die Enquete-Kommission hat ergeben, dass gerade die Förderung des ÖPNV den ländlichen Raum besonders gut stärken kann.
Wir sind dafür, dass Bahnstrecken reaktiviert werden, wo immer das möglich ist. Es gibt nun den Fall, dass sich eine Bahnstrecke – ich nenne sie beim Namen, die Bahnstrecke Gotteszell – Viechtach – bereits im Probebetrieb befindet und die Region dahintersteht. Nun scheitert das Ganze möglicherweise an einer starren Obergrenze, die auch von Ihrem Ministerium kommt. Sie sagen, 1.000 Personenkilometer pro Tag müssen gewährleistet sein, und zwar auf jedem Kilometer dieser Strecke. Deshalb meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, von dieser starren Obergrenze abzurücken, wenn Sie wissen, dass sehr viele Bahnstrecken in Bayern mit wesentlich weniger beförderten Personen betrieben werden, und halten Sie weiter an dieser starren Grenze fest, wenn die Bevölkerung vor Ort hinter dem Projekt steht?
Liebe Kollegin Steinberger, der Kollege Baumgärtner hat bereits ausgeführt, dass Reaktivierungen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein müssen. Leere Züge fahren zu lassen, bringt nichts. Wir brauchen eine gewisse Zahl an Menschen, die diese Züge nutzen, sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen.
Wir haben diese Reaktivierungskriterien definiert; sie bestehen schon seit vielen Jahren und wurden in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Staudenbahn und vielen weiteren Bahnen, eingehalten. Ich bin zuversichtlich, dass ausreichende Nutzerzahlen erreicht werden, wenn die Region dahintersteht, wenn sie ihren ÖPNV darauf abstellen. Wenn sie sich darauf konzentrieren, dann findet man Lösungen. Die Reaktivierungskriterien sind auch aus ökologischen Gründen richtig, deshalb werden wir weiterhin so verfahren.
Ich befinde mich im Dialog über so ziemlich alle aktuellen Reaktivierungsmaßnahmen in Bayern. Wir sind in sehr vielen konstruktiven Gesprächen. Wir werden sie weiterhin konstruktiv und gut führen.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Minister, wie ich Sie erlebe, glaube ich, dass Sie in der Argumentation klug genug sind, Olaf Scholz und den sozialen Wohnungsbau nicht so darzustellen, wie sie es gerade getan haben.
Ich will das mal kurz klarstellen: Ohne die SPD in den Koalitionsverhandlungen, die auch ich selber geführt habe, hätte es die Änderung im Grundgesetz nicht gegeben, dass der Bund überhaupt weiter in den sozialen Wohnungsbau investieren darf – Punkt eins.
Punkt zwei. Sie sind eigentlich auch sonst klug genug zu wissen, dass es verschiedene Haushaltstitel im Bund gibt, aus denen der soziale Wohnungsbau gefördert wird. Das heißt bisher Entflechtungsmittel. Sie wissen auch, dass angesichts gesteigerter Zuwanderung da auch noch mal Wohnungsbaumittel hineingeflossen sind. Die 1,5 Milliarden Euro setzen sich aus verschiedenen Haushaltstiteln zusammen; deshalb würde ich diese populistische Argumentation einfach mal wegstecken.
Liebe Frau Kollegin Kohnen, wir haben uns letzten Donnerstag bereits über das Thema ausgetauscht, auch in Berlin. Das Traurige an der ganzen Sache ist, dass der Bund sich leider die Grundgesetzkompetenz geholt hat und trotzdem die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in summa kürzt, von 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro. Es ist leider so, wie es im aktuellen Haushaltsentwurf steht. Ich würde mir wünschen – wir versuchen es über unsere Schiene –, dass auch Sie über Ihre Schiene darauf hinwirken, dass dieser Haushaltsansatz gleichgehalten werden kann. Er wurde wegen der Flüchtlingskrise erhöht; die Mittel im sozialen Wohnungsbau wurden in der Folge hochgefahren. Jetzt ist das Argument, man könnte wieder senken. Ich halte das für falsch.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Wohnbaugenossenschaften sind Unternehmen, die nicht profitorientiert arbeiten und schon vielen Menschen, auch in den Ballungsgebieten, günstigen Wohnraum ermöglicht haben und ermöglichen.
Meine Frage ist – vielleicht habe ich das auch überhört, dann bitte ich Sie, das noch einmal zu erläutern –, ob und wie die Staatsregierung mit dem aktuellen Haushalt Wohnbaugenossenschaften fördern möchte und welche Mittel sie dafür zur Verfügung stellt. Für den Fall, dass sie das nicht tut, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Ich mache mir natürlich keine Illusion, dass Sie ihm zustimmen. Vielleicht nehmen Sie sich das aber beim nächsten Mal zu Herzen, um die Förderung der Wohnbaugenossenschaften voranzubringen.
Lieber Herr Kollege Mang, wir fördern bereits jetzt den Wohnraum sehr umfassend. Sie müssen bei der Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften differenzieren, ob es sich um eine kommunale Genossenschaft handelt oder ob sie von Bürgerinnen und Bürgern gehalten wird. Dementsprechend sind auch die Förderinstrumentarien unterschiedlich. Es spielt eine Rolle, ob der Staat oder die Kommunen Eigentümer sind oder ob die Genossenschaft privat ist.
Wir investieren im staatlichen Bereich sehr viel über die Wohnraumförderung, um Maßnahmen zu ermöglichen. Wir bieten im Bereich des Kommunalen sehr viele Beratungsleistungen an. Wir versuchen auch über den sozialen Wohnungsbau Möglichkeiten zu eröffnen. Das heißt, Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften haben auch schon jetzt Zugriff auf die staatliche Wohnraumförderung, wenn sie die Kriterien erfüllen. Ich halte das für ein gutes Projekt, um gemeinschaftlich Eigentum zu bilden. Da wird ein echter Beitrag geleistet, um Altersarmut vorzubeugen. Wir unterstützen schon jetzt und werden das auch in Zukunft tun.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen zu Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Mir liegen auch insgesamt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/1129 mit 18/1148, 18/1156, 18/1157, 18/1195 mit 18/1197 sowie 18/1217 mit 18/1231, 18/1244 mit 18/1246, 18/1268 mit 18/1270 und 18/1325 mit 18/1330 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1772 zugrunde.
Ich lasse zuerst über die drei zum Plenum eingereichten Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 18/1914, 18/1916 und 18/1917 in einfacher Form abstimmen.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Uli Henkel, Ferdinand Mang, Gerd Mannes, Dr. Ralph Müller, Josef Seidl (AfD) betreffend "Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften" auf Drucksache 18/1914. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 18/1914 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Swoboda und Plenk. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Uli Henkel, Gerd Mannes, Dr. Ralph Müller, Josef Seidl (AfD) betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen" auf Drucksache 18/1916. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 18/1916 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die wiederum die AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD, der GRÜNEN und der FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Herr Abgeordneter Swoboda? – Er ist gerade mit der Landtagspräsidentin im Gespräch. Herr Abgeordneter Swoboda, ich bräuchte bitte Ihr Abstimmungsverhalten. Ich habe soeben abgefragt, wer gegen den Antrag der AfD ist. –
Auch Herr Abgeordneter Swoboda (fraktionslos) ist dagegen. – Pardon, bitte wieder Ruhe. Wer enthält sich der Stimme? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Nun lasse ich noch abstimmen über den weiteren Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Dr. Ralph Müller, Josef Seidl (AfD) betreffend "Erhöhung der Eigenheimzulage auf eine jährliche Zahlung in einem Zeitraum von 8 Jahren" auf Drucksache 18/1917. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 18/1917 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Fraktionen FDP, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten sind ebenfalls dagegen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt ist noch über die zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 18/1219 und 18/1222, für die namentliche Abstimmung beantragt wurde, abzustimmen.
Darf ich bitte Ruhe einfordern? – Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Wohnraumförderung – Bezahlbarer Wohnraum durch
längere Sozialbindungen", Drucksache 18/1219. Die Urnen sind bereitgestellt. Die Abstimmungszeit beträgt fünf Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt.
Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPDFraktion betreffend "ÖPNV-Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr – Kostenloses Schülerinnen- und Schüler-, Azubi- und Studierendenticket" auf Drucksache 18/1222. Die Urnen stehen wieder bereit. Die Abstimmungszeit beträgt diesmal drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die Abstimmung ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wieder außerhalb des Saales ermittelt. Die Sitzung wird bis zur Ermittlung der Abstimmungsergebnisse unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können wieder Platz nehmen. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der SPDFraktion betreffend "Wohnraumförderung – Bezahlbarer Wohnraum durch längere Sozialbindungen", Drucksache 18/1219. Mit Ja haben 35 Abgeordnete, mit Nein 114 Abgeordnete gestimmt. Es gab 36 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "ÖPNV-Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr – Kostenloses Schülerinnen- und Schüler-, Azubi- und Studierendenticket", Drucksache 18/1222, bekannt. Mit Ja haben 50, mit Nein 107 Abgeordnete gestimmt. Es gab 18 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1772 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Art und Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP. Ich bitte, Stimmenthaltungen ebenso anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im Raum. Damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1772 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/1218, 18/1244 mit 18/1246 sowie 18/1268 mit 18/1270 ihre Erledigung gefunden haben.