Zu den Imkern kann ich nur sagen: Wir haben hier eine herausragende Unterstützung. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Zahl unserer Imker auf 35.000 gestiegen ist.
Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in Bayern 300.000 Bienenvölker stehen haben. Das kommt nicht von den GRÜNEN und auch nicht von der SPD.
Zur Frage zu Hubert Aiwanger: Ich kann Ihnen nur sagen, dass Hubert Aiwanger das Anfang April auf einer Veranstaltung gesagt hat. Ich bin mir sicher, er würde es so jetzt nicht mehr sagen. Auf der anderen Seite – fragen Sie ihn doch bitte selbst!
Vielen Dank. Bitte bleiben Sie weiterhin am Rednerpult. – Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die nächste trägt der Kollege Christian Zwanziger vor. Bitte schön.
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade gesagt, Sie hätten versucht, möglichst viel des Volksbegehrens rechtlich auszuhebeln. Dabei hätten Sie sich – sinngemäß – bei manchen Sachen allerdings die Zähne ausgebissen.
Das ist überhaupt nicht bedenklich. Finden Sie es in Ordnung, dass man Leute so stark in ihrem Eigentumsrecht beschneidet? Finden Sie es in Ordnung, dass man es den Landwirten durch einen Federstrich unmöglich macht, ordentlich zu wirtschaften? Wir haben im Übrigen alles in Absprache mit den Initiatoren so ausgelegt, dass wir gesagt haben, wir brauchen erstens eine ordentliche und praxisnahe Bewirtschaftung für unsere Landwirte. Wir wollen zweitens die Fördergelder erhalten, und wir wollen drittens einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Deswegen war das nicht in dem Sinne gemeint, nur aushebeln zu wollen. Aber an den Stellen, an denen das einfach richtig, wichtig und notwendig war, haben wir gesagt, dass wir das Ganze ausbessern werden. Das haben wir im Sinne unserer Landwirte getan.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gisela Sengl (GRÜNE): Aushebeln oder ausbessern ist ein großer Unterschied!)
Vielen herzlichen Dank. – Es kommt noch eine vierte Zwischenbemerkung vom Kollegen Matthias Fischbach von der FDP. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich hätte eine Frage zu dem Programm "Innen statt Außen", das Sie angesprochen haben. Das wurde kürzlich im Gemeinderat meiner Kommune vonseiten der Verwaltung angesprochen. Da gibt es einen Förderbonus von on top 20 % zu dem ohnehin schon vorhandenen Fördersatz der Städtebauförderung. Uns wurde das im Endeffekt so verkauft, dass man das mitnehmen kann. Das ist ganz schön. Bei der Städtebauförderung muss man den Grundsatz "Innen vor Außen" ja eh beachten. Insofern frage ich Sie: Wo bringt das gegen den Flächenfraß wirklich einen Mehrwert? Ist das nicht ein Programm, das lediglich Mitnahmeeffekte verursacht?
Oh nein, das sehe ich eben nicht so. Ich kann Ihnen viele andere Beispiele aus Bayern nennen, bei denen es tatsächlich darum ging, dass wir in den Ortsmitten brachliegende Flächen hatten, die niemand angepackt hat. Wir haben es genau durch dieses Förderprogramm geschafft, Kommunen davon zu überzeugen, eben doch etwas zu tun, weil wir Rückenwind finanzieller Art geboten haben. Wenn das in Ihrem Ort anders ist, können wir das aber gerne einmal gemeinsam beleuchten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind die Wortmeldungen zu Ende, und die Aussprache ist geschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/741 mit 18/748, 18/1118 mit 18/1128, 18/1154 und 18/1155, 18/1193 und 18/1194, 18/1239 mit 18/1243, 18/1267 sowie 18/1316 mit 18/1324, die Beschlussempfehlung des federführenden
Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/1771 und der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/1913. Über diesen Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen, danach folgt die beantragte Einzelabstimmung zum weiteren Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/1321.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Förderung der Umstellung auf die tierschutzgesetz-konforme Ferkelkastration" auf Drucksache 18/1913 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies ist die Fraktion der AfD. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Dies sind alle weiteren Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung zum Änderungsantrag, ebenfalls der AfD-Fraktion, betreffend "Nachhaltige Erzeugung und Klimaschutz im ländlichen Raum sowie Anpassung der Wälder, der Landwirtschaft und des Weinbaus an den Klimawandel" auf Drucksache 18/1321. Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. – Das ist erneut die gesamte Fraktion der AfD. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Dies sind alle weiteren Fraktionen einschließlich der beiden fraktionslosen Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es folgt jetzt die Abstimmung zum Einzelplan 08 selbst. Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1771 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Dies sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und Herr Markus Plenk (fraktionslos). Ich bitte darum, die Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Dies sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der AfD. Enthaltungen! – Herr Raimund Swoboda (fraktionslos) und die Fraktion der FDP. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Ver
pflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD, der GRÜNEN, der FDP und Herr Markus Plenk (fraktionslos). Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktion der AfD und Herr Raimund Swoboda (fraktionslos). Damit ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1771 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/1239 mit 18/1243 und 18/1267 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 18/1244 mit 18/1246), Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/1269, 18/1270), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/1129 mit 18/1148), Änderungsantrag von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 18/1268) , Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion (Drsn. 18/1195 mit 18/1197, 18/1325 mit 18/1330), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/1217 mit 18/1231), Änderungsanträge von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drsn. 18/1156, 18/1157)
Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Uli Henkel, Ferdinand Mang u. a. (AfD) (Drs. 18/1914)
Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Uli Henkel, Gerd Mannes u. a. (AfD) (Drs. 18/1916)
Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Dr. Ralph Müller u. a. (AfD) (Drs. 18/1917)