dieser Stelle darf man auch einmal den dreißig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in Brüssel für Bayern die Fahne hochhalten, unsere Interessen vertreten, die unsere Antenne sind. Sie sitzen in Brüssel für die Ministerien, es sitzen aber auch zwei Leute für den Landtag dort. Diese Leute leisten wirklich gute Arbeit. Dafür ein herzliches Vergelt’s Gott.
Dafür sprechen auch die Zahlen. Wenn ich sage, 30 Mitarbeiter, 300 Veranstaltungen und 12.000 Besucher pro Jahr, dann können wir darauf stolz sein. Die Bayerische Vertretung ist in diesem europäischen Komplex wirklich wie ein kleines gallisches Dorf. Wir bewegen auch da Europa.
Das schönste gallische Dorf der Welt! Da hat der Kollege König vollkommen recht. – Ich muss auch sagen, dass wir als FREIE WÄHLER und CSU eine klare Idee von Europa haben. Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, ein Europa der Werte, ein Europa der Regionen und ein Europa des Mittelstands, das nicht nur in Hinterzimmern und Sonntagsreden funktioniert, sondern wirklich ganz konkret handelt und liefert; denn das wollen die Leute von uns.
Ich habe es hier schon mal gesagt: Wir brauchen dafür fünf "R", die ich immer wieder wiederhole. Wir brauchen für die Zukunft Europas mutige Reformen, klare Regeln, gesunden Realismus, starke Regionen und endlich wieder mehr Respekt voreinander. Das wünsche ich mir, und hier investieren wir.
Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen und wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/639, 18/778 und 18/779, 18/847 mit 18/851, 18/853 mit 18/855, 18/867 mit 18/869, 18/928 und 18/929 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1760.
Zuerst ist in namentlicher Form über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Kosten des Beauftragten für Bürgeranliegen" auf Drucksache 18/867 abzustimmen. Die Urnen sind bereitgestellt, die Abstimmungszeit beträgt fünf Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und die Sitzung bis zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird wieder aufgenommen, und ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Kosten des Beauftragten für Bürgeranliegen" auf Drucksache 18/867 bekannt: Mit Ja haben 75 Abgeordnete gestimmt,
mit Nein haben 98 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1760 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen bitte ich in der gleichen Weise anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen!
Ich wiederhole die Abstimmung noch einmal, weil die SPD-Fraktion sich anders entschieden hat. Noch einmal: Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Der Abgeordnete Plenk (fraktionslos) hat auch zugestimmt. Gegenstimmen! – Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD. Damit ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1760 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/928 und 18/929 ihre Erledigung gefunden haben.
für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 18/1239 mit 18/1241, 18/1267), Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/1242, 18/1243), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/1118 mit 18/1128), Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion (Drsn. 18/1193, 18/1194, 18/1316 mit 18/1324), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/741 mit 18/748), Änderungsanträge von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drsn. 18/1154, 18/1155)
Änderungsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Ralf Stadler und Fraktion (AfD) (Drs. 18/1913)
Die Gesamtredezeit für diesen Einzelplan beträgt ebenfalls eine Stunde und 31 Minuten. Die Redezeiten dürften mittlerweile bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/1321 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Michaela, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass Sie vergangene Woche genauso wie auch ich gespannt auf die Steuerschätzung gewartet haben, und siehe da: Wir haben wieder festgestellt, dass es dort, wo traditionell stabile und solide Finanzpolitik gemacht wird, nämlich hier bei uns in Bayern, wie am Schnürchen läuft. Auch heute hat der Ministerpräsident bekannt gegeben – das ist der beste Beweis –, dass es mit einem Ergebnis von 4,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018 in Bayern einfach stimmt.
Das hat natürlich seine Gründe. Einmal liegt das daran, dass wir schon seit Jahren und Jahrzehnten eine stabile, erfolgreiche und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben. Aber es liegt auch daran, dass die Menschen einfach gern in Bayern leben und arbeiten, was nicht verwundern darf; denn schließlich haben wir eine Kulturlandschaft, die auf der ganzen Welt einzigartig ist. Diese Kulturlandschaft ist von Menschen gemacht, und im besonderen Maße haben wir das unseren Bauern zu verdanken.
Wer will, dass das so bleibt, der muss auch unsere Land- und Forstwirte stärken, und genau das tun wir mit diesem Einzelplan.
Die Gesamtausgaben betragen im Jahr 2019 1,54 Milliarden Euro und im Jahr 2020 1,57 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiges Zeichen zugunsten unserer Bauern. Dies bedeutet eine Steigerung im Jahr 2019 gegenüber dem Nachtragshaushalt 2018 um 38,5 Millionen Euro und im Jahr 2020 um weitere 29 Millionen Euro. Insgesamt stehen somit 106 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Liebe Minis
terin, danke für Ihren Einsatz und dafür, dass Sie sich beim Finanzminister für unsere Landwirtschaft so stark gemacht haben.
Unsere Staatsregierung zeigt nämlich damit, dass sie die Basis, auf der auch die bayerische Wirtschaft fußt, kraftvoll in die Zukunft führt.
Hohes Haus, wenn man diesen Einzelplan im Detail betrachtet, dann erkennt jeder, dass wir unsere Bauern nicht alleinlassen, wenn es um die gesellschaftlichen Herausforderungen und um die Sichtweise der Gesellschaft auf die Landwirtschaft geht. Wir müssen unseren Bauern Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen und sie bei Themen wie Biodiversität und Klimawandel unterstützen. Genau das tun wir; denn über die Hälfte der Mittel dieses Einzelplans fließen als Fördermittel in den ländlichen Raum.
Das Kernstück der Förderung ist dabei neben zahlreichen Einzelprogrammen das ELER-Programm zur Entwicklung im ländlichen Raum mit rund 660 Millionen Euro im Jahr 2019 und 686 Millionen im Jahr 2020. Dazu kommt noch eine Direktzahlung in Höhe von 1 Milliarde Euro aus der EU, die im Einzelplan gar nicht veranschlagt ist, aber von der Landwirtschaftsverwaltung abgewickelt werden muss. Allein im Haushaltsjahr 2019 werden Fördermittel in Höhe von 809 Millionen Euro gewährt. Daran hat das KULAP, zweifelsfrei das Flaggschiff der bayerischen Landwirtschaftspolitik, mit 34 % den größten Anteil. Noch ein Wort zum KULAP, damit es gar nicht erst zu Missverständnissen kommt: Das haben wir schon lange vor dem Volksbegehren kräftig aufgestockt.
Für Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung stehen insgesamt 140 Millionen Euro zur Verfügung, davon alleine 100 Millionen Euro für die Dorferneuerung. Ich freue mich auch über die 8 Millionen Euro, mit denen die Ausgleichszulage erhöht wird. Damit können wir für Flächen, die aus der Gebietskulisse herausfallen, zwei Jahre lang Übergangszahlungen leisten und somit die Einkommen der betroffenen bäuerlichen Familienbetriebe stabilisieren.
Ebenfalls erfreulich ist, dass die Landesmittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung zur verstärkten Berücksichtigung des Tierwohls bei Stallbaumaßnahmen um jährlich 15 Millionen Euro erhöht werden. Damit stehen für die einzelbetriebliche Investitionsförderung Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr bereit. Den Änderungsantrag der AfD vom 13. Mai zur Förderung und Umstellung bei der Ferkelkastration lehnen wir ab.
Hohes Haus, wir unterstützen unsere Bauern auch, wenn es einen so extremen Sommer wie im vergangenen Jahr gibt. Für Auszahlungen im Rahmen des BundLänder-Hilfsprogramms "Dürre 2018" stehen im Jahr 2019 insgesamt 4 Millionen Euro zur Verfügung, wobei hiervon die Hälfte vom Freistaat kommt.
Auch der Wald profitiert erheblich von diesem Einzelplan. Mit zusätzlichen 11 Millionen Euro für den Waldpakt werden die forstlichen Selbsthilfeeinrichtungen gestärkt, um den Waldumbau auch in privaten Klein- und Kleinstwäldern voranzubringen. Für den Umbau der Wälder zu klimatoleranten Zukunftswäldern werden die entsprechenden Ansätze im Doppelhaushalt um 15 Millionen Euro erhöht. Die Waldumbauoffensive kann damit planmäßig fortgesetzt werden. Insgesamt stehen für den Waldumbau im Jahr 2019 30,8 Millionen Euro und ab dem Jahr 2020 43,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird die forstwirtschaftliche Förderung innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Ein ganz wichtiges Instrument in diesem Einzelplan betrifft die ländliche Entwicklung. Die Dorferneuerung in Bayern ist ein bewährtes Instrument, um vitale Dörfer und lebendige ländliche Gebiete zu entwickeln. Insbesondere die Maßnahmen der Ortskernrevitalisierung und Innenentwicklung tragen maßgeblich dazu bei. Für die ländliche Entwicklung stehen insgesamt 170 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Davon entfallen auf die Dorferneuerung 100 Millionen Euro und auf die Flurneuordnung 40 Millionen Euro.