Sie da hier erzählen, dass die Ampel-Regierung den höchsten CO2Ausstoß in Europa verursacht?
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Deshalb fordere ich Sie auf: Beginnen Sie endlich hier im Hohen Haus und auch darüber hinaus damit, verantwortungsvoll zu arbeiten.
weil Sie eine Falschmeldung und eine Lüge nach der anderen über Gesetze und Kosten verbreiten. Sie machen Angst. Sie lassen die Menschen nicht mehr ruhig auf dem Sofa sitzen.
Denken Sie doch mal eine Minute, vielleicht aber auch eine Stunde im Jahr oder zehn Jahre über so eine Rede hier hinaus, über so ein kurzes Klatschen im Bierzelt hinaus.
Wenn Sie jetzt Klimaschutzmaßnahmen verzögern, dann bedeutet das, dass unsere Zeit immer weniger wird. Wer jetzt Klimaschutzmaßnahmen verzögert,
Gehen Sie den Weg mit uns, und sorgen Sie dafür, dass wir Schritt für Schritt Klimaschutz umsetzen und ihn nicht aufschieben. Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen hier in Bayern.
Die Menschen hier in Bayern wissen nämlich, dass ihr Leben in einem stabilen Klima geschützt werden muss, dass dafür etwas getan werden muss und dass dafür jetzt Schritt für Schritt Anpacken statt Verzögern notwendig ist.
Ich möchte und muss auch richtigstellen, dass wir GRÜNE selbstverständlich für die Windkraft und für eine billige Stromerzeugung kämpfen wie keine andere Partei. Wenn Sie erzählen, wir würden 40 Windräder verhindern, dann ist auch das einfach falsch.
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerenergiebeteiligung in die Ausschreibung hineinkommt. Das ist alles andere als Verhindern. Das ist ein Umsetzen der Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern, und zwar für billigen Strom und für unser Bayern.
Ich frage Herrn Söder trotz seiner Abwesenheit mit Blick auf die Klimakrise und auf das alltägliche Leben der Menschen und der Kinder hier in Bayern: Wollen Sie wirklich der alte grantige Großvater werden, der seinen Kindern und Kindeskindern die Zukunft verbaut hat? – Vor allem für die Kinder hier in Bayern muss klar sein, dass jedes Kind sicher und geborgen aufwachsen kann und dass jedes Kind, das das möchte, einen qualitätsvollen Kitaplatz bekommt und frühkindliche Bildung genießen kann. Bayern muss endlich Kitaplätze ausbauen.
Mit diesem verstaubten und alten Denken, das wir in der Klimaschutzpolitik sehen – die aber so gut wie nicht vorhanden ist –, geht es nicht weiter. Wir müssen aber auch die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern, und zwar von Anfang an. Wir müssen Auszubildenden ein gutes Azubi-Gehalt zahlen – auch hierbei sehen wir verstaubtes, altes Denken. Damit kommen wir definitiv nicht weiter.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Frau Kollegin, für welches Bundesland ist diese Rede? – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU) – Zurufe von Abgeordneten der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Klimaschutz, Wasserschutz, Energiewende, aber auch soziale Politik für die Kinder und alle Generationen ist Politik für die Menschen und auch Menschheitsschutz, den wir hier in Bayern brauchen. Wir GRÜNE machen Politik für die Menschen. Ich lade Sie alle ein, endlich zu einem fairen, menschlichen und verantwortungsvollen Miteinander zu kommen, zu Diskussionen auf Faktenbasis. Dann können wir für
Ich rufe als nächsten Redner den zuständigen Staatsminister Thorsten Glauber auf. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schulze, Herr Hartmann, Frau Lettenbauer, Herr von Brunn, wer schreit, hat selten recht. Mit Geschrei können Sie das Parlament nicht überzeugen.