Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schulze, Herr Hartmann, Frau Lettenbauer, Herr von Brunn, wer schreit, hat selten recht. Mit Geschrei können Sie das Parlament nicht überzeugen.
Lassen Sie uns einmal auf die Fakten schauen. Frau Schulze, Herr Hartmann, Herr von Brunn, haben Sie eigentlich den Klimabericht gelesen? –
Nein! Sie haben ihn nicht gelesen, weil Sie nämlich ausweislich Ihrer Rede nicht verstanden haben, dass der Klimabericht für die Jahre 2019 und 2020 als Perspektive gilt. Damals hatte Bayern noch kein Klimaschutzgesetz. Damals hatte Bayern auch noch keine 150 Maßnahmen im Ausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie schon über Bildung in Schulen sprechen, dann sollten Sie damit anfangen, selber Lesen zu lernen; wenn man Lesen lernt, kann man einen Klimabericht auch korrekt wiedergeben.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian von Brunn (SPD): Haben Sie die Zahlen gesehen oder nicht?)
Bayern steht momentan bei 7,3 Tonnen und liegt damit 31 % unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein Fakt. In den letzten zehn Jahren sind rund eine Million Menschen nach Bayern zugezogen. Damit ist Bayern gewachsen und hat es trotzdem geschafft, seinen CO2-Ausstoß zu reduzieren, und hat damit schon ein großes Ziel erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fakten zum Ausbau der erneuerbaren Energien: Sie führen immer die Windkraft an. Als Allererstes mal zu Ihrem Verständnis der Wirtschaftspolitik: Herr Hartmann, Sie behaupten, dass andere Bundesländer es schaffen würden, die erneuerbaren Energien komplett für die Versorgung im Land herzunehmen. Herr Hartmann, das ist richtig; aber das zeigt auch Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik. Schauen Sie sich zwei nördliche Bundesländer an. Ich nenne Ihnen Zahlen. Schleswig-Holstein hat ein Bruttoinlandsprodukt von 38.000 Euro pro Kopf. Mecklenburg-Vorpommern hat ein Pro-Kopf-Einkommen, ein BIP von 28.000 Euro. In Bayern liegt das BIP bei 61.000 Euro pro Kopf. Sie wollen also im Prinzip ein Land mit zehn DAX-Unternehmen, das wirtschaftsstärkste Bundesland, das im Prinzip unter Volllast steht, mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vergleichen. Mit Verlaub, das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist, finde ich, eher eine Märchenstunde als Wirtschaftspolitik.
Deshalb ist es auch richtig, dass in Bayern eine Koalition aus FREIEN WÄHLERN und der CSU regiert; denn sonst würde dieses Land einen anderen Weg gehen. Das wollen aber wir alle in Bayern nicht.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von den GRÜNEN – Hans Herold (CSU): Hört, hört!)
Faktencheck Ländervergleich: Sie behaupten – seit 2011 regieren Sie von den GRÜNEN in Baden-Württemberg –, Sie könnten eine bessere Energiepolitik gestalten.
Hören Sie zu! – Faktencheck: Bayern hat eine Fläche von rund 70.000 Quadratkilometern. Baden-Württemberg hat eine Fläche von rund 36.000 Quadratkilometern.
Halb so groß. – Bayern hat die Kapazitäten der Photovoltaikanlagen um 21 Gigawatt ausgebaut, Baden-Württemberg lediglich um 9 Gigawatt. Das ist der Faktencheck. Damit ist klar, wer die Nase vorne hat. Herr Hartmann, die GRÜNEN regieren in Baden-Württemberg seit 2011.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE))
Faktencheck Biomasse: Wenn Sie beim Faktencheck Biomasse gewonnen hätten, würden jetzt alle Hackschnitzel-Heizwerke nicht mehr funktionieren. Wenn Sie Ihr Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt hätten, würde der Waldumbau bei uns am Ende nicht stattfinden.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Alexan- der König (CSU): Gott sei Dank! – Zurufe der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Florian von Brunn (SPD))
Faktencheck Geothermie: In keinem anderen Bundesland gibt es so viel Tiefengeothermie wie in Bayern. Wir haben das Molassebecken. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe, wenn es um Tiefengeothermie und oberflächennahe Geothermie geht. Bayern ist Geothermie-Land, Bayern ist Biomasse-Land.
Bei der Biogasanlagen-Dichte sind wir grundlastfähig. In Baden-Württemberg können sie davon nur träumen. Deshalb ist klar: Bayern kann Energiewende.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Sie haben natürlich recht – da braucht man gar nicht drum herumreden –: Bei der Windkraft stehen wir tatsächlich im Mittelfeld. Wir stehen aber immer noch vor Baden-Württemberg.
Tatsächlich ist es so, dass der Windkraftausbau – das gehört auch zur Wahrheit – natürlich mit der 10-H-Regelung in Bayern zum Stocken gekommen ist. Aber wir haben uns drangemacht. Herr von Brunn, der Umweltminister erfreut sich bester Gesundheit, weil wir in den letzten Wochen und Monaten die sogenannten Regionalplanungen vorangetrieben haben, damit wir das 1,8-Prozent-Ziel deutlich überschreiten und beim Windkraftausbau jetzt wirklich Fahrt aufnehmen.
Dazu waren die Vorarbeiten zu leisten. Ihre Bundesregierung war nicht bereit, den Ländern FAQs an die Hand zu geben. Ihre Bundesregierung war nicht bereit, für die Windkraft Leitfäden auszuarbeiten. Sie wollten das nicht machen.
Jetzt gibt es in Deutschland 16 verschiedene artenschutzrechtliche Bestimmungen. Sie wollten es nicht machen, Ihr Wirtschaftsminister wollte es nicht, Ihre Umweltministerin wollte es nicht.
Natürlich hat das Klimaschutzgesetz verschiedene Säulen: die erneuerbaren Energien, die Klimaarchitektur, die natürlichen CO2-Senken, die smarte Mobilität, natürlich Green-IT und Greentech-Heizinnovationen. Die einzelnen Bausteine haben wir in den letzten vierdreiviertel Jahren dieser Regierung in 150 Maßnahmen mit 1,7 Milliarden Euro begleitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, unser Wunsch an den Bund wäre, die Länder an der CO2-Bepreisung endlich mal zu beteiligen, damit Gelder aus den Einnahmen des Bundes von mittlerweile fast 30 Milliarden auch an die Länder gingen.
Wir würden unsere Kommunen gerne beteiligen. Wir machen es mit bayerischem Geld, wir würden aber auch das Bundesgeld gut einsetzen, damit unsere Gemeinden und unsere Städte tatsächlich beim Klimaschutz aktiv werden.
Der Freistaat Bayern hat einen Haushalt aufgestellt, der dem Klimaschutz in der Transformation wirklich einen Namen gibt. – Frau Schulze, Sie können davon überzeugt sein, dass Sie nicht die Einzige sind; von diesem Parlament sind hoffentlich alle in Schulen. Mit Alarmismus wird man jungen Menschen die Zukunft aber nicht wirklich gut darstellen können.
Ich bin der Meinung, wir sollten jungen Menschen die Hand reichen. Wir sollten sie an die Hand nehmen und ihnen eine gute Zukunft und eine gute Perspektive bieten. Im Fernsehen und bei der Berichterstattung in den sozialen Medien gibt es permanent negative Berichterstattung. Mit Ihrem Alarmismus werden Sie diese negative Berichterstattung nur triggern.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Dann machen Sie gute Politik! – Tanja SchorerDremel (CSU): Er macht gute Politik!)
Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns? – Wir haben in dieser Periode bei der Windkraft noch einmal einen Dreh gemacht. Wir haben versucht, beim Windkraftausbau gemeinsam einen neuen Weg zu gehen. Darauf hat sich diese Regierung auch verständigt. Wir haben diesen Weg für uns beschlossen.