Insofern ist es auch weitsichtige Familienpolitik. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Müller, bleiben Sie bitte am Mikrofon, wir haben eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Fuchs vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich muss eine Frage stellen. Sie und Ihre Kollegen – die Kolleginnen der AfD brauche ich gar nicht zu erwähnen, weil die in Ihrer Partei sowieso keine Rolle spielen – schaffen es, in jedem einzelnen Redebeitrag, egal zu welchem Thema, immer Zugewanderte und Geflüchtete zu diffamieren.
Das muss ich einmal aussprechen. Die einzige Frage, die mir dazu einfällt, lautet: Schämen Sie sich wirklich gar nicht?
Zuwanderung und Flüchten betrifft Menschen, die sich nachweislich entweder ein besseres Leben erarbeiten und sich in einer anderen Gesellschaft integrieren wollen oder mit einem Fluchtgrund wegen Krieg, Verfolgung oder Ähnlichem hierherkommen. Es betrifft aber nicht all diejenigen, die schon unter Verstoß gegen das
Grundgesetz, unter Verstoß gegen § 84 des Asylverfahrensgesetzes, unter Verstoß gegen § 95 des Aufenthaltsgesetzes und unter Verstoß gegen § 271 des Strafgesetzbuches – mittelbare Falschbeurkundung – hierherkommen. Mittelbare Falschbeurkundung liegt nämlich vor, wenn ich meinen Pass wegschmeiße und dann rechtswidrig und kriminell die Sozialleistungen unseres Staates beantrage. Von diesen Leuten sprechen wir. Diese Leute verschärfen im Übrigen die Situation am Wohnungsmarkt extrem. Das wollte ich noch anfügen.
Herr Kollege Müller, Ihre Redezeit ist erschöpft. Herzlichen Dank für Ihre Antwort. – Als nächsten Redner darf ich Herrn Staatsminister Dr. Reichhart aufrufen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen für die weitere Zukunft des Freistaates Bayern. Wenn man sich die Diskussion – abgesehen vom letzten Wortbeitrag – vor Augen führt, sieht man, dass uns diese Themen wirklich ernsthaft beschäftigen und dass wir hier ernsthaft um Lösungen ringen. Diese Themen betreffen jeden Bürger in Bayern, ganz egal, ob er auf dem Land oder in der Stadt wohnt, ob er jung oder alt ist, alt eingesessen oder erst seit Kurzem in Bayern lebend. Wir wollen anpacken und gemeinsam diesen Freistaat Bayern in eine positive und gute Zukunft führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ist ein Gestaltungshaushalt. Über 10.000 Kolleginnen und Kollegen arbeiten jeden Tag daran, unseren Freistaat Bayern noch besser, schöner und vor allem liebenswerter zu machen. Das ist uns unser Bayern wert. Wir haben einen wunderschönen Fleck Erde geschenkt bekommen. Diesen Fleck Erde wollen wir gemeinsam weitergestalten. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Auftrag. Dafür kämpfen wir. Wenn wir ehrlich sind: Genau dafür sitzen wir heute hier.
Meine Damen und Herren, bei den Themen Wohnen und Mobilität sollten wir nicht so sehr über das Ob diskutieren, sondern darüber, wie wir gestalten können. Alle Themen haben eine gigantische gesamtgesellschaftliche Relevanz. Deshalb brauchen wir auch gesamtgesellschaftliche und bereichsübergreifende Antworten. Wir brauchen Antworten aller politischen Ebenen, aber auch Antworten aller gesellschaftlich Beteiligten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Themen betreffen uns alle. Wir können sie nur gemeinsam bewältigen.
Mit dem vorliegenden Einzelplan 09 wird erneut massiv in die Zukunft unseres Freistaats Bayern investiert. Gegenüber dem Ansatz von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2018 erhöhen wir unsere jährlichen Investitionen auf rund 4,1 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020. Damit ist dieser Einzelplan trotz aller Unkenrufe einer der wenigen, der mit mehr als 5 % Steigerung zu Buche schlägt. Dies beweist: Wohnen, Bauen und Verkehr im Freistaat Bayern sind uns allen ein Herzensanliegen und sollten es auch weiterhin sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig lautet unsere Prämisse: Wir wollen das Geld nur dort ausgeben, wo es wirklich nötig ist. Deswegen bauen wir für Bayern. Wir sind als Ministerium Dienstleister aller Ressorts. Wir bauen für den Bund und investieren damit kräftig in die Zukunft unseres Landes. Trotz der hohen Inves
titionen schaffen wir es in allen Bereichen, im Hochbau und im Tiefbau, die Personalkostenquote auf einem Level zu halten, auf dem sie noch nie war. Die Personalkostenquote liegt unter 10 %, gemessen am gesamten Bauumsatz. Damit ist sie einmalig niedrig. Wir investieren dort, wo es sein muss, in Projekte. Wir versuchen, das mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gestalten. Dazu brauchen wir selbstverständlich zusätzliches und qualifiziertes Personal.
Wir müssen an der einen oder anderen Stelle nachsteuern. Aber die Personalkostenquote zeigt auch eines: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Geschäftsbereichs leisten hervorragende Arbeit. Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Ich danke für eine Arbeitsleistung, die weit über das geforderte Maß hinausgeht. Ich danke ihnen dafür, dass sie es sich zur Aufgabe gemacht haben, diesen Freistaat Bayern zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dafür sind die Kolleginnen und Kollegen oftmals nachts, tags, 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr unterwegs, mit viel Herzblut und persönlichem Einsatz. Ihnen gilt unser gemeinsamer Dank. Ich danke allen herzlich, die täglich für uns unseren Freistaat Bayern gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf führt den Freistaat Bayern zusammen und spaltet ihn nicht. Wir investieren in den Schienenpersonennahverkehr und in den ÖPNV. Wir haben bereits in den letzten Monaten noch unter meiner Vorgängerin Ilse Aigner viele Schritte unternommen. Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr und die Zugkilometer weiter ausbauen. Aktuell schließen wir schon Taktlücken. Wir bieten ein flächendeckendes Angebot in ganz Bayern.
Ich möchte exemplarisch ein Projekt nennen, bei dem es immer hieß: Schließt doch bitte die Ortschaften, die Weiler, an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten die Berichterstattung verfolgt hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir genau das machen. Wir fördern flexible Angebote mit 40 % des Defizits. Wenn ein Flexbus oder ein Rufbus – wie man es nennen mag – vor Ort gefordert wird, der wirklich jeden Ort erreicht, wo die Leute den ÖPNV brauchen, fördern und unterstützen wir dies. Das ist ein Angebot, mit dem wir den ÖPNV gerade im ländlichen Raum stärken. So verstehen wir Politik in Bayern. Wir spielen nicht Stadt und Land gegeneinander aus, sondern überlegen uns gemeinsam Konzepte. Wir geben den Kommunen einen Werkzeugkasten an die Hand, damit der ÖPNV wirklich funktionieren kann. Wir verstehen Politik als Miteinander und nicht als Gegeneinander. Stadt und Land sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern gemeinsame Konzepte suchen und anpacken. Auf diese Weise werden wir es auch in Zukunft machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daneben investieren wir über 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in die Schiene. Ich glaube, das Geld ist gut angelegt. Erlauben Sie mir kurz einen Punkt, der schon angesprochen worden ist, zu erwähnen. Wir würden uns alle wünschen, dass der Bund stärker in die Schieneninfrastruktur investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was im Koalitionsvertrag steht, sollte auch tatsächlich vom Bundesfinanzminister befürwortet werden. Das gilt für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und die Elektrifizierung in Bayern. Wir sollten Maßnahmen ergreifen, die dort wichtig sind. Leider hören wir von der SPD in Berlin nur: Nein, das geht nicht. Das wollen wir nicht. Wir wollen in Sozialleistungen, aber nicht in die Infrastruktur investieren. – Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Kollegen Olaf Scholz überzeugen. Lieber Herr Ritter, das gilt nicht nur für die Landespolitik der SPD, sondern auch für die Bundespolitik. Dementsprechend sollten Sie sagen: Lieber Genosse Scholz, machen Sie doch etwas. – Sie haben doch einen
Draht dorthin. Vielleicht können Sie ihn davon überzeugen, dass auch die Infrastruktur in Bayern wichtig ist. Das würde ich mir wünschen. Ich glaube, das würde sich der gesamte Freistaat Bayern wünschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den wichtigen Investitionen in den ÖPNV und den SPNV ist es selbstverständlich wichtig, auch in die Straße zu investieren. Die Straße ist Verkehrsträger Nummer eins in Bayern.
Busse brauchen auch Straßen, auf denen sie fahren können. Wir wollen unsere Autos auch weiterhin nutzen. Am Schluss wollen wir eines gewährleisten: Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, selbst zu bestimmen, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir sollten nicht aus ideologischen Gründen sagen: Nur die Schiene und der ÖPNV sind wichtig. – Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern sollen selber darüber entscheiden, was sie machen.
Sie sollen selber entscheiden, ob sie den ÖPNV oder das eigene Auto nutzen. Wir wollen nicht verbieten, sondern Möglichkeiten eröffnen. Ich glaube, das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Ihnen und uns. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.
Deswegen investieren wir selbstverständlich weiter in den Straßenverkehr. Allein in diesem Jahr investieren wir 350 Millionen Euro in die Staatsstraßen, davon zwei Drittel in den Bestandserhalt. Das zeigt, dass wir uns auch dort auf dem richtigen Weg befinden. Wir wollen unsere Staatsstraßen in einem optimalen Zustand erhalten. Wir wollen sie, wo es nötig ist, ausbauen. Wir wollen sie so ertüchtigen, dass alles funktioniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir führen den Freistaat Bayern auch in allen anderen Geschäftsbereichen zusammen. Wir wollen im Freistaat Bayern Wohnungen für Menschen in allen Vermögenslagen schaffen. Im Rahmen des Doppelhaushalts investieren wir knapp 1,7 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung. Lieber Herr Kollege Ritter, leider sind an Ihnen wohl einige Entwicklungen der letzten Wochen und Monate vorbeigegangen. Bereits die Landtagspräsidentin hat in ihrer Zeit als Ministerin die Wohnraumförderung für denjenigen, der es möchte, von 25 auf 40 Jahre verlängert. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit eröffnet, bestehende Programme zu verlängern. Das sind Maßnahmen, die bereits laufen. Sie müssen nicht mehr gefordert werden. Wir haben das bereits gemacht, noch bevor Sie auf die Idee gekommen sind.
Deshalb richte ich auch an Sie eine Bitte. Sie halten den sozialen Wohnungsbau ganz hoch. Sie sagen: Der soziale Wohnungsbau muss passieren. – Ja, der soziale Wohnungsbau muss passieren. Olaf Scholz hat sich in Berlin hingestellt und ernsthaft verkündet, dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro kürzen will. Lieber Herr Kollege Ritter, wo sind denn da Ihre Anreize? Wo steht der soziale Wohnungsbau bei der SPD? Sie wollen den sozialen Wohnungsbau in Berlin verringern. Wir in Bayern bauen ihn aus und stärken ihn. Das ist Politik für den sozialen Wohnungsbau. Wir haben im letzten Jahr über 12.000 Wohnungen gefördert. Das ist gut angelegtes Geld. Damit wollen wir auch Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Das ist Politik, wie wir
sie in Bayern machen. Wir verkünden nicht bloß irgendetwas, wir liefern, wir halten Wort. In dieser Weise sollten wir Politik verstehen.
Selbstverständlich – Kollegin Kaniber hat es bereits angesprochen – werden wir die Innenstadtentwicklung weiter fördern. In der Städtebauförderung haben wir viele Programme aufgelegt: Innen statt Außen, Innenpotenzialerfassung, Flächenentsiegelungsmaßnahmen. In diese Maßnahmen werden über 100 Millionen Euro investiert. Das Beste, was wir machen können, ist der Erhalt von Leben in den Ortskernen und die Ansiedlung neuen Lebens. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die uns alle eint; wir sollten sie gemeinsam anpacken, wir sollten sie im Bereich Bau umsetzen.
Herr Kollege Baumgärtner und Herr Kollege Winter haben es bereits erwähnt: Selbstverständlich schauen wir uns die Bayerische Bauordnung intensiv an, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Kosten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des ökologischen Bauens. Wir werden noch in diesem Jahr eine Novelle vorlegen, um den Baustoff Holz noch stärker zu fördern und als gleichwertigen Baustoff zu integrieren. Der Kollege Marcel Huber hat das immer erwähnt und gefordert: Nehmt das Holz auf. – Wir werden das tun. Das sollten wir als Wirtschaftsstandort Bayern vorantreiben.
Meine Kollegen, im Bereich der Mobilität sind wir offen für alles Neue: Seilbahnen als Nahverkehrsmittel – eine Zeit lang verlacht, inzwischen in vielen Städten in aller Munde und gang und gäbe –, Elektrobusse, alternative Antriebe für unsere Pkws samt der damit verbundenen Lade- und Tankinfrastruktur, das wollen wir in den nächsten Jahren offensiv vorantreiben.
Selbstverständlich – ich habe das bis jetzt leider von keinem von Ihnen bis jetzt gehört – steht auch die Vernetzung der Mobilität noch viel, viel stärker im Fokus. Wir müssen die Verkehrsträger untereinander vernetzen, Mobilitätsplattformen schaffen. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist die Gegenwart. Wir müssen über alle Verkehrsträger hinweg denken: vom Fahrrad über den E-Scooter, den Bus, die UBahn, die Tram, die S-Bahn – von mir aus auch Flugtaxen, wenn sie mal fliegen – bis hin zum Automobil. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten geben, das gewünschte Verkehrsmittel zu nutzen. Das werden wir in den nächsten Monaten mit diesem Haushalt anpacken. Dementsprechend setzen wir die Akzente.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Überzeugung, dass wir unsere Mittel voll und ganz an den richtigen Stellen einsetzen. Mit dem Geld, das wir investieren, stoßen wir neue Investitionen an. Mit dem, was wir tun, schaffen wir überall in Bayern Chancen und packen wir die Zukunft des Freistaates Bayern offensiv an. Wir im Bauministerium kümmern uns um alle Themen, wir gestalten Zukunft. Lassen Sie uns diesen Freistaat Bayern, diese gesegnete Erde, dieses gesegnete Land, gemeinsam weiterbewegen. Lassen Sie uns die Themen Wohnen, Bau und Verkehr für die Menschen in unserem Land, für eine liebenswerte Heimat gemeinsam anpacken. Packen wir die nächsten zwei Jahre gemeinsam an!
Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, wir sind uns hier im Hohen Haus alle einig, dass wir den ländlichen Raum stärken wollen. Auch
die Enquete-Kommission hat ergeben, dass gerade die Förderung des ÖPNV den ländlichen Raum besonders gut stärken kann.