Ein ganz wichtiges Instrument in diesem Einzelplan betrifft die ländliche Entwicklung. Die Dorferneuerung in Bayern ist ein bewährtes Instrument, um vitale Dörfer und lebendige ländliche Gebiete zu entwickeln. Insbesondere die Maßnahmen der Ortskernrevitalisierung und Innenentwicklung tragen maßgeblich dazu bei. Für die ländliche Entwicklung stehen insgesamt 170 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Davon entfallen auf die Dorferneuerung 100 Millionen Euro und auf die Flurneuordnung 40 Millionen Euro.
Bei all dem wird der Einzelplan 08 auch der Bildung gerecht werden. So stehen 2,8 Millionen Euro zur Errichtung weiterer Walderlebniszentren und zur Verbesserung des baulichen Zustands bestehender Walderlebniszentren bereit. Zudem soll die Ausstattung bestehender Walderlebniszentren erweitert werden. Was mich ganz besonders freut – so viel Lokalpatriotismus darf sein –, ist der Umstand, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen erreicht wurde, dass auch die Baumaßnahme der Bildungsstätte Jungbauernschule in Grainau wieder mit 2,5 Millionen Euro in die reguläre Förderung aufgenommen wurde.
Auch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass für die Erhöhung des Meisterbonus auf 2.000 Euro jetzt zusätzlich 600.000 Euro bereitstehen. Weil wir gerade beim Personal sind, möchte ich auch darauf hinweisen, dass der wichtige Artikel 6b des Haushaltsgesetzes, der bisher den Stellenabbau regelt, neu gefasst werden soll, sodass in den kommenden Jahren eine Umsteuerung der betreffenden Personalressourcen möglich ist.
Das schafft uns wertvolle Spielräume, um Personal für neue Aufgaben im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft, in der Forstverwaltung und in der ländlichen Entwicklung zu gewinnen. Auf diese Weise können in den Jahren 2019 und 2020 unter anderem 30 neue Försterstellen geschaffen werden. Damit wird die Personalaufstockung um insgesamt 200 Stellen für die Waldumbauoffensive 2030 fortgesetzt.
Dieser Einzelplan ist nicht nur wohl durchdacht, er macht auch deutlich, dass es weiterhin unser oberstes Ziel bleibt, die bayerische Landwirtschaftskultur mit ihren unzähligen Kleinbetrieben beizubehalten. Dieser Einzelplan bietet den Bäuerinnen und Bauern eine große Planungssicherheit, sodass unsere Land- und Forstwirtschaft in eine gute Zukunft geführt werden kann. Bayerns Bauern können sich auf uns verlassen. Ich darf unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für ihren Einsatz auch gegenüber dem Finanzminister – denn die Steigerung ist auch deinem Einsatz zu verdanken – ganz herzlich danken, der zur Folge hatte, dass wir heute diesen Einzelplan vorlegen und verabschieden können. Liebe Michaela, vor allem für deinen unermüdlichen Einsatz für unsere Landwirte und Bauern ganz herzlichen Dank!
Ich wünsche dir und deinen Mitarbeitern in all deinen Häusern bei der Umsetzung dieses Haushaltsplans recht viel Glück und das richtige Wetter, das wir in der Land- und Forstwirtschaft brauchen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan 08.
Vielen Dank, Herr Kollege Bachhuber. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gisela Sengl für das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staatsministerin, liebe Michaela! Wissen Sie, was heuer im Frühling der größte Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? – Es waren die Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte scheinbar im Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, auf dem man eine Bienenweide anlegen kann. Auch wir haben – übrigens ganz ohne Patenschaften – auf unserem Biobetrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät, weil es uns das wert ist.
Ja, es geht um Wertschätzung, zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Und: Es geht um die Wertschätzung von Menschen, die in der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche arbeiten. Das Wort "Wertschätzung" wurde in den letzten Wochen oft gebraucht. Bäuerinnen und Bauern haben die Wertschätzung eingefordert und den Mangel an Wertschätzung bitter beklagt. Damit hat das Volksbegehren in unserer Gesellschaft eine wichtige Diskussion angestoßen, nämlich die Diskussion über Verantwortung und eine zukunftstaugliche Landwirtschaft. Einen großen Teil dieser Verantwortung trägt die Politik.
Leider war und ist die Landwirtschaftspolitik viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet und wird der Betriebswirtschaft immer noch absolut untergeordnet. Diese Politik hat große Verluste in Kauf genommen: den Verlust von Feldvögeln, von Insekten, von Bienen, von Ackerwildkräutern, von sauberem Wasser und den Verlust von kleinen Höfen sowie lebendigen Ortskernen. Sie hat dabei zugesehen, wie die Wertschätzung der Arbeit in der Landwirtschaft immer weiter gesunken ist.
Unsere grüne Landwirtschaftspolitik macht es genau andersherum. Für uns ist die Wertschätzung der Landwirtschaft das Fundament unserer Politik, und zwar in jedem Bereich.
Die mit dem Anbau der Lebensmittel auf unseren Feldern verbundene Arbeit muss belohnt werden. Die guten Ideen und die Zeit, die Menschen investieren, um ihren Nutztieren ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen honoriert werden. Es muss uns interessieren, welche Möglichkeiten es gibt, eine echte, nachhaltige und zukunftstaugliche Landwirtschaft zu betreiben. Dafür ist der Ökolandbau natürlich ein gutes Vorbild. Wir wollen zuhören und Wege finden, wie die Landwirtschaft und die Gesellschaft wieder zusammenzubringen sind. Wir kämpfen für die Wertschätzung und für die Leistungen der Natur, die sie uns Menschen einfach so zur Verfügung stellt. Wir können und müssen sehr viel verändern. Wir wollen, dass Naturschutz und Landwirtschaft Partner sind.
Unsere Änderungsanträge betreffend den Einzelplan 08 sind genau an diesem Ziel orientiert. Auch wenn hier alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, bin ich mit gutem Grund zuversichtlich. Zum Beispiel wurde unser Antrag zu den Öko-Modellregionen gleich im Vorfeld abgeräumt. Der Druck des sagenhaft erfolgreichen Volksbegehrens war einfach zu groß. Das Ministerium kam nicht mehr umhin, statt wie ursprünglich geplant sechs Modellregionen 15 Modellregionen zu benennen. Darüber bin ich wirklich froh.
Warum? Die Öko-Modellregionen zeigen es uns. Sie arbeiten genau so, wie wir es uns wünschen: regional angepasst und ohne bürokratischen Aufwand. Konventionelle Bauern und Biobauern arbeiten zusammen. Das Wichtigste ist, dass Verarbeitung und Vermarktung von Anfang an zusammengedacht werden.
Die Öko-Modellregionen sind in diesem Haushalt zwar ein kleiner Topf, aber mit großer Wirkung. Sie sorgen für Bewusstseinsbildung in Bezug auf Lebensmittel, schaffen Arbeitsplätze und bieten den bäuerlichen Betrieben große Chancen jenseits des Weltmarkts. Und: Die Öko-Modellregionen zeigen vorbildlich, wie Landwirtschaft und Artenschutz zusammen funktionieren. Ich hoffe sehr, dass die ÖkoModellregionen ein beständiger und gut ausgestatteter Bestandteil bayerischer Landwirtschaftspolitik werden. Es braucht nicht immer viel Geld, sondern vor allem ein klares Ziel. Da wäre auch mal ein klares Bekenntnis vonseiten der Staatsregierung zu Bio-Essen eine echte Hilfe;
denn Bio-Essen in staatlichen Kantinen sorgt für stabile Preise und eine sichere Abnahme. Aber nicht nur Staatsbedienstete und Ministerinnen und Minister sollen mehr Bio essen, sondern wir sind natürlich auch für mehr Bio in der Gemeinschaftsverpflegung. Wir fordern, dass Kantinen insofern in der Gemeinschaftsverpflegung viel besser unterstützt werden.
Deshalb haben wir in Bezug auf die Förderung der Umstellung zur Biozertifizierung in der Gemeinschaftsverpflegung einen eigenen Haushaltstitel kreiert. Man stelle sich vor: Allein wenn alle Kinder, die in der Schule und im Kindergarten essen, pro Woche zwei Joghurts in Bio-Qualität essen würden, könnten 24 Milchviehbetriebe sofort umstellen. Es ist also ganz klar: Ein Bio-Verbrauch in der Gemeinschaftsverpflegung bringt den Bio-Anbau insgesamt voran. Dafür braucht es eine klare Vorgabe, nicht bloß immer schöne Worte.
Der frühere Landwirtschaftsminister Brunner hat einige Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das Coaching für Kantinen und für Gemeinschaftsverpfleger. Man kann sich als Küche coachen lassen. Dieses Programm wurde 2009 gestartet. Jetzt haben wir 2019. Raten Sie einmal, wie viele Küchen und Kantinen sich dieses Coachings bedient haben: ganze 4,9 %. Das kann kein erfolgreiches Programm sein.
Wir müssen wesentlich mehr tun, wenn es uns mit solchen Maßnahmen ernst ist. Ich bezweifle bis heute, dass dieses Vorhaben von diesem Landwirtschaftsministerium ernsthaft verfolgt wird.
Andere Länder machen es uns vor. Bayern ist nicht immer XXL. Bayern hat in manchen Punkten auch einiges nachzuholen, schaut man zum Beispiel nach Kopenhagen oder nach Österreich. Man muss auch über den bayerischen Tellerrand hinausschauen. Das würde uns guttun. Das Nachmachen von guten Dingen ist erlaubt.
Auch wenn wir die Entwicklung der Öko-Modellregionen fördern – über die einzelbetriebliche Investitionsförderung freuen wir uns nicht. Sie wird zwar damit begründet, dass das Tierwohl verstärkt werden soll, aber es wird überhaupt nicht dargestellt, was das eigentlich heißt. Bis heute ist es doch so: Bei einzelbetrieblicher
Investitionsförderung wird immer beraten: Du musst größer werden, du musst neu bauen. Da wird viel Geld eingestellt, aber in Wirklichkeit werden die Betriebe vor Ort nicht individuell geprüft, welche Chancen sie haben, wie es gelingen kann, die ganzjährigen Anbindeställe wirklich umzubauen. Die Forderung nach immer größeren Ställen ist der komplette Irrweg. Wichtiger wäre es, die Weidehaltung zu unterstützen. Erstens wäre das für die Gesundheit der Kühe wichtig, und zweitens wäre es gut für den Klimaschutz.
Ich möchte behaupten, es ist für jedes Tier gesünder, nicht nur für die Kühe, sondern auch für die Schweine, Hühner und Schafe, draußen an der frischen Luft und im Licht sein zu können. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag erreichen, dass ein Teil des Geldes für die bessere Förderung der Weidehaltung verwendet wird. Denn die Weidehaltung muss bei der Förderung für das Tierwohl durchaus eine Rolle spielen. Die Gesellschaft schätzt Betriebe, die ihre Tiere auf die Weide lassen. Im Übrigen wissen unsere Kinder und Jugendlichen in Zukunft weder, wie eine Kuh ausschaut, noch wie ein Huhn ausschaut oder ein Schwein, da es diese Tiere auf der Weide nicht mehr gibt.
Nebenbei ist nachhaltig beweidetes Grasland von Bedeutung. 16 % aller Nutztiere in Bayern sind auf der Weide; das ist sehr wenig. Das ist eine so geringe Quote, dass man nicht davon sprechen kann, wir hätten eine Weidehaltung.
Außerdem ist nachhaltig beweidetes Grasland ein sehr guter CO2-Speicher; es kann viel Wasser aufnehmen. In Zeiten des spürbaren Klimawandels ist Weideland für die Landwirtschaft sehr wichtig. Kühe sind übrigens perfekte Grasverwerter und helfen – anders als vielfach behauptet –, das Klima zu schützen. Tierwohl und Klimaschutz ergänzen sich bei der Weidehaltung perfekt. Deshalb fordern wir eine bayerische Weideinitiative.
Der vorgelegte Haushalt ist wie viele frühere Haushalte angelegt. Das reicht heute aber nicht mehr. Die Probleme werden immer drängender und fordern uns heraus. Es ist Zeit zu gestalten und Zeit, Veränderungen anzustoßen und diese umzusetzen. Gelder, die das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgibt, müssen sich daran messen lassen, wie nachhaltig gewirtschaftet wird. Das gilt für jeden Euro und für jede Förderung. Der bayerische Weg in der Landwirtschaft heißt übersetzt: Es geht um eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft. Dafür haben wir in Bayern die besten Voraussetzungen. Wir haben die Gesellschaft, die dafür bereit ist, und wir haben Bäuerinnen und Bauern, die das können.
Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Sengl, Sie haben von der Wertschätzung für die Landwirtschaft gesprochen. Bis dahin sind wir einer Meinung. Auch ich bin der Auffassung, dass unsere Landwirtschaft wesentlich mehr an Wertschätzung verdient als das, was sie in den letzten Monaten bekommen hat.
Ich darf es aus der Sicht der Landwirtschaft einmal plakativ so darstellen: Am Montag sagt man den Landwirten achselzuckend: Volksbegehren Artenschutz. Am Dienstag sagt man, am Milchpreis können wir nichts ändern. Am Mittwoch lassen wir sie mit dem Wolf allein. Am Donnerstag kommt die Düngeverordnung. Am Freitag geht es um die Gewässerrandstreifen und die CO2-Belastung, und am Sams
tag ist die Anbindehaltung Thema. Am Sonntag fassen wir uns dann alle bei den Händen und sagen, wie wichtig die bäuerliche Landwirtschaft ist.
Wenn Sie, Frau Kollegin Sengl, nun sagen, wir brauchen eine Ökologisierung der Landwirtschaft, dann antworte ich: Nein, das ist der falsche Weg. Wir dürfen nicht konventionelle und ökologische Landwirtschaft gegeneinander ausspielen. Beide haben ihre Berechtigung. Es gibt nicht die guten ökologischen und die schlechten konventionellen Landwirte.
Die Kollegin Fuchs hat heute beim Einzelplan 07 von Bürokratie gesprochen. Genau das ist der Punkt, den man diskutieren muss. Wir überfrachten die Landwirtschaft mit immer mehr Bürokratie. Und das, was Sie mit Ökologisierung meinen, bedeutet wiederum eine Vielzahl an neuen Vorschriften und neuen Auflagen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig ist. Da sind Unternehmer, die ihre Felder bewirtschaften und die damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie ist somit ein wichtiger Bestandteil und eine wichtige Säule der Wirtschaft.
Dass die Landwirtschaft daneben ein ganz wichtiger Pfeiler unseres guten Zusammenlebens in der Natur ist, kann und muss man respektieren, und das muss man auch honorieren. Landwirtschaft ist ein starker Wirtschaftszweig in Bayern. Landwirtschaft bedeutet Tourismus in Bayern, bedeutet Landschafts- und Naturschutz in Bayern sowie schließlich die heimische Nahrungsmittelproduktion.
Diesen letzten Punkt möchte ich besonders hervorheben. Wollen wir allen Ernstes zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten Nahrungsmittel importieren? Sie kennen die Geschichten von den großen Truthähnen, die innerhalb weniger Wochen doppelt so groß sind, weil sie Hormonpillen bekommen. Wollen wir das wirklich? Wollen wir mutwillig unsere heimische Landwirtschaft kaputt machen, um dann Dinge zu importieren, die wir wesentlich besser herstellen könnten? – Ich will das nicht. Die konventionell wie die ökologisch wirtschaftenden Landwirte können das alles wesentlich besser und gesünder produzieren.