Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 18/948 mit 18/953), Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/956, 18/957, 18/1033), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/783 mit 18/796), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/954, 18/955) , Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion (Drsn. 18/695 mit 18/707, 18/857 mit 18/859), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/657 mit 18/675), Änderungsanträge von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drsn. 18/897 mit 18/899, 18/901 mit 18/914)
Die Gesamtredezeit beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat wiederum eine Stunde und 31 Minuten. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 20 Minuten, auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER 11 Minuten, auf die Fraktionen der AfD und der SPD jeweils 10 Minuten sowie auf die FDP-Fraktion 8 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 20 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. Die fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk können 4 Minuten reden. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der AfD-Fraktion, der SPD- und der FDP-Fraktion 6 namentliche und 9 Abstimmungen in einfacher Form beantragt wurden. Bitte vergewissern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie noch genügend Stimmkarten in Ihren
Stimmkartentaschen haben. Es wurden für Sie in den Postfächern im Lesesaal neue Stimmkartentaschen hinterlegt. Bitte holen Sie dort rechtzeitig Ihre Stimmkartentaschen ab.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Hopp von der CSU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Hopp.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche einen Rekordhaushalt, der Maßstäbe für beste Bildung, gute Arbeitsplätze und ein sicheres Umfeld setzt. Wir beraten gemeinsam einen Rekordhaushalt, der vor allem Vertrauen in die Menschen zeigt und Mut und Zuversicht bei den Menschen hervorbringen will. Es ist in Zeiten, in denen wir ein immer unsichereres Umfeld erleben, wichtig, hier in diesem Hohen Haus einen positiven Gegenpunkt zu setzen. Das gilt ganz besonders für den Sozialhaushalt, den wir heute hier gemeinsam beraten.
Wir wollen ein soziales Bayern mit einer Gesellschaft, in der der Einzelne für sich selbst Verantwortung übernimmt, aber auch bereit ist, für andere Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen für ein klares Ja zu Familien, für ein klares Ja zu Kindern, in denen diese Verantwortung, die ich angesprochen habe, nämlich für sich selbst und für andere einzustehen, ganz besonders zum Tragen kommt.
Wir, die Regierungsfraktionen, verstehen uns als Familienkoalition, die Familien zur Seite steht. Sie steht Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Seite, schreibt aber gleichzeitig kein Modell vor, sondern ermöglicht unterschiedliche Lebensmodelle und anerkennt und wertschätzt die Erziehungsarbeit. Das zeigt sich eindrucksvoll an den Zahlen des vorgelegten Entwurfs.
Der Sozialhaushalt wächst um rund 800 Millionen Euro an – das sind fast 15 % in diesem Jahr 2019 – und weitere 400 Millionen Euro, fast 7 %, im kommenden Jahr. Die familienpolitischen Leistungen steigen gegenüber dem letzten Doppelhaushalt um rund 2,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro an. Das entspricht einem Anteil von über 56 % der Ausgaben. Das heißt, wir geben mehr als jeden zweiten Euro in unserem Sozialhaushalt für Familien, für die Stärkung und die Entlastung von Familien aus. Bayern ist das Familienland Nummer eins, und wir wollen das auch bleiben, meine Damen und Herren.
Wer beispielsweise wie die SPD in den Haushaltsberatungen noch davon spricht, hier seien keine Schwerpunkte zu erkennen, der hat den Haushaltsentwurf vielleicht nicht ausreichend gelesen.
Wir geben jungen Familien und jungen Kindern beste Startbedingungen mit auf den Lebensweg. Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen macht natürlich vor allem die Förderung der Kindertageseinrichtungen den Aufwuchs im Sozialhaushalt aus. Wir geben hier in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro aus, im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das sind Steigerungen von 335 Millionen Euro in diesem Jahr und von fast 620 Millionen Euro – eine stolze Summe – im kommenden Jahr.
Wir entlasten die Eltern bei den Beiträgen während der gesamten Kindergartenzeit um 100 Euro pro Monat. Das ist nochmal fast eine halbe Milliarde Euro, die eingeplant ist.
Wir unterstützen die Kommunen tatkräftig beim Ausbau der Betreuungsplätze. Wir wollen 10.000 Hortplätze und insgesamt 42.000 Plätze für Kinder unter sechs Jahren schaffen. Meine Damen und Herren von der Opposition, weil Sie auch da bei den Beratungen im Ausschuss immer so leicht darüber hinweggegangen sind: Zuständig für den Ausbau der Betreuungsplätze sind die Kommunen. Für die Investitionskosten ist hier noch ein anderer Einzelplan, der Einzelplan 13 mit Artikel 10 des FAG zu nennen. Auch da sind 120 Millionen Euro für dieses Jahr und 140 Millionen Euro für nächstes Jahr eingeplant. Diese Summen sind in diesem Haushalt, im Sozialhaushalt, nicht zu sehen; wir unterstützen als Freistaat Bayern die Kommunen aber dennoch freiwillig und tatkräftig bei ihrer Aufgabe.
Ergänzend zum Sonderinvestitionsprogramm des Bundes geben wir im Sozialhaushalt in diesem Jahr trotzdem zusätzliche Landesmittel in Höhe von 36 Millionen Euro aus. Insgesamt sind das mit 62 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen fast 100 Millionen Euro, die wir hier zusätzlich ausgeben. Das bedeutet, wir können hier von Förderhöhen von bis zu 90 % sprechen.
Bayern ist hier deutschlandweit vorbildlich engagiert. Wir haben die bisherigen Bundesmittel von fast 700 Millionen Euro, die geflossen sind, um zusätzlich fast eine Milliarde Euro von unserer Seite erhöht.
Meine Damen und Herren, gute Betreuung heißt für uns natürlich auch gute Ausstattung, heißt auch gute Bezahlung. Wir nehmen deswegen für die Betriebskostenförderung in diesem Jahr über 100 Millionen Euro mehr in die Hand, im nächsten Jahr sind es sogar über 185 Millionen Euro. Das ist die stolze Summe von 3,7 Milliarden Euro für die Betriebskostenförderung nach BayKiBiG. Noch vor zehn Jahren hatten wir im Haushalt die Summe von rund 650 Millionen Euro. Das heißt, wir haben die Mittel für die Betriebskostenförderung in einem Jahrzehnt nahezu verdreifacht, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen kann ich auch sagen: Selbstverständlich ist uns die Qualität der Betreuung ein Anliegen. Das ist nicht erst so, seitdem es das Gute-KiTa-Gesetz auf Bundesebene gibt, sondern so ist es bereits seit Jahren. Wir haben die Betreuungsschlüssel in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verbessert. Wir sind jetzt bei einem Verhältnis von unter 1 : 10 angekommen. Wir haben Qualität und Quantität immer gleichzeitig im Blick gehabt. Deswegen wird selbstverständlich ein gewichtiger Teil der Mittel, die vom Bund kommen, auch für den Ausbau der Qualität eingesetzt werden.
Es gibt in den nächsten Jahren knapp 100 Millionen Euro für Tagespflegepersonen, für einen Leitungsbonus, für Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung usw.
Meine Damen und Herren, der zweite Baustein neben qualitativ und quantitativ guter Betreuung unserer Kinder ist für uns aber auch die Wertschätzung und die Anerkennung der Erziehungsleistungen. Dafür gibt es das einmalige Bayerische Familiengeld, für das wir in diesem Doppelhaushalt die stolze Summe von 1,5 Milliarden Euro einstellen. Wir wollen – das ist ein entscheidender Punkt –, dass jeder einzelne dieser 1,5 Milliarden Euro bei den Familien und Kindern auch ankommt.
Wir haben deswegen dafür gekämpft, dass das Familiengeld den Empfängern von Grundsicherung auch ohne Anrechnung zugutekommt. Wir zahlen auch deswegen
unbürokratisch aus, weil wir davon überzeugt sind, dass es besser ist, wenn das Geld bei den Familien statt bei der Verwaltung ankommt.
Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich, dass Sie, wie zum Beispiel die GRÜNEN in den Haushaltsberatungen gesagt haben, das Geld offensichtlich lieber in aufwändige Bedürftigkeitsprüfungen gesteckt hätten. Im letzten Sommer mussten wir erleben, dass der SPD-Bundessozialminister das Geld für die wirklich Bedürftigen eben nicht auszahlen wollte.
Wir als CSU, wir als Regierungskoalition, stehen hier ganz klar für eine familien- und kinderfreundliche Politik. Meine Damen und Herren, in der Gesamtsicht setzt der Sozialhaushalt ein Ausrufezeichen für eine moderne, für eine unterstützende Familienpolitik.
Zu einem echten Miteinander in der Gesellschaft gehört selbstverständlich auch die Bekämpfung von Gewalt – Gewaltprävention –, und in diesem Doppelhaushalt stehen 24 Millionen Euro zur Verfügung, um den von Sozialministerin Kerstin Schreyer schon vorgelegten Plan zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention umzusetzen.
Wir wollen Obdachlosen helfen. Wir wollen die Kommunen in ihrer Aufgabe unterstützen, Obdachlosen unter die Arme zu greifen. Das tun wir ganz konkret – ich möchte nur zwei Punkte schon jetzt erwähnen – mit der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern, für die wir jährlich 2,5 Milliarden Euro bereitstellen, und mit der Umsetzung des Aktionsplans "Bayern hilft Obdachlosen".
Wir helfen auch den Helfern, beispielsweise bei den Tafeln. Wir haben mit der Fraktion einen Antrag eingebracht, um hier nochmals 200.000 Euro für die Ausbildung, für die Logistik und für die Fortbildung einbringen zu können.
Wir sind und bleiben Partner der Vertriebenen, meine Damen und Herren. Wir stehen zur Schirmherrschaft über den vierten Stamm, im Gegensatz zur FDP-Fraktion, die Mittel streichen wollte. Wir haben uns im Gegensatz dazu in den Beratungen für einen Anstieg der Ansätze eingesetzt.
Meine Damen und Herren, wir stehen auch zu unserer Jugend. Wir bauen auf eine gute, auf eine erfolgreiche Jugendarbeit. In den letzten beiden Doppelhaushalten und auch im Nachtragshaushalt 2018 – das habe ich als jugendpolitischer Sprecher begleiten dürfen – haben wir die Mittel außerordentlich erhöhen können. Jetzt stehen insgesamt 5,4 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung als noch vor fünf Jahren, und das heißt strukturell 20 % mehr für die Jugendarbeit in Bayern als noch 2014. Damit haben wir den höchsten Stand der Finanzierung für die Jugendarbeit in der Geschichte Bayerns, meine Damen und Herren.
Wir als CSU schätzen die Arbeit des Bayerischen Jugendrings. Wir stellen uns deswegen auch ganz klar gegen den Antrag der AfD, die hier Mittel streichen wollte. Wir setzen uns auch ganz klar dafür ein, wenn es um die Förderung der Demokratie geht, beispielsweise mit dem Projekt "mehrWERT Demokratie" an den bayerischen Schullandheimen. Wir können damit nochmals einen positiven Akzent setzen, um Jugendliche an Demokratie heranzuführen.
Nicht zuletzt: Wir wissen auch um den Wert der Ehrenamtlichenengagements. Mit den Koordinierungszentren, mit der Bayerischen Ehrenamtskarte und seit 2018 mit
der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern wertschätzen und fördern wir bürgerschaftliches Engagement. Dieses Engagement von unserer Seite werden wir fortsetzen. Warum? – Weil wir wissen, dass die Menschen, die mehr tun, als verlangt wird, Bayern in einem ganz besonderen Maß ausmachen.
Was zeigt uns das zusammenfassend? – Bayern steht an der Seite der Familien, unterstützt die Schwächeren in der Gesellschaft, steht für eine generationengerechte Gesellschaft und hat alle sozialen Akteure im Blick. Dieser Sozialhaushalt setzt Maßstäbe in Deutschland, und er verdient die Zustimmung aller Fraktionen des Hohen Hauses. Dank gebührt der Sozialministerin Kerstin Schreyer, ihrer Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts für die herausragende Arbeit für ein soziales Bayern, das an alle Generationen denkt und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördert.
Wir unterstützen deshalb den vorliegenden Haushalt und bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit Wochen verkündet die Staatsregierung, wie viel Geld sie in diesem Doppelhaushalt in den Sozialhaushalt stellen wird. Verglichen mit den vergangenen Haushalten ist es tatsächlich eine Menge Geld.
Vom Umfang und von der Bedeutung her ist der Haushaltsbereich, der sozialpolitische, familienpolitische und jugendpolitische Maßnahmen umfasst, tatsächlich enorm gewachsen, aber leider stimmt die Richtung nicht. Der Sozialhaushalt ist der Plan, der die Armutsbekämpfung in den Fokus nehmen soll, und genau da klafft doch eine große Lücke. Sie haben den Haushalt wie einen Luftballon aufgeblasen, ohne zielgerichtet die Kernprobleme anzugehen.
Dabei liegt die Armutsquote bei Kindern in Schweinfurt bei 21 %; der Bericht dazu ist gerade online in der "Main-Post" erschienen.