Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Dr. Ralph Müller u. a. (AfD) (Drs. 18/1917)
Die drei zum Plenum eingereichten Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD wurden für Sie aufgelegt.
Die Gesamtredezeit für diesen Einzelplan beträgt auch hier wieder eine Stunde und 31 Minuten. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 20 Minuten, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 11 Minuten, auf die Fraktionen der AfD und der SPD jeweils 10 Minuten sowie auf die FDP-Fraktion 8 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion; sie kann deshalb bis zu 20 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. Die fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk können 4 Minuten reden.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die SPDFraktion zu zwei Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt hat. Über die zum Plenum eingereichten drei Änderungsanträge von Abgeordneten der AfDFraktion ist ebenfalls gesondert, aber in einfacher Form abzustimmen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Dr. Markus Büchler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte Sie ans Rednerpult. –
Das ist nicht angezeigt. Also, ich stelle fest, dass die langen Sitzungszeiten den Abgeordneten nicht geschadet haben, aber dafür den Computern.
Meine Damen und Herren, dann haben wir jetzt als nächsten Redner den Kollegen Winter. Ich bitte um sein Wort. Herr Abgeordneter Winter, bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst herzlichen Glückwunsch Ihrem Haus, Herr Staatsminister Reichhart. Es hat das Einjährige hinter sich; mit dem Frühlingsanfang letztes Jahr ist es gestartet. Wir haben uns sehr schnell daran gewöhnt. Das ist ein gutes Zeichen. – Sehr wichtig ist aber, dass uns allen damit das Thema Wohnen, das aktuell im Brennpunkt ist, aber auch das Thema Pendler viel mehr ins Bewusstsein gelangt, und diejenigen, die wie auch wir betroffen sind, sehen, dass man sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt. In diesem Bereich gibt es große Herausforderungen.
Ich möchte heute als Motto meiner Rede die Verfassungsänderung nennen, der die Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid 2013 zugestimmt haben. Damit wurde in der Verfassung die Förderung und Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern festgelegt. Das ist unsere Richtschnur, und ich freue mich immer, wenn ich auf die Internetseite des Finanzministeriums schaue, dass ganz am Beginn, Herr Neubauer, auch dieser neue Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung zitiert und damit der Auftritt eröffnet wird.
Dieser Doppelhaushalt bietet mit den 4,1 Milliarden Euro für das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wichtige Grundlagen. Das lässt sich anhand von ein paar Beispielen gut darlegen; Stichwort: Wohnungsbau. Der Herr Ministerpräsident hat heute in seiner Rede die Themen mit angesprochen.
Bayern baut selbst: Da ist die neue BayernHeim GmbH, die dabei ist, 2.000 Wohnungen zu projektieren. Da sind unsere Stadibau und die Nürnberger Siedlungsgesellschaft, die ebenfalls 2.000 Wohnungen in den Brennpunkten realisieren werden. Da ist die Hilfe beim Kauf von Eigenheimen – die Bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus, eine Förderung, für die wir 375 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen – und natürlich unsere bewährte bayerische Wohnraumförderung – diesmal für den Doppelhaushalt mit einem Bewilligungsrah
men in der gigantischen Größe von 1,7 Milliarden Euro. Damit kann viel getan werden. Allein für 2019 sind es 885 Millionen Euro.
Wir bleiben kommunalfreundlich; das zeigt das Beispiel Städtebauförderung. Erst jüngst waren wir vor Ort. Überall in den Stimmkreisen sind Projekte im Werden. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 2019/2020 über 900 Millionen angesetzt. Nur um ein Gefühl für die Zahlen zu bekommen: Diese 900 Millionen Euro sind im Vergleich mit dem vorherigen Etat eine Verdoppelung. Diese Steigerungen – beim Wohnraum 48 %, und da gleich eine Verdoppelung um 100 % – können sich sehen lassen.
Jetzt aber die Frage: Wie kann man dem Verfassungsziel, das ich zitiert habe, gerecht werden, wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut? Das Statistische Landesamt prognostiziert einen Zuwachs bis 2037 von rund einer halben Million Mitbürgern. 3,7 % sind ein stolzes Wachstum, eine positive Zahl, wenn sich die Mehrung auf ganz Bayern gleichmäßig verteilen würde. Die Prognose sagt aber etwas anderes; sie spricht nämlich für Dachau und Ebersberg beispielsweise von 13,2 % bzw. 13 % Zuwachs, also zweistelligen Zuwachsraten; leider gibt es auch zweistellige Minuszahlen. Der Kollege Baumgärtner kann davon konkret berichten; er wird heute noch sprechen. Da heißt es dann: Kronach minus 14 % oder Wunsiedel minus 14,3 %. Das ist die Herausforderung. Die Differenz, das muss man sich bewusst machen, beträgt 27,5 %. So weit geht die Bevölkerungsentwicklung auseinander. Damit wird es natürlich schwierig, das Verfassungsziel zu erreichen.
Besser wäre eine ausgewogene, gleichmäßige Entwicklung als diese Verdichtung im Ballungsraum, die natürlich zu Überforderungen beim Nahverkehrssystem führt. Das wird viel Geld kosten, wenn wir es ausbauen müssen.
Ebenso gilt dies auch für die Infrastruktureinrichtungen: Es wird sehr schwer, wenn wir im ländlichen Raum Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Wohnungen schließen, die wir im städtischen Bereich, im Ballungsraum, aufbauen müssen. Dieses Verfassungsziel ist deshalb eine gute Vorgabe, eine wichtige Richtschnur.
Die Frage lautet: Was können wir tun? – Das Zauberwort heißt, die unterschiedlichen Verkehrssysteme und unsere Regionen besser zu vernetzen. Das ist der klare Hinweis und die Möglichkeit. Wie gesagt, die Synergieeffekte wären groß, und zwar auch für den Finanzminister: die extreme Verdichtung zu Höchstpreisen könnte abgemildert werden, die Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen außerhalb der Ballungszentren wäre leichter, die Bildung von Eigentum als Existenzsicherung wäre für viel mehr Mitbürger möglich. Die Bürger könnten mit ihren gut vernetzten Eigenheimen an der Wertsteigerung teilnehmen und sich eine Alterssicherung aufbauen. Die Negativspirale – ich habe sie angeführt – von hohen Mieten, geringer Lebensqualität und weniger Möglichkeiten zur Familiengründung würde entschärft. Wir müssten nicht auf dem Lande im gleichen Maße das schließen, was wir im städtischen Bereich mit großem Aufwand neu installieren würden.
Dennoch ist ganz klar die Frage: Kann man das bewältigen? – Gott sei Dank kann man den Bürgern nicht vorschreiben, wo sie sich niederlassen, wo sie ihren Wohnsitz wählen; das ist ihre individuelle, persönliche Entscheidung. Wir können aber die Rahmenbedingungen gestalten. Trotzdem bleibt die Aufgabe gigantisch. Wir haben aber ein Beispiel bei uns in Bayern, bei dem wir dank guter Wirtschaftspolitik und Landesentwicklung bewiesen haben, dass es möglich ist. Ich nenne hier die Stichworte: Arbeitsmarkt, Vollbeschäftigung in Bayern.
Wenn man die Regierungsbezirke im Einzelnen betrachtet, finden wir eine Bandbreite zwischen 2,7 % und 3,5 %, das heißt, die Spreizung beträgt nur noch 0,8 %. Das zeigt – wenn man überlegt, wo wir vor Jahrzehnten standen –, dass man das heute bei einem optimalen Gesamtwert auf eine ganz geringe Differenz zusam
mengeführt hat. Es kommt also darauf an, dass wir das Ziel nachhaltig verfolgen und dass wir diese Herausforderung annehmen.
Wichtig ist auch, dass wir die Probleme des Ballungsraumes kennen und analysieren und dass wir die Probleme der ländlichen Räumen kennen und verstehen wollen und dies ideologiefrei tun; das ist der entscheidende Punkt. Man will gar nicht glauben, welche Klischees hier bestehen. Obwohl wir uns wöchentlich hier treffen, gehen ganz unterschiedliche Sachen durch die Köpfe.
Die GRÜNEN wollen nicht akzeptieren, dass junge Menschen aus ländlichen Räumen abwandern, weil die Vernetzung mit den Zentren nicht ausreichend ist und der Arbeitsweg hin und zurück zu viel Zeit kostet: am Tag drei, vier Stunden oder mehr. Da sehen sie nicht die Möglichkeit, ihre berufliche Qualifikation und ihre Erwartungen in ihrem bisher angestammten Bereich zu erfüllen. Deshalb kann ich nur sagen: Obwohl ich persönlich nicht nur ein Fan des ÖPNV bin, sondern meine Jahreskilometerleistung mehrheitlich mit dem öffentlichen Nahverkehr zurücklege, und zwar als einer, der aus einem Raum mit besonderen Handlungsbedarf kommt, muss ich sagen: Wir kommen nicht umhin, in den ländlichen Räumen die Infrastruktur zu verbessern. Dazu gehören auch, wie es heute der Fraktionsvorsitzende Kreuzer gesagt hat, die Staatsstraßen; denn wir haben Räume in Bayern, die keine Autobahnen, keinen Zubringer und keine vierstreifige Bundesstraßen haben, die also schlicht auf das bayerische Straßennetz angewiesen sind, damit der Bus fahren kann, die Schiene zeitnah erreicht wird und so die Abwanderung gestoppt wird.
Wo müssen wir ansetzen? – Glücklicherweise brauchen wir das Rad in Bayern nicht neu zu erfinden. Es geht darum, dass wir ein Mobilitätskonzept in und für die Regionen in Bayern weiterentwickeln. Hier gibt es viele gute Ansätze, Herr Staatsminister Reichhart. Wenn es uns gelingt, zum Beispiel die Verkehrsverbünde einschließlich des Straßennetzes mit den Großräumen Nürnberg, München oder Augsburg besser zu vernetzen, dann werden wir erfolgreich sein und insbesondere die von mir beschriebenen Straßenlücken, die vorhanden sind, schließen. Das alles kostet Geld. Das Positive ist, dass die Steuerprognose besagt, dass wir in Bayern vom Bundestrend abweichen. Das hat auch damit zu tun, dass wir gut aufgestellt sind. Diesen Vorsprung gilt es zu halten. Schwieriger wäre es, wenn es bei der sehr unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung laut Prognose von 27,5 % bleiben würde. Wenn wir das System aus ÖPNV und Nahverkehr besser vernetzen, kann es gelingen, diese Spreizung zu minimieren.
Positive Akzente hat unser Ministerpräsident gesetzt. Ich verweise auf die drei Regierungserklärungen vom April 2018, vom September 2018 und vom Dezember 2018. Er hat für die Koalition festgestellt, dass zur Nachhaltigkeit auch die Mobilität gehört. Der zunehmende Verkehr entwickelt sich zu einem echten Stressfaktor. Wir wollen daher eine Verkehrswende und dafür den Schienenverkehr, den ÖPNV, den Fahrrad- und den Autoverkehr besser aufeinander abstimmen. Das sind unsere Vorschläge.
Wir können es schaffen, dass Bayern weiterhin vorne bleibt, wenn wir die Balance zwischen dem investiven und dem konsumtiven Bereich halten. Nur dann wird Bayern eine Zukunft haben.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Herr Staatsminister, viel Erfolg bei der Umsetzung. Unsere Unterstützung haben Sie.
Zu den Anträgen der AfD kann ich nur kurz feststellen: Wir hatten drei Wochen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss. Dorthin gehören die Anträge. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern wartet auf die Verkehrswende, aber dieser Haushaltsentwurf, der uns vorliegt, bedeutet für die Verkehrswende in Bayern leider zwei weitere verlorene Jahre. Was will das Kabinett Söder im Verkehrsbereich? – Im Wesentlichen sind es drei Dinge: erstens Straßenbau, zweitens Straßenbau und drittens Straßenbau.
Regen Sie sich nicht künstlich auf. – Herr Staatsminister Reichhart war bei uns im Verkehrsausschuss und hat die wesentlichen Punkte seines Programms vorgestellt. Was enthielt es? – Drei Bereiche: Bei der Schiene gibt es weiterhin die Mangelverwaltung, die wir kennen und die zu dem Bahnchaos führt, Bayern fastet weiter für die zweite Stammstrecke in München, beim Radverkehr werden wir weiterhin angewandte Homöopathie erleben. Als Sie, lieber Herr Minister, zum Straßenbau gekommen sind, haben Sie freudig – Zitat – "den Investitionshochlauf im Straßenbau, den wir erleben dürfen" verkündet. 2 Milliarden Euro könne man im Jahr 2019 verbauen. Es ginge noch viel mehr, weil man noch so viele Planungen in der Schublade habe.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir schreiben das Jahr 2019. Das Weltklima gerät aus den Fugen. Die Jugend streikt, geht auf die Straßen und bangt um ihre Zukunft. Was macht die Bayerische Staatsregierung? – Sie feiert den – Zitat – "Investitionshochlauf im Straßenbau". Im Kabarett wäre das noch mittellustig, aber das Schlimme ist, dass Sie das auch noch ernst meinen.
Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Sie wollen das Geld dazu verwenden, um Bayern weiter mit Straßen zuzubetonieren. Wir wollen damit Besseres machen. Das sieht man an unseren Änderungsanträgen. Wir wollen Busse im Stundentakt in jedem Dorf, zuverlässige Züge in den Ballungsräumen und kostenlosen Verkehr für Schüler, Studis und Azubis. Zum Glück haben Sie die 20 Änderungsanträge der klugen grünen Opposition auf dem Tisch. Alles ist seriös gegenfinanziert. Stimmen Sie doch einfach zu!
Ich greife nur drei Beispiele heraus. Erstes Beispiel: Wir GRÜNE wollen stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und Nebenbahnen sichern. Das kostet bloß 10 Millionen Euro im Jahr. Das sind Peanuts im Vergleich zu den 200 Millionen Euro für den Frankenschnellweg, mit dem Sie zusätzlichen Autoverkehr nach Nürnberg pumpen wollen.
Ich meine, dieses Geld ist besser bei der Ilztalbahn, bei der Fuchstalbahn und den vielen anderen aufgelassenen Strecken im ländlichen Raum angelegt.
Es kann doch nicht sein, dass wir dabei zuschauen, wie zum Beispiel bei der Steigerwaldbahn, ebenfalls im ländlichen Raum, bald die Schienen herausgerissen
und als Altmetall verscherbelt werden. Die Landkreise vor Ort und wir wollen wieder Züge in dieser Tourismusregion sehen.
Das zweite Beispiel: Im Wahlkampf hat der Herr Ministerpräsident dem Münchener MVV 35 Millionen Euro für billigere Tickets versprochen. Das ist super für München, aber was ist denn mit dem Rest von Bayern? – München leuchtet, Bayern bezahlt. Soll das die Devise sein? Zwar haben Sie dann doch unserem Drängen nachgegeben, und seit dem ÖPNV-Gipfel bekommen die anderen Großstädte auch ein bisschen, aber wir meinen: Wenn der MVV 35 Millionen Euro erhält, dann ist es recht und billig, wenn wir für den Rest Bayerns 100 Millionen Euro bereitstellen. Daher unser Änderungsantrag. So ist es gerecht.
Was ist eigentlich mit den zusätzlichen Zügen, die Sie im Wahlkampf versprochen haben? – Damals hieß es, es gebe 15 Millionen Euro für das Schließen von Taktlücken alleine für den MVV. Wie versprochen, so gebrochen. Jetzt, nach der Wahl, soll das nicht mehr möglich sein. Es gebe zu wenig Gleise, zu wenig Züge und zu wenig Personal. Da frage ich mich: Kennt die Regierung zumindest im Wahlkampf die eigene Bahn wirklich so schlecht, oder hat man im Wahlkampf einfach eiskalt gelogen? Wir jedenfalls fordern in unserem Änderungsantrag 50 Millionen Euro für zusätzliche Zugfahrten, und zwar für ganz Bayern. Stimmen Sie zu! Wir bieten Ihnen heute die Topchance, ihr gebrochenes Wahlversprechen zu heilen.
Das letzte Beispiel: 40 Millionen Euro nehmen Sie für den Radverkehr in Bayern in die Hand. Für eine einzige Stadt wäre der Betrag ganz interessant, aber für ganz Bayern taugt diese Summe nicht einmal als grünes Deckmäntelchen. Das langt nicht einmal für einen grünen Lendenschurz. Bei so viel Nacktheit setzt man sich dem Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses aus, lieber Herr Minister.