Wir wollen 3 Millionen Euro jährlich für die Planung von Radschnellwegen und danach auch den raschen Bau von Radschnellwegen in der Trägerschaft des Freistaats, um nur dieses Beispiel zu nennen.
Es gibt unendlich viel zu tun, damit die Verkehrswende gelingt. Fangen wir endlich an! Sorgen wir für eine pünktliche Bahn, für flächendeckende Verkehrsverbünde in ganz Bayern, und machen wir das Fahrrad zu einem sicheren und attraktiven Verkehrsmittel im Alltag!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Pohl von den FREIEN WÄHLERN das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Reichhart! Ihr Ministerium ist das Schlüsselministerium zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Deswegen kommt Ihrem Etat mit über 4 Milliarden Euro tatsächlich eine Schlüsselrolle zu.
Ich habe gut zugehört, lieber Herr Kollege Büchler; Sie sprachen von Kabarett im Zusammenhang mit dem Straßenbau. Das zeigt eindrucksvoll: Die GRÜNEN sind und bleiben eine Großstadtpartei und nichts anderes.
Fahren Sie doch mal im Landkreis Rhön-Grabfeld vom Ort Heustreu – vielleicht kennen Sie den Ort gar nicht – zu Ihrem Kollegen nach Gunzesried. Für diese rund 300 Kilometer brauchen Sie zwischen 6 Stunden 12 Minuten und 14 Stunden 12 Minuten. Das ist die Realität. Sie sagen, wir könnten stillgelegte Strecken der Bahn reaktivieren. Das finde ich gut. Die Staudenbahn, die Fuchstalbahn, sicherlich auch die Ilztalbahn und viele andere Bahnen wären es sicher wert, reaktiviert zu werden. Da bin ich dafür. Sie brauchen aber auch Leute, die auf diesen Bahnstrecken fahren. Das geht nur, indem Sie in ganz Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Dazu brauchen Sie nun mal Straßen.
Im Übrigen sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen: Wir können diese Bahnen nicht durch Schwebebahnen reaktivieren. Wir werden auch für den ÖPNV Straßen bauen. Das ist nun einmal so, nachdem wir den Gesetzen der Schwerkraft unterworfen sind.
Die Anstrengungen, die wir in den nächsten Jahren für den öffentlichen Personennahverkehr unternehmen, bedingen es, dass die Menschen in den ländlichen Räumen wohnen bleiben oder wieder zurückziehen. Im Übrigen ist es tatsächlich eine nachhaltige und gute Umweltpolitik, Sozialpolitik und Familienpolitik in einem, dafür zu sorgen, dass Wohnen und Arbeiten wieder an einem Ort möglich sind, ohne dass die Menschen 100 Kilometer und mehr pendeln müssen. Dafür werden wir in den nächsten Jahren Sorge tragen und unsere Anstrengungen aktivieren.
Den Straßenbau und die Schiene kann und darf man nicht gegeneinander ausspielen; denn die Verkehrsinfrastruktur ist der Schlüssel dafür, dass die Menschen in den ländlichen Räumen, in den kleinen und mittleren Städten wohnen bleiben und zunächst einmal sicherlich zum Arbeitsplatz pendeln. Aber wir denken bereits heute über neue Formen der Arbeitsorganisation nach. Wir werden hier mehr Flexibilität haben. Selbstverständlich sind gute Verkehrsanbindungen auch ein Argument dafür, dass sich ein Unternehmen nicht in dem preislich völlig überhitzten Großraum München ansiedelt. Nehmen Sie doch einmal die Zahlen zur Kenntnis: Im Jahre 1990 hatte die Landeshauptstadt München 1,2 Millionen Einwohner. Heute hat sie 1,5 Millionen Einwohner. Nach den Prognosen hat sie in 20 Jahren, also 2040, 1.850.000 Einwohner. Die Entwicklung wird noch rasanter voranschreiten, wenn wir nichts dagegen tun.
Wir sollten auch im Interesse der Landeshauptstadt München dafür Sorge tragen, dass sich der Einwohnerzuwachs verlangsamt; denn im Jahre 2016, um ein Jahr beispielhaft herauszunehmen, wurden in München 12.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Der Zuzug belief sich aber auf 30.000 Personen, also um mehr als doppelt so viele. Auch mit diesen Zahlen muss ich Sie leider konfrontieren und quälen, nachdem Sie in München lange Jahre kommunalpolitisch Mitverantwortung getragen haben.
Mit diesen Zahlen können Sie machen, was Sie wollen. Damit können Sie über eine Beschränkung von Mietpreisen und sonst etwas diskutieren – es werden nicht mehr Wohnungen. Deswegen bleibt als die einzige Möglichkeit, in Bayern diesem Wahnsinn gleichwertige Lebensverhältnisse entgegenzusetzen. Das bedeutet: Wir müssen in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch – und damit komme ich zum zwei
ten Punkt – in bezahlbaren Wohnraum investieren. Die Kosten für das Wohnen sind durch die Decke geschossen. Das hat nicht nur mit den Grundstückspreisen zu tun; denn die Grundstückspreise sind ein kleiner Teil davon, insbesondere im Geschosswohnungsbau. Da muss man nicht studiert haben. Das ist pure Mathematik.
Ja, natürlich, das sagte ich gerade. Die Frage ist, wie hoch man baut. Bei zehn Stockwerken haben Sie natürlich den Kaufpreis für das Grundstück geteilt durch zehn. Das ist doch klar.
Herr Staatsminister, wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass wir im Bund Einfluss nehmen; denn auf diesem Gebiet muss mehr getan werden. Es kann nicht sein, dass wir eine Energieeinsparverordnung nach der anderen haben, die das Bauen immer noch teurer macht.
Bei aller Sinnhaftigkeit des Energieeinsparens ist hier ein Grenznutzen erreicht. Das sollte jeder in diesem Hause zur Kenntnis nehmen.
Des Weiteren geht es um die Themen Brandschutz, Konjunktur, Baustoffe und insbesondere Bürokratie. Ich sage das nur stichpunktartig. Hier müssen wir darauf achten, dass wir die Bürokratie eindämmen, und zwar auch im Sinne und Interesse unserer eigenen Hochbauten im Freistaat Bayern. Wir müssen hier kostengünstiger bauen; denn je teurer wir bauen, desto weniger können wir uns leisten und desto weniger können wir fertigstellen.
Dazu gehört natürlich auch der Flächenverbrauch. Wir haben darüber heute schon beim Wirtschaftsetat gesprochen. Natürlich müssen wir mit der Fläche sorgsam umgehen. Da wird es einige Dinge geben, die wir zu verändern haben. Aber insgesamt bedeutet eine Verknappung von Flächen eine Verknappung des Angebots bei steigender Nachfrage. Natürlich können wir bei steigenden Preisen für Grund und Boden weniger bauen. Wenn man im Freistaat für eine Million mehr Bürger Wohnraum bauen will, aber nur begrenzte Flächen zur Verfügung hat, wird das Wachstum in den Städten, vor allen Dingen in den großen Städten stattfinden. Jetzt sind wir wieder bei gleichwertigen Lebensverhältnissen. Sie werden es mir nachsehen – Sie haben vorhin das Fuchstal angesprochen –, in Leeder werden Sie kein zehnstöckiges Haus errichten können. Das passt da schlichtweg nicht hin, auch wenn Sie vielleicht eine andere Vorstellung von Ästhetik und Landschaft haben; das geht einfach nicht. Bauen, Wohnen und Verkehr, das ist ein Dreiklang für eine gute Entwicklung in ganz Bayern.
Ich habe den ländlichen Raum angesprochen. Ich habe die Metropolen angesprochen. Als Drittes spreche ich die Mittelstädte an, die in unseren Diskussionen immer ein bisschen hinten herunterfallen, also Städte in der Größenordnung von 50.000 Einwohnern wie Landshut, Kaufbeuren, Kempten, Dachau. Diese Städte müssen ebenfalls stärker in den Blick genommen werden. Diese Städte, speziell in den Metropolregionen München und Nürnberg, können einiges an Wachstum aufnehmen. Aber wir müssen sie ertüchtigen. Wir müssen hier ganz sicher für den ÖPNV mehr Geld als bisher in die Hand nehmen, weil da der Nutzen etwas größer ist; denn zwischen einem Dorf und einem anderen einen Doppelstockbus einzusetzen, ist ökologisch unsinnig, wenn nur drei oder vier Leute mitfahren. Es ist nicht deshalb unsinnig, weil die Verbindungen zu schlecht sind, sondern weil zwischen den beiden Dörfern kaum jemand fahren oder sich bewegen will.
Wir haben hier eine große Aufgabe vor uns, bei der die Ideen aller gefragt sind. Das sage ich ganz offen. Man kann sich als Opposition natürlich immer zurücklehnen und kritisieren, kritisieren, kritisieren. Aber es ist sicherlich auch von Oppositionsseite aus gut möglich, kreative Gedanken einzubringen. Ich habe diese Rolle mit meiner Fraktion selber zehn Jahre eingenommen. Ich kann nur sagen: Wenn man gute Ideen bringt, dann kommen sie vielleicht nicht in den nächsten Haushalt, aber sie werden mittelfristig aufgenommen. Hier ist jeder von uns gefordert, an erster Stelle natürlich der Minister.
Wir haben bei der Bahn Baustellen von A bis Z. Da gibt es noch viel zu tun. Da darf man nicht drum herumreden. Natürlich müsste uns auf diesem Gebiet auch der Bund besser unterstützen. Da haben wir Nachholbedarf. Aber es ist eine sehr gute Entscheidung gewesen – das möchte ich zum Schluss sagen –, dass der Herr Ministerpräsident ein eigenes Ministerium geschaffen hat. Ohne dem Herrn Innenminister nahetreten zu wollen, bei den vielfältigen Aufgaben, die er hat, war es natürlich schwierig, dass ein so wichtiger Bereich noch hinzugekommen ist.
Ich kann nur sagen, der vorliegende Haushalt deckt zwar nicht alle Wünsche ab und umfasst nicht all das, was wir gerne hätten, aber er ist gut gelungen. Ich denke, wir können alle mit gutem Gewissen zustimmen und dem Herrn Minister viel Erfolg und Glück bei der Umsetzung dessen wünschen, was wir hier mit diesem Haushaltsplan ermöglichen wollen.
Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich Wohnen, Bau und Verkehr verantwortet immerhin mehr als 4 Milliarden Euro und sollte damit sehr wohl dazu beitragen, unsere Heimat auch in diesem Bereich zukunftsfähig zu machen.
Bauen, bauen und noch einmal bauen für unsere bayerischen Menschen – das müsste im Grunde eine der Hauptdevisen dieses Doppelhaushaltes sein. So dachten wir jedenfalls. Aber was finden wir in diesem Einzelplan 09 nicht so alles vor?
Nur ein Beispiel sei genannt: Satte 150 Millionen Euro will die Staatsregierung beispielsweise jedes Jahr für das Programm "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" ausgeben. Anstatt damit den dringend benötigten Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen, soll das vom bayerischen Steuerzahler hart erarbeitete Geld dafür eingesetzt werden, Geflüchtete zu umsorgen.
Was aber könnte man mit diesem Geld doch so alles anfangen! Wenn man stattdessen diese 150 Millionen Euro beispielsweise den über 125.000 Rentnern zukommen lassen würde, die laut DGB-Rentenreport Bayern 2018 in Grundsicherung oder Erwerbsminderung leben, wären das für jeden dieser Menschen monatlich immerhin nicht zu verachtende 100 Euro mehr.
Wir appellieren deshalb heute an die Bayerische Staatsregierung: Unterstützen Sie einfach unseren Änderungsantrag, sodass wir diese 150 Millionen Euro stattdessen für die Gründung und die Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften verwenden können; denn dort wären sie aus unserer Sicht deutlich sinnvoller eingesetzt. Zwar wäre auch das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin würde dieses Engagement wenigstens in die richtige Richtung zeigen.
Die reale Wohnungsnot in Bayern und dabei insbesondere in den Großstädten ist unbestritten diesoziale Frage und damit die Herausforderung überhaupt. Hier müsste unserer Meinung nach geklotzt und nicht gekleckert werden. Das dürfte im Grunde allen Abgeordneten hier im Hohen Hause doch durchaus klar sein.
Lieber Herr Staatsminister Reichhart, schichten Sie den Doppelhaushalt für Ihr schönes und wirklich auch wichtiges Ministerium wenigstens teilweise noch ein wenig um und konzentrieren Sie sich doch bitte noch viel mehr darauf, bezahlbaren Wohnraum vor allem für die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen, damit auch diese für unser Gemeinwesen so wichtigen Menschen sich ein Wohnen in unserem schönen Bayern weiterhin leisten können. Solange dies aber nicht geschehen ist, müssen wir Ihren Haushaltsplan leider ablehnen. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ein Zukunftsministerium, über das wir uns im Augenblick unterhalten, weil es zwei der zentralen Themen für die Entwicklung Bayerns behandelt.
Zunächst zum Wohnen: Da gilt das, was wir schon in den letzten Jahren und auch heute wieder diskutiert haben. Wohnen ist die zentrale soziale Herausforderung in Bayern und wird es mit Sicherheit auch noch auf absehbare Zeit bleiben. Die Menschen sind bis tief in die Mittelschicht hinein von den massiv steigenden Wohnungspreisen und von der Wohnungsnot betroffen.
Beim Verkehr ist die Sicherstellung umweltfreundlicher und CO2-neutraler Mobilität eine der zentralen Herausforderungen, denen wir im Freistaat Bayern gegenüberstehen. Wir wissen alle, welche Bedeutung die Mobilität für die Wirtschaftsentwicklung des Landes und auch für die Arbeitsplätze in allen Regionen dieses Landes hat. Vor diesem Hintergrund geht es natürlich auch darum, die Verkehrsinfrastruktur in Bayern umzubauen, um zu einer CO2-neutralen Mobilität zu kommen.
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die Koalition mit diesem Haushaltsentwurf tatsächlich die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen und Probleme gibt, denen wir uns in Bayern stellen müssen. Es hat lange gedauert, aber es ist uns tatsächlich gelungen, das Credo der CSU "Das geht uns alles nichts an, das regelt der Markt" zu beenden. Es wurde ein Bauministerium eingerichtet, gegen das man sich lange gewehrt hatte, und es wurde eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet, aber beides musste der CSU geradezu abgepresst werden.
Reicht das, was wir hier nun haben? – Die BayernHeim ist im Augenblick eher eine Blackbox für den Bayerischen Landtag und für die Öffentlichkeit als ein tatsächlich funktionierendes Unternehmen.
Im Bayerischen Landtag kann nicht zur BayernHeim berichtet werden, weil man da noch am Anfang steht. Gleichzeitig werden aber munter irgendwelche Artikel kolportiert mit ordentlichen Zahlen, was man so alles bauen wolle. Erst kürzlich war in der "Immobilien Zeitung" ein Bericht über Augsburg. Wenn man sich das allerdings genauer ansieht, bemerkt man, dass die dort lancierten Zahlen nicht stimmen können, weil die übrigens CSU-regierte Stadt Augsburg heftig widerspricht. Offensichtlich sieht man sich im Ministerium nicht imstande, sich mit den betroffenen Kommunen zusammenzusetzen, um zu einer vernünftigen Grundlage zu kommen.
Offenheit und Transparenz sind angesagt, wenn es um BayernHeim geht. Klare und nachvollziehbare realistische Ziele und Projekte müssen definiert werden, und dem Landtag gegenüber muss endlich mit offenen Karten gespielt werden.
Nach wie vor haben wir in Bayern keinen Überblick über die baureifen Grundstücke des Freistaats. Nach wie vor geschieht es nicht, dass baureife Grundstücke des Freistaates, Staatsgrundstücke, zu einem bezahlbaren Erbpachtzins an die Kommunen und die Genossenschaften weitergegeben werden, wenn dort bezahlbarer Wohnraum auf Dauer gesichert werden soll. Das ist eine Geschichte, für die wir nicht einmal die Haushaltsberatungen brauchen; das könnte man auch abseits davon beschließen und festlegen.
Im Koalitionsvertrag wurde eine längere Sozialbindung für 40 Jahre beschlossen; wir begrüßen das durchaus. Aber wir haben auch die Situation, dass sich in den letzten 20 Jahren der Bestand an geförderten Wohnungen halbiert hat. Wenn wir nicht in 10 Jahren mit noch weniger Wohnungen dastehen wollen, die dann zwar zum Teil eine Bindung von 40 Jahren haben, muss sich etwas ändern. Wir haben versucht, eine entsprechende Initiative einzubringen, nach der Wohnungen, die jetzt als geförderte Wohnungen gelten, längerfristig in der Förderung gehalten werden können. Die Bayerische Staatsregierung ist dem nicht nachgekommen. Das ist ein herber Schlag für den Wohnungsbau in Bayern bzw. für den Erhalt der geförderten Wohnungen in Bayern.