Dabei liegt die Armutsquote bei Kindern in Schweinfurt bei 21 %; der Bericht dazu ist gerade online in der "Main-Post" erschienen.
Frau Ministerin, Sie sind in der selten komfortablen Situation, mit Unterstützung des Kabinetts, der CSU und der FREIEN WÄHLER das Geld mit vollen Händen ausgeben zu können, und Sie geben viel Geld aus – vieles davon aber leider an der falschen Stelle. Es ist, als würden Sie eine Gießkanne wild hin- und herschwenken, statt zielgerichtet die Pflanzen zu begießen, die dringend Wasser brauchen. Wenn Sie das Wasser aus der Gießkanne aber nicht dafür nutzen, um zielgerichtet die Pflanzen zu gießen, die es dringend brauchen, bekommen sie nicht genügend Wassertropfen ab und gehen ein.
Frau Ministerin, Sie kennen Unterfranken, Sie waren schon bei uns. Sie kennen die Fränkische Trockenplatte. Dort sinkt der Grundwasserspiegel seit Jahren kontinuierlich, weil mehr Grundwasser entnommen als nachgebildet wird. Ebenso wie wir dringend eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung bei uns brauchen, brauchen wir eine nachhaltige Sozialpolitik in Bayern. Genau das ist Ihre Sozialpolitik eben nicht. Sie ist weder nachhaltig noch investiv. Im Gegenteil, sie bläht den Haushalt auf, und sie ist eine immense Belastung für die künftigen Haushalte.
Ich bin Diplomvolkswirtin, und ich habe in meinem Studium gelernt, dass man das Gesparte am besten verwendet, um zu investieren; mir wurde beigebracht, dass das zukunftsorientiert ist. Wenn man es einfach nur ausgibt, ist es ganz schnell verpufft und weg, und man hat keine andere Wahl, als ein paar Jahre später wieder kürzer zu treten. Wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, sind sie einfach weg, und dann ist kein Geld mehr da für eine nachhaltige investive und zielgerichtete Sozialpolitik.
Sie zahlen jeder Familie in Bayern Familiengeld, aber diejenigen, die es am dringendsten brauchen, zum Beispiel die Alleinerziehenden, die aufstockende Leistungen vom Jobcenter bekommen, die Hartz-IV-Empfänger, waren entgegen Ihrer Ankündigungen erst einmal lange außen vor. Inzwischen hat die Staatsregierung eingesehen, dass ihr damals hastig zusammengeschriebener Gesetzentwurf in der Form Murks und so nicht mit Bundesgesetzen vereinbar war. Jetzt ändern Sie die Definition der Antragsberechtigten ein klitzekleines bisschen, aber nicht die Zweckbestimmung. Ich bin mir nicht sicher, ob das reicht, um das Familiengeld in Zukunft eindeutig von anderen Sozialleistungen abzugrenzen; denn die Zweckbestimmung des Gesetzes hat sich nicht geändert. Aber vielleicht reicht es wenigstens, um den Streit auf dem Rücken derjenigen zu beenden, die schon die ganze Zeit darunter leiden mussten, nämlich die Menschen, die das Familiengeld am nötigsten brauchen und die darauf hoffen, endlich eine Nachzahlung zu bekommen. Denen brennt es auf den Nägeln.
Frau Ministerin, es ist doch Ihre Aufgabe, genau diese 8 % der bayerischen Familien, die erst einmal nichts vom Familiengeld hatten, weil es mit den anderen Leistungen verrechnet wurde – also die ärmsten –, zielgenau zu unterstützen, und nicht, statt dieser Familien die restlichen 92 % zu pampern, weil die CSU in letzter Verzweiflung kurz vor der Landtagswahl Geschenke verteilen wollte in der Hoffnung, mehr Stimmen zu bekommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Hopp, wir reden hier über den Haushalt, über Zahlen, aber wir müssen auch über die Menschen sprechen. Wenn junge Alleinerziehende mir zeigen, dass das Jugendamt ihre Krippenkosten nicht mehr übernehmen darf, weil es jetzt Familiengeld gibt und sie dann gleichzeitig ihre Jobcenterleistungen um das Familiengeld gekürzt bekommen, ist das, als würden Sie gerade denen, die es am dringendsten brauchen, statt 10 Euro auszuzahlen, 20 Euro abziehen. Diese Fälle gab es. Wie kann das in dem sogenannten Familienland Bayern sein? Und das nur, weil Ihr Ministerpräsident selbstherrlich eine Leistung versprochen hat, die Sie ohne eine gescheite Absprache mit Ihrem Koalitionspartner im Eilverfahren vor der Wahl durchpeitschen mussten.
Zum Schluss noch ein paar Sätze zu unseren Änderungsanträgen. Inklusion und Teilhabe sind besonders wichtige Aufgaben der Sozialpolitik, denen zu helfen, die eine besondere Unterstützung brauchen. Ich wünsche mir, dass Sie den Mut haben werden, in dieser Legislaturperiode das Gehörlosengeld anzugehen. Wir GRÜNE haben Mittel für ein Gehörlosengeld in unseren Haushaltsentwurf eingestellt. Wir haben Ihnen im letzten Jahr einen Gesetzentwurf präsentiert. Sie haben ihn abgelehnt. Jetzt haben Sie den Haushalt in immense Höhen aufgebläht, aber die Gehörlosen haben Sie nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zu Blinden, Taubblinden, hochgradig Sehbehinderten und hörsehbehinderten Menschen haben Gehörlose und hörbehinderte Menschen in Bayern bisher keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, in vielen anderen Bundesländern aber schon. Deswegen frage ich Sie: Wieso halten Sie Familiengeld und die Kitabeitragsfreiheit für die obersten zehn Prozent für wichtiger als Gehörlosengeld? Hätten Sie diese Leistungen nicht derart weit ausgedehnt, könnten wir locker das Gehörlosengeld finanzieren, das
wir mit unserem Änderungsantrag heute und hier beantragen. Heute haben Sie die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen und zu sagen, ob Sie das Gehörlosengeld prinzipiell unterstützen und ob Sie Spielraum dafür in dieser Legislaturperiode und trotz dieses aufgeblähten Haushalts sehen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, Sie haben gesagt, wir sollten über die Menschen reden. Sie haben vollkommen recht. Wir reden beim Sozialetat über Menschen, wir reden darüber, was der Freistaat Bayern in Menschlichkeit investiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn der Freistaat nicht nur 7 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt in den Sozialetat investiert, sondern diesen auch noch um 2,4 Milliarden Euro erhöht, dann ist das eine grundsolide Investition in Menschen und in Menschlichkeit. Darauf können wir stolz sein.
Bayern ist nicht nur eine wirtschaftliche Boomregion, Bayern ist auch eine soziale Boomregion. Auch das dürfen wir an dieser Stelle sagen. Wir investieren in Menschlichkeit.
Ich bin Herrn Kollegen Hopp sehr dankbar; er hat schon den Ritt durch die Breite der Themen unternommen. Ich möchte mich deswegen auf drei Punkte konzentrieren, die mir in dem Einzelplan wichtig sind.
Das eine – es wurde schon angesprochen – ist die Jugendarbeit. Bayern weiß, was es an seinen ehrenamtlich engagierten Jugendlichen, an seinen Jugendverbänden und am Bayerischen Jungendring hat. Den Bereich fördern und unterstützen wir, darin investieren wir. Wir werden uns von keiner Partei sagen lassen, dass die Förderung des Engagements junger Menschen schädlich ist. Im Gegenteil, das ist der Grundstock für demokratische Entwicklung in unserem Freistaat.
Wir werden das auch im Blick haben. Ein Haushalt muss sich weiterentwickeln, auch wenn wir jetzt einen Rekordetat für die Jugendarbeit haben. Wir werden auch das beim Nachtragshaushalt und bei weiteren Haushalten weiterentwickeln. Wir haben unsere Jugend im Blick; denn unsere Jugend ist unsere Zukunft.
Der zweite Bereich, den ich herausgreifen möchte und der mir auch sehr wichtig ist, ist die Vertriebenenkultur in Bayern. Wir investieren auch in diesen Bereich. Wir wissen, was die rund zwei Millionen Heimatvertriebenen für unsere Heimat geleistet haben. Sie haben unsere Heimat zu ihrer eigenen Heimat gemacht. Wir erinnern an die Aufbauarbeit, die da geleistet wird. Deshalb investieren wir in diesem Bereich flächendeckend. Das ist wichtig, und darauf können wir stolz sein. Wir sehen den vierten Stamm Bayerns als einen wichtigen und unverzichtbaren Teil unserer Kultur.
Ein dritter Bereich, der indirekt damit zusammenhängt und der mir als Vorsitzendem des Europaausschusses sehr wichtig ist, ist der Bereich der bayerisch-tsche
chischen Beziehungen. Da gibt es zwei Punkte, auf die ich auch persönlich ein bisschen stolz bin. Wir haben es geschafft, im Bereich der vorschulischen Sprachbildung ein wertvolles und erfolgreiches TANDEM-Projekt fortzuführen und zu erhalten, das in Kindergärten und Kinderkrippen im Grenzbereich dafür gesorgt hat, dass Kinder spielerisch die Sprache ihres Nachbarn lernen. Auch wenn wir einen Betrag ersetzen mussten, den ein anderes Bundesland nicht mehr zahlen wollte, so muss ich doch sagen: Diese Investition lohnt sich; denn wenn Kinder spielerisch die Sprache ihres Nachbarn lernen, dann ist das eine Grundvoraussetzung für viele weitere Entwicklungen, für Verständigung im wahrsten Sinne des Wortes im bayerisch-tschechischen Grenzraum.
Wenn ich von Verständigung spreche, dann meine ich auch Versöhnung. Ich bin froh, dass wir einen großen Posten in diesem Haushalt weiter ausgebaut haben. Wir fördern Vereine und Verbände, zum Beispiel die Ackermann-Gemeinde, die ganz konkret Versöhnungsarbeit leisten; sie bringt Jugendliche aus Tschechien, Deutschland und der Slowakei zusammen. Ich war selber schon bei einigen Veranstaltungen dabei. Da merkt man, wie wichtig es ist, dass Menschen sich begegnen; dann haben Vorurteile keine Chance. Da können wir auch einen wichtigen Beitrag leisten. Da ist jeder Cent sinnvoll investiert.
Das sind die drei Bereiche, auf die ich hinweisen wollte. Ganz wichtig ist: Wir investieren unglaublich viel Geld in Menschlichkeit, wir sind eine soziale Boomregion, und darauf können wir stolz sein.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Bayern ist Familienland", das ist das Credo der Regierungskoalition. Auch im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushaltes 2019/2020 ist die Koalition nicht müde geworden, diese plakative Äußerung zu wiederholen und zu betonen.
Ja – das müssen auch wir als AfD-Fraktion anerkennen –, zum Teil geht das in die richtige Richtung. Es werden durchaus Maßnahmen intensiviert, die auch wir als sinnvoll erachten. Beispielhaft möchte ich das Familiengeld nennen, das Familien zugutekommt, aber auch der Kitaausbau ist etwas, was wir grundsätzlich begrüßen. Wir legen dabei den Fokus nicht nur einseitig auf Qualität, sondern wir sind für eine Mischung aus Quantität und Qualität.
Dennoch bestehen aus unserer Sicht einige Felder, wo noch deutlich mehr getan werden müsste. Aus dem Grunde haben wir Änderungsanträge eingereicht; ich möchte zwei vorstellen und hier um Zustimmung werben.
Zum einen ist es so, dass aus unserer Sicht deutlich mehr Mittel für den Schutz des ungeborenen Lebens und die Unterstützung von alleinerziehenden und jungen Müttern in Not bereitgestellt werden müssten. Wir haben hier in Bayern die Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind, die gute Arbeit leistet und mit einer Vielzahl von Maßnahmen diesen Personenkreis unterstützt. Es geht um ganz praktische Dinge, zum Beispiel um das kurzfristige Zurverfügungstellen einer Haushaltshilfe
bis hin zur finanziellen Unterstützung für Anschaffungen, die mit der Geburt eines Kindes einhergehen. Die Stiftung unterstützt allgemein werdende Mütter in Not, gerade auch kinderreiche Familien. Das ist eine Gruppe, die leider öfter vergessen wird.
Im Rahmen der Beratungen des zuständigen Haushaltsausschusses hat der Vertreter der CSU unseren Änderungsantrag mit der Begründung abgelehnt, die bislang vorgesehenen Mittel seien ausreichend. Die Frage ist: Stimmt das, reichen die Mittel wirklich? – Schauen wir uns an, wie die Zahlenlage in Bayern ist. Im Jahr 2018 hatten wir im Freistaat Bayern 11.600 Schwangerschaftsabbrüche. Das waren alles Einzelschicksale, gar keine Frage. Vier von diesen 11.600 Fällen waren darin begründet, dass der Schwangerschaft ein Sexualdelikt zugrunde lag. In rund 700 Fällen war der Schwangerschaftsabbruch medizinisch indiziert. Das heißt, der ganz überwiegende Teil, nahezu 10.900 Fälle, erfolgte aufgrund der Beratungsregelung. Allein in Anbetracht dieser blanken Zahlen muss ich für die AfD ganz klar sagen: Nein, es reicht nicht aus, was bisher im Etat hierfür vorgesehen ist. Hier müssen wir deutlich nachlegen.
Es kann in unserer Gesellschaft generell, aber besonders in einem finanzstarken Land wie Bayern – das wird immer wieder betont – nicht sein, dass junge Frauen, die ungewollt schwanger geworden und nahe der Verzweiflung sind, weil sie sich das Kind vielleicht nicht leisten können, sich allein aus finanziellen Gründen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Da müssen wir ganz klar sagen: Diese Stiftung wollen wir mit einer Million Euro zusätzlich ausstatten. Jeden, dem Familie am Herzen liegt und der für sich in Anspruch nehmen möchte, dass Bayern ein Familienland ist, und dem der Schutz des ungeborenen Lebens ein Anliegen ist, bitte ich ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ein weiterer Punkt: Der Kollege von der CSU, der dazu schon gesprochen hat, hat betont, dass durchaus in den Bereich der Gewaltprävention investiert wird; das erkennen wir auch an. Aber wir als AfD sind der Meinung, dass hier noch mehr Unterstützung erfolgen und es noch mehr finanzielle Zuwendung geben müsste, gerade was die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder angeht. Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Kinder gibt es in Bayern in allen Bevölkerungsgruppen und in allen sozialen Schichten. Dennoch ist leider festzuhalten, dass diese Gewalt durch die erfolgte Zuwanderung gerade aus dem Nahen Osten häufig – also keineswegs immer, das möchte ich wirklich klarstellen – mit einem patriarchalisch geprägten Umfeld und einem anderen Werteverständnis, was die Stellung der Frau angeht, einhergeht. Da brauchen wir noch mehr Mittel, um Frauen und Kindern, die aus diesen Strukturen ausbrechen möchten, zu helfen. Hier ist der Freistaat gefordert.
Wir sind daher der Meinung, dass in Bayern für alle Frauen und Kinder bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen muss, wenn betroffene Frauen und ihre Kinder zum Beispiel das Frauenhaus verlassen.
Sie wissen, wie angespannt vor allem in den Ballungsräumen die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Leider ist es oft so, dass den gepeinigten Müttern und Kindern, oftmals auch Mädchen, nichts anderes übrigbleibt, als in die alte Struktur zurückzukehren. Da kommt man dann in eine Gewaltspirale zurück. Dann werden Plätze in Frauenhäusern mehrfach belegt, weil die Frauen vielleicht irgendwann doch wieder dahin flüchten müssen. Da müssen wir aus unserer Sicht deutlich
nachlegen. Ich möchte deshalb alle Fraktionen, aber insbesondere diejenigen, die die Frauenrechte hochhalten und die für sich in Anspruch nehmen, für Gewaltfreiheit einzutreten, um Zustimmung bitten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialhaushalt ist einer der ganz wichtigen Teile des Staatshaushaltes. Hier können wir das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern und gute Lebensbedingungen gestalten. Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sind zentrale Bausteine, die einen Haushalt für Familie, Arbeit und Soziales auszeichnen müssen, für alle Generationen und für alle Lebenslagen, oft gerade auch dann, wenn im Leben nicht alles rund läuft.
Herr Ministerpräsident Söder meinte heute Vormittag, dass Bayern das coolste Land sei. – Ja, in Bayern müssen sich wirklich viele Menschen besonders warm anziehen – leider –; denn die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Bayern, oft trotz Arbeit, besonders weit auseinander.