Sie sind gegen die Bauern. Sie sind gegen eine praxisorientierte und breit akzeptierte Agrarpolitik, und dagegen wende ich mich.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir befinden uns mit unserem Doppelhaushalt auf einem guten Weg, die erfolgreiche Agrar- und Forstpolitik weiterzuentwickeln. In der Summe werden 3 Milliarden Euro für zwei Jahre bereitgestellt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das geht nur, weil Bayern ein starkes Land ist und die Politik die vielfältigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei anerkennt. Ich danke unseren Bäuerinnen und Bauern sehr herzlich für ihre unermüdliche Arbeit jeden Tag zum Wohle unseres ländlichen Raums, zum Wohle unseres Landes und für die Produktion heimischer Nahrungsmittel und Qualitätsprodukte für einen vitalen ländlichen Raum. Ich danke allen, die bei diesem Haushalt tatkräftig mitgewirkt haben. Allen voran danke ich unserer Ministerin, Michaela Kaniber, und ihrem ganzen Haus – herzlichen Dank. Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns zusammenstehen. Lassen Sie uns für die bayerische Landwirtschaft weiterhin kämpfen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen für Zwischenbemerkungen vor. Ich darf die erste Zwischenbemerkung aufrufen. Sie kommt von Herrn Kollegen Paul Knoblach. Bitte schön, Herrn Knoblach.
Herr Kollege Schöffel, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Wir begegnen uns gelegentlich im Ausschuss. Sie wissen das. Ich stelle Ihnen eine Frage. Im Anschluss an die Frage werde ich begründen, warum ich diese Frage stelle. Ich frage Sie: Können wir GRÜNE und alle anderen hier in diesem Parlament sicher sein, dass Sie und die FREIEN WÄHLER dem angestrebten Gesetz, wie es uns im Moment vorliegt, im Anschluss an das Volksbegehren Artenschutz zustimmen werden?
Ich begründe, warum ich diese Frage an Sie stelle. Ich habe keinen Hinweis darauf erhalten, dass Ihr Weg dorthin führt. Noch viel weniger hörte ich das bei Herrn Pohl. Bisher gab es von keinem Vertreter der FREIEN WÄHLER und der CSU einen Hinweis darauf, dass das tatsächlich zu einem Gesetzeswerk werden soll. Ich will es Ihnen sagen. Wenn es bis zum Jahr 2030 30 % ökologischen Landbau in Bayern geben soll, müssen Sie die Tierzahlen an die Fläche binden. Sie müssen die Landwirtschaftsämter ausstatten. Davon höre ich nichts. Sie müssen die Ver
pflegung außer Haus stärken. Das Land Bayern selbst ist mit seinen Kantinen ein großer Kunde dieser Produkte.
All das scheint völlig zu fehlen. Im Gegenteil, Sie treten unser und auch Ihr Werk im Moment in die Tonne. Werden Sie zustimmen oder nicht?
Lieber Herr Kollege Knoblach, die Frage, die Sie stellen, ist bereits in der letzten Woche beantwortet worden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das Volksbegehren annehmen und ein Begleitgesetz sowie einen umfassenden Antrag, in dem viele Fragen zum Ausbau des ökologischen Landbaus enthalten sind, einbringen werden. Unsere Initiativen für Forschung, Lehre, Ausbildung, die Vermarktung und die Gemeinschaftsverpflegung sind dort ebenfalls enthalten. Das müssen Sie lesen. Dann werden Sie wieder etwas schlauer sein. Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir diesen Weg, wie er in der letzten Woche aufs Gleis gesetzt worden ist, auch zusammen weitergehen.
Heute steht der Haushalt an. Jetzt sind die Schwerpunkte des Haushalts zu beraten. Dazu zählt auch die Unterstützung der Landwirtschaft an anderer Stelle und in der ganzen Breite mit der Forstwirtschaft und der Fischerei. Ich denke, das wissen Sie ganz genau.
Vielen herzlichen Dank. – Es gibt eine zweite Meldung für eine Zwischenbemerkung. Sie kommt von Frau Kollegin Ruth Müller. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Kollege Schöffel, Sie haben mich direkt aufgefordert, mich noch einmal zu Wort zu melden – vielen Dank dafür. Ich habe eine Frage zu den Tafeln und eine Klarstellung. Es geht doch nicht darum, neue Ideen zu finden. Die Tafeln machen das seit über 20 Jahren. Die Tafeln haben genügend Ideen, wie sie an Lebensmittel herankommen und diese verteilen können. Für den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung wäre es eine wichtige und richtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Finanzausstattung passt und die Tafeln Unterstützung bei der Logistik erhalten. Die Ehrenamtlichen sollten wertgeschätzt und die Armut in unserem Land bekämpft werden. Ich wollte Sie fragen: Welche Ansätze haben Sie, wenn Sie unsere Anträge zur besseren Ausstattung der Tafeln für die Lebensmittelversorgung ablehnen?
Jetzt komme ich zu Ihrer Einlassung, man könne Maria Noichl nicht wählen. Sie wählen sie ohnehin nicht. Sie müssen das aber hier nicht sagen. Ich weiß, warum ich Maria Noichl wähle. Sie ist eine sehr glaubwürdige und authentische Politikerin.
Sie hat einen Antrag gestellt, dass Landwirte aus Gründen der Befangenheit nicht mitstimmen dürfen, wenn es um ihre eigenen Zuschüsse geht. Das ist Usus in jedem Gemeinderat.
Wenn Sie in der Kommunalpolitik zu Hause sind, wissen Sie, dass Sie nicht mitstimmen dürfen, wenn der Nachbar neben Ihnen baut und Sie die Unterschrift verweigert haben. Wenn Ihre Verwandtschaft baut, dürfen Sie auch nicht mitstimmen.
Kollegin Müller, zu Ihrem ersten Punkt stelle ich noch einmal fest: Sie haben eine gute Sache, nämlich die Unterstützung und Würdigung der guten Arbeit der Tafeln, in ein negatives Licht gerückt.
Ich kann Ihnen sagen, welche Wünsche meine Tafeln vor Ort an das Landratsamt, die Stadt und die Landespolitik haben. Es geht aber darum, das bayernweit darzustellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Bestätigung und Konkretisierung, dass die Bauern nach Auffassung der SPD in der Agrarpolitik nicht mehr mitsprechen sollen – herzlichen Glückwunsch. Deswegen sind Sie unwählbar.
Das Wort hatte der Abgeordnete Martin Schöffel von der CSU. Der nächste Redner ist Herr Kollege Winhart von der AfD. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Ferkelkastration sind die Emotionen ein bisschen hochgekommen. Ich hoffe, dass es jetzt ruhiger wird, obwohl ich auch ein spannendes Thema, nämlich den Klimawandel, habe. Der Klimawandel wirft die Kernfrage auf, ob dieser mit Warm- und Eiszeiten, wie man sie in Bayern das letzte Mal vor rund 10.000 Jahren gesehen hat, naturgemäß vorhanden ist oder ob der Mensch darauf einen maßgeblichen Einfluss hat. Eigentlich habe ich gehofft, dass die Regierungskoalition und die GRÜNEN uns heute endlich Beweise für die These vom menschengemachten Klimawandel vorlegen. Der Ministerpräsident hat das in seinen Ausführungen breit einfließen lassen. Leider ist nichts gekommen.
Wenn man schon Steuergelder unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger unter der Position "menschengemachter Klimawandel" in den Haushalt einbringt, sollte man wissenschaftliche Beweise vorlegen, Frau Schulze.
Wenn Sie Mittel für den Titel 428 84 "Entgelte der Arbeitnehmer für Maßnahmen zur nachhaltigen Erzeugung und zum Klimaschutz im ländlichen Raum" einstellen, sollten Sie auch erklären, auf welcher wissenschaftlichen Basis sich der sogenannte Klimaschutz begründet. Klimaschutz impliziert im Gegensatz zur Anpassung an den Klimawandel die Möglichkeit der Einflussnahme durch den Menschen. Wenn der Mensch Einfluss nehmen kann, können Sie Mittel unter konkreten Maßnahmen laufen lassen. Uns ist der reine Klimaschutz aber zu wenig, noch dazu, wenn Sie für die Möglichkeit der Einflussnahme noch nicht einmal Beweise vorlegen können.
Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass der Haushaltsentwurf etwas schludrig erarbeitet wurde. Das ist kein Zufall, wenn der Eurokrat Manfred Weber zur KlimaGreta pilgert und Sie Sympathien für Klimafantasien zeigen. Das steht bewusst im Haushalt. Das wollen Sie so. Schauen wir uns das einmal genauer an. Meine Damen und Herren, ordentliche Haushaltsführung braucht auch eine ordentliche Buchung. Klimaschutz ist an dieser Stelle einfach falsch. Buchen Sie den Klimaschutz, wie in unserem Änderungsantrag vorgesehen, auf die Titel 428 85 und 428 86. Dort passen die Mittel nämlich viel besser hin. Dann ist es auch nicht so ideologisch. Die Menschen wissen, was Sie mit ihren Steuergeldern vorhaben. Die beiden genannten Positionen sprechen explizit vom Klimawandel. Dort sind die Gelder richtig aufgehoben.
In den Positionen 428 85 und 428 86 geht es um sinnvolle Projekte, wie beispielsweise den Weinanbau in trockenen Gebieten, den Gewässerschutz oder den Umbau unserer Wälder. Wir brauchen doch keine Projekte – ich zitiere – "für die Bevölkerung und interessierte Fachkreise in Einrichtungen der Landesanstalten zur Demonstration optimierter Energiesysteme". Meine Damen und Herren, das machen schon die Hersteller dieser Anlagen selbst. Was Sie von der Koalition hier machen, ist Marketing für Anlagenhersteller auf Kosten der Steuerzahler, oder auch, wie in der Titelgruppe genannt, Fachberatung durch ein Expertenteam namens "LandSchafftEnergie". Ich frage Sie: Wen beraten die denn auf Steuerzahlerkosten, meine Damen und Herren von der Koalition? Ich habe leider noch keine Antwort erhalten.
Dass es einen Klimawandel gibt und immer schon gab, ist jedem bekannt, der im Erdkundeunterricht aufgepasst hat. Bezweifelt darf auch werden, dass dieser menschengemacht ist. Die Beweise sind Sie auch heute wieder schuldig geblieben.
Sollte bei diesem Antrag tatsächlich ein Tippfehler unterlaufen sein, bitte ich doch für das nächste Mal um etwas mehr Sorgfalt. Ob das Absicht war mit dem Klimaschutz oder ein Fehler, in beiden Fällen ist das zu berichtigen. Deswegen bitten wir aus Sorgfaltsgründen um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Winhart. – Ich darf als nächste Rednerin Frau Kollegin Martina Fehlner von der SPD aufrufen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Redezeit nur noch eine Minute und 35 Sekunden beträgt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch einige Anmerkungen zum Thema Klimawandel. Fakt ist: Der Klimawandel mit all seinen Extremen wie Hitze, Trockenheit, Stürme und Schneebruch stellt unseren Wald vor große Herausforderungen und enorme Belastungen. Durch den heißen Sommer 2018 hat sich der Zustand der Waldbäume in Bayern leider weiter verschlechtert. Deshalb brauchen wir mehr Personal für den Forst,
mehr Förster. Sie werden für die Zukunft unseres Waldes und für die 700 Waldbesitzer in Bayern immer wichtiger. Das muss schneller und zügiger vorangehen. 30 neue Försterstellen bedeuten umgelegt auf 71 Landkreise 0,4 Försterstellen pro Landkreis. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eindrucksvoll. Wir brauchen mehr Personal mit entfristeten Arbeitsverhältnissen.
Dass der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert werden soll und gleichzeitig zu wenige Försterstellen eingeplant sind, liebe Staatsregierung, ist wenig glaubwürdig.
Dass im Zuge des Volksbegehrens und des neuen Artenschutzgesetzes zusätzlich 10 % Waldfläche aus der Nutzung genommen werden, was wir als SPD-Landtagsfraktion natürlich begrüßen, gleichzeitig aber an der Gewinnabführung der Bayerischen Staatsforsten von 10 Millionen Euro an das Finanzministerium festgehalten wird, ist unverständlich und muss im Fachhaushalt komplett gestrichen werden.