Des Weiteren haben Sie, liebe Frau Sengl, gesagt, wir sollen den Ökolandbau kräftig ausbauen. Ich wäre da schon ein bisschen vorsichtig. Ich meine, Sie haben nicht die Weisheit für sich alleine gepachtet.
Ich glaube, Sie können sich noch ganz genau daran erinnern, wie ich Ministerin geworden bin, und wissen, wer die weitere finanzielle Ausstattung der Öko-Modellregionen möglich gemacht hat. Das habe ich nicht gemacht, weil das Ideen der GRÜNEN waren oder weil das eine tolle Idee von Ihnen war, sondern weil ich weiß, dass da draußen in unserer gemeinsamen Heimat Menschen auf eine herausragende Art und Weise Ökoprodukte herstellen. Das war mein Anstoß.
Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? – Viele haben sich mit tollen Projekten beworben. Es war mir außerordentlich wichtig, dass wir sagen: Ja, wir tragen das in die Fläche. Denn nur so können wir den Ökolandbau am Markt entlang ausbauen, statt dass wir es per Gesetz anders machen und den Landwirten etwas aufdrücken. Ich möchte, dass unsere Landwirte überlebensfähig sind, und das geht nur mit den Landwirten und auch nur am Markt entlang.
Deswegen haben wir als Bayerische Staatsregierung es uns zum Ziel gesetzt, als positives Vorbild voran zu marschieren. Denken wir an unsere eigenen Kantinen. Sie haben vorhin gesagt, wir sollen doch Vorbild sein. Oh ja, das bayerische Landwirtschaftsministerium ist Vorbild. 25 % der Produkte in unserer Kantine sind aus ökologischem Landbau. Ich wünsche mir natürlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien das Angebot genauso ausbauen. Wir können natürlich nur Mut machen und anspornen. Wir wollen das auch tun: Mit "Geprüfte Qualität – Bayern", mit dem Bio-Siegel, mit BioRegio Bayern 2020. Das ist der ganz entscheidende Unterschied. Sie haben sich vorhin beschwert, dass ein Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde. Ich kann nur sagen: Sie haben die Mängel von Herrn Schöffel vorgetragen bekommen.
Uns geht es nämlich auch um Regionalität. Ich weiß, dass Sie da ein bisschen eingeschränkter denken. Sie vertreten heute und hier 10 % der Landwirte, nämlich nur die Ökobauern, aber nicht die konventionell arbeitenden. Wir haben die gesamten 106.000 Betriebe im Blick und eben nicht nur Einzelsparten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist der Wald. Jeder, der die Dürre letztes Jahr erlebt hat, kann darüber mitreden, wie schlimm das Niederschlagsdefizit war; es zeichnet sich auch im Jahr 2019 wieder ab. Es geht um eine massive Borkenkäfer-Kalamität, die wir insgesamt noch schneller abarbeiten müssen. Wer uns aber vorhält, wir hätten das nicht erkannt, der sollte seinen Blick wieder einmal in die anderen Bundeslän
der richten. – Liebe Frau Fehlner, es wäre schön, wenn auch Sie mir zuhören würden; denn die nächsten Sätze gelten Ihnen.
Der Bund gibt 25 Millionen Euro für den Waldumbau aus. 25 Millionen Euro für alle Bundesländer! Bayern dagegen gibt bis 2030 im Rahmen einer Waldumbauoffensive 200 Millionen Euro aus und schafft 200 Stellen. Diese Zahl so herunterzurechnen, wie Sie es getan haben, und auf eine Zahl von 0,4 Stellen zu kommen, ist so nicht zu tragen. Das mag ein Rechenbeispiel sein, ist in dieser Form aber wahrlich nicht zu übertragen, weil wir die Mittel den Gebieten und der Region nach einzusetzen wissen. Sie dürfen sich auch darauf verlassen, dass unsere Waldbesitzer nicht alleingelassen werden.
Wir haben mit dieser Waldumbauoffensive ein Programm wie kein anderes Bundesland. Wir werden immer wieder von anderen Verbänden zum Gespräch gebeten, weil man wissen will, wie es in Bayern läuft. Eines darf man auch nicht vergessen: Forstliche Zusammenschlüsse kleinerer Waldbauern unterstützen wir mit zusätzlichen 11 Millionen Euro. Quintessenz: Der Waldpakt wird eins zu eins umgesetzt. Deshalb verbiete ich mir solche Verleumdungen und solche Sätze, wie Sie sie gerade vorgebracht haben.
Natürlich braucht nicht nur der Forst allein, sondern auch die Landwirtschaft Unterstützung. Wir brauchen klimaresistente Sorten. Wir brauchen klimaresistente Rassen. Wir brauchen aber auch Bewässerungstechnik und wollen dabei ganz vorn in der Reihe stehen. Ich kann nur Herrn Skutella recht geben: Ja, wir brauchen noch viel mehr Instrumente. Wir müssen zum Beispiel unsere Landwirte absichern. Bayern geht hier voraus. Wir haben eine Initiative gestartet, und wie es aussieht, werden uns Sachsen und Baden-Württemberg dabei unterstützen. Mit dieser Initiative wollen wir eine Mehrgefahrenversicherung für unsere Landwirte erreichen. Es kann nicht sein, dass sich ein Staat immer wieder bereit erklären muss, Ad-hoc-Leistungen zu finanzieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der bereits angesprochen wurde, sind die ländlichen Räume. Diese sind mir ein ganz wesentliches Anliegen. Wir alle beobachten, dass die Metropolregionen aus allen Nähten platzen. Der Schlüssel für die Lösung dieses Problems wird der ländliche Raum sein. Wir müssen sehr viel Geld in die Hand nehmen, um gerade jungen Menschen die Perspektive zu ermöglichen, auf das Land zurückzukehren. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Fragen: Wo sollen all diese Menschen leben? Daneben gibt es den Zielkonflikt des Flächenverbrauchs. Darüber macht sich diese Staatsregierung selbstverständlich Gedanken. Mit der Initiative "Innen statt Außen" wollen wir die Innenstädte verdichten und unsere Dörfer revitalisieren. Wir wollen damit Wohnraum schaffen, damit unsere Jugend und unsere jüngeren Familien in die ländlichen Räume zurückkommen können.
Darüber hinaus gilt es natürlich, die Menschen zu versorgen. Wir haben deshalb eine eigene Initiative unter dem Motto "HeimatUnternehmen" gegründet. Damit soll die Grundversorgung ermöglicht werden, um die ländlichen Räume zu stärken.
Bei den heutigen Reden zum Wirtschaftsetat haben wir immer wieder Ausführungen zum Thema Wachstum gehört. Ja, ich bin dafür, dass wir mit Bedacht wachsen. Wir sollten aber nicht unbedingt immer höher, schneller und weiter wachsen. Es kann auch nicht sein, dass wir den Worten von Herrn Habeck folgen, der im Rahmen eines Artikels angekündigt hat: Wir bauen ein reiches Deutschland um. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft gestärkt wird und reich bleibt. Wir können nicht alle Themen auf die Ökologie herunterbrechen. Nötig
Genau das tun wir heute mit diesem Haushalt. Wir versuchen hier, unsere Stärken aufzuzeigen. Wir haben es heute Morgen gehört: Wir haben es sogar geschafft, eine Automobilindustrie schlechtzureden, und sind gerade dabei, die zweite starke Säule der Wirtschaft in Bayern schlecht- und kaputtzureden, nämlich die bayerische Landwirtschaft. Ich möchte es ausdrücklich noch einmal sagen: Die Landwirtschaft hat einen Umsatz von 158 Milliarden Euro. Jeder siebte Arbeitsplatz ist vor- und nachgelagert in der Landwirtschaft. Ich bitte Sie darum, sich zu besinnen. Heute wurde ein Haushalt für unsere Landwirte, für unsere Bäuerinnen und Bauern vorgelegt. In der Zukunft wird es nur dann Planungssicherheit für unsere Landwirte geben, wenn wir Politik mit weniger Ideologie und mit mehr Ernsthaftigkeit betreiben. Wir müssen die wirtschaftliche Lage der Betriebe im Auge behalten und den Menschen etwas zurückgeben, die unsere Heimat so gestaltet haben, wie sie heute aussieht.
Ich möchte mit einem Zitat eines Bundestagskollegen und ehemaligen Bundesverkehrsministers enden. Er hat einmal gesagt: "Die Landwirtschaft ist ein Geschenk des Himmels, der Rest ist harte Arbeit." Ich möchte ergänzen: Das ist die harte Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern sowie unserer Waldbesitzer. Vielen Dank an alle, die bei der Aufstellung dieses Haushalts mitgeholfen haben. Danke an unsere Bäuerinnen und Bauern in ganz Bayern. Ich hoffe, dass jeder diesem Haushalt zustimmen kann.
Für eine Intervention darf ich Herrn Kollegen Andreas Winhart von der AfD das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich hätte eine Frage. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie neulich in Rohrdorf und haben dort fleißig Obstbäume gepflanzt. In der letzten Woche haben wir über die Begleitgesetze zu diesem Bienenvolksbegehren diskutiert. In der Region Rosenheim, in Rohrdorf, wo Sie waren, und in Bad Feilnbach sind viele Gemeinden sehr bäuerlich geprägt und haben Streuobstwiesen in Hülle und Fülle. Diese Streuobstwiesen werden demnächst alle zu Biotopen. Das bedeutet, sie sollen erhalten und nicht bebaut werden. Gleichzeitig musste ich im "Oberbayerischen Volksblatt" lesen, dass die CSU mit einem Steuerprivileg für Landwirte Bauflächen mobilisieren wolle. Das ist ein Widerspruch, wenn Sie mir da folgen können.
Einerseits will man Streuobstwiesen, die ortsnah liegen und daher gutes Bauland abgeben, als Biotop versiegeln, andererseits will man den Landwirten Bauland steuerlich vergünstigt abnehmen. Können Sie diesen Widerspruch bitte auflösen? – Danke schön.
Vielen Dank für diese Frage. Wir haben uns in der Tat in vielen Arbeitsstunden mit den Initiatoren dieses Volksbegehrens auseinandergesetzt. Zunächst einmal möchte ich Ihnen die Sorge nehmen, dass Streuobstwiesen in keiner Form bewirtschaftet werden dürften. Das können wir abhaken.
Moment, lassen Sie mich doch reden. Ganz entspannt. Bei der AfD herrscht immer so eine latente Grundaggressivität. Das ist unglaublich.
Wissen Sie, was man in der Schule mit Leuten gemacht hat, die dauernd dazwischengerufen haben? – Man hat sie irgendwann gar nicht mehr beachtet. Vielleicht ist das auch gut so. Machen Sie so weiter. – Wir werden die landwirtschaftliche Bewirtschaftung dieser Flächen ermöglichen. In dieser Frage waren sich alle Initiatoren Gott sei Dank einig. Ein Landwirt, der privilegiert bauen darf, darf das auch auf diesen Flächen tun. Sofern eine größere Fläche am Ortsrand für den Eigenbetrieb benötigt wird, kann sie bewirtschaftet werden. Sollte ein Landwirt diese Fläche nicht benötigen und sie als Bauland ausweisen lassen wollen, wird es schon schwieriger.
Wir haben alle dieses Volksbegehren ernst genommen. Uns war klar, dass wir rechtlich nicht alles so aushebeln können, wie wir das wollten. Sie wollten den Klimawandel sowieso noch nie wahrhaben und halten den Naturschutz nicht für wichtig. Uns ist er wichtig.
Frau Staatsministerin, zu einer zweiten Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Ruth Müller von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben erklärt, dass die Bayerische Staatsregierung Vorbild sein soll und sein will. Ich hätte dazu vier Fragen:
Die erste Frage: Wann werden endlich die Entfristungen bei den Förstern abgeschafft, um jungen Menschen eine Berufs- und Lebensperspektive zu geben, neue Stellen adäquat zu besetzen und damit Vorbild im öffentlichen Dienst zu sein?
Zweitens. Wann können die Krippenkinder an dem Schulobstprogramm teilnehmen? Bis jetzt sind sie davon ausgeschlossen.
Ich kann Ihnen die Fragen auch geben. – Wann werden die Ehrenamtlichen in der Imkerei endlich besser unterstützt, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben besser nachkommen können?
Die vierte Frage: Zählt eigentlich der stellvertretende Ministerpräsident noch zu den Vorbildern, wenn er der Landwirtschaftsministerin und dem Ministerpräsidenten in den Rücken fällt, indem er das Volksbegehren als "großen Mist" bezeichnet?
Das waren jetzt vier Fragen in zwei Minuten. Zur Ehrenrettung der Ministerin stelle ich fest, dass sie auch nur zwei Minuten zur Beantwortung hat, was sehr schwierig ist.
(Alexander König (CSU): Frau Müller, Sie könnten auch eine Anfrage an die Staatsregierung richten oder einfach einmal dort anrufen!)
Zum Thema der befristeten Stellen im Forst kann ich Ihnen eröffnen, dass wir diese Stellen einbringen werden. Bei den Befristungen werden wir in summa kein Problem haben. Wir haben dazu einmal ein Infoblatt herausgegeben. Sie haben vorhin gesagt: Es wäre gut, wenn immer alle alles lesen würden. Das würde ich auch Ihnen empfehlen.
Zum Thema Schulobst kann ich nur sagen: Ja, ich verstehe den Hintergrund. Aber ich möchte auch sagen, dass es momentan eine heiße Debatte über das Thema Schulobst in summa gibt. Europa diskutiert, hier die Gelder zu streichen. Ich glaube, wir können schon versuchen, Eigeninitiative ein Stück weit zu unterstützen. Ich zum Beispiel bin Mutter von drei Kindern. Wir haben uns im Kindergarten immer selber organisiert. Jede Mutter hat jede Woche ein Päckchen Obst mitgebracht – und schon war es eigentlich gewuppt! Der Staat soll und kann nicht immer alles richten.