Herr Ritter, herzlichen Dank für diesen sachlichen Beitrag. In der Frage der Erbzinsen bin ich auf Ihrer Seite. Darüber müssen wir gemeinsam reden, da müssen wir etwas tun. Ansonsten stellt sich immer die Frage, welche Schwerpunkte ich in einem solchen Haushalt setze. Alle Felder sind abgedeckt. Über Nuancen kann man sicherlich diskutieren. Ich glaube aber, dass wir in den grundsätzlichen Fragen auf einem guten Weg sind.
Lassen Sie mich fünf Punkte formulieren. Bayern hat einen starken ÖPNV. Der Freistaat Bayern investiert in den ÖPNV 300 Millionen Euro. Das ist ein starker Aufschlag, da muss man mir erst einmal zeigen, wo das sonst in Deutschland noch
der Fall ist. Wir fördern weitere Verkehrsverbünde, wir schreiben die Bahnleistungen so aus, dass in Zukunft Verbünde möglich sind. Wir investieren 35 Millionen Euro in die Digitalisierung. Dabei geht es nicht nur um das digitale Ticket, sondern da geht es auch um Vernetzung und um Zuschnitte für den persönlichen Bedarf. Ja, ich bin besonders dankbar, wir investieren Gelder in innovative Verkehrspolitik. Das sind große Aufschläge. Bayern redet nicht, Bayern handelt.
Meine Damen und Herren, Bayern hat starke Schienen. Herr Büchler, wir haben Ihnen jetzt schon oft erklärt, dass für die Infrastruktur der Bund zuständig ist, nicht der Freistaat Bayern. Trotzdem halten wir in Bayern 125 Millionen Zugkilometer vor. Das ist eine Steigerung um 50 % in den letzten zehn Jahren. Das ist doch einmal ein Aufschlag.
Wir weiten den Stundentakt aus, wir verstetigen den Bayerntakt. Seit 1996 hat sich der Zuspruch zum Bayerntakt um 70 % erhöht. Wir finanzieren die Elektrifizierung vor, wir sanieren mit bayerischem Geld die Bahnhöfe. Wir legen zusätzliches Geld auf die Regionalisierungsmittel. Selbst wenn wir die Nutzung der Bahn um 100 % erhöhen würden, bräuchten wir, Herr Büchler, immer noch Straßen. Das will ich nur noch einmal sagen.
Bayern unterstützt die Tarife. Das haben wir beim MVV in München gemacht, das machen wir aber auch bei allen anderen Verbünden, wenn am Ende einer Reform Verbesserungen stehen. Wir führen das 365-Euro-Ticket ein. Das ist im Übrigen auch eine Forderung der GRÜNEN aus der letzten Legislatur. Wir führen es ein, und ja, wir beginnen bei den Auszubildenden, wir beginnen bei den Schülerinnen und Schülern, weil man bei irgendjemanden beginnen muss. Außerdem werden wir später auch die Kapazitäten erweitern müssen. Ich bin aber sehr froh und dankbar, dass wir jetzt in dieses Projekt einsteigen.
Bayern ist ein Fahrradland. Auch hierfür sind Mittel im Haushalt vorhanden. Über die Höhe kann man immer diskutieren. Wir haben noch fünf Jahre dafür Zeit. Ja, Bayern bleibt mobil, auch beim Staatsstraßenbau. Sie haben gesagt, Herr Kollege Körber, dafür müsste man einmal Geld einstellen. Es sind 310 Millionen Euro eingestellt; diesen Betrag wollen wir verstetigen. Ich denke, das ist ein großer Aufschlag. 70 % davon fließen in den Unterhalt. Ich glaube, in dieser Frage haben wir vieles richtig gemacht, was andere Bundesländer nicht mehr leisten können.
Man muss schon einmal darüber reden, was Sie hier eingebracht haben. Im Rechnungshofbericht heißt es, dass man ungefähr 20 Jahre braucht. Diese Einschätzung teile ich. Wenn wir die Staatsstraßen in einen sehr guten Zustand bringen wollen, werden wir eine Generation brauchen. Wir werden die Mittel dafür verstetigen. Selbst wenn wir jetzt die Mittel erhöhen würden, wäre unsere Verwaltung nicht in der Lage, dieses Geld auszugeben. Deshalb ist es gut, realistische Haushaltsansätze vorzusehen. Das haben wir mit diesem Haushalt gemacht.
Das Plus von 46 Millionen Euro bei den Planungsleistungen wird dazu führen, dass wir von der Bundesebene mehr Geld für Bayern bekommen, nämlich dann, wenn es in anderen Bundesländern mit dem Baurecht nicht funktioniert. Auch deshalb geht unser großes Kompliment an das Ministerium.
Von der Opposition hieß es vorhin, aus der CSU habe man das neue Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr quasi herauspressen müssen. Ich sage: Der Ministerpräsident hat die Zeichen der Zeit erkannt. Nach Übernahme der Regierung hat er dieses Ministerium geschaffen. Dafür danke ich ihm sehr herzlich. Alles erdenklich Gute! – Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil er super ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet Wohnen? Was bedeutet es, ein Dach über dem Kopf zu haben?
Das Verständnis davon hat sich offenbar gewandelt. Wohnen ist eigentlich ein Grundrecht, ein Menschenrecht, aber auf dem besten Weg, zu einer Anlageform zu mutieren. Die Folgen dieses Wandels wachsen uns jetzt über den Kopf. Das Ergebnis ist: Es fehlt nicht an Wohnraum an sich.
Aber erschwinglicher Wohnraum fehlt an allen Enden, in Bayern vor allem in den Ballungsräumen, besonders hier in München.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Vor allem in den Ballungsräumen fehlt es nicht an Wohnraum? Wo haben Sie den bitte?)
Die Zahlen sind bekannt – Kollege Körber, auch Sie haben sie genannt –: 70.000 Wohnungen sollten eigentlich gebaut werden. Wir schaffen das nie und nimmer! Die Größe kann ich mir sehr gut merken. Ich komme aus einer Mittelstadt mit etwa 70.000 Einwohnern; das ist Bamberg. 70.000 – das ist eine Größenordnung, die nicht zu verachten ist.
Im vergangenen Jahr wurden sage und schreibe 5.260 gebundene Mietwohnungen gebaut. 70.000 bräuchten wir.
Gleichzeitig sind nahezu 4.000 Wohnungen aus der Bindung herausgefallen. Daran sehen Sie, dass die eilig aufgelegten Programme, die zwar nachgerüstet schon kamen, aber viel zu schwerfällig sind, nichts nützen; sie greifen nicht. Den Familien mit Kindern, den Studierenden und den anerkannten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen nützen sie jedenfalls nichts. Sie alle brauchen ein Dach über dem Kopf, bekommen es aber nicht. Die Asylbewerber und Asylbewerberinnen müssen weiterhin in ihren Gemeinschaftsunterkünften ausharren.
Sehr geehrte Staatsregierung, mit den von Ihnen im Staatshaushalt vorgesehenen Investitionen schießen Sie treffsicher am Ziel vorbei.
Bestes Beispiel hierfür sind die Bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus. Das hätte es mit uns nicht gegeben.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Sebastian Körber (FDP) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Noch weniger Wohnungen?)
Mit diesen Maßnahmen unterstützen Sie Eigentumserwerb von Menschen, die ohnehin über Eigenmittel verfügen. Was noch schlimmer ist: Ihre – in Anführungszeichen – "Zulagen" werden auf die Verkaufspreise aufschlagen. Eine sehr – auch wieder in Anführungszeichen – "soziale" Subventionspolitik!
Ich komme vom Bau – ich bin Architektin – und kann Ihnen sagen: Wenn ich weiß, dass mein Häuschen für 400.000 Euro verkauft werden soll, dann schlage ich halt die 50.000 Euro auf.
Herr Pohl will genau wissen, wie es gehen könnte; ich kann es ihm sagen: Was hilft, ist echter sozialer Wohnungsbau mit Mieten im einstelligen Bereich.
Die hier schon genannte Stadt Wien ist auch insoweit ein Vorbild. Dort sind Mieten von 5,50 Euro bis 6,50 Euro an der Tagesordnung, und noch besser: Zwei Drittel des Wohnungsbestandes der großen Stadt Wien sind in kommunaler Hand.
Wir GRÜNEN fordern schon lange, dass im Sinne der sozialen Wohnraumförderung Sozialklauseln in den Bebauungsplänen verankert werden.
Wir wollen die Mittel erhöhen und verstetigen. – Sie sagen, das sei Baupolitik. Natürlich ist es Baupolitik!