Diesen letzten Punkt möchte ich besonders hervorheben. Wollen wir allen Ernstes zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten Nahrungsmittel importieren? Sie kennen die Geschichten von den großen Truthähnen, die innerhalb weniger Wochen doppelt so groß sind, weil sie Hormonpillen bekommen. Wollen wir das wirklich? Wollen wir mutwillig unsere heimische Landwirtschaft kaputt machen, um dann Dinge zu importieren, die wir wesentlich besser herstellen könnten? – Ich will das nicht. Die konventionell wie die ökologisch wirtschaftenden Landwirte können das alles wesentlich besser und gesünder produzieren.
Ich bringe Ihnen noch ein paar Beispiele in Bezug auf die Bürokratie. Auch Walzen und Düngen sind Bestandteile des Volksbegehrens gewesen. Wollen wir vorschreiben, wann die Landwirte ihre Felder walzen und düngen dürfen und wann nicht? Ich erinnere mich: Es ist schon ein paar Jahre her, aber als ich bei der Bundeswehr war, gab es eine Vorschrift, die ab dem 1. April den Sommer befahl. Da musste man – egal, welche Witterungsverhältnisse es gab, ob es geschneit hat oder heiß war – die Sommeruniform anziehen und ab 1. Oktober dann wieder die Winteruniform. Das ist idiotische Bürokratie. Wir sollten also alle miteinander die Bürokratie abbauen und nicht so etwas aufbauen. Leider wird zurzeit in der Landwirtschaft aber immer mehr Bürokratie produziert.
Ich bin sehr dankbar, Frau Staatsministerin, dass Sie ein offenes Ohr für unsere Initiative zur Düngeverordnung 2025 haben. Mit der bodennahen Düngung kommt einiges auf die Landwirtschaft zu. Das kann im Grunde so nicht bleiben. Neulich gab es da ein sehr gutes Gespräch, das mir Hoffnung gemacht hat. Ich hoffe, dass wir in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielen und tragfähige Lösungen für die Landwirtschaft herbeiführen können – und das trotz gewisser Belastungen durch
Europavorschriften und trotz der Vorstellungen einer Bundesregierung, die uns hier nicht unterstützt. Auch hoffe ich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen für die landwirtschaftlichen Unternehmer einen klaren Blick haben und Unterstützung bieten.
Ein Wort zum Tourismus unter dem Aspekt "Landschafts- und Naturschutz". Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten die Landwirtschaft in der Form, wie wir sie heute haben, in Zukunft nicht mehr. Wir hätten einige wenige Großbetriebe – ich sage mal: Kolchosen wie früher in der DDR oder in der Sowjetunion, wo auf riesigen Feldern gewirtschaftet wurde. Ist das besser? Ist das wirklich besser? Ist das das, was Sie sich vorstellen, oder sollten wir nicht dem einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmer eine Chance geben, seinen Hof auch von der nächsten Generation der Hofnachfolger betreiben zu lassen?
Glauben Sie denn wirklich, dass heute ein junger Mensch eine Zukunftschance in der Landwirtschaft sieht, wenn er jetzt auch noch hört: Umsetzung des Volksbegehrens und Ökologisierung der Landwirtschaft und dieses und jenes?
Wie soll denn ein Unternehmer eine Zukunft haben, wenn Sie ihm die Zukunft mit immer mehr Vorschriften verstellen?
Ich denke, der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist gut ausgewogen. Er ist wohldurchdacht. Ich glaube, dass er Chancen bietet.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der uns FREIEN WÄHLERN besonders am Herzen liegt: gleichwertige Verhältnisse in Bayern. Dazu gehört auch das Dorferneuerungsprogramm. Es ist ganz wichtig, dass wir hier im ländlichen Raum Akzente setzen, damit nicht immer mehr Menschen in die Metropolen ziehen, sondern in den Dörfern, in den ländlichen Regionen bleiben. Dazu dienen diese Programme, dabei helfen diese Programme. Es ist sehr wichtig, dass wir in den ländlichen Raum investieren; denn jede Investition in den ländlichen Raum, jeder Mensch, der nicht nach München oder nach Nürnberg in die Ballungsräume zieht, entspannt den Wohnungsmarkt und entspannt im Bereich des Verkehrs den Wahnsinn auf den Straßen und auf den Schienen. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein! Es kann doch nicht sein, dass Sie wollen, dass das Land entvölkert wird und alles in die Städte zieht. Deswegen ist auch hier das, was im Haushalt verankert ist, gut durchdacht und positiv.
Ganz zum Schluss betone ich nochmals: Landwirte sind Unternehmer. Unternehmer habe eine Verantwortung für ihren Betrieb und für ihre Mitarbeiter. Da hilft es ihnen wenig, wenn Sie sagen, wenn die Verbraucher dieses und jenes essen würden, wenn die Verbraucher diese oder jene Preise zahlen würden. – Verdammt noch mal, wir können und wollen dem Verbraucher nicht vorschreiben, was er zu essen hat und was er dafür zahlen soll.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Thomas Gehring (GRÜNE): Möglichst billig! – Zuruf der Abgeordneten Gisela Sengl (GRÜNE))
Natürlich wollen wir nicht "möglichst billig", aber verdammt noch mal, wenn der Einzelne bei seinem Budget, für das jeder Einzelne Verantwortung trägt, sagt, ich muss so und so viel für Miete ausgeben und so und so viel für Kleidung ausgeben, ich habe nur so und so viel für Essen zur Verfügung, dann gibt es ökonomische
Zwänge, die dazu führen, dass man billige Produkte einkauft. Es hat nicht jeder ein Gehalt, wo er sagen kann, ich gehe jeden Tag in den Biomarkt und kann mir das leisten.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Hans Urban (GRÜNE): Da bräuchten wir günstigere Mieten!)
Wenn Sie mir zugehört hätten! Zum Thema günstige Mieten hatte ich gerade gesagt: Wenn wir den ländlichen Raum stärken, entlasten wir die Mietmärkte in den großen Städten. – Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Natürlich haben wir eine Verantwortung und wollen bayerische Produkte vermarkten, damit bayerische Produkte hochpreisig sind. Aber wir dürfen die Unternehmer nicht mit immer mehr Auflagen und mit immer mehr Schikanen überfrachten, weil auch das den Preis ausmacht. Das schlägt sich im Preis nieder. Deswegen: Lassen wir den Landwirten etwas mehr Freiheit! Respektieren wir auch bei aller Regelungswut, was sie für uns, für die Landschaft, für die Natur, für den Tourismus, für die heimische Wirtschaft und für die heimische Nahrungsmittelproduktion leisten. Frau Staatsministerin, der Haushaltsansatz ist gelungen. Wir werden ihm zustimmen.
Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon, Herr Kollege Pohl. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Pohl, Sie haben zumindest teilweise treffend dargelegt, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik für kleine Betriebe sehr problematisch ist und dass es viele Vorschriften, Auflagen und Bürokratie gibt, die es vor allem kleinen Betrieben und Familienbetrieben schwermachen, weiter bestehen zu können. Deswegen gab es Zigtausende Betriebe in Bayern, die schließen mussten. Könnten Sie mir vielleicht kurz erklären, welche Partei, die auch hier im Landtag sitzt, in den letzten 13 Jahren Verantwortung auf Europaebene, auf Bundesebene und auf Landesebene für die Landwirtschaftspolitik getragen hat?
Lieber Kollege, auf den unterschiedlichen Ebenen haben erstens unterschiedliche Parteien Verantwortung getragen. Die FREIEN WÄHLER tragen sie in Bayern erst seit sechs Monaten.
Zweitens. Sie wissen – das ist durchaus auch als Kompliment gemeint –, dass man Politik nicht nur auf der Regierungsbank beeinflussen kann, sondern zum Beispiel auch durch Ihr Volksbegehren zum Artenschutz, dessen Inhalte und Zielsetzungen ich nicht teile. Ich erkenne aber dennoch an: Das war eine große Leistung von denjenigen, die das initiiert haben. Aber wenn es darum geht, wer für Auflagen und Bürokratie zuständig ist, Herr Kollege, dann fällt mir in allererster Linie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Der nächste Abgeordnete, der zu Wort kommt, ist Herr Kollege Stadler von der AfD.
Habe die Ehre, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen soll im Bundestag die Erste Lesung der Isofluran-Verordnung erfolgen. Isofluran ist ein in der EU erstmalig zugelassenes Inhalationsnarkotikum zur wirksamen Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration. Es ist zwar schön, dass sich das Bundesministerium um das Schmerzempfinden der Ferkel sorgt. Aber warum sorgt sich die Regierung nicht genauso um das Schmerzempfinden der Tiere beim betäubungslosen Schächten?
Warum sorgt sich die Regierung nicht genauso um das Schmerzempfinden unserer Kinder, die von illegal eingewanderten Kriminellen ohne Betäubungsmittel massakriert werden?
Ich möchte an dieser Stelle an den 17-jährigen Jugendlichen erinnern, der am Karfreitag von kriminellen Migranten betäubungslos erstochen wurde.
Kommen wir zur Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration, das bereits 2013 vom Bund beschlossen wurde.
Die Frist zur Umsetzung ist im November 2018 noch mal um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert worden,
(Gisela Sengl (GRÜNE): Zum Haushalt! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die können es einfach nicht! Themaverfehlung!)
weil man bis jetzt nicht in der Lage war, eine halbwegs praktikable Lösung zu finden, genauso wie man seit 2015 keine Lösung findet, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben.
(Beifall bei der AfD – Gisela Sengl (GRÜNE): Was hat das mit dem Haushalt zu tun? – Anhaltende Unruhe)
Warum sich das Bundesministerium der Frau Klöckner ausgerechnet für die Narkose mit Isofluran entschieden hat, ist nicht nachvollziehbar.
Da kommen wir schon noch drauf. Vielleicht ist sie aber selber von der Pharmalobby betäubt worden. Schließlich geht es um ein Schweinegeld, nämlich bis zu 50 Millionen Euro allein für die Narkosegeräte. Die meisten Schweinehalter, vor allem kleinere und mittlere Betriebe – das ist die überwiegende Mehrheit in Bayern –, lehnen die Methode aus guten Gründen ab. Sie verursacht enorme Kosten für Anschaffung, Unterhalt und Schulung. Die Handhabung für den Landwirt ist problematisch, möglicherweise sogar gesundheitsschädlich für die Anwender und deren Ferkel. Für die GRÜNEN noch: Das schädigt auch die Ozonschicht.
Warum wird die Methode, die den geringsten Aufwand verursacht und bereits erprobt wird, nicht weiterverfolgt, nämlich die chirurgische Kastration unter lokaler
Narkose? Es kann sich einem fast der Verdacht aufdrängen, dass aufgrund der veränderten Essensgewohnheiten das Schweinefleisch verbannt werden soll. Diese Woche ist Veggie Week in der Landtagskantine. Heute war da drin mal wieder fast nichts los. Oder hat das etwas mit der zunehmenden Islamisierung der Speisekarten zu tun, wie es in den zahlreichen staatlichen Kantinen bereits praktiziert wird?
Man übt daher weiterhin Druck auf die Erzeuger von Schweinefleisch aus, um dadurch die Produktion zu erschweren. Erst wird der Diesel unmöglich gemacht, jetzt der Schweinebraten.
Meines Erachtens sollte die Kastration mit lokaler Anästhesie vorangetrieben werden und nicht der Weg des Bundesministeriums kritiklos mitgegangen werden. Dafür sind die zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, damit wir unsere Landwirte im Wettbewerb mit den Konkurrenten im Ausland bestens aufstellen. So fördern wir die regionale Erzeugung und die Qualität unserer heimischen Produkte. Schützen Sie unsere Bauern vor unnötigen Auflagen