Weiterhin heißt es in der Studie, dass die GAP-Reform Landwirten die Chance eröffnet, Umweltmanager zu werden. Es gibt dazu sicherlich auch andere Ansichten. Nicht alle Landwirte wollen Umweltmanager sein, sondern stattdessen Lebensmittel oder vielleicht auch Energie produzieren.
Ob Umweltmanager, Profi, Milcherzeuger oder Diversifizierungskünstler – wir sind da liberal. Jeder landwirtschaftliche Betrieb soll so Unternehmer sein können, wie er es möchte.
Unternehmerisch tätig zu sein, heißt für uns nicht unbedingt Spezialisierung, Rationalisierung und Größenwachstum als Garantie für die Zukunftsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes. Unternehmerisch tätige Landwirtinnen und Landwirte zeichnen sich aus durch Vielseitigkeit, Kreativität, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Innovationsfreude. Das passt zum Leitbild der bayerischen Agrarpolitik: eine flächengebundene, ressourcenschonende, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft durch bäuerliche Familienbetriebe.
Hier erfüllt vor allem die Nebenerwerbslandwirtschaft unverzichtbare volkswirtschaftliche Funktionen. Durch die extensive Bewirtschaftung, insbesondere ökologisch besonders wertvoller Flächen, leistet sie einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz, zum Boden- und Wasserschutz, zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität und Artenvielfalt sowie zur Erhaltung, Pflege und Gestaltung einer regionaltypischen Kulturlandschaft und eines traditionellen Landschaftsbildes.
Nebenerwerbslandwirtinnen und -landwirte haben auch eine wichtige soziale Funktion. Sie sind oft fest in dörfliche Gemeinschaften eingebunden, engagieren sich ehrenamtlich und sind in Vereinen und Feuerwehren aktiv.
Die Nebenerwerbslandwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft, sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, vor allem im ländlichen Raum, und steht für Eigentum in mittelständischer Hand. Wer Eigentum hat, fühlt sich verantwortlich; denn Eigentum verbindet Freiheit mit Verantwortung, Entscheidung mit Haftung und Rendite mit Risiko.
Da vor allem diese Betriebe von den Agrarumweltmaßnahmen profitieren, begrüßen wir es sehr, dass das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm um weitere
10 Millionen Euro aufgestockt wird. Das Kulturlandschaftsprogramm für freiwillige Agrarumweltleistungen ist eine Erfolgsgeschichte. In seiner heutigen Konzeption enthält das KULAP Extensivierungsmaßnahmen, die entweder den gesamten Betrieb einbeziehen oder auf einen Betriebszweig bzw. auf Einzelflächen ausgerichtet sind. Diese Bewirtschaftungsmaßnahmen tragen zum Erhalt der biologischen und landwirtschaftlichen Vielfalt, zum Erhalt und zur Verbesserung der natürlichen Bodenfunktionen sowie zur weiteren Verringerung von stofflichen Belastungen des Bodens, der Luft und des Wassers bei. Damit werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Umwelt geschützt. Die Artenvielfalt wird erhalten.
Für uns Liberale ist wichtig, dass weiterhin der Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht, Eigenverantwortung vor staatlicher Regulierung" gilt. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen vor allem eines – das ist uns wichtig; ich habe das hier schon an mehreren Stellen betont –: Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
In dem von der schwarz-orangenen Koalition in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmenkatalog zu dem Gesetzespaket "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern" werden sehr umfangreiche Maßnahmen angekündigt, die im Doppelhaushalt 2019/2020 noch nicht veranschlagt sind. Für alle angekündigten Maßnahmen – es sind sehr viele – stehen Beträge von 50 bis 75 Millionen Euro im Raum. Und viele Fragen: Wie geht es mit dem KULAP weiter? Wie sieht die in dem Maßnahmenkatalog angekündigte erweiterte KULAP-Förderung für grüne Bänder, Blühstreifen und das bayernweite Netzwerk zur Biodiversität aus? Gibt es zusätzliche Maßnahmen im KULAP? Wenn ja, welche? Wie sind diese finanziell ausgestattet? Werden die schon bestehenden Maßnahmen aufgestockt? Wir – und vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe – hoffen, dass wir bald Antworten auf all diese Fragen erhalten.
Neben allen Anstrengungen in Sachen Artenvielfalt dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Erstens. Wir wollen weiterhin hochwertige Lebensmittel in Bayern konsumieren. Zweitens. Auch die konventionellen Betriebe leisten einen wertvollen Beitrag zu dem Projekt, Bayern zur Musterregion für Agrarökologie zu entwickeln. Gerade im grünen Landgürtel im Voralpenraum, aber auch bei mir in der Oberpfalz gibt es viele konventionelle Betriebe, die auf einem Teil der Flächen intensiv wirtschaften und hohe Grünlanderträge haben, die aber gleichzeitig zum Beispiel ökologisch sehr wertvolle Almflächen pflegen. Wir sollten diese Betriebe nicht zu lange im Unklaren lassen, sondern stattdessen den Maßnahmenkatalog zügig ausarbeiten, um den Landwirten konkrete Zusagen machen zu können.
Für unsere tierhaltenden Betriebe ist es aber auch wichtig, dass sie investieren – in umweltschonende Technik und in tierwohlgerechte Haltungsformen. Wir begrüßen es daher, dass das einzelbetriebliche Investitionsprogramm um 15 Millionen Euro jährlich ausgeweitet wird. Dass diese Gelder verstärkt zur Verbesserung des Tierwohls eingesetzt werden, ist der richtige Weg. Wenn Investitionsförderung, dann für mehr Tierwohl in bayerischen Ställen! Haltungsformen wie die Anbindehaltung werden dauerhaft keine Zukunft haben.
Wir Freien Demokraten wollen Rahmenbedingungen für ein wirksames betriebliches Risikomanagement schaffen und stehen staatlichen Soforthilfemaßnahmen skeptisch gegenüber. Staatliche Soforthilfen bei witterungsbedingten Ertragsschwankungen sind nämlich langfristig der wirtschaftlich wesentlich schlechtere Weg; sie sind auch ungerecht. Der Klimawandel bringt für unsere landwirtschaftlichen Betriebe aber große Herausforderungen mit sich: Die Sommer werden tendenziell heißer und trockener, die Winter feuchter und wärmer. Witterungsextreme wie lange Trockenperioden können zu unvorhersehbaren Ertragseinbrüchen führen. Infolge von Wetterextremen sind in der deutschen Pflanzenproduktion in den
letzten 15 Jahren Ertragsausfälle in Höhe von circa 470 Millionen Euro jährlich entstanden. Mehr als die Hälfte aller Schäden wurde durch Trockenheit und Dürre verursacht, rund ein Fünftel durch Hagel, ein Sechstel durch Sturm, Starkregen und Überschwemmung.
Wir müssen die Landwirte zum eigenverantwortlichen Aufbau eines betrieblichen Risikomanagements motivieren. Wir Freien Demokraten halten nichts davon, jedes Jahr staatliche Soforthilfen bereitzustellen. Das hilft den Betrieben mittel- und langfristig nicht bei der Anpassung an den Klimawandel. Wenn Bayern eine Musterregion für Agrarökologie werden und nachhaltig die Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft voranbringen will, wie es die Staatsregierung in der vergangenen Woche angekündigt hat, dann haben wir in den nächsten Wochen noch einiges zu tun. Wir sind auch und insbesondere auf den Nachtragshaushalt 2020 gespannt, damit wir die anstehenden Änderungen im Bayerischen
Naturschutzgesetz, die sehr große Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben werden, richtig beurteilen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Skutella. – Das Wort hat der Kollege Martin Schöffel von der CSU-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für die bayerische Landwirtschaft, aber auch für unsere Waldbesitzer waren noch nie so groß wie heute – das ist schon mehrfach festgestellt worden –: Wir beobachten eine deutliche Zunahme extremer Witterungsverhältnisse, erhöhte gesellschaftliche Erwartungen, steigende Erwartungen hinsichtlich der Transparenz der Lebensmittelerzeugung, und dies alles bei zunehmend volatilen Märkten.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie reagiert die Politik darauf? – Gerade von Ihrer Seite kommen viele Kollegen am liebsten mit Verboten und mit neuen Vorschriften. Ich wundere mich darüber, dass der Kollege Schuberl, den ich jetzt trotz seiner Haarpracht nicht mehr sehe, versucht, Schwarzer Peter zu spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Wenn wir in der letzten Legislaturperiode zusammen mit den FREIEN WÄHLERN nicht Anträge der GRÜNEN abgelehnt hätten, hätten wir mehr Vorschriften, mehr Verbote, mehr Probleme und damit einen größeren Strukturwandel. Das sollten Sie Ihrem Kollegen bei Gelegenheit bitte auch einmal ausrichten.
Dabei widersprechen sich Ihre Vorschläge auch noch. Was ist denn die Wirkung dieser Vorschläge? Das sehen wir zum Beispiel bei der Unterschutzstellung von Streuobstwiesen. Wir bekommen weniger Biotope und große Probleme in der Landwirtschaft. Das ist Ihr Politikansatz. Unserer ist ein anderer. Wir versuchen, aus Veränderungen Chancen für die Bauernhöfe zu machen. Wir wollen aus gesellschaftlichen Wünschen neue Aufgabenfelder und neue Geschäftsfelder schaffen. Wir wollen aus Betroffenen Verbündete machen. Dies umzusetzen, ist schwieriger, aber es bringt langfristig auch Ertrag.
Wir müssen uns auf Klimaveränderungen vorbereiten. Wir müssen mit unseren Förderprogrammen gesellschaftliche Erwartungen aufnehmen und Investitionen zu echten Zukunftsinvestitionen machen. Dabei sind wir aufgerufen, immer wieder neu für bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu sorgen. Mit unserem bayerischen Weg sind wir auf dem richtigen Weg, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen auch in Zukunft eine Landbewirtschaftung in allen Landesteilen, eine Lebensmittelerzeugung in allen Landesteilen, und zwar ressourcenschonend, nachhaltig und unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse.
Unsere Bauern müssen aber auch im Wettbewerb bestehen können. Das sind extrem hohe Anforderungen an unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Der normale Produktpreis wird auf dem Weltmarkt gemacht, die Anforderungen an unsere Landwirtschaft sind aber so hoch wie kaum in anderen Regionen der Welt. Denken wir immer daran, dass die Bauernhöfe auch Ertrag erwirtschaften müssen, um den Betrieb erhalten, für das Alter vorsorgen und die Ausbildung der Kinder finanzieren zu können. Das sind doch die Themen, die die landwirtschaftlichen Betriebe umtreiben.
Was ist das Besondere am bayerischen Weg? – Wir wollen jedem Betrieb unabhängig von seiner Größe eine Zukunftsperspektive erhalten. Wir lassen es niemals zu, dass viele den Mut verlieren. Wir waren bisher erfolgreich, lieber Kollege. Trotz der Tatsache, dass wir im Bundesvergleich die kleinsten Betriebe haben, weist der Agrarbericht in Bayern für die letzten Jahre einen Strukturwandel auf äußerst niedrigem Niveau auf. Wir können auf dem Weltmarkt nicht immer konkurrieren. Deswegen gilt für die bayerischen Bauern: Klasse statt Masse. Wir produzieren Qualität, wir produzieren Heimat. Die Marke Bayern, die Herkunft aus Bayern und die Leistungen der Landwirtschaft für Landschaft und Ökologie müssen den Menschen auch etwas wert sein. Diese Leistungen müssen sich für die Bauern auch auszahlen.
Wo packen wir an? – Es ist schon umfangreich dargestellt worden. Insbesondere geht es um unser Kulturlandschaftsprogramm. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, in der Agrarpolitik gesellschaftliche Erwartungen und die gute fachliche Praxis zusammenzuhalten. Das ist auch unser Antrieb bei der Umsetzung des Volksbegehrens. Gesellschaftliche Akzeptanz schafft letzten Endes Planungssicherheit. Mit unserem KULAP honorieren wir die ökologischen Leistungen unserer Landwirtschaft auf der Basis von Freiwilligkeit und Kooperation. Wir gleichen damit den erhöhten Aufwand und die Ertragseinbußen aus ökologischen Gründen aus.
Diesen Weg werden wir weitergehen. Sie werden kein anderes Bundesland finden, das ein solches Programm eher aufgelegt hat, das bessere Leistungen und eine bessere Finanzausstattung hat. In den anderen Ländern gibt es weniger kooperativen Naturschutz und mehr Vorschriften, aber eine schlechtere Ökobilanz. Schleswig-Holstein ist dabei zum Beispiel Vorreiter. Es gibt dort weniger Ökolandbau, mehr Gewässerprobleme und mehr Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als in Bayern.
Auch beim Ökolandbau sind wir besser als viele andere.10.000 Betriebe wirtschaften nach den Kriterien des ökologischen Landbaus auf rund 11 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dazu ein Vergleich: In Niedersachsen sind es 5,8 %, in Schleswig-Holstein 5,6 % und in Nordrhein-Westfalen 5,7 %. In diesen Ländern haben Sie über viele Jahre Verantwortung getragen. Wir gehen unseren Weg mit dem Programm "BioRegio Bayern 2020" mit Forschung, Innovation, Ausbildung und Förderung entsprechend weiter und werden auch den Ökolandbau weiter voranbringen. Dabei muss uns aber immer klar sein, dass der Verbraucher darüber entscheidet, in welcher Geschwindigkeit dies geschieht. Am Ende muss nämlich das nachgefragt und gekauft werden, was produziert wird. Sonst wäre es zum Schaden derer, die jetzt schon nach den Kriterien des Ökolandbaus produzieren.
Uns geht es um die heimischen Produkte. Nicht die Massenerzeugung, sondern die Erzeugung von Premiumprodukten für den inländischen, aber auch den ausländischen Markt ist unser Ziel. Auch die Selbstversorgungsrate müssen wir immer
im Auge behalten. Wir wollen Lebensmittel nicht importieren, sondern wir wollen sie in unseren Betrieben selbst herstellen. Bayerische Qualitätsprodukte sind gefragt. Wir wollen die Chancen aller Märkte, der regionalen und überregionalen Märkte, nutzen. Besonders hoch im Kurs bei unseren Verbrauchern stehen Produkte mit regionaler Herkunft.
Liebe Frau Kollegin Sengl, Sie haben die biologischen Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung angesprochen. Wir wollen auch biologische und regionale Produkte in unseren Kantinen. Sie haben mit Ihrem Antrag nicht die regionale Herkunft berücksichtigt. Sie haben laufende Verträge nicht berücksichtigt, wollen aber in einem Jahr erreichen, dass 20 % der Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung aus biologischer Produktion kommen. Sie haben die Rechtslage bei Ausschreibungen nicht berücksichtigt. Wir werden das mit unserem Antrag "Biologisch und Regional" umsetzen. Ihr Antrag ist dazu untauglich. Das muss ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Ich freue mich, dass Sie jetzt die Wertschätzung für die Landwirtschaft so in den Mittelpunkt stellen. In der letzten Legislaturperiode haben Sie in diesem Haus ganz andere Töne angeschlagen. Ich freue mich, dass Sie es jetzt so machen. In der letzten Legislaturperiode haben Sie gesagt: Die Leute bekommen in Bayern nichts Gescheites zu essen. Sie haben gesagt, man solle lieber die Bio-Äpfel aus Südamerika als die Äpfel vom Bodensee kaufen. Das hat die Bauern verletzt, und deshalb ist es schäbig, wenn Sie jetzt von mehr Wertschätzung sprechen.
Auf die Leistungen im Waldumbau kann ich aus Zeitgründen nicht mehr eingehen. Der Kollege Bachhuber hat aber schon dargestellt, wie wichtig es uns in der jetzigen Situation ist, auch die Anliegen der Waldbesitzer im Blick zu haben und unsere Waldumbauoffensive entsprechend stark voranzutreiben.
Wir wollen mit diesem Haushalt auch klare Zeichen und Wegweiser für die Weiterentwicklung unserer Betriebe setzen. Wir stehen zur modernen Landwirtschaft. Wir stehen zu unseren bayerischen Bauern, auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändern. Diesen geänderten Rahmenbedingungen werden wir mit unserem einzelbetrieblichen Investitionsförderprogramm auch Rechnung tragen. Als Stichwort nenne ich Tierwohlställe. Wir haben in den letzten Jahren schon 5.000 tiergerechte Ställe gefördert. Wir werden dieses Programm mit 30 Millionen mehr und damit mit 65 Millionen pro Jahr kraftvoll weiterführen. Auch mit der Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft und der Präzisionslandwirtschaft geben wir ein Bekenntnis zur modernen Landwirtschaft ab. Das dient letztlich dem Schutz von Ressourcen, dem gezielten Einsatz von Düngemitteln und der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln.
Ein starkes Zeichen für die Bauern hast du, liebe Michaela Kaniber, unsere Landwirtschaftsministerin, mit der Einrichtung einer Junglandwirte-Kommission gegeben. Gerade die jungen Bauern sollen sich mit einbringen und über die Zukunft
mitreden. Das ist ein starkes Zeichen an die junge Generation und ein starkes Zeichen für die Landwirtschaft insgesamt.
Ich wundere mich darüber, Frau Kollegin Müller, dass Sie den Aufruf, Ideen aus den Tafeln in Bayern einzusenden und das mit besonderem Geld zu würdigen, so schlechtreden. Mit dieser Aktion der Ministerin werden die Tafeln in den Mittelpunkt gestellt. Ihre Arbeit wird gewürdigt, aber das, was Sie hier an diesem Rednerpult verbreiten, führt zu Demotivierung und Misstrauen, und das weise ich zurück.
Überhaupt haben Sie meines Erachtens mit Ihrer Spitzenkandidatin für das Europaparlament, mit Maria Noichl, jeden Anspruch verloren, über Agrarpolitik mitzusprechen. Frau Noichl hat neulich erklärt, sie setze sich dafür ein, dass im Agrarausschuss des Europaparlaments keine Bauern mehr vertreten seien, weil diese befangen seien, und dies sollte auch im Landtag und im Bundestag so sein.
Sie sind gegen die Bauern. Sie sind gegen eine praxisorientierte und breit akzeptierte Agrarpolitik, und dagegen wende ich mich.