Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Säkularismus für unsere freiheitliche Gesellschaft war lange Zeit unbestritten. Der Weg dorthin war schwierig und dauerte Jahrhunderte. Heute kann in unserem Freistaat jeder glücklich sein, der die in unserer Verfassung verbrieften Rechte der anderen als die Grenzen seines Handelns respektiert. Die Rechte anderer sind aber auch die Rechte von Geschöpfen, denen wir erst eine Stimme verleihen müssen, um deren Rechte zu artikulieren – Geschöpfe, die mit uns leben und von denen wir leben.
Der sich immer schneller ausbreitende religiöse Pluralismus zeigt leider, dass Wertegerüste und etablierte gesellschaftliche Normen vergänglich sind. In normativen Diskussionen ist Religion zum zentralen Thema aufgestiegen, und wir stehen vor der Herausforderung, unsere Freiheit nicht dem Postsäkularismus preiszugeben.
Kants Religionsrhetorik leitete seinerzeit die Zähmung der Religion durch die Vernunft ein. Vernunft bedeutet auch, Tieren keine unnötigen Schmerzen zu bereiten.
Die Einschätzung, inwieweit das aktuelle Angebot der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft für einen Sachkundelehrgang "Entblutungsschnitt beim Schaf" – hier ist das Formular, verehrte Frau Staatsministerin – unseren ethischen Vorstellungen entspricht oder ob man sich damit behördlicherseits dem eben zitierten
Betäubungsloses Schächten ist in Deutschland nur in engsten Grenzen erlaubt, und trotzdem verwehren die betroffenen Religionsgemeinschaften den Geschöpfen allzu häufig die Barmherzigkeit einer Elektroschockbetäubung. Unser Antrag 18/1324 soll Tierzüchter, Veterinäre, Metzger und Behörden dafür sensibilisieren, gemeinsam dem betäubungslosen Schächten entgegenzuwirken.
Zum Abschluss möchte ich ein paar Dinge richtigstellen. Ich finde es sehr nett, dass ein Künast-Zitat bei der CSU Eingang findet. Sie erinnern sich: Renate Künast, Bundeslandwirtschaftsministerin. "Klasse statt Masse", das war ihr Slogan; es freut mich, dass ihr das annehmt. Das hat mich sehr positiv berührt.
Es geht hier nicht um gesellschaftliche Wünsche, sondern um wissenschaftlich belegte Problemfelder. Der Artenschwund ist belegt. Ich kenne keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil besagt. Das zwingt uns zum Handeln und nicht irgendwelche, wie ihr es immer ausdrückt, "g’spinnerten" Verbraucher.
Was ich sehr schade finde und was mich von den FREIEN WÄHLERN wirklich enttäuscht, insbesondere vom Kollegen Pohl – ich weiß nicht, ob er noch da ist –: Sie haben quasi null vom Inhalt des Volksbegehrens verstanden. Sie stehen null dahinter, sind aber eure Koalitionspartner. Daraus lässt sich der Schluss ziehen: Wie ernst meint ihr es eigentlich damit? Ich finde das sehr schade. Ich war selber bei einer Arbeitsgruppe beim Runden Tisch. Der Runde Tisch war erfolgreich. Alle Teilnehmer haben das ernst genommen. Wenn jetzt dabei herauskommt, dass die Regierungskoalition das nicht ernst nimmt, dann ist das wirklich sehr traurig. Das werden wir ständig beanstanden; da könnt ihr euch auf etwas gefasst machen.
Noch eine Sache: Buchführungsauswertungen mal anschauen! Ökologische Landwirtschaft ist auch wirtschaftlich erfolgreich.
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, die FREIEN WÄHLER hätten das Volksbegehren nicht verstanden. Das war ein Satz: "Rettet die Bienen!" Was hat der Inhalt des Gesetzestextes des Volksbegehrens mit der Rettung von Honigbienen zu tun? – Erklären Sie mir das bitte.
Tut mir leid, aber auch daran sieht man, dass ihr euch wirklich überhaupt nicht mit der ganzen Thematik auseinandergesetzt habt.
Das finde ich echt traurig. Ihr macht euch eigentlich selbst lächerlich. Ich finde es problematisch, mit welch veralteten Methoden ihr nach wie vor durch die Lande zieht. Irgendwann werdet ihr die Rechnung dafür bekommen.
Ich sehe keine weiteren Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Damit hat die Frau Staatsministerin Kaniber das Wort. – Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich ein herzliches Dankeschön aussprechen, ausdrücklich der Präsidentin und dem Ältestenrat. Man sieht, die Landwirtschaft hat eine außerordentliche Bedeutung: Heute Morgen hat der stellvertretende Ministerpräsident zum Thema Wirtschaft gesprochen, dann der Ministerpräsident, und jetzt folgt die Landwirtschaft – eine super Steigerung! Vielen Dank dafür.
Ich danke von ganzem Herzen auch den Vorrednern aus allen Fraktionen, aber insbesondere natürlich dem Berichterstatter der CSU-Fraktion, Martin Bachhuber.
Es handelt sich um einen großen Aufschlag. Darüber hätten wir heute eigentlich diskutieren sollen. Aber ich stelle fest: Die Diskussionen, Ideen und Impulse weisen leider oft nur in eine Richtung; sie sind lediglich eindimensional ausgerichtet. Das gilt leider für fast alle hier, außer für die Redner der Regierungsfraktionen, wie ich feststellen muss. Alle reden über die Tiere, alle reden über die Bienen, aber alle vergessen die Bauern.
Die einen reden gar nicht darüber; die anderen stimmen schon gar nicht zu, sondern sind immer nur für die Streichung von Agrarfördermitteln. Wir aber schauen in Bayern darauf, dass es seine Richtigkeit hat, dass wir alles zusammen unter einen Hut bringen. Dadurch wollen wir mit diesem Haushalt einen ordentlichen Aufschlag machen; denn unsere Aufgabe ist es, die Bäuerinnen und Bauern in die Zukunft zu führen, wie sie es verdient haben.
Die zentralen Themen – das steht wohl außer Frage – werden natürlich sein: Biodiversität, Umweltschutz, Tierwohl, der Klimawandel. Das wissen auch unsere Bauern. Mit Verlaub: Wer das schlechtredet, hat auch noch nicht etwas verstanden.
Liebe Kollegin Gisela Sengl, du weißt, dass ich dich sehr schätze. Aber bitte negiert doch nicht immer, was in Bayern schon alles passiert. Der Vergleich mit dem großen Flaggschiff Kulturlandschaftsprogramm zeigt mir, wie in den Bundesländern, in denen eure Führung und eure Macht im Spiel sind, Agrarumweltmaßnahmen tatsächlich durchgeführt werden.
Zur Wahrheit gehört, dass die Landwirte in Bayern schon über 40 % der Fläche mit Agrarumweltmaßnahmen bedienen. Rund 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe – das sind nicht wenige, nämlich über 52.000 – nehmen an diesen Programmen teil. Der Anspruch von uns als Staatsregierung in Bayern war immer schon, noch besser zu werden. Wir wollen nämlich genau bei Themen wie der Biodiversität attraktiver werden. Etwas anderes kann man uns nach den letzten Wochen, in denen der
Runde Tisch tagte, nicht nachsagen. Wir haben sehr deutlich verstanden, liebe Gisela, in welche Richtung wir hier zu gehen haben.
Aber der Unterschied von uns gegenüber euch besteht darin, dass wir nicht par ordre von oben unseren Bäuerinnen und Bauern etwas aufdrücken. Anstelle von maximalem Druck müssen die Freiwilligkeit, die Kooperation auch in Zukunft möglich sein. Deswegen statten wir das Kulturlandschaftsprogramm mit weiteren zehn Millionen Euro aus. Für uns ist sehr wichtig, dass die Anforderung, auch extensive Grünlandnutzung zu betreiben und flächengrüne Inseln zu schaffen, natürlich für die intensiv bewirtschafteten Wiesen, Weiden und Regionen in Bayern gilt. Wir wollen, dass wir es tatsächlich besser machen und dass wir in der Fläche aufzeigen können, was es bedeutet, Kulturlandschaftsprogramme aufzulegen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Das Thema Tierwohl betrifft hier in Bayern sehr viele Betriebe. Wenn wir über Tierwohl diskutieren, kann es aber auch nicht reichen, immer nur den guten Willen zu zeigen. Liebe Gisela Sengl, du hast dich vorhin beschwert, wir würden dafür zu wenig tun. Unsere einzelbetriebliche Förderung, die Agrarinvestitionsförderung, die wir den Betrieben zur Verfügung stellen, kann sich sehen lassen. Mit dem Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft – BaySL – geben wir den kleineren Betrieben die Möglichkeit, so zu investieren, wie es ihren Anforderungen gerecht wird. Für uns sind Rechtssicherheit und Planungssicherheit nämlich ein großes Motto. Ich würde darum bitten, dass wir in Zukunft versuchen, nicht immer wieder weitere neue Forderungen zu erheben.
Wer uns beschuldigt, wir seien für den Strukturwandel verantwortlich und hätten ihn mitunter beschleunigt, dem kann ich nur eine Absage erteilen. Es verhält sich nämlich nicht so, dass wir in Bayern allein entscheiden, sondern entscheidend sind die Mehrheiten im Bundesrat, die leider oft durch Rot-Grün ganz schön gehandicapt sind.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Ihr sollt doch mal Verantwortung übernehmen!)
Eines kann nicht richtig sein: dass wir in Zukunft dem Größenwachstum nachgeben. Da bin ich bei Ihnen. Die Führerschaft bei den billigsten Lebensmitteln kann auch nicht mehr der richtige Weg sein. Deswegen muss es einen Zweiklang geben. Auf der einen Seite muss es unseren Bäuerinnen und Bauern möglich sein, dass wir ihnen mit Investitionsförderungen den Rücken stärken. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir der gesamten Gesellschaft den Spiegel vorhalten: Mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Wir erwarten uns auch da eine Bereitschaft, den Geldbeutel zu öffnen und unsere Bauern dahin gehend wertzuschätzen.
Deswegen ist es nur folgerichtig, dass wir 30 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen und so mit 65 Millionen es möglich machen, dass unsere Bauern in die Zukunft investieren können. Mein ausdrücklicher Wunsch ist, dass die Ställe der Zukunft in Bayern stehen und nicht irgendwo anders.
Des Weiteren müssen wir für Premiumqualität natürlich auch Werbung machen. Das tun wir. Wir haben Lebensmittel auf einem Qualitätsniveau, das fast kein anderes Land aufweisen kann. Die Themen Regionalität, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Öko müssen in viele Komponenten eingebracht werden. Wir tun das über die Premiumstrategie. Wir geben dafür zwei Millionen Euro aus.
Des Weiteren haben Sie, liebe Frau Sengl, gesagt, wir sollen den Ökolandbau kräftig ausbauen. Ich wäre da schon ein bisschen vorsichtig. Ich meine, Sie haben nicht die Weisheit für sich alleine gepachtet.