Eine schnell wirksame Maßnahme wäre, die Sozialbindungen im Bestand zu verlängern und neue Bindungen auf 40 Jahre und mehr anzupassen. Den Antrag un
seres Kollegen Mistol haben Sie alle abgelehnt. Sie setzen auf Freiwilligkeit. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Es gibt aber durchaus gute Ansätze. Wir sind uns einig, dass im Bereich der Städtebauförderung die Kernprobleme unserer Zeit angepackt werden können. 900 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt zur Verfügung – prächtig, prächtig. Ich finde, das Soziale-Stadt-Programm ist in Ordnung. Die Erhaltung von Dorfkernen und flächenschonendes Bauen sind wichtige Punkte. Die Ökomodellregionen wurden schon genannt. Das alles ist super. Auch der experimentelle Wohnungsbau ist eigentlich ein gutes Projekt.
Die Crux ist, dass diese Programme teilweise veraltet sind, teilweise nebeneinander existieren und die Mittel nicht abgerufen werden. Manche Kommune kann nämlich den 40-prozentigen Anteil nicht mehr stemmen.
Regional- und Stadtentwicklung müssen in Gleichklang gebracht werden; darin sind wir uns alle einig. Wir GRÜNEN sehen großen Handlungsbedarf, die Städtebauförderprogramme an den Kriterien des Klimaschutzes und des flächenschonenden Bauens auszurichten und, was besonders wichtig ist, den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.
Ja, es gibt neue Formen des Wohnens, auch des gemeinschaftlichen Wohnens. Wir beobachten auch die deutliche Tendenz, urbane Gebiete viel stärker in den Vordergrund zu stellen. Das Bauen auf der grünen Wiese ist ein Auslaufmodell.
Ein Blick in die Zukunft: Gerade der Freistaat trägt große Verantwortung im Hinblick auf seine staatlichen Gebäude. Wir GRÜNEN wollen, dass der Freistaat seine Vorreiterrolle wesentlich stärker spielt, insbesondere im Hinblick auf energetische Sanierungen und auf Bauqualität. Im Bereich der energetischen Sanierungen wäre gerade im Schul- und Hochschulbereich ein großes Feld zu bestellen. Der Sanierungsstau nur bei den Schulen beträgt nämlich sage und schreibe 5,1 Milliarden Euro. Diese Zahl stammt vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband – BLLV –, einer ganz unverdächtigen Quelle.
Zum Schluss noch ein Wort zur Bauqualität, die ich als Baukultur bezeichnen will. Um Baukultur zu sichern, müssen wir unsere staatlichen Bauämter optimal ausstatten. Sie dürfen nicht durch Generalunternehmer ersetzt werden, sondern müssen weiterhin dafür sorgen, dass individuell geplant werden kann –
– und dass Architekturwettbewerbe stattfinden, um die besten Lösungen zu finden. Ein Satz noch: Diese Lösungen bleiben im Kostenrahmen, wenn sie sorgsam geplant werden. Das muss es uns wert sein, diesen baukulturellen Auftrag gemeinsam zu erfüllen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich derjenige, der die Preise zahlt, auf die angeblich aufgeschlagen wird. Ich teile Ihre Meinung überhaupt nicht. Vorhin ist es ins Lächerliche gezogen worden, dass ich Gastronom bin. Ich bin auch Wohnungsbauunternehmer, weiß also sehr wohl, wovon ich hier rede. Ich kann sozusagen mitreden.
Wir sprechen uns gegen die sozialistisch angehauchten Instrumente aus, die in dem Volksbegehren zum Mietenstopp, von der SPD initiiert und vom Mieterverein mitgetragen, vorgeschlagen werden. Wir sind gegen das Einfrieren der Bestandsmieten etc. Wir sind gegen das Volksbegehren zum Flächenverbrauch. Im nächsten Absatz werde ich Ihnen andere Mittel vorschlagen.
Das Grundproblem sind die durch die Eurokrise veranlasste Nullzinspolitik und die daraus resultierende Immobilienblase. Im Bereich billigen Wohnens ist es die Zuwanderung; denn in den Kommunen konkurrieren die deutschen Sozialwohnungsnachfrager mit den Zuwanderern.
Eine weitere Ursache für die Wohnungsknappheit in den Ballungszentren ist die Vernachlässigung der Infrastrukturpolitik durch die langjährigen Regierungsparteien. Wir bräuchten schon lange eine Entzerrung des Ballungsraums München.
Die Baukostensteigerung der letzten zehn Jahre um 50 % ist auf immer mehr Vorschriften und Auflagen zurückzuführen.
Sehr geehrter Herr Wohnungsbauminister Reichhart, es hat mich gewundert, dass Sie in der Bayerischen Staatszeitung das EOF-Verfahren, die einkommensorientierte Förderung, überhaupt nicht erwähnt haben. Wir halten dieses Verfahren für ein sehr sinnvolles Instrument. Ilse Aigner hat es mit unserer Gemeinde auf den Weg gebracht, woran ich nicht unmaßgeblich beteiligt war.
Unsere Forderung ist, die drei Säulen voranzubringen. Auf die Eigenheimförderung wird mein Nachredner noch eingehen. Auf den sozialen Wohnungsbau ist mein Vorredner eingegangen. Im freien Wohnungsbau wollen wir mit einer Änderung des Baurechts mehr Verdichtung und höheres Bauen erreichen. Unser Wohnungsbauminister in Deutschland hat gemeint, dass dadurch 1,1 Millionen mehr Wohnungen möglich wären.
Wir wollen keinen Verkauf von staatlichen Wohnungen, wie es schon der Fall war. Wir wollen die Erhöhung des degressiven Abschreibungssatzes auf 8 % und eine Sonderabschreibungsmöglichkeit von 10.000 Euro über fünf Jahre auf Wohnungsausbauten in brachliegenden anderweitig genutzten Räumen. Ganz wichtig ist, dass die Fiktion auch bei den Kreisverwaltungsbehörden eingeführt wird und sie nicht nur bei den Gemeinden möglich ist. Bei den Kreisverwaltungsbehörden liegt vieles im Argen. Viele Bauunternehmer warten auf die Baugenehmigung. Natürlich müssen wir auch die Brandschutzauflagen reduzieren; die sind irrsinnig geworden. Dem muss ein Ende bereitet werden. Dafür sind die DIN-Ausschüsse zuständig. In diesen Ausschüssen dürfen aber nicht die Leute sitzen, die mit diesen Auflagen noch Geld verdienen.
Ein Wort noch zum Verkehr. Der Kollege Winter hat erwähnt, dass wir unseren Antrag nachgezogen haben. Ja, nach der Geschäftsordnung für den Landtag können
wir jederzeit Anträge einreichen. Vielleicht ist es uns etwas spät aufgefallen; ich habe mich als Arbeitskreisleiter noch eingeschaltet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Staatsstraßenbau ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Deswegen beantragen wir, hierfür Akzente zu setzen und die Mittel zu erhöhen.
Sehr verehrte Damen und Herren, geschätzte Besucher des Bayerischen Landtags! Die erschwingliche und unkomplizierte Finanzierung eigengenutzten Wohnraums bedarf dringend einer besseren staatlichen Unterstützung. Sie, die Regierung, haben in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich nicht Sozialpolitik pur betrieben, wie Ministerpräsident Söder großmundig in der Regierungserklärung verkündet hat. Im Gegenteil, Ihre Wohnungspolitik ist seit Jahrzehnten eine reine Politik des Versagens. Sie hat uns genau dieses Debakel am Wohnungsmarkt beschert. Das bestätigt zum Beispiel sinngemäß auch die Geschäftsführerin des Bayerischen Mieterbundes.
Zudem verschärfen Hunderttausende kriminell zugewanderte Asylbetrüger die Situation am Wohnungsmarkt extrem.
Sozialistische Enteignungsprogramme schaffen keinesfalls mehr Wohnraum, sondern mehr Planwirtschaft.
Des Weiteren ist die CSU-Regierung, wie es mein Vorredner schon gesagt hat, für die EU-vertragsbrüchigen Bedingungen der Nullzinspolitik der EZB mitverantwortlich. Daraus resultieren fast ausschließlich Investitionen in Sachwerte. In der Folge sind die Immobilienpreise mit gigantischen Spekulationsgewinnen ausländischer Investoren raketenhaft in die Höhe geschossen. Diese Gewinne befeuern Sie mit Ihrer unsinnigen Währungspolitik auch noch weiter.
Weitere Unsinnigkeiten sind zum Beispiel die stetig steigenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung – EnEV –, die Bauplanungen und Bauausführungen zusätzlich verteuern.
Das Ergebnis: Deutschland hat im europäischen Vergleich mit 51,4 % eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten. Das ist eine Schande. Das ist alarmierend. Privates Wohneigentum ist aber wichtig, um spätere Altersarmut ehemaliger Leistungsträger der Gesellschaft zu vermeiden.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse verhindern zudem den Aufbau einer privaten Altersvorsorge in weiten Kreisen der ehemals als Normalverdiener oder sogar Besserverdiener bezeichneten Erwerbstätigen. Hinzu kommt der absehbare rasante wirtschaftliche Abstieg Deutschlands und Bayerns; dieser trifft die Leistungsträger und Steuerzahler hart und ungerecht. Die Prognose für die Arbeitsplätze und somit für die Altersvorsorge von Millionen von Arbeitnehmern ist ungewiss und geradezu düster. Da wird Herr Söder mit seinem Selbstbeweihräucherungsgeschwafel von heute Vormittag und seinem zur Schau gestellten Zweckoptimismus bei vielen hart arbeitenden Bürgern nicht mehr gut ankommen.
Wir, die AfD, fordern daher, das Wohnbauförderprogramm "Acht Mal Achttausend". Ihre Politik ist jämmerlich. Dies enthält nur einen wichtigen Baustein unserer sinnvollen und effektiven Maßnahmen.
Jeder Bürger hat in diesem Förderprogramm acht Jahre lang das Recht auf eine jährliche Auszahlung von 8.000 Euro. Bei der vorgeschlagenen Gesamtsumme von 120 Millionen Euro ergeben sich 15.000 geförderte Wohneinheiten pro Jahr und damit ein auf lange Zeit den Wohnungs- oder Eigenheimerwerb unterstützender Anreiz.
Insofern ist es auch weitsichtige Familienpolitik. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.