Meines Erachtens sollte die Kastration mit lokaler Anästhesie vorangetrieben werden und nicht der Weg des Bundesministeriums kritiklos mitgegangen werden. Dafür sind die zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, damit wir unsere Landwirte im Wettbewerb mit den Konkurrenten im Ausland bestens aufstellen. So fördern wir die regionale Erzeugung und die Qualität unserer heimischen Produkte. Schützen Sie unsere Bauern vor unnötigen Auflagen
Das Wort hat Frau Kollegin Ruth Müller von der sozialdemokratischen Fraktion. – Danke, Herr Stadler.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss Sie schon bewundern, wie Sie sich für so eine Rede noch bedanken können. Für mich war das wirklich eine bodenlose Schweinerei.
Ich habe mich nicht für die Rede bedankt, sondern für den Wortbeitrag und dafür, dass er den Platz verlassen hat, Frau Kollegin Müller.
Das ist das Einzige, was mir in Sachen Landwirtschaftspolitik zu dieser Rede einfällt, die mit Landwirtschaftspolitik und mit Haushaltspolitik so wenig zu tun hatte wie ein Laib Brot in der Bank. Das war unfassbar!
Aber Herr Stadler, damit haben Sie sich wirklich qualifiziert für die niveauloseste Rede in diesen Haushaltsberatungen.
Ich möchte jetzt einfach zum Landwirtschaftshaushalt und zur Landwirtschaftspolitik in Bayern reden. Um das geht es heute, um nichts anderes, auch wenn Ihnen das nicht passt. Der Landwirtschaftshaushalt umfasst 2,5 % des Gesamthaushaltes des Freistaats Bayern in den nächsten beiden Jahren. 3,1 Milliarden Euro ste
hen zur Verfügung, und die beiden Regierungsfraktionen haben aus ihrer sogenannten Fraktionsreserve – die wir nicht haben – 4 Millionen Euro im Landwirtschaftshaushalt eingeplant. Das entspricht allerdings nur einem Anteil von 6,8 % der gesamten Fraktionsreserve.
Wenn es die FREIEN WÄHLER ernst gemeint hätten mit ihrer Ansage, nach der Landtagswahl auch einmal guten Anträgen und Ideen der Opposition zuzustimmen, dann wäre es zu einer ganz anderen Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben der Fraktionsreserve gekommen, wenn die Anliegen schon im Landwirtschaftshaushalt an sich nicht berücksichtigt worden sind. Schade, dass die FREIEN WÄHLER so schnell vergessen haben, wie es ihnen in den letzten zehn Jahren in der Opposition ergangen ist. Wir haben uns nämlich durchaus Gedanken gemacht. Wir waren mit den Menschen vor Ort im Gespräch, um zu erfahren, was sie sich von einer modernen Landwirtschaftspolitik in Bayern wünschen und was sie brauchen, um das umzusetzen, was Sie im Artenschutzgesetz versprechen. Selbstverständlich ärgert es uns, wenn Sie unsere Anträge ablehnen, und zwar oft mit fadenscheinigen oder unsachlichen Begründungen. Wenn Sie unsere Anträge dann aber durch die Hintertüre doch übernehmen, dann wundern wir uns, dass Sie nie die Größe haben zu sagen, dass die Opposition damals eigentlich richtiglag.
Ein Beispiel gefällig? – Gerne. Unseren Antrag auf der Drucksache 18/742 mit dem Ziel, Öko-Modellregionen bedarfsgerecht auszustatten, lehnten Sie am 4. April 2019 noch geschlossen ab, um am 19. April 2019 pressewirksam zu verkünden, dass Sie die Öko-Modellregionen ausweiten wollen, um dem Anliegen des Volksbegehrens Artenschutz gerecht zu werden. 14 Tage vorher wussten Sie noch nicht, dass das Ihr großes Ziel ist. Konsequent wäre es gewesen, ganz Bayern zu einer Ökoregion zu machen, um bundesweit ein Zeichen zu setzen und dem Anspruch gerecht zu werden, den Sie sonst auch immer haben, nämlich "Bayern XXXXL".
Das Volksbegehren Artenschutz ist im Übrigen auch ein gelungenes Beispiel für Ihre – nennen wir es einmal – Anpassungsfähigkeit in der Politik. Noch am 31. Januar 2019 sagte die Ministerin unter Buh-Rufen und ungläubigem Kopfschütteln beim Bayerischen Imkertag in Starnberg: "Eine Unterschrift allein rettet noch lange keine Biene." Nun ist die Erkenntnis gereift, dass jede Unterschrift für die Biene wohl eine Unterschrift gegen die bisherige Politik der CSU war. Deshalb musste dieses Gesetz möglichst geräuschlos abgeräumt werden. Dies geschah sehr zum Missfallen des Bayerischen Bauernverbandes, wie man dem letzten "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt" entnehmen konnte, in dem getitelt wurde: "Bauern schwer enttäuscht". Neben dem betrübt blickenden Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl sieht man auf dem Bild lachende Gesichter der CSU-Abgeordneten, die wohl keine Ahnung hatten, dass nur einen Tag nach der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs und den Huldigungen an die öko-vegan angehauchte CSUNeuerfindung schon wieder Veränderungen angemahnt werden, um die Ziele des Volksbegehrens anzupassen oder zu untergraben.
Gut, dass es noch den Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister gibt, der noch sagen darf, was er denkt und was eigentlich auch Ihre heimliche Meinung ist.
Nun, warten Sie von den FREIEN WÄHLERN doch erst einmal ab, ob Sie auch noch klatschen, wenn Sie gehört haben, was er gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz Mist sei, und zwar großer Mist, so wie es im "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt" getitelt wurde.
Das war übrigens passenderweise ein Sonntag, um dem Aufzählungskalender von Herrn Kollegen Pohl Rechnung zu tragen. Er hat gesagt, am Sonntag redet man dann der Landwirtschaft wieder nach dem Mund. – Genau das hat Ihr Minister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger gemacht, indem er gesagt hat: Das Volksbegehren ist großer Mist.
Das zeigt doch nur, wie geredet wird, wenn man meint, man wäre unter sich. Was ist es denn nun, der große grüne Wurf oder ein großer Mist? Oder ist es doch ein "Weiter-so" in der bayerischen Landwirtschaftspolitik? – Von wegen "Versöhnen statt spalten". Das fällt eher unter den Begriff "Verhöhnen und weiter spalten".
Dazu passt auch das Hü und Hott bei den Tiertransporten. Während unser Antrag für bessere Bedingungen und rechtliche Vorgaben bei den Tiertransporten abgelehnt wird mit der Begründung, das sei Bundes-, wenn nicht gar Europaangelegenheit, wird die Negativliste der Länder, in denen keine Transporte mehr stattfinden sollen, gerichtlich vom Tisch gewischt. Landräte, verantwortungsvolle Veterinäre und Tierschützer reiben sich verwundert die Augen angesichts dieses SchwarzerPeter-Spiels.
Auch unseren Antrag auf Drucksache18/743, in dem wir eine Ausweitung des Ökolandbaus gefordert haben, haben Sie abgelehnt. Hier wollten wir mehr Mittel unter anderem für den Gewässer- und Grundwasserschutz und für den mehrjährigen Energiepflanzenanbau im Rahmen des KULAP. Das wäre für den Klimaschutz in Bayern, aber auch für die Milchvieh haltenden Betriebe ein Signal gewesen, dass Sie es ernst meinen mit einer nachhaltig ausgerichteten Landwirtschaft.
Ihre Landwirtschaftspolitik steht auch mit diesem Haushaltsentwurf für eine Förderung der großen Betriebe, beschleunigt den Strukturwandel und setzt die falschen Signale hinsichtlich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und einer Verbesserung des Tierwohls. Ihre Landwirtschaftspolitik besteht aus der schnellen Schlagzeile und dem besten Bild. Vermutlich hat der medienaffine Ministerpräsident einen internen Wettbewerb unter den Ministerinnen und Ministern ausgeschrieben, wer die ausgefallenste Idee hat, um sich über die Legislaturperiode hinaus für die nächste Saison zu qualifizieren. Wenn es diesen Wettbewerb tatsächlich gibt, hat die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bestimmt gute Karten, denn mit ihrer Aktion "Bayern sucht die beste Tafel" hat sie auf alle Fälle den Tiefpunkt des Buhlens um die mediale Aufmerksamkeit erreicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Tafeln sollten Sie sich darauf einstellen, dass die Tafeln diesen Wettbewerb nicht mitmachen werden. Die Tafeln kämpfen nämlich jede Woche dafür, die Lebensmittel, die sie bekommen, gerecht zu verteilen. Dafür sollte ihnen gedankt werden, das wäre Wertschätzung.
Mit der Verteilung der Gelder im neuen Doppelhaushalt hätten Sie Zeichen setzen können, für mehr Personal in den Ämtern, für integrierte ländliche Entwicklung, wenn Sie es mit der Stärkung des ländlichen Raumes ernst gemeint hätten. Sie aber säen lieber aus grünen Schüsselchen ein paar Blütensamen entlang der Autobahnen und hoffen, dass das Interesse der Menschen an Klima- und Artenschutz
wieder einschläft, als hätte das Sandmännchen persönlich Schlafsand gestreut. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns von Ihnen im Landwirtschaftshaushalt keinen Sand in die Augen streuen lassen. Wir werden dafür kämpfen, dass die bayerischen Bäuerinnen und Bauern weiterhin ein gutes Auskommen haben. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon, denn es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Häusler von den FREIEN WÄHLERN.
Liebe Frau Kollegin Müller, es geht um den Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Aus Ihrem Vortrag habe ich zu wesentlichen Themen dieses Haushalts keine Einlassungen gehört. Zum Forst beispielsweise sagten Sie überhaupt nichts. Zum Thema Landwirtschaft habe ich nur gehört, was alles schlecht ist, was alles falsch gemacht wird. Alternativen habe ich aber nicht gehört. Vielleicht hätte man heraushören können, dass ausschließlich Bio eine Alternative sein soll. Wie wir schon aus Zwischenrufen wissen, scheint die Versorgung mit Biolebensmitteln die einzige Möglichkeit zu sein, und man könnte interpretieren, konventionelle Lebensmittel haben weder Qualität, noch sind sie der Gesundheit förderlich. Ist es tatsächlich so, dass das die einzige Wahrheit ist, die Sie uns anbieten? Differenzieren Sie so stark zwischen ökologisch produzierten Lebensmitteln und konventionell produzierten Lebensmitteln aus Familienbetrieben? – Wenn man genau hinhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass diese Betriebe negativ durch das Raster fallen bzw. diskreditiert werden.
Herr Kollege Häusler, zu dem Thema Wald- und Forstwirtschaft wird meine Kollegin Martina Fehlner sprechen; wir haben ja noch genügend Redezeit.
Zu der von Ihnen angesprochenen Unterscheidung zwischen Ökolandwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft: Ich lasse mir von Ihnen keine Spaltung der Landwirte in gute und in schlechte Landwirte unterschieben. Das möchte ich einmal sehr deutlich sagen.
Unsere Landwirte, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend, brauchen Wertschätzung. Das ist schon mehrmals angesprochen worden.
Betreiben Sie hier nicht die Spaltung der Landwirte in "ökologisch gleich gut" und "konventionell gleich schlecht". Wir haben sehr viele Landwirte, die hervorragende Arbeit für die Gesellschaft, für unser Land leisten.
Es gibt in allen Bereichen gut wirtschaftende Betriebe und solche Betriebe, die das nicht können. Sollen wir diese Unterscheidung anhand des Kriteriums "ökologische oder konventionelle Landwirtschaft" vornehmen? – Nein, danke. Auf dieses Glatteis werden Sie uns nicht führen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Nächster Redner ist Herr Kollege Christoph Skutella von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Staatsministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf EU-Ebene ist die Gemeinsame Agrarpolitik seit über 50 Jahren der wichtigste Politikbereich, in dem ein großer Teil des EU-Haushalts für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft verwendet wird. Deshalb ist – abgesehen von der Blackbox "Maßnahmenpaket Artenschutz", die aus Landesmitteln finanziert wird – für unsere Landwirte derzeit vor allem wichtig, wie es auf europäischer Ebene weitergeht. Die nächste Förderperiode – 2021 bis 2027 – steht vor der Tür; einige Änderungen kündigen sich an. Landwirtschaft und Umweltschutz werden immer mehr Hand in Hand gehen müssen. Wissenschaftler des Instituts für Europäische Umweltpolitik erklärten in einer im Februar veröffentlichten Studie:
Der Landwirtschaft kommt eine Schlüsselrolle zu bei der Umsetzung von Umweltmaßnahmen für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik in Europa bis 2030.
Weiterhin heißt es in der Studie, dass die GAP-Reform Landwirten die Chance eröffnet, Umweltmanager zu werden. Es gibt dazu sicherlich auch andere Ansichten. Nicht alle Landwirte wollen Umweltmanager sein, sondern stattdessen Lebensmittel oder vielleicht auch Energie produzieren.