Im Koalitionsvertrag wurde eine längere Sozialbindung für 40 Jahre beschlossen; wir begrüßen das durchaus. Aber wir haben auch die Situation, dass sich in den letzten 20 Jahren der Bestand an geförderten Wohnungen halbiert hat. Wenn wir nicht in 10 Jahren mit noch weniger Wohnungen dastehen wollen, die dann zwar zum Teil eine Bindung von 40 Jahren haben, muss sich etwas ändern. Wir haben versucht, eine entsprechende Initiative einzubringen, nach der Wohnungen, die jetzt als geförderte Wohnungen gelten, längerfristig in der Förderung gehalten werden können. Die Bayerische Staatsregierung ist dem nicht nachgekommen. Das ist ein herber Schlag für den Wohnungsbau in Bayern bzw. für den Erhalt der geförderten Wohnungen in Bayern.
Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Symbolpolitik mit ein paar Leuchttürmen. Wir brauchen strukturelle Antworten auf strukturelle Probleme.
Ich komme zum Bereich Verkehr. Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat in seiner Rede heute darauf hingewiesen, die CSU würde die Versprechen mit diesem Haushalt einlösen. Speziell dieser Haushalt spricht eine andere Sprache. Ich verweise da auf den Brief des Bayerischen Städtetags von vorletzter Woche, in dem darauf hingewiesen wird, dass aus dem im Juni 2018 beschlossenen 100-Millionen-Programm der Staatsregierung für den ÖPNV in diesem Haushalt nur noch 76 Millionen Euro übrig geblieben sind. Vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung eines leistungsfähigen und in allen Landesteilen attraktiven ÖPNV für den Klimaschutz in diesem Land und für die Sicherstellung der Mobilität in allen Landesteilen stellt sich die Frage, ob die Schwerpunkte im Verkehr richtig gesetzt sind. Die Herausforderungen für die Städte und für die ländlichen Regionen sind sicherlich in manchen Punkten unterschiedlich. Ergänzende Maßnahmen des ÖPNV wie beispielsweise Ruf- und Bedarfsbusse haben nicht den Fokus, den sie eigentlich haben müssten.
Nein, umweltgerechte Mobilität braucht einen anderen Fokus, als er in diesem Haushalt vorgestellt wird: bessere Investitionen in Fahrzeuginfrastruktur, mehr Maßnahmen für Digitalisierung und Vernetzung, aber auch eine Ausweitung der Verbundstrukturen. So gut im Übrigen die Strukturreform beim MVV ist – als Münchner Abgeordneter bin ich sehr glücklich, dass es gelungen ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und zusammenzuspannen, darf natürlich nicht der Eindruck entstehen, dass München erhält, was anderen vorenthalten wird. Deshalb brauchen wir die entsprechenden Ausgleichsleistungen für die Nürnberger und für die Augsburger Verkehrsbetriebe, die dann auch sichergestellt und nicht nur durch eine Absichtserklärung in Aussicht gestellt werden sollten.
Ein starkes Bayern braucht einen starken, umweltgerechten ÖPNV. Dazu gehört auch, Schritt für Schritt einen kostenlosen ÖPNV umzusetzen. Da Auszubildende und Studierende ein geringes Einkommen haben, wollen wir hier mit einem kostenlosen Jugendticket den ersten Schritt machen. Kolleginnen und Kollegen, wer verhindern will, dass ihn am Ende aufgrund der Umweltsituation die Gerichte zu Fahrverboten verdonnern, der muss attraktive Angebote machen. Das können nur Angebote im ÖPNV sein, die umweltgerecht und leistungsfähig sind und tatsächlich eine Alternative zu zwar sicherlich nicht allen, aber doch vielen Verkehren in Bayern darstellen können.
In diesem Ministerium wäre der umweltgerechte Umbau unserer Infrastruktur eigentlich zu Hause. Der vorliegende Haushaltsentwurf spricht allerdings eine andere Sprache und wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen. Im Gegenzug fordern wir Sie auf, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden großen Themenfelder, einerseits Wohnen und Miete, andererseits Infrastruktur, werden laut dem Bayerntrend des Magazins "Kontrovers" im BR aktuell immer unter den wichtigsten vier Problemen in Bayern genannt. Schaut man sich nun den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 an, so muss man leider mit Entsetzen feststellen: Es wird an den Symptomen herumgedoktert; leider werden die Ursachen nicht wirksam bekämpft.
Ich beginne mit der Bau- und Wohnungspolitik. In Bayern müssten wir eigentlich jedes Jahr 70.000 Wohnungen fertigstellen, allein um den Bedarf zu decken, den wir haben. Dieses Ziel wurde in den Jahren 2017 und 2018 um sage und schreibe jeweils über 10.000 Wohneinheiten klar verfehlt, sagt das Landesamt für Statistik. Um mehr zu bauen, müssten wir auch die Kosten rund um das Thema Bauen insgesamt reduzieren und nicht immer nur bauen, bauen, bauen propagieren, wie es diverse Redner gerade getan haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das schon gar nicht mehr hören. Das ist einfach zu wenig. Sehr geehrter Herr Minister, es ist auch für einen zuständigen Minister zu wenig. Man muss an die Ursachen ran. Und hören Sie bitte auf – gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU –, immer nach Berlin zu schauen und zu sagen, Berlin ist daran schuld. Ich weiß nicht, ob Sie das immer vergessen wollen: Sie stellen als Partei CSU den Bundesbauminister. Das muss doch Hand in Hand gehen, da alles umzusetzen, was man machen kann. Das ist wirklich unerträglich.
Auch der Ministerpräsident hat hier versucht abzulenken. Er hat vorhin auf die Kommunen abgelenkt. Das geht natürlich auch nicht. Die Hausaufgaben sind gerade für uns auf der Landesebene in der Bayerischen Bauordnung zu machen; die muss deutlich entschlackt werden. Wir haben jetzt mittlerweile – das fokussiert die Staatsregierung anscheinend – eine dritte staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die sogenannte BayernHeim. Dazu haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD schon einiges gesagt, das muss ich nicht wiederholen. Es ist reine Symbolpolitik, unter aktuellen Marktgesichtspunkten geradezu absurd und die falsche Ebene, zu den jetzigen Baupreisen eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Sie konkurrieren dann mit unseren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor Ort um die Grundstücke. Es wäre viel effektiver, wenn die das machen würden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir mal den Bereich Wohneigentumsbildung. Lieber Herr Minister, dazu sage ich gleich noch etwas. Ich freue mich natürlich, wenn Sie aus dem Wahlprogramm der FDP abschreiben. Ich schlage Ihnen aber dringend vor, unseren Dringlichkeitsantrag von letzter Sitzungswoche anzuschauen. Darin haben wir ein 7-Punkte-Sofortmaßnahmenprogramm dargestellt, wie man den Wohnungsmarkt wirklich entlasten kann. Ich rate Ihnen, sich diese Punkte anzuschauen, bitte mit Fokus auch auf einer Entschlackung der Bayerischen Bauordnung. Da könnte man nämlich sehr viel mehr erreichen. Das hat die CSU jahrzehntelang verschlafen, obwohl sie in Bayern durchweg den Bauminister gestellt hat. Der beste Mieterschutz ist für uns als Freie Demokraten ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Deshalb müssen wir diese Themen angehen.
Kommen wir zum Thema Wohneigentumsbildung. Am 9. Mai konnte man in der "Augsburger Allgemeinen" lesen, Herr Minister, dass ein Freibetrag – so steht es eigentlich im Koalitionsvertrag – ersetzt werden soll – so könnte man Sie demnach zitieren –, und Sie jetzt die Grunderwerbsteuer abschaffen wollen. Das stand in der "Augsburger Allgemeinen" vom 9. Mai. Das finde ich gut. Dabei haben Sie sofort die Unterstützung von uns Freien Demokraten. Warum Sie das allerdings – so ist es eingeschränkt – nur für Familien machen wollen – so kann es jeder in der Zeitung nachlesen –, verstehe ich nicht. Das sollte schon jeden betreffen. Stellen Sie das auf alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ab, nicht nur auf Familien; dann haben Sie sofort die Zustimmung der FDP, um die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie abzuschaffen. Das wäre nämlich viel effektiver, als ein Baukindergeld Plus einzuführen oder eine Bayerische Eigenheimzulage. Die wird ins Leere laufen. Eine Eigenheimzulage hatten wir auf der Bundesebene schon einmal. Sie hat dazu geführt, dass die Baukosten gestiegen sind. Daher ist das klar abzulehnen. Deshalb haben wir Änderungsanträge eingebracht, um diese Posten zu streichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Bereich Verkehr und Mobilität. Mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs – das Straßennetz ist heute schon angesprochen worden – kann ich nur feststellen: Das ist immer noch grundsanierungsbedürftig. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an, die der Bayerische Oberste Rechnungshof unabhängig gebracht hat. Ich zitiere: 38 % der Staatsstraßen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Weitere 22 % geben Anlass zur intensiven Beobachtung. – Zählt man das zusammen, heißt das, dass 60 % des Staatsstraßennetzes eigentlich in einem nicht hinnehmbaren Zustand sind. Das summiert sich insgesamt übrigens auf einen Bedarf von etwa zwei Milliarden Euro, und das ist nur der Nachholbedarf, den man aus dem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ersehen kann. Jeder von Ihnen kennt doch sein persönliches Lieblingsschlagloch zu Hause im Stimmkreis.
(Hans Herold (CSU): Das müssen Sie mal den GRÜNEN sagen! – Zuruf des Abgeordneten Alexander König (CSU))
Ja, auch die GRÜNEN müssen da mitmachen. Uns haben Sie da an Ihrer Seite. Man muss halt Geld dafür einstellen.
Meine Damen und Herren, auf der Schiene sieht es nicht besser aus. Seit Jahren haben wir in Bayern mit erheblichen Verspätungen zu kämpfen. Das ist teilweise auch darauf zurückzuführen, dass die Kapazitäten fehlen. Aber auch hier wird leider nicht investiert. Immerhin sind Herr Staatsminister Reichhart und der Ministerpräsident – Herr Kollege Hartmann hat das schon angesprochen – schon wagemutig drei S-Bahn-Stationen miteinander gefahren und haben medienwirksame Bilder
produziert, wie man an einem Fahrkartenautomaten das Ticket löst. Vielleicht sollten Sie sich einmal eine Woche lang dem ÖPNV vollumfänglich stellen, wie das die Pendlerinnen und Pendler in diesem Land tagtäglich tun, um zu erfahren, was einem da tatsächlich widerfährt. Bevor man Geld für ein sogenanntes 365-EuroJahresticket ausgibt, muss man doch erst einmal Geld für die Erweiterung der Kapazitäten zur Verfügung stellen, sonst nützt Ihnen doch das ganze Ticket nichts.
Dieses 365-Euro-Jahresticket wird Bayern nach meinen ersten Schätzungen etwa eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr zusätzlich kosten. Dafür ist jedoch noch kein einziger müder Euro im Haushalt hinterlegt, zumindest konnte ich ihn noch nicht finden. Das 365-Euro-Jahresticket ist im Wahlkampf versprochen worden. Es klingt halt gut, es ist eine rein populistische Forderung. Das ist halt so ein echter, klassischer "Söder" gewesen.
Sie führen immer die Stadt Wien als gutes Beispiel an. 331 Millionen Euro werden dort jährlich an Subventionen bezahlt, nur in der Stadt Wien. Dort wurden die Kosten von 449 auf 365 Euro reduziert. Nehmen wir nur die ersten drei Ringe des Münchner Netzes: Da müssten wir von 600 Euro auf 365 Euro herunterkommen. Ich bin schon sehr gespannt, wie das funktionieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer aber ist der eigentliche Verlierer in diesem ganzen Spiel? – Das ist doch wieder einmal der ländliche Raum. Es sind die Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums, die den ÖPNV für die Großstadt bezahlen. Und dann höre ich von den Koalitionsfraktionen etwas über gleichwertige Lebensbedingungen. Das ist geradezu lächerlich.
Aufgrund dieser groben Verfehlungen können wir dem Einzelplan 09 insgesamt leider nicht zustimmen. Hier müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Wir können den Haushaltsplan deshalb nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Körber, zu wissen, was richtig ist, es aber nicht zu tun, ist feige. Sie reden hier über Berlin. Sie haben sich in die Büsche geschlagen,
Ich empfehle Ihnen deshalb mehr Mut zum Mitregieren. Dann hätten Sie alles, was Sie auf der Bundesebene verbessern könnten, auch einbringen können.
Ich will aber mit einem Dank beginnen. Danke für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Das gilt auch für den Vorsitzenden. Ich sage das ausdrücklich. In diesem Ausschuss gibt es keinen Anflug von Ideologie. Die Ideologie beginnt immer
nur dann, wenn eine Kamera eingeschaltet ist. So wenig, wie wir Ideologie in diesem Ausschuss an den Tag legen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wenig ist dieser Haushalt von Ideologie geprägt. Es ist ein Haushalt, in dem die Interessen von Stadt und Land ausgeglichen sind; es ist ein Haushalt, in dem die Interessen der Nutzer von Schiene und Straße ausgeglichen sind. Wir brauchen alle Verkehrsträger.
Ich möchte das eine oder andere hier beantworten. Herr Kollege Büchler, Sie sagen, wir brauchen keine Straßen. Das wäre alles zu viel.
70 % der Kosten für die Staatsstraßen bringen wir in den Unterhalt ein. Ich stelle mir die Frage: Wenn wir im ländlichen Raum keine Straßen mehr bauen und unterhalten würden, was wäre dann? – Dann würden die Menschen noch mehr in die Ballungszentren strömen.
Da stellt sich für mich dann auch die Frage: Wie wollen wir es mit den Mieten machen? Wie wollen wir es mit dem Wohnen machen, mit dem ÖPNV? – Ihre Forderung ist im Ansatz nicht durchdacht. Sie haben vielmehr die Haltung eines verwöhnten Großstadtjungen. Das ist doch die Realität in diesem Land.
Sie reden über die Reaktivierung von Bahnstrecken. Dazu hat die Regierungskoalition im Ausschuss Folgendes formuliert: Wir sind bereit, Bahnstrecken zu reaktivieren, wenn es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. – Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Berichtsantrag beschlossen, um uns das alles einmal anzuschauen. Wenn wir alle Bahnen reaktivieren würden, dann hätten wir – und das wissen Sie ganz genau – eine unwahrscheinlich schlechte Ökobilanz. Das wäre ungefähr zehnmal schlechter, als wenn Busse eingesetzt würden. Das wissen Sie. Heute rufen Sie nach Umweltschutz, morgen rufen Sie nach der Reaktivierung von Bahnstrecken. Das ist typisch für die GRÜNEN.
Der Haushalt gibt Antworten auf die drängendsten Probleme in den Bereichen Bau, Wohnen und Verkehr. Ja, wir werden alle Versprechen einlösen. Wohnen, Bau und Verkehr ist aber ein Ressort, da braucht man ein bisschen Geduld. Da braucht man gute Ideen und ein bisschen Schaffensfreude. Glauben Sie mir, wir haben die Ressourcen, wir haben die Schaffensfreude, und wir haben auch die Ideen. Deshalb ein großes Lob an den Minister. Lieber Minister, lass dich nicht ins Bockshorn jagen. Wenn man Bau, Wohnen und Verkehr macht, braucht man Geduld. Du machst das wirklich sehr, sehr gut.
Herr Ritter, herzlichen Dank für diesen sachlichen Beitrag. In der Frage der Erbzinsen bin ich auf Ihrer Seite. Darüber müssen wir gemeinsam reden, da müssen wir etwas tun. Ansonsten stellt sich immer die Frage, welche Schwerpunkte ich in einem solchen Haushalt setze. Alle Felder sind abgedeckt. Über Nuancen kann man sicherlich diskutieren. Ich glaube aber, dass wir in den grundsätzlichen Fragen auf einem guten Weg sind.